Beschlüsse Delegiertenversammlung

In der Fassung vom 19.04.2024 Auf der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg am 19.04.2024 in Stuttgart wurden die Änderungen zu § 7 der Satzung in der Fassung vom 02.12.2022 verabschiedet. Hier die Satzung in der Fassung vom 19.04.2024 Satzung-LFR-BW-19.04.2024Herunterladen

Am 19.04.2024 fand die diesjährige erste Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Vielen Dank an alle Delegierte für ihr zahlreiches Erscheinen und für die interessierte und wertschätzende Debattenkultur. So viel ehrenamtliches frauenpolitisches Engagement unterstützt uns sehr bei unserer Arbeit! Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg hat über sechs fristgerecht eingegangene und zwei Initiativanträge beraten und Beschlüsse gefasst. Ausweitung des Geltungsbereichs des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg Klar positioniert hat sich die Delegiertenversammlung mit der einstimmigen Verabschiedung des Antrages, den Geltungsbereich des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg (ChancenG BW) auszuweiten. Viele gute Elemente des ChancenG BW werden aufgrund des eingeschränkten Geltungsbereichs nicht flächendeckend umgesetzt, so dass das Ziel der …

Am 10.11.2023 trafen sich die Delegierten des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zu ihrer  Delegiertenversammlung im Literaturhaus in Stuttgart. Herzlichen Dank an alle Delegierten, die sich vor Ort zusammengefunden haben, um gemeinsam zu tagen und Beschlüsse zu fassen. Wir sind froh und dankbar für so viele engagierte Frauen im Landesfrauenrat! Zu den Beschlüssen: Fachkompetente Studie „Monitoring professionelle Hauswirtschaft in Baden-Württemberg“Änderung der Verordnung des Sozialministeriums über personelle Anforderungen für stationäre EinrichtungenGeschlechtergerechte KommunikationMaßnahmen zur geschlechtersensiblen medizinischen Versorgung von Mädchen und Frauen in Baden-WürttembergEbenso wurde das gesamte Vorstandsteam turnusgemäß für die Amtsperiode 01.01.2024 bis 31.12.2026 neu gewählt. HERZLICH WILLKOMMEN liebe Frauen ! Auf dem Foto von links nach …

Am 21.04.2023 trafen sich die Delegierten des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zu ihrer  Delegiertenversammlung in Stuttgart in Präsenz. Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Delegierten bedanken, die sich – trotz des Bahnstreiks – auf den Weg gemacht haben, um vor Ort gemeinsam zu tagen und Beschlüsse zu fassen. Wir sind froh und dankbar für so viele engagierte Frauen im Landesfrauenrat! Zu den Beschlüssen: Maßnahmen zur Sicherung der Fachkräfte in der Haus- und FamilienpflegeNovellierung des Chancengleichheitsgesetzes (ChancenG)Umsetzung des Gesetzes zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz)Annahme der geänderten Wahl- und Geschäftsordnung für Delegiertenversammlungen des LFR BW Die nächste Delegiertenversammlung findet am 10.11.2023 in Stuttgart statt, …

Einberufung eines Arbeitskreises des Landesfrauenrates Baden-Württemberg „Gleichstellungsstrategie“ Antragstellerinnen: Vorstand des Landesfrauenrates Baden-Württemberg Der Vorstand des LFR BW möchte einen Arbeitskreis einberufen, der die Grundsatzpositionen des LFR BW bezüglich der Gleichstellung in einem Überblick festhält, um diese bei der Entwicklung der Gleichstellungsstrategie des Landes einzubringen. Annahme der geänderten Fassung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg – Fassung vom 02.12.2022 Antragstellerinnen: Vorstand des Landesfrauenrates Baden-Württemberg und der AK Satzung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg Entsprechend dem Beschluss der Delegiertenversammlung vom 02.04.2022 hat sich ein Arbeitskreis Satzung unter der Leitung der Zweiten Vorsitzenden, Verena Hahn und vier Mitgliedern gebildet und die Satzung des LFR BW intensiv überarbeitet. Zielsetzung war, die Satzung auf die Digitalisierung …

Stellenausbau der Beratungsstelle YASEMIN und und Kurzunterbringung NADIA Die Delegierten unserer 50 Mitgliedsverbände haben einstimmig für einen Antrag votiert, der die Landesregierung dazu auffordert, die Arbeit der Beratungsstelle für junge Migrantinnen in Konfliktsituationen YASEMIN durch einen Stellenausbau auf drei Vollzeitstellen zu befürworten und die im Rahmen der seit dem 1. Juli 2020 bestehenden anonymen Kurzunterbringungen NADIA um einen dritten Notschutzplatz und die dafür erforderlichen Personalkapazitäten zu erweitern. Gewährleistung von Schutzmaßnahmen für geflüchtete Frauen und Kinder Klar positioniert hat sich die Delegiertenversammlung mit der einstimmigen Verabschiedung des Initiativantrages zur Gewährleistung der persönlichen Sicherheit der geflüchteten Menschen, insbesondere der Frauen und Kinder in den Gemeinschaftsunterkünften. …

Keine Anhebung der Minijob-Grenze – eigenständige Existenzsicherung von Frauen stärken! Der Landesfrauenrat lehnt die im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Anhebung der Minijob-Grenze von bislang 450 Euro auf 520 Euro ab. Wir erwarten von der neuen Koalitionsregierung mindestens, dass sie keine falschen Anreize schafft und verhindert, dass Minijobs weiter sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze ersetzen. Stattdessen setzt sich der Landesfrauenrat dafür ein, die geringfügig entlohnten Minijobs in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren und die Sonderregelungen abzuschaffen. Wir wollen die Steuer- und Sozialversicherungs-pflicht ab dem ersten Euro. Wir stehen für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und damit für eine Erwerbstätigkeit, die im hier …

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag auf, die befristete Finanzierung des Innovations- und Kompetenzzentrum Hauswirtschaft Baden-Württemberg, ansässig im Diakonischen Werk Württemberg, zu entfristen und in eine Dauerfinanzierung überzugehen.Das Ministerium für Soziales und Integration fördert derzeit das Innovations- und Kompetenzzentrum in einem Projekt von 9/20 bis 12/21 durch die Förderlinie „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“.Begründung für den Antrag auf dauerhafte Finanzierung:Mit rund 90% Frauen ist die Hauswirtschaft ein hauptsächlich weibliches Erwerbsfeld. Mit rund 85% gilt dies auch nach wie vor für den Pflegesektor. Die Corona-Pandemie hat sichtbar gemacht, wie relevant diese Sektoren für die Gesamtgesellschaft sind. Es ist dezidiertes Fraueninteresse, …

Geschlechtergerecht aus der Krise Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, für zukünftige Krisen gesetzlich festzulegen, dass Krisenstäbe paritätisch unter Einbeziehung der Frauen- und Gleichstellungsministerien, der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und Frauenverbänden zu besetzen sind. Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass Frauen mit ihrer zum großenteil schlechtbezahlten Arbeit in systemrelevanten Berufen und ihrer unbezahlten Care- und Sorgearbeit die Grundversorgung der Gesellschaft sicherstellen und so die Hauptlast in der Krise tragen. Viel zu spät sind jedoch die Auswirkungen dieser Mehrfachbelastung (Betreuung, mobiles Arbeiten, Homeschooling und Haushalt) von Frauen und Müttern in den Blick von Entscheidungsträger*innen geraten. Bis heute gibt es keine Konzepte, …

Satzungsänderung zur Aufnahme von Fördermitgliedschaften für Frauen im Landesfrauenrat Baden-Württemberg Die Satzung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg in der Fassung vom 12. November 2010 wird in § 4 / Mitgliedschaft um einen Absatz (6. Fördermitgliedschaft) ergänzt. Wir wollen mit der „Fördermitgliedschaft für Frauen“ interessierten Fraueninstitutionen, Frauenverbänden, Frauenvereinen, Frauengruppen gemischter Verbände, siehe § 4 Abs. 1 die Möglichkeit geben, sich enger an die Arbeit des LFR anzuschließen. Mit einer Fördermitgliedschaft kann auch öffentlich signalisiert werden: wir unterstützen die Arbeit des Landesfrauenrates (Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Geschlechtergerechtigkeit, Antidiskriminierung und weitere vielfältige Themen); wir vertreten Fraueninteressen und wir wertschätzen das ehrenamtliche Engagement von 2 Millionen Mitgliedsfrauen in Baden-Württemberg. Die Fördermitgliedschaft …

Nachhaltige Förderung von baf e.V. und Schutzzone für Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen gefordert, Gute Arbeit 4.0 geschlechtergerecht gestalten, Forum Internationaler Frauen Baden-Württemberg e.V. neues Mitglied im Landesfrauenrat, Broschüre „100 Jahre Frauenwahlrecht, 100 Jahre Unterrepräsentanz von Frauen“ vorgestellt. Das Bildungszentrum und Archiv zur Fraueng­eschichte Baden-Württemberg e.V. arbeitet unter prekärer finanzieller Situation. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Antrag des Vorstandes des Landes­frauenrates, baf e.V. in die nachhaltige finanzielle und institutionelle Förderung das Land Baden-Württemberg aufzunehmen. Nur so kann Frauen­geschichte in Baden-Württemberg nachhaltig gesammelt, bewahrt und für die Forschung zugänglich gemacht werden.Der ungehinderte Zugang zur Beratungsstelle von pro familia in Pforzheim war 2018 bereits zweimal nicht möglich, …

Vor 110 Jahren erhielten Frauen das Recht auf Mitgliedschaft in politischen Vereinen und auf öffentliche politische Betätigung, vor 100 Jahren das allgemeine Frauenwahlrecht.Von einer gleichberechtigten Partizipation an den politischen Entscheidungen sind Frauen in den meisten Kommunen Baden-Württembergs noch weit entfernt. Mit einem Landesdurchschnitt von 23,9 % (Gemeinderäte) bzw. 18,9 % (Kreistage) sind sie drastisch unterrepräsentiert; mehr als die Hälfte der Gemeinderäte zählte nach der Wahl 2014 im Höchstfall drei Frauen. Und das bei einem weiblichen Bevölkerungsanteil von über 50 Prozent. Demokratie gebietet, dass möglichst die gesamte Wahlbevölkerung in politischen Gremien angemessen vertreten ist. Auch Gemeinderäte und Kreistage sollen die Gesamtheit der …

Einberufung eines Bürger*innenforums zum Thema Landtagswahlrechtsreform Der Landesfrauenrat fordert die Fraktionen dazu auf, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen, das sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes befasst. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden. Ergänzung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg Hier: Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“) Der Landesfrauenrat bekräftigt seine Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes und fordert die Landesregierung dazu auf, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz um eine Verordnung zur erweiterten Berichtspflicht in der Wahlniederschrift zu ergänzen. Die Wahlniederschrift soll dann …

2017-a-Beschluesse Beschlüsse des Delegiertentags November 2017: Reform des Landtagswahlrechts Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich politisch dafür ein, dass das Landtagswahlrecht in der aktuellen Legislaturperiode dahingehend geändert wird, dass die Nominierungsgerechtigkeit für Frauen sichergestellt wird. (einstimmig beschlossen)

Gewalterfahrungen und Traumatisierung von geflüchteten Frauen und Kindern: Sicherstellung von Fachpersonal bei Anhörungen und längerfristige gesundheitliche/psychotherapeutische Versorgung Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg, namentlich das Ministerium für Soziales und Integration und das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration auf, in dem Ankunftszentrum in Heidelberg durch geeignetes Fachpersonal sicher zu stellen, das bei den Erstanhörungen entsprechend gendersensibel und kultursensibel Betroffenheit von Menschenhandel, Prostitution und gewaltbelasteten Beziehungen erfasst wird. Hierbei muss sichergestellt sein, dass das Personal auch länderspezifisches Wissen über Ausbeutungs- und Gewaltstrukturen besitzt. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg bzw. die Regierungspräsidien auf, die psychologische Betreuung traumatisierter Geflüchteter durch hauptamtliche Stellen längerfristig …

Demonstration STOP TTIP CETA – in Stuttgart und sechs weiteren Städten Auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg rief die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württembergs auf, sich an der Großdemonstration in Stuttgart am 17. September 2016 CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel! zu beteiligen! Der Landesfrauenrat ist Mitglied im Trägerkreis der Demonstration in Baden-Württemberg, die LFR-Vorsitzende (2016: Manuela Rukavina) gehörte zu den Rednerinnen auf der Abschlusskundgebung. Hier geht zu den Fotos der Veranstaltenden und zueinem Video zur Demonstration Zu unserem Engagement: Seit April 2015 sind die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auch auf  der Agenda des Landesfrauenrates. Die befürchteten gravierenden Auswirkungen auf Frauen …

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg bekräftigt die Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes zu einem Paritätsgesetz, nach dem die Kandidaturlisten verbindlich zu jeweils zur Hälfte und unter Anwendung des „Reißverschlussverfahrens“ mit Frauen und Männern zu besetzen sind. Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz zu ergänzen um eine Berichtspflicht zur Einhaltung der Soll-Regelung. Frauen-Bündnis gegen Altersarmut Der Landesfrauenrat fordert entsprechend dem Frauen-Bündnis gegen Altersarmut auf Bundesebene ein solches Bündnis auf Landesebene und unterstützt damit die Forderung nach Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Landesfrauenrat ruft andere Organisationen im Land auf, sich dem Landesbündnis anzuschließen. Finanzierung …

Die Freihandelsabkommen und die Versorgung und das Einfinden weiblicher Flüchtlinge in Baden-Württemberg waren zentrale Themen der Antragsberatung der Delegierten der 52 Mitgliedsverbände des LFR am 23. Oktober in Stuttgart. Auch das Parité-Gesetz haben wir weiter im Blick: Die Delegiertenversammlung will, dass sich der LFR  nach Möglichkeit der Popularklage des Bayrischen Landesfrauenrates anschließt, die das Wahlrecht des Freistaates auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen will. Das Gesamtpaket der Beschlüsse der Delegiertenversammlung  finden Sie hier: Beschluesse-2015b

Zum Schwerpunkt „Frauengesundheit“ hat die Delegiertenversammlung zahlreiche Beschlüsse gefasst, darunter: – Verankerung und Umsetzung gender-medizinischer Perspektiven und Erkenntnisse im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes Baden-Württemberg und des Gesundheitssystems. – „Social Freezing“ – Verhütung: Kostenfreie Abgabe der Pille danach für Frauen unter 20 Jahren und Kostenfreie Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln an Menschen mit geringem Einkommen. – Konzept zur flächendeckenden Versorgung der Frauen und Familien mit Hebammenhilfe. Alle Beschlüsse finden Sie hier: 2015-a-Beschluesse Eine Dokumentration der Fachveranstaltung des LFR „Frauengesundheit zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung. Herausforderung: Schwangerschaft und Geburt“ vom 24.4.2015 gibt es im Rundbrief 2-2015.

Landesfrauenrat zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen 2014: Weibliche Flüchtlinge in Baden-Württemberg oft mehrfach Opfer von Gewalt – Willkommenskultur für Frauen muss besonderen Schutz beinhalten! „Es ist ein Gebot der Humanität – und eine Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen – eine Willkommenskultur und -struktur für Flüchtlinge zu entwickeln; dies gilt im besonderen Maße für jene Gruppen, die vor oder während ihrer Flucht schweren Traumatisierungen ausgesetzt wurden.“ Dies stellt die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates (LFR) in ihrem Beschluss vom 21. November fest. Der Dachverband der Frauenverbände des Landes fordert unter Hinweis auf die EU-Aufnahmerichtlinie von 2013, der sich das Land Baden-Württemberg in seinem Flüchtlingsaufnahmegesetz ausdrücklich …

RESOLUTION: Geschlechter- und Frauenpolitik in die Neuausrichtung der „SeniorInnen“-Politik des Landes Einstimmig beschlossen von der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats am 16.05.2014 Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich die Neuausrichtung der SeniorInnenpolitik des Landes mit dem verstärkten Blick auf das Wissen, die Fähigkeiten, den Bedarf und die Bedürfnisse von älteren und alten Menschen. Da Altern immer auch ein geschlechtsbezogen differenzierter Vorgang ist, muss in der „SeniorInnen“-Politik das Geschlecht der älter werdenden Menschen angemessen einbezogen werden. Daher fordert der Landesfrauenrat die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg sowie Träger der Altenhilfe und weitere Organisationen im Bereich der SeniorInnenpolitik sowie der geriatrischen Forschung auf: – Die Strategie des Gender Mainstreaming …

– Gender Mainstreaming ist notwendiges Instrument für die Entwicklung demokratischer Geschlechterverhältnisse – Akzeptanz sexueller Vielfalt und geschlechtlicher Identität  Beschlossen von der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats am 16. Mai 2014 in Stuttgart Mit Empörung stellt der Dachverband der Frauenverbände des Landes fest, dass die Veranstalter  der  aktuellen Protestaktionen gegen die Bildungspläne Baden-Württemberg mit ihrem Angriff zugleich  auf  Errungenschaften der Frauen- und Emanzipationsbewegung zielen und auf einen Kern europäischer Gleichstellungspolitik.[1] Durch die sprachliche  Verbindung[2] der Strategie der Geschlechtergerechtigkeit mit einer „Sexualisierung“ von Kindern  werden antifeministische Ressentiments, antieuropäische Strömungen und diffuse Ängste  vor früher kindlicher Sexualität verknüpft: Das Europäische Konzept des Gender Mainstreaming, Frauenbewegung und Aufklärung werden hier  zum …

Beides finden Sie im RB-4-2013

Geschlechtsdifferenzierte quantitative und qualitative Erhebungen zu Armut und Reichtum in Baden-Württemberg – Gender Mainstreaming in der Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Landes Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ , der von Juni 2012 bis Oktober 2013 arbeitete, fordern wir die Landesregierung und das Frauenministerium Baden-Württemberg, das Statistische Landesamt sowie weitere, mit der quantitativen und qualitativen Erhebung von Daten zu Armut und Reichtum im Land befasste Stellen auf: Im Rahmen einer regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Landes sind grundsätzlich mehr nach Geschlecht und innerhalb dieser Kategorie nach weiteren sozio-demografischen Merkmalen differenzierte quantitative und qualitative Erhebungen zur Armut und ihren Folgen …

Spezifische Armutsfallen identifizieren – Frauen-Armut vorbeugen Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ fordern wir von Landtag, Landesregierung, insbesondere Sozial- und Kultusministerium, sowie – soweit zuständig – von Kommunen, Trägern der Jugendarbeit und der Jugend- und Erwachsenenbil-dung sowie von Medien, entsprechend ihrer besonders Verantwortung und ihrer zentralen Rolle bei Aufklärung, Beratung und Empowerment zu Entscheidungen für eine eigenständige Existenzsicherung folgende Maßnahmen zu veranlassen bzw. durchzuführen: Kinder- und Jugendbereich: – Einmündung in Berufsqualifizierung in existenzsichernden Berufen – Außerfamiliäre Freiräume und Empowerment für Mädchen! Neben einer guten Allgemeinbildung sind emanzipative Mädchenarbeit und geschlechtsspezifi-sche Angebote im Rahmen von Ganztagsschulen, von Schulsozialarbeit und in der außerschu-lischen …

Armutsvermeidung – Wege aus der Frauenarmut: Bildung und berufsqualifizierende Aus- und Weiterbildung zur Ermöglichung eigenständiger Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ fordert der Landesfrauenrat von Landesregierung, Landtag, Arbeitgebern, Bildungsträgern und Kommunen Sorge zu tragen für: 1. Bildung von Anfang an! Chancengerechtigkeit durch entsprechende ausgestattete und konzeptionell ausgerichtete Institutionen zu gewährleisten muss beinhalten: Bei der Ganztagskinderbetreuung (z.B: Early Excellence Centers) – geschlechtsspezifische Bildungsangebote für Mütter/Eltern. Beitragsfreie Kindertagesstätten für Eltern, deren Einkommen unterhalb des Landesmedians liegt (danach Beitragsstaffelung). Bei der Elternbildung ist die Problematik etwaiger Ungleichverteilung der Ressourcen und Chancen in Familien und Kindervernachlässigung im Elternhaus mit zu thematisieren. 2. Allgemeinbildung, Berufsvorbereitung und …

Wege aus der Frauenarmut – Eigenständige Existenzsicherung Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ fordert der Landesfrauenrat von Landesregierung, Landtag, öffentlichen und privaten Arbeitgebern bzw. den Tarifpartnern: 1. Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen und zu erhalten durch gezielte Arbeitsmarktpolitik, regionale Wirtschaftsförderung und Unterstützung bei der Existenzgründung. – Beschäftigungsprogramme, Wirtschaftsförderungsprogramme, Konjunkturprogramme und dergl. grundsätzlich geschlechtergerecht zu konzipieren und umzusetzen. Das Land muss entsprechend seine Förderbedingungen formulieren und so konsequent an seine Kooperationspartner in den Kommunen, in der Wirtschaft, bei den ArbeitnehmerInnen-Vertretungen entsprechend herantreten (analog Tariftreuegesetz). – Existenzgründungen von Frauen sind insbesondere im ländlichen Räumen zu fördern mit dem Ziel, dass Frauen vor …

Wege aus der Frauenarmut – Geld und geldwerte Leistungen. Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme unter Genderaspekten! Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ fordert der Landesfrauenrat von Landesregierung und Landtag: 1. Umsetzung der Empfehlungen des Gleichstellungsberichts Adressiert an den Bundesgesetzgeber hat die Landesregierung Baden-Württemberg über Bundesrats-Initiativen dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung die Empfehlungen des Gleichstellungsberichts in Hinblick auf die festgestellten inkonsistenten Rechtslagen (Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht) und widersprüchliche Anreize (Betreuungsgeld) umsetzt. 2. Steuerrecht, Unterhaltsrecht, Grundsicherung In Ergänzung seiner bereits beschlossenen Forderungen fordert der Landesfrauenrat: – Steuerliche Anerkennung von Einelternfamilien als Familien. – Bis zur Abschaffung des Ehegattensplitting als Übergangslösung für Alleinerziehende die Steuerklasse III. – Unterhaltsvorschuss …

Wege aus der Frauenarmut – Wohnen und Leben in Stadt und Land, Partizipation Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ fordert der Landesfrauenrat von Landesregierung und Landtag, Kommunen, Wohnungsbaugesellschaften, Institutionen, Freien Trägern, Beratungsstellen, Bildungs-, Kultur- und Sportanbietern dafür zu sorgen, dass auch für einkommensschwache Menschen in Stadt und Land die Grundbedürfnisse, der Zugang zu Dingen des täglichen Bedarfs, zu Gesundheitsversorgung, zu sozialer und politischer Teilhabe, zu Kultur, Mobilität und Arbeitsplätzen gewährleistet werden. Dies muss beinhalten Bereich Wohnen In städtischen Räumen ist vor allem genügend preisgünstiger Wohnraum für Familien und Wohngemeinschaften zu gewährleisten bzw. zu schaffen, sozialer Wohnungsbau ist erforderlich. Bei der Stadtentwicklung …

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich auf Bundesebene nochmals nachdrücklich für ein Entgeltgleichheitsgesetz ‚mit Biss‘ einzusetzen, das dem Unionsrecht auf gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen zur Durchsetzung vor den deutschen Arbeitsgerichten verhilft. Dabei ist eine Beweislastumkehr für den Ursachenzusammenhang zwischen Diskriminierung und unterschiedlicher Vergütung unverzichtbar.  

1. Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, in der ESF-Förderperiode 2007-2013 den erfolgreich begonnenen Weg der durchgängigen Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der neuen Förderperiode mit dem Operationellen Programm (OP) des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Baden-Württemberg 2014 – 2020 im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ fortzusetzen sowie ziel- und wirkungsorientiert auszubauen. 2. Die Ergebnisse der Evaluation sowie die sozioökonomische Analyse für Baden-Württemberg belegen die überproportionale Betroffenheit von Frauen bei allen arbeitsmarktlichen Risiken. Daher muss das ESF-OP diese Erkenntnisse zu den Geschlechterverhältnissen und offengelegten Handlungsbedarfen mit konkreten Zielen, Indikatoren, Kennziffern und Budgets untersetzen. 3. Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung …

Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ des Landesfrauenrats  hat die Delegiertenversammlung am 22.11.2013 in sechs umfangreichen Beschlüssen Wege aus der Frauenarmut aufgezeigt. Diese wurden den zuständigen Stellen im Land übermittelt. Darüber hinaus werden diese  Beschlüsse auch mittelfristig als Grundlage für Stellungnahmen des Landesfrauenrats dienen. Die Schwerpunkte der Beschlüsse sind: Bedarf an quantitativen Daten und qualitativen Erhebungen „Armutsfallen“ erkennen – Armut vorbeugen und vermeiden Bildung und Ausbildung Eigenständige Existenzsicherung Geld und geldwerte Leistungen Wohnen & Leben in Stadt und Land, BeteiligungZu den Beschlüssen

Die LFR-Delegiertenversammlung im April 2013 hat Forderungen zu Menschenrechten beschlossen: Resolution „Eine Gesellschaft ohne Prostitution ist das Ziel!“ Umsetzung der Konvention 189 „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ der Internationalen Arbeitsorganisation; Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels; Eindämmung frauenfeindlicher Werbung. Siehe unter Themen/Beschlüsse 2013  

 I. Gleichberechtigung: gesetzliche Rahmenbedingungen und Strukturen Verbesserung des baden-württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetzes Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, folgende Verbesserungen am Landesgleichberechtigungsgesetz vorzunehmen: Der Geltungsbereich des Landesgleichberechtigungsgesetzes muß erweitert werden • insbesondere gilt dies für Kommunen • die Verankerung der kommunalen Frauenbeauftragten • Koppelung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an frauenfördernde Maßnahmen analog der Frauenförderverordnung des Landes Brandenburg vom 17. Mai 1996 Notwendigkeit eines Ausführungsgesetzes, in dem detailliert Stellung genommen wird zu folgenden Punkten: • Freistellung für gewählte Frauenvertreterinnen und bestellte Ansprechpartnerinnen • Recht der Frauenvertreterinnen und Ansprechpartnerinnen auf Vernetzung • verbesserter Informationsfluß • klare Kompetenzen und Einflußmöglichkeiten für Frauenvertreterinnen und Ansprechpartnerinnen • Schaffung der Stelle einer Frauenvertreterin in den Schulämtern • wohnortnahe, qualitative Schulungen …

Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Migrantinnen: „KOMMIT-Büro“ Der Landesfrauenrat hat gemeinsam mit engagierten Migrantinnen mit Unterstützung der Stabstelle Ausländerbeauftragter der Landesregierung, der Landeszentrale für politische Bildung und des Frauenarbeitskreises der Volkshochschulen Baden-Württemberg die Kampagne „KOMMIT 99 – Kommunalpolitik – Migrantinnen mischen mit“ gestartet. Ziel dieser landesweiten Kampagne ist es, die kommunalpolitische Partizipation von Migrantinnen zu stärken. Um dieses politische Engagement selbstbestimmt und gleichwertig einbringen zu können, bedarf es einer zentralen Koordinierungsstelle. Wir fordern daher die Landesregierung auf, ausreichende finanzielle Mittel für die Einrichtung eines KOMMIT-Büros zur Verfügung zu stellen. Durch dieses Büro soll eine Infrastruktur zur Information und Kommunikation auch über die …

Verzicht auf Gewaltdarstellungen in Sendungen des Südwestrundfunks Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Mitglieder des Rundfunkrates des Südwestrundfunks erneut auf, für einen Verzicht auf verherrlichende, verharmlosende und nicht-reflektierbare Gewaltdarstellungen in den von ihm verantworteten Sendungen im SWR und in der ARD zu sorgen. Der Rundfunkrat soll für die ausgestrahlten Sendungen prüfen, ob körperliche oder sexuelle Gewalt eingesetzt wird. (17.10.1998) Zulassung einer 5. Welle für den SWR – terrestrische Ausstrahlung von „das Ding“ Die Landesregierung wird aufgefordert, dem einstimmigen Beschluß des Rundfunkrates auf Zulassung einer öffentlich-rechtlichen Jugendwelle vom 5.3.99 über alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen hinweg Rechnung zu tragen. Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, ihre erneute …

Finanzierung der Frauenhäuser im laufenden Haushaltsjahr (1997) Der Delegiertentag des Landesfrauenrates fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, zur Finanzierung der Frauenhäuser im laufenden Haushaltsjahr 1997 unverzüglich eine Anhörung durchzuführen. (27.06.1997) Finanzierungskonzept für die Frauenhäuser in Baden-Württemberg Der Delegiertentag des Landesfrauenrates fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, eine landeseinheitliche Finanzierungsstruktur zur Förderung von Frauenhäusern in Baden-Württemberg zu entwickeln. Analog der Eckpunkte der Freien Trägerverbände müssen die Kosten für die Frauenhäuser zwischen Land, Städten und Landkreisen gerechter als bisher verteilt werden, um die notwendigen Frauenhausplätze in ihrer Existenz und in ihrer Aufgabenstellung zu sichern. Eine Finanzierung der Frauenhausplätze im Rahmen des Finanzausgleiches kann diesen Anforderungen gerecht werden. Das …

Resolution: Gesundheitsreform: Bittere Pillen für Frauen Frauen sind durch die Maßnahmen der dritten Stufe der Gesundheitsreform in besonderem Maße betroffen. Wegen ihres durchschnittlich geringeren Einkommens gehören sie im Vergleich zu ihrem Anteil an der Bevölkerung überproportional der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV) an. Durch die Herausnahme von Präventionsleistungen aus dem gesetzlichen Leistungskatalog, die Einschränkungen bei den stationären Kuren sowie durch die erneut verschärften Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Kuren und Heil- und Hilfsmitteln werden sie als Patientinnen zusätzlich belastet . Das Prinzip der solidarischen, paritätisch finanzierten GKV wird dadurch in Frage gestellt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zur frauenspezifischen Gesundheitsver-sorgung ( …

Einführung von „Halbtagsgrundschulen“ in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, in Baden-Württemberg wie im benachbarten Rheinland-Pfalz, an allen Grundschulen des Landes eine volle, qualifizierte Vormittagsbetreuung: „volle Halbtagsschule“ – mit festen Betreuungszeiten von 8 bis 13 Uhr, gebührenfrei einzuführen. (17.10.1998) Verlässliche Halbtagsgrundschule ohne finanzielle Belastung der Eltern Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Konzeption zu entwickeln, die eine Halbtagsgrundschule ohne finanzielle Belastung der Eltern verwirklicht. (9.10.1999)

Eherecht Der Landesfrauenrat bittet das Justizministerium darum a) bei der Eheschließung generell die Informationspflicht über den gesetzlichen Güterstand und seine Auswirkungen einzuführen. b) Gesetzesregelungen zu erarbeiten und als Initiativantrag auf Bundesebene vorzulegen, die bewirken, daß die Zugewinngemeinschaft nicht erst bei Ende der Ehe durch Scheidung oder Tod, sondern auch bei bestehender Ehe zum Tragen kommt; eine Gesetzesänderung in dem Sinne zu gestalten, daß Ehegatten gleichberechtigt über das Familieneinkommen während bestehender Ehe verfügen können und die Konsequenz aus § 1360 BGB gezogen wird. (17.10.1998)

Regionaler Sachverständigenrat Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die Regierungspräsidien zu beauftragen, in den 12 Regionen je einen Regionalen Sachverständigenrat zur Beschäftigungssituation von Frauen einzurichten mit dem Auftrag – die Situation von Frauen auf dem regionalen Arbeitsmarkt zu analysieren, – die spezifischen Hindernisse und Erschwernisse aufzuzeigen und nach Verbesserungen zu suchen – sowie Konzepte zu erarbeiten, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen zu erschließen, – die Ausbildungs- und Qualifizierungschancen für weibliche Arbeitskräfte zu optimieren und – wirksame Strukturen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen und damit dafür zu sorgen, daß die Beschäftigung von Frauen in Zukunft gesichert ist. (25.10.1997) Sicherstellung von Komplementärmitteln zur Durchführung von …

Kommunalpolitisch relevante Beschlüsse/Stellungnahmen des LFR (Auswahl) Das weibliche Profil der baden-württembergischen Landkreis- und Gemeindeordnung (1995) 1. Sprache „Der LFR fordert für die 2. Phase der Novellierung der Kommunalgesetzgebung, die Gemeinde- und Landkreisordnung in eine geschlechtergerechte Sprache zu fassen.“ (Es folgen konkrete Begriffe) 2. Kommunale Frauenbeauftragte Verankerung und Kompetenzen (Liste – siehe unten) 3. Die „Kinderkomponente“ Der LFR fordert für MandatsträgerInnen Ersatz der Auslagen für Kinderbetreuungskosten, die aufgrund ehrenamtlicher Tätigkeit im Gemeinderat erforderlich werden. „§ 19 Abs. 1 der Gemeindeordnung und § 15 Abs. 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg sind entsprechend zu ändern.“ Gesetzliche Verankerung hauptamtlicher kommunaler Frauenbeauftragter Zahlreiche Beschlüsse, z.B. 1997: Verbesserung des baden-württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetzes Der Geltungsbereich des Landesgleichberechtigungsgesetzes muss erweitert werden • …

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Zum Prostitutionsgesetz: Eine Gesellschaft ohne Prostitution ist das Ziel. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung wirksam bekämpfen! Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats Baden-Württemberg stellt fest: Einen Menschen zum Konsumartikel zu degradieren, ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Ein Freier tut genau dies. Prostitution ist nicht vereinbar mit der Würde des Menschen; denn Frauen und weibliche Sexualität werden zur Ware, einem käuflichen Objekt degradiert. Prostitution ist gerade deshalb kein Beruf wie jeder andere – aber für manche Frauen die einzige bezahlte Arbeit, die ihnen aus Not, Perspektivlosigkeit, Naivität oder mangelnder Information möglich erscheint. In Prostitution und Zuhälterei (illegal oder legalisiert) findet das Machtverhältnis von Männern …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 26. April 2013Umsetzung der Konvention 189 „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg sowie die zuständigen Tarifpartner, die Bundesagentur für Arbeit, Verbände und Einrichtungen auf, wirksame Instrumente für die Einhaltung und Umsetzung der ILO-Konvention189 „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ in Baden-Württemberg zu entwickeln sowie zur Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen die Datengrundlage entscheidend zu verbessern. Es ist Sorge zu tragen, dass insbesondere folgende in der ILO-Konvention genannten Rechte tatsächlich umgesetzt werden können: Artikel 7: Information über Beschäftigungsbedingungen in leicht verständlicher Weise in schriftlichen Arbeitsverträgen. Artikel 3, a: die Vereinigungsfreiheit und …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 26. April 2013  Verfassungsänderung zur Ermöglichung verbindlicher gesetzlicher Quotenregelungen in Wahlgesetzen im Bund und in den Ländern Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, zeitnah – spätestens nach der Bundestagswahl im September 2013 – über den Bundesrat die Initiative für eine Verfassungsänderung zu ergreifen, dahingehend, dass Wahlgesetzen mit verbindlichen Quotenregelungen für die Kandidaturlisten in Bund und in den Ländern keine verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Parteienfreiheit entgegen stehen. Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, das im Frühjahr 2012 eingeleitete Verfahren zur Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes zu beschleunigen.

 Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2012  Anerkennung von Kindererziehungszeiten Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, bis Ende 2012 eine Bundesratsinitiative für den Ausbau der Anerkennung von Erziehungszeiten in der gesamten Rentenversicherung für alle Kinder, unabhängig vom Geburtsjahr, zu starten. Die derzeit herrschende Ungleichbehandlung nach Altersjahrgängen verstößt gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot. Es ist auf Bundesebene eine rentenrechtliche Gleichbehandlung aller vor und nach dem Stichtag (1.1.1992) erfolgten Geburten mindestens auf dem Niveau der für Geburten ab dem 1.1.1992 geltenden Regelungen zu gewährleisten. Kostenübernahme von Verhütungsmitteln Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, im Bundesrat eine …

 Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012  Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung Der Landesfrauenrat fordert den Landtag, die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, das Ministerium für Justiz und das Ministerium für Integration auf, über den Bundesrat, die Gesundheitsministerkonferenz, die Jugend- und Familienministerkonferenz und die Justizministerkonferenz der Länder darauf hinzuwirken, dass im Zuge der jetzt anstehenden Beratungen zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung die Ächtung weiblicher Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung mit dem Status eines eigenen Straftatbestandes (entweder durch Änderung des § 226 StGB oder durch Schaffung eines § 226a StGB) festgeschrieben werden. Es ist darauf hinzuwirken, die …

 Beschluss der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, bei der Überarbeitung der Ziele und der Entwicklung von landesweit gültigen Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung in Baden-Württemberg die Querschnittsaspekte – Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit – Herstellung von sozialer Gerechtigkeit – Partizipation und demokratische Entwicklung jeweils in den ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimensionen explizit auszuarbeiten. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie muss sich Zukunftstauglichkeit auch an der Umsetzung des Gender Mainstreaming Prinzips messen lassen. Bereits formulierte Ansätze (z.B. in der „Nachhaltigkeitsprüfung“) sind konsequent umzusetzen und weiter zu entwickeln.

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012 Geschlechterquote in Aufsichtsräten und Vorständen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich auf der Bundesebene für die Verabschiedung einer gesetzlichen Geschlechterquote in Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen einzusetzen.

1. Frauenarmut Wege aus der Frauenarmut Die KLFR 2012 fordert die Deutsche Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Fraktionen des Deutschen Bundestags und die Landesregierungen der Länder auf, Maßnahmen zur Prävention und Linderung von Frauenarmut zu initiieren bzw. zu beschließen unter Kenntnisnahme folgender grundlegender Feststellungen der Landesfrauenräte: I. Die KLFR stellt fest: Frauen sind in Deutschland stärker von Einkommens-Armut betroffen als Männer. Niedriglöhne, prekäre und unstete Erwerbsarbeitsverhältnisse, Renten unterhalb der Ar-mutsgrenze bestimmen die Lebensverhältnisse vor allem von Frauen. Die Polarisierung in der Lebensqualität der Bevölkerung in Deutschland …

Resolution der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2012Die Änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg steht seit langem auf der Agenda. Nach einer 40 jährigen Diskussion und zahlreichen Veranstaltungen für mehr Frauen in die Kommunalparlamente wurde noch kein wirklicher Erfolg im Sinne der gleichteiligen Besetzung von Kommunal- und Landesparlamenten bewirkt. Wir müssen von der Freiwilligkeit und Selbstregulierung hin zur gesetzlichen Regelung kommen. Wir Frauenverbände werden dies jetzt aktiv vorantreiben. Durch diese Kampagne verleihen wir unserer gemeinsamen Forderung Nachdruck: Änderung des Kommunalwahlgesetzes: 50 Prozent Frauen nach Reißverschlussprinzip auf Kandidaten- und Kandidatinnenlisten (Beschluss der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates vom November 2006). Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie …

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 12. November 2011Perspektiven von Frauen in der Green Economy und bei der Ökologischen und sozialen Modernisierung Baden-Württembergs Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag, die Landesregierung und weitere Entscheidungsträger über Investitionen und Fördermittel der öffentlichen Hand auf, bei der im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigten Ökologischen und Sozialen Modernisierung Baden-Württembergs zugleich Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten bei der Mittelverwendung (> Gender Budgeting), der Beteiligung an Entscheidungsprozessen und der Umsetzung von Maßnahmen (> Gender Mainstreaming). Bei einer nachhaltigen, auf den Schutz der Ressourcen und am Bedarf der Menschen orientierten Wirtschaftsstrategie für Baden-Württemberg sind gezielte Maßnahmen und Zielsetzungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu benennen. Im …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 12. November 2011 Zertifizierung von Vermittlungsagenturen von Pflege- und Betreuungskräften aus dem europäischen Ausland Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag von Baden-Württemberg dazu auf, im Zuge der angekündigten Implementierung von kultursensibler Pflege Maßnahmen zu ergreifen, um der fortschreitenden Absenkung der Standards im Arbeit- und Sozialschutz von Pflege- und Betreuungskräften Einhalt zu gebieten. Der LFR fordert deshalb die Zertifizierung der international arbeitenden Vermittlungsagenturen von Pflege- und Betreuungskräften. Verbesserte Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und Ausbau der wohnortnahen Versorgung Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) fordert die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und die Pflegestrukturen zu verbessern und …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. Mai Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Frauen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, pauschal finanzierte spezifische Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Mädchen und junge Frauen, Minderjährige und Volljährige, zu schaffen und die Weiterarbeit der Beratungsstelle für junge Migrantinnen in Konfliktsituationen YASEMIN finanziell zu sichern. Elterliches Sorgerecht bei nicht-ehelichen Kindern Der Landesfrauenrat bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene bei der anstehenden Neureglung zum gemeinsamen elterlichen Sorgerecht für die so genannte „Antragslösung“ einzusetzen. Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 12. November 2011 Regelfinanzierung der Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. Mai 2011 Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene Der Landesfrauenrat ersucht die Landesregierung darauf hinzuwirken, dass in baden-württembergischen Kommunen die EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene bekannt und in kommunale Aktionspläne umgesetzt wird. Die Landesregierung wird vom Landesfrauenrat dazu aufgefordert, mit der neuen Legislaturperiode 2011 ein wirksames Anreizsystem aufzustellen, sodass im Ergebnis jährlich 5 % der baden-württembergischen Kommunen entsprechende Aktionspläne zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterzeichnen. Die Delegiertenversammlung hat langjährige Forderungen des LFR erneut bekräftigt Novellierung/Verbesserung des Chancengleichheitsgesetzes Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. Mai 2011Mehr Frauen in M.I.N.T.-Berufe Institut für Lehrkräftefortbildung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, zur Berufsorientierung von Frauen auf MINT-Berufe und zur Förderung von Frauen in MINT-Berufen eine wissenschaftlich-unabhängige Einrichtung zur LehrerInnenfortbildung (Lise-Meitner-Institut) einzurichten. Vergleichbar zum Comenius-Institut sollen Lehrkräfte der allgemeinbildenden Schulen und der beruflichen Schulen befähigt werden, Schülerinnen erfolgreich(er) auf die Wahl von Studienfächern und Berufen im Bereich Mathematik -Informatik – Naturwissenschaft – Technik zu orientieren. Dabei geht es u.a. um: – Entwicklung von Unterrichtsmaterialien ohne traditionelle Rollenklischees mit dem besonderen Schwerpunkt auf der Darstellung von Frauen in technischen Bereichen; – Entwicklung von Unterrichtsformen, …

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 8. Mai 2010 Änderung des Landtagswahlrechts Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, die Parität von Frauen und Männern im Landtag von Baden-Württemberg durch gesetzliche Quotierung sicher zu stellen und das Landtagswahlgesetz dahingehend zu ändern. Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 12. November 2010 Gesetzliche Verankerung kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, hauptamtliche kommunale Frauen- und Gleichstellungs-beauftragten in der Gemeinde- und Landkreisordnung zu verankern. Der Landesfrauenrat bekräftigt damit seine bereits in früheren Jahren (u.a. 1995, 2005) vorgetragene Forderung nach Einrichtung von Gleichstellungsstellen als Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise. Hauptamtliche Frauenbeauftragte sind …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 8. Mai 2010Ausbau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, für den Ausbau der Betreuung und Bildung von Kleinkindern die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, da das Land Baden-Württemberg in der Pflicht ist, für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung Sorge zu tragen. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist die kommunale Haushaltslage in einer prekären Situation. Die Kommunen können den erforderlichen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung ohne zusätzliche Landesmittel nicht bewältigen. Daher müssen die Kommunen (wieder) in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe nach zu kommen. Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zur Reform des Unterhaltsvorschussrecht Der Landesfrauenrat fordert …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 8. Mai 2010 Resolution: Perspektiven von Frauen in der Wirtschaftskrise Baden-Württemberg braucht eine Dekade der Frauenpolitik! Gleichstellungsmaßnahmen sind langfristige Investition „Ohne Gleichstellung rücken Ziele wie nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt in weite Ferne. (…) Gleichstellungsmaßnahmen sollten deshalb nicht als kurzfristiger Kostenfaktor, sondern als langfristige Investition betrachtet werden.“ Zitat aus: Bericht der EU-Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männer 2010 In der Wirtschaftskrise bekräftigt die Delegiertenversammlung des LFR Kernaussagen der EU-Kommission in ihrem aktuellen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern und fordert das Land Baden-Württemberg auf, dem Appell aus dem Bericht der EU-Kommission und der Frauen-Charta der Kommission …

 Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. April 2009Gender Budgeting im Landeshaushalt Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg auf, in Umsetzung des europäischen Gender Mainstreaming Grundsatzes und des Ministerratsbe-schlusses für Baden-Württemberg vom 9.7.2002 das Gender Budgeting ab dem Haushaltsjahr 2010/2011 für den Landeshaushalt Baden-Württemberg anzuwenden. Der Landesfrauenrat fordert eine zügige Haushaltsmodernisierung unter Anwendung des Gender Mainstreaming Grundsatzes. Das Gender Budgeting ist institutionell als verbindliche Vorgabe für die Haushaltsaufstellung des Landes zu verankern. Künftige Konjunkturprogramme der Bundesregierung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, auf Bundesebene dafür Sorge zu tragen, dass künftige Konjunkturprogramme gleichstellungspolitische Gesichtspunkte gerecht berücksichtigen und auch die Sicherung und Schaffung …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. April 2009 Umsetzung Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf darzulegen, wie die im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz geforderte Einrichtung von Pflegestützpunkten für eine wohnortnahe Beratung, Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftogen und der Pflegenden künftig gewährleistet wird. Darüber hinaus fordert der Landesfrauenrat darzulegen, wo (in welchen Landkreisen oder Kommunen über den Pilotstützpunkt Denkendorf hinaus) die für Baden-Württemberg in einem ersten Schritt geplanten 50 Stützpunkte etabliert werden sollen, wie trägerübergreifender Sachverstand, insbesondere aus den sozial- und frauenpolitisch aktiven Verbänden, in die Pla-nung und Umsetzung mit einbezogen wird. Frauengesundheit – Aufklärungsarbeit im Bereich HPV-Impfung für Mädchen Der Landesfrauenrat fordert, Nutzen und Risiken …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 22. November 2008 Bundesweite Finanzierungsregelung für Frauenschutzhäuser Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung Baden-Württemberg auf, für eine bundesweit einheitliche und unbürokratische Regelung der Frauenhausfinanzierung initiativ zu werden. Eine angemessene, bundeseinheitliche Finanzierung verschafft allen Frauenhäusern Planungssicherheit für die verlässliche Finanzierung ihrer Aufgaben, gewaltbetroffene Frauen zu schützen, zu beraten und zu unterstützen. Der Zugang zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihrer Kinder muss einfach und niedrigschwellig sichergestellt und finanzielle Barrieren müssen beseitigt werden. Die Finanzierung der Frauenhäuser darf die betroffenen Frauen mit ihren Kindern nicht zusätzlich belasten und gefährden. Der gleichberechtigte Zugang aller betroffenen Frauen zum Hilfesystem muss …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2007  Einführung einer existenzsichernden Entlohnung für Vollzeitbeschäftigung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich im Land und im Bundesrat für die Einführung einer existenzsichernden Entlohnung für alle Vollzeitbeschäftigten einzusetzen. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich für das Ziel der Europäischen Union, die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abzubauen, im Land und im Bundesrat einzusetzen. Verbesserung der Rechtssicherheit in der Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger und Lebenspartner/innen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, über den Bundesrat dafür einzutreten, dass der Bundesgesetzgeber die Rechtssicherheit in der Sozialversicherungs-pflicht mitarbeitender Familienangehöriger und Lebenspartner/innen für Altfälle …

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2007Beratungs- und Hilfsangebote für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Mädchen und junge Frauen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Baden-Württemberg spezifische Beratungsangebote und Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Mädchen und junge Frauen eingerichtet werden. Gleichzeitig sollen die von der Fachkommission Zwangsheirat im Jahr 2005 erarbeiteten Handlungsempfehlungen zügig umgesetzt werden.

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 28. Juli 2006 Frauengesundheit Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, über den Bundesrat darauf einzuwirken, dass die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform im Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern überprüft und im Falle der Benachteiligung von Frauen entsprechende Ergänzungen im Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Eckpunkte der Gesundheitsreform Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform Frauen nicht benachteiligen. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass in verlässlicher und nachhaltiger Weise den gesetzlichen Krankenkassen ausreichende Mittel aus Steueraufkommen zur Verfügung gestellt werden, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, Schwangerschafts- und Mutterschaftsleistungen etc. zu …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 17. November 2006  Ganzheitliches und nachhaltiges Konzept zur Betreuung und Bildung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf ein ganzheitliches nachhaltiges Konzept zur Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und für dieses ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips in der Bildungspolitik Die Landesregierung, Parteien und die mit Bildung und Erziehung befassten Verbände in Baden-Württemberg werden aufgefordert, zu berichten, wie sie das Gender Mainstreaming-Prinzip in ihren bildungspolitischen Maßnahmen und Initiativen umsetzen. Der Landesfrauenrat bekräftigt seine grundlegenden bildungspolitischen Beschlüsse (Delegiertenversammlung vom 14.6.2002) Reformansätze für das Bildungssystem in Baden-Württemberg zu entwickeln und umzusetzen, die geeignet sind – …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 17. November 2006 Gleichstellungspolitik: Aktionsprogramm Chancengleichheit 2006 – 2011 Der Landesfrauenrat hat das vom Ministerrat beschlossene ‚Aktionsprogramm Chancengleichheit‘ irritiert zur Kenntnis genommen. Er stellt fest, dass sich die geplanten Maßnahmen weitgehend auf das zur Verfügung stellen von Informationen, die Durchführung von Fachtagungen und Kongressen, die Erstellung von Berichten, die Begleitung von Maßnahmen, die Ableitung von Empfehlungen oder die Zusammenstellung von Good Practice Beispielen beschränken. Darüber hinaus wurden zu den geplanten 19 Einzelprojekten weder Aussagen über deren Konkretisierung, die zur Verfügung gestellten Mittel und die Nachhaltigkeit der Umsetzung getroffen. Der Landesfrauenrat fordert daher die Landesregierung auf, 1. konkrete Maßnahmen zur Frauenförderung …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 2. Dezember 2005 Grundbucheintragungen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf zu überprüfen, ob die Praxis der Eintragungen von verheirateten gemeinsamen Eigentümern in die Grundbücher des Landes auf der Grundlage der in den Notariaten verwendeten Computerprogramme mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz vereinbar sind. Falls sie dies nicht sind, ist eine Änderung zu veranlassen. Familienrecht: Fortentwicklung der Zugewinngemeinschaft im ehelichen Güterrecht zu einer gleichberechtigten Teilhabe in der Ehe – nicht erst bei Scheidung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf – über den Bundesrat einen neuen verbesserten und weitergehenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der den gesetzlichen Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft fortentwickelt …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 15. April 2005  EU-Dienstleistungsrichtlinie Gender Mainstreaming/Gleichstellung von Frauen und Männern Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, über den Bundesrat darauf einzuwirken, dass die Auswirkungen der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie in Bezug auf die Gleichstellung von Männern und Frauen überprüft werden. Ersatz des Herkunftslandsprinzips durch das Arbeitsortsprinzip Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, ihren Einfluss über den Bundesrat und andere politische Ausschüsse, Gremien etc. im europäischen Kontext geltend zu machen, so dass das Herkunftslandprinzip in der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie durch das Arbeitsortprinzip ersetzt wird.   Studiengebühren Keine Studiengebühren in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat tritt für ein gebührenfreies Studium bis zum ersten Bildungsabschluss ein und lehnt Studiengebühren, auch so genannte nachlaufende, entschieden …

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 15. April 2005 Landeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser in Baden-Württemberg Der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates fordert das Sozialministerium Baden-Württemberg auf, umgehend für eine landeseinheitliche Finanzierungsstruktur für die Frauenhäuser in Baden-Württemberg initiativ zu werden. Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates bekräftigt ihren Beschluss vom Juni 1997 zur Ausgestaltung einer landeseinheitlichen Finanzierungsregelung. Analog der Eckpunkte der Freien Trägerverbände müssen die Kosten für die Frauenhäuser zwischen Land, Städten und Landkreisen gerechter als bisher verteilt werden, um die notwendigen Frauenhausplätze in ihrer Existenz und in ihrer Aufgabenstellung zu sichern. Eine Finanzierung der Frauenhausplätze im Rahmen des Finanzausgleiches kann diesen Anforderungen gerecht werden. Das Finanzausgleichsgesetz des Landes Baden-Württemberg muss entsprechend …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 15. April 2005Bewilligungslage Mütter- und Mutter-Kind-Kuren Der Landesfrauenrat fordert das Sozialministerium auf, seine Funktion als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen wahrzunehmen und die Genehmigungsverfahren für die stationären Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen der Mütter- und Mutter-Kind-Kuren zu prüfen. Das Sozialministerium wird aufgefordert, sich über die eklatant negative Entwicklung der Bewilligungszahlen für beide Kurformen zu informieren und die Gründe für diese Entwicklung zu klären. Rahmenbedingungen des Mammografie-Screenings in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat begrüßt die für dieses Jahr vorgesehene Einführung des Mammografie-Screenings in Baden-Württemberg als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern jedoch, dass bei dem Screeningverfahren gewährleistet wird, dass unmittelbar nach der Röntgenuntersuchung ein Radiologe/eine …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 16. Juli 2004Kinderbetreuung: Nachbesserung des Kindergartengesetzes Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, das seit 1. Januar 2004 geltende Kindergartengesetz umgehend nachzubessern, so dass die Benachteiligung für Einrichtungen mit gemeinde-übergreifendem Einzugsgebiet beseitigt wird. Um die Angebotsvielfalt zu erhalten und zu verbessern muss den Standortgemeinden ein Anspruch auf Erstattung der Kosten gegenüber der Wohngemeinde der Kinder eingeräumt werden. Steuerentlastung für Allein Erziehende Die Delegiertenversammlung hat mehrheitlich beschlossen, folgende Forderungen des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. zur Steuerreform zu unterstützen: Grundsätzlich fordert der VAMV eine Steuerentlastung, die unabhängig von der Familienform das Aufziehen von Kindern angemessen berücksichtigt. Bezogen auf die …

 Beschluss der Delegiertenversammlung vom 16. Juli 2004Rechtsstellung der Opfer von Menschenhandel Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, auf die Verantwortlichen im Land und über den Bundesrat im Bund einzuwirken, geeignete Schritte einzuleiten, dass weibliche Opfer von Menschenhandel sich in Deutschland offenbaren und um Hilfe bitten können, ohne wegen illegalen Aufenthalts abgeschoben zu werden. In Ergänzung zu § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, der einen geschlechts-spezifischen Asylgrund einführt, müssen weitere Gesetze regeln: § 60 Aufenthaltsgesetz ist um einen Absatz zu ergänzen, dass ein/e Ausländer/in nicht abgeschoben werden darf, wenn ihm/ihr im Herkunftsland Gewalt oder schwere Ausbeutung droht aus geschlechtsspezifischen Gründen, insbesondere wenn sie infolge …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 16. Juli 2004 „Gesamtkonzept Frauengesundheit“ Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, ausgehend von den Handlungsempfehlungen des ersten, im Oktober 2000 vorgelegten Frauengesundheitsberichts Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den Regionalen Arbeitsgemeinschaften Gesundheit in Baden-Württemberg sowie Frauen- und Familieneinrichtungen und –Organisationen ein „Gesamtkonzept Frauengesundheit“ zu erarbeiten. Darin sind Standards für eine frauenspezifische Gesundheitsversorgung festzuschreiben und Instrumente zu deren Implementierung in der Gesundheitspolitik des Landes zu entwickeln. Die Landesfrauenrat setzt sich dafür ein, dass Forschung und klinische Prüfung künftig geschlechtsspezifisch ausgerichtet werden. Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung deshalb auf, einen Bericht über aktuelle geschlechterdifferenzierende Forschung in Baden-Württemberg zu erstellen und darin darzulegen, …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 5. November 2004    Sicherung und Ausbau des Online-Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats fordert die Landesregierung auf, den bedarfsgerechten Ausbau des Online-Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rundfunkstaatsvertrag nicht zu begrenzen. Respektierung des gesetzlich geregelten Gebührenfestsetzungsverfahrens Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats fordert die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag auf, bei der nächsten Gebührenperiode wieder zu dem gesetzlich geregelten Gebührenverfahren mit der Gebührenempfehlung durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zurückzukehren und nicht dieses unabhängige Verfahren durch politische Entscheidungen zu ersetzen. Der Vorschlag der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühr nur um 0,88 EUR und nicht, wie von der KEF …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. Mai 2003  Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): Verbesserung der Rechtstellung des haushaltsführenden, nicht-erwerbstätigen oder teilzeit-erwerbstätigen Ehepartners im Eherecht Der Landsfrauenrat Baden-Württemberg fordert die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung auf (Rechtsausschuss und Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) a) den vom Bundesrat eingebrachten – und vom Bundestag am 10.04.03 in Erster Lesung behandelten – Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 1360 und 1361 BGB in nächster Zeit gründlich in den Ausschüssen zu beraten; b) darüber hinaus eine Fortentwicklung des gesetzlichen ehelichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft hin zu einer „Teilhabegemeinschaft“ oder „angepassten Errungenschaftsgemeinschaft“ zu prüfen, wie dies die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum …

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 24. Mai 2003Geschlechtsspezifischer Schutz im Zuwanderungsgesetz Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, auf die Verantwortlichen im Land und über den Bundesrat im Bund einzuwirken, geeignete Schritte einzuleiten, dass weibliche Opfer von Menschenhandel sich in Deutschland offenbaren und um Hilfe bitten können, ohne wegen illegalen Aufenthalts abgeschoben zu werden. • Dazu wäre unter anderem wichtig, darauf Einfluss zu nehmen, dass das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ ( Zuwanderungsgesetz ) – besonders in der Aufzählung der Verbote einer Abschiebung – geschlechtsspezifischen Schutz anbietet und bald in …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 14. Juni 2002Geschlechtsdifferenzierte Daten der Arbeitsverwaltung Der Landesfrauenrat fordert die Bundesanstalt für Arbeit und das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg auf, künftig alle personenbezogenen Daten kleinräumig nach Geschlechtern differenziert auszuweisen und diese allen Arbeitsmarktregionen, insbesondere allen Beauftragten für Frauenbelange, regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Der Öffentlichkeit bzw. AkteurInnen der regionalen Arbeitsmarktpolitik sind diese Daten auf Anforderung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Geschlechtsdifferenzierte Daten des Statistischen Landesamtes Der Landesfrauenrat fordert das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auf, künftig alle personenbezogenen Daten kleinräumig nach Geschlechtern differenziert auszuweisen und diese als Daten-Grundlage für die Umsetzung der Gender Mainstreaming Leitlinie auf allen Ebenen auch regionalen und örtlichen AkteurInnen …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 14. Juni 2002 in MannheimBildungsreform in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung, Parteien und mit Bildung und Erziehung befasste Verbände in Baden-Württemberg auf, Reformansätze des Bildungssystems für Baden-Württemberg zu entwickeln und umzusetzen, die geeignet sind, – unter Anwendung des Gender Mainstreaming Prinzips -, folgende Ziele zu erreichen: 1. Herstellung gleicher Chancen für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von Geschlecht und sozialer Herkunft, ihre kognitiven, sozialen und kreativen Potenziale bestmöglich zu entfalten. 2. Vermittlung von Handlungs- und Wertorientierung und der für die Wissensgesellschaft erforderlichen Kompetenzen, wie zum Beispiel inhaltliches Basiswissen, personale, soziale und instrumentelle bzw. lernmethodische Kompetenzen. Dies erfordert 1. Entwicklung von …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2001 Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die zügige Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft einzusetzen. Modellprojekt für alleinerziehende Sozialhilfeempfängerinnen Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, landesweit spezifische Modellprojekte mit Mitteln der Landesstiftung Baden-Württemberg aufzulegen, die geeignet sind, eine dauerhafte Abhängigkeit alleinerziehender Frauen von der Sozialhilfe zu beenden bzw. zu vermeiden. Kinderbetreuungs- und Mobilitätshilfen müssen dabei integraler Bestandteil der Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein. Anonyme Geburten rechtlich und finanziell absichern Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, die anonyme Geburten unter medizinischer Betreuung für …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2001Resolution Die Delegiertenversammlung der 56 Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates  Baden-Württemberg fordert nach Durchführung des Fachtages „Die Zukunft der Pflege“: a)   zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen den Ausbau der niedrigschwelligen professionellen Angebote wie Kurzzeitpflege und Tages-/Nachtpflege – auch an Wochenenden, b)   die Verstärkung der fortlaufenden Beratung und Information der pflegenden Angehörigen zum Pflegebedarf durch professionelle Pflegekräfte (Pflegediagnose) auch in Form von Modellprojekten, c)    die Qualitätssicherung und –kontrolle der ambulanten Pflege, d)    gezielte Informationskampagnen über Rechte der Pflegenden und Gepflegten, e)    weitere Maßnahmen zur Qualifizierung von ungelernten und gelernten Pflegekräften zur Aufwertung des gesamten Berufsfeldes. Perspektiven der Pflege in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung, …

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 10. November 2000 Resolution  zum „Diskussionsentwurf zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung des Aufbaus eines kapitalgedeckten Vermögens zur Altersvorsorge“ Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich für den Ausbau der eigenständigen Sicherung der Frau in allen drei Säulen der Alterssicherung ein und wendet sich gegen die Nachteile, die Frauen wegen ihrer typischerweise geringeren Verdienste, unterbrochenen Erwerbsbiografien und höheren Lebenserwartung insbesondere im Bereich der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge drohen. Im Einzelnen fordert er: Zur gesetzlichen Rentenversicherung 1. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten von drei Jahren pro Kind und die Gutschrift von zusätzlichen Entgeltpunkten für Erziehende von Kindern unter zehn Jahren und Pflegende von pflegebedürftigen Kindern von …

Beschlüsse  vom 10. November 2000Resolution zum Thema „Brustkrebs“ Jede neunte Frau in Deutschland erkrankt im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs. Frauen aller Altersgruppen sind betroffen. Im internationalen Vergleich zeichnet sich Deutschland nach wie vor durch eine hohe Mortalitätsrate aus. Der Einsatz von nur einem Prozent aller Forschungsmittel im onkologischen Bereich zur Erforschung der Ursachen und Bekämpfung des Brustkrebses ist absolut unzureichend angesichts der zunehmenden Zahl von Erkrankungen. Im Bereich der Früherkennungsmaßnahmen haben Berichte über „Falschdiagnosen“ in jüngster Zeit Frauen nicht nur verunsichert, sondern auch schwer geschädigt. Deshalb fordert der Landesfrauenrat, neue Wege zu beschreiten. Es müssen mehr Mittel in die gezielte Ursachenforschung von Brustkrebs …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 1. Juli 2000Medienpolitik Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich für folgende medienpolitische Ziele einzusetzen. Grundlage für eine demokratische Gesellschaft ist der öffentliche Zugang zu Informationen. Das beinhaltet das Recht auf Information und Bildung. Deshalb bekräftigt der Landesfrauenrat seine Zustimmung ,das duale Rundfunksystem in einem Gleichgewicht aufrecht zu erhalten. Den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunkanstalten muss in gleichem Maße die Partizipation an inhaltlichen und technischen Entwicklungen ermöglicht werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss, um seinem gesetzlichen Auftrag der Grundversorgung nachkommen zu können, entsprechend ausgestattet werden. Die dafür erforderlichen Mittel sind zur Verfügung zu stellen. Split-Screen-Werbung Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Ministerpräsidenten …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 1. Juli 2000Entschließung zum Europäischen Sozialfonds Zur Verbesserung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Vermeidung weiterer Arbeitslosigkeit stehen in den nächsten Jahren erhebliche Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Allein in Baden-Württemberg beträgt die Summe rund 30 Millionen Mark jährlich bis ins Jahr 2006. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert deshalb alle Verantwortlichen in Bund und Land auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder ihrem Förderzweck entsprechend eingesetzt werden und tatsächlich der Förderung der Chancengleichheit dienen. Dazu gehört nach Auffassung des Landesfrauenrates eine strikte Beachtung der Förderrichtlinien durch die Bewilligungsbehörden und die Kontrolle der Projekte …

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 25. April 2008  Förderung von Mehrgenerationenwohnanlagen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, finanzielle Mittel zum Bau von Mehrgenerationenwohnanlagen (ggf. auch als zinsgünstiges Darlehen) bereitzustellen und zu prüfen, ob Grundstücke, die sich im öffentlichen Besitz befinden, zur Bebauung zur Verfügung gestellt werden können (vgl. MIKA-Projekt auf einem ehemaligen Kasernengelände in Karlsruhe). Es ist zu prüfen, ob die vom Bund an das Land Baden-Württemberg zugeteilten Mittel für den sozialen Wohnungsbau teilweise für solche Projekte verwendet werden können. Ferner sollen folgende Möglichkeiten der Förderung bzw. Finanzierung gründlich geprüft bzw. in Erwägung gezogen werden: – Bereitstellung von Mitteln der KfW Bank zur Schaffung von …