Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg

Der Landesfrauenrat und die Frauenverbände der politischen Parteien Baden-Württembergs fordern die Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform in den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung und die Hälfte der Macht! Der Landesfrauenrat und die Frauenverbände der politischen Parteien Baden-Württembergs kämpfen für mehr Frauen in den Parlamenten und stehen für das Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit geschlossener Landesliste. „Die Wahlrechtsrechtsreform wird kommen. Sie ist Bestand des Sondierungspapiers und wird im Koalitionsvertrag verankert. Bündnis 90/Die Grünen und die CDU haben sich eindeutig positioniert. Diese Haltung begrüßen wir. Damit stehen wir kurz davor, ein wichtiges Ziel erreicht zu haben. Wir werden allerdings noch nicht lockerlassen und fordern die zukünftige Landesregierung auf, die Landtagwahlrechtsreform in den ersten 100 Tagen umzusetzen. Um die „Hälfte der Macht“ sicher zu stellen, unterstreichen wir unsere Forderung nach Parität im Kabinett und bei den Spitzenpositionen in den Ministerien der neuen […]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität schützt. Es schütze auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Daraufhin erfolgte eine Änderung des Personenstandgesetzes, welches nunmehr neben den Kategorien „weiblich“ und „männlich“ auch die Bezeichnung „divers“ für Menschen eine weitere Option ermöglicht, die sich nicht dem binären Code weiblich-männlich zuordnen lassen oder lassen wollen. Das Gesetz hat nun unmittelbare Auswirkungen auf den Gebrauch der deutschen Sprache. Diese hat, wie allgemein bekannt, nur den sächlichen Artikel „das“ um etwas geschlechtsneutral ausdrücken zu können. So können nur Dinge neutral benannt werden (sonderbarerweise findet es aber auch Verwendung für „das“ Mädchen und „das“ Weib). Um Menschen respektvoll anzusprechen und zu benennen werden schon seit Jahren […]

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg kritisiert den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention auf das Schärfste Die internationale Vereinbarung zum Schutz vor Gewalt von Mädchen und Frauen war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden.  Sie ist bis heute von 45 Staaten unterzeichnet, die Türkei gehörte 2012 zu den ersten Unterzeichnerstaaten. Alle Unterzeichnerstaaten verpflichten sich Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. „Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention am 20. März ist ein fatales Signal und eine Legitimation für Gewalt gegen Mädchen und Frauen, die wir aufs Schärfste kritisieren,“ sagt Prof. Dr. Anja Reinalter, die erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg. „Wir stehen solidarisch an der Seite aller Mädchen und Frauen weltweit und heute in der Türkei. Der Austritt der Türkei darf kein Anlass für Nachahmer-Reaktionen anderer europäischer Staaten sein. Wir erwarten, […]

Über 60 landesweit bedeutsame Verbände und Organisationen haben sich der Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg angeschlossen. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Betroffenenorganisationen, Berufsverbänden erwarten mit dem gemeinsamen „Aufruf Diskriminierungsschutz gewährleisten – die Schutzlücke schließen“ (www.aufruf-ladg.de) von den Parteien im Baden-Württembergischen Landtag, im Koalitionsvertrag für die kommenden Legislaturperiode ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) zu verankern. Auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg gehört zu den Erstunterzeichnenden. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierungsberatung initiierte Aufruf kritisiert die bestehenden Schutzlücken besonders in Bereichen des staatlichen Handelns. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz würde auch im Bildungsbereich, in Behörden und Ämtern wie dem Finanzamt, dem Gesundheitsamt, dem Bürger*innenbüro oder der Ausländerbehörde, sowie der Landespolizei oder der kommunale Ordnungsbehörde den gleichen Diskriminierungsschutz gewährleisten, der bereits im Arbeits- und Zivilrecht besteht. Die Verbände fordern darüber hinaus bei der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung eines LADG in Baden-Württemberg beteiligt zu werden. Nur […]