Stellungnahmen

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg nimmt zum LMG wie folgt Stellung: „Mobilitätswende geschlechtergerecht gestalten und umsetzen“ Der Landesfrauenrat BW fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg und das Ministerium für Verkehr auf, folgende Aspekte im LMG zu ergänzen, um die Mobilitätswende geschlechtergerecht unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Notwendigkeiten von Mädchen und Frauen in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Genderkompetenz ist explizit zu betonen und in allen Abschnitten des LMG einzubeziehen. Es sind die geschlechtsspezifischen Unterschiede zu berücksichtigen, z.B. dass Frauen ein anders geprägtes Mobilitätsverhalten, aber auch ein vielfach erhöhtes Sicherheitsbedürfnis als Männer haben. Die Mobilitätswende muss geschlechtergerecht mit gezielten Maßnahmen und Prozessschritten umgesetzt und gefördert werden, diese Betonung, …

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR BW) mit seinen 50 Mitgliedsverbänden und zwei Millionen engagierten Frauen setzt sich nach intensiven Fachdebatten seit 2013 für eine Gesellschaft ohne Prostitution ein und ist seit 2021 Mitglied des bundesweiten Bündnisses Nordisches Modell. Der LFR BW begrüßt den Antrag[1] und die vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU/CSU Fraktion vom 20.02.2024 ausdrücklich. Das Ziel des deutschen Prostitutions-Gesetzes von 2002 – die Stärkung der Rechtsposition von Prostituierten – wurde für die breite Mehrheit der Prostituierten nicht erreicht. Das Prostitutionsgesetz von 2002 hat nur einigen wenigen Frauen[2] „genutzt“ und die überwiegende Mehrheit schutzlos gelassen. Einen Menschen zum Konsumartikel zu degradieren, ist mit der …

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert Bundesfamilienministerin Paus, Bundesjustizminister Buschmann Sund die Bundesregierung auf, durch eine neue Gesetzgebung den besonderen rechtlichen, sozialen und medizinischen Herausforderungen von transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen gerecht zu werden und im Zuge der Vorbereitung hierfür eine differenzierte Rechtsfolgenabschätzung insbesondere im Blick auf Frauenrechte Familie Sport und-Minderjährigenschutz durchzuführen. Begründung: Der Landesfrauenrat begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Regierung, die aktuelle Gesetzgebung zu überarbeiten und damit den besonderen rechtlichen, sozialen und medizinischen Herausforderungen von transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen künftig gerechter zu werden. Im Zuge dessen ist aktuell ein Gesetz geplant, wonach der Geschlechtseintrag im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft erfolgen soll. Nach bisheriger Rechtslage werden Geschlecht, …

Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung nachdrücklich, Handlungsempfehlungen für eine krisenfestere Gesellschaft zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei wird der Fokus naheliegend auf die Umstände von Krisen und Lehren aus Krisen gesetzt. Jedoch bedarf es fortwährend und nachhaltig eines gesunden und starken Gemeinwesens. Der Blick wandelt sich daher von einem Fokus zu einem Fokusfeld, es fordert uns alle und hat uns alle einzubeziehen. Nachhaltig, nicht nur in Krisenzeiten. Nur ein Gemeinwesen, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller ständig und stabil bearbeitet, wird auch – oder gerade – in Ausnahmesituationen gesund und stark reagieren können. Lesen Sie hier die Stellungnahme

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt den vorgelegten Gesetzentwurf nachdrücklich. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes und appelliert an den Landtag, diese dringend erforderliche Finanzierung weder aufzuschieben, noch mit Verweis auf ein Bundesgesetz auszusetzen. Sowohl der Bund, das Land und die Kommunen müssen ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen aus der Istanbul Konvention gerecht werden. Ein Abschieben der Verantwortung untereinander in unserer föderalen Struktur erschüttert das Vertrauen in unsere Demokratie. Seit Inkrafttreten der Istanbul Konvention zum 1. Februar 2018 fordert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg genau eine solche im Gesetzentwurf geregelte einzelfallunabhängige Finanzierung der Frauenhäuser. Denn ohne institutionelle Förderung sind bestehende Frauenhäuser nicht dauerhaft …

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg mit seinen 50 Mitgliedsverbänden und zwei Millionen engagierten Frauen hat in den letzten Jahrzehnten alles getan, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament einzufordern. Seit seiner Gründung im Jahre 1969 kämpft der Landesfrauenrat Baden-Württemberg darum, mehr Frauen den Einzug ins Landesparlament zu ermöglichen: Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männer im Landesparlament ist das zentrale Anliegen des Landesfrauenrat Baden-Württemberg. Freiwillige Appelle haben bisher aber leider nur bedingt dazu beigetragen, den Frauenanteil im Landesparlament zu erhöhen und die hinteren Plätze im Ländervergleich verlassen zu können. Auch nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr liegt der Frauenanteil im Landesparlament nur bei …

Die Pflege ist weiblich. Sowohl in der stationären als auch in der ambulanten Pflege liegt der Frauenanteil bei über 80 Prozent. Arbeitsverdichtung, Personalmangel, schlechte Bezahlung, unsichere Dienstpläne, zu wenig Zeit für den menschlichen Umgang und wenig Wertschätzung für den Beruf – das alles sind Gründe, die angeführt werden, wenn Frauen den einmal gewählten Wunschberuf frühzeitig wieder verlassen oder in Teilzeit ausüben. Gleichzeitig steigt der Fachkräftebedarf in der Kranken- und Altenpflege. Bis Ende der 2020er Jahre wird mit einer Lücke von 1,3 Millionen Fachkräften im Gesundheitswesen gerechnet bei stetig steigender Zahl derjenigen, die auf Assistenz angewiesen sind. Diese Entwicklungen sind weder neu noch überraschend …

2017 Stellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz (AGProstSchG) und zum Entwurf der Begründung des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz (AGProstSchG) vom 25.07.2017: 2017-stgn-AGProstSchG

Die „Räte“ – der Landesfrauenrat, der Landesfamilienrat,  der Landesjugendring und der Landesseniorenrat – haben sich am 26. Januar in einem Offenen Brief an die jeweiligen Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien gewandt mit dem Appell, ihren Landtagswahlkampf nicht auf dem Rücken der Menschen zu führen, die bei uns Zuflucht vor Gewalt und Verfolgung suchen bzw. allen, die dies tun, eine deutliche Absage zu erteilen. Wörtlich heißt es in dem Brief u.a.: „Das Ankommen hunderttausender geflüchteter Menschen in Deutschland stellt Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Diese müssen benannt, anerkannt und angenommen werden. Die anzunehmenden Aufgaben werden weit über eine Legislaturperiode hinausreichen. Wir …

Stellungnahme des Landesfrauenrats Baden-Württemberg zu Eckpunkte Gesundheitsleitbild Baden-Württemberg (Entwurf des Sozialministeriums BW in der Fassung von August 2013). Darin knüpfen wir in wesentlichen Bereichen an Stellungnahmen des Landesfrauenrats aus Vorjahren an, insbesondere zur Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg (2009). „Es verwundert uns doch, dass Hinweise auf eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung und Erkenntnisse der Gender-Medizin nach wie vor keinen Eingang in Strategiepapiere und Leitbildformulierungen finden“, schreibt der Landesfrauenrat in seinem Begleitbrief an das Sozialministerium. Zu Grundlagen Auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung Baden-Württemberg (2011) findet die Erkenntnis „Frauen sind anders, Männer auch“ ihren Niederschlag: „Wir wollen dafür sorgen, dass Angehörige aller Gesundheitsberufe in ihren Aus- und Fortbildungen für geschlechtsspezifische …

Mit grundlegenden Positionspapieren und Aktionsprogrammen setzt der LFR Impulse in die Debatte zu  Themen, die für die Entwicklung der Gesellschaft auch mittelfristig relevant sein werden. Stellungnahmen des Landesfrauenrats Baden-Württemberg erfolgen häufig auf aktuelle Einladung, z.B.: – im Rahmen von schriftlichen oder mündlichen Anhörungen der Landesministerien zu Gesetzesvorhaben bzw. Verordnungen; – im Rahmen von  schriftlichen oder mündlichen Anhörungender Landtagsfraktionen zu frauenpolitisch relevanten Themen; – im Rahmen der Mitarbeit des LFR in Beratungsgremien der Landesregierung. Des weiteren bezieht der LFR aktuell Stellung zu frauenpolitisch relevanten Positionen und Entscheidungen anderer gesellschaftlicher Gruppen oder auch einzelner Kommunen, von denen eine Signalwirkung (positiv oder negativ) in das Land ausgehen kann. Stellungnahmen …

Stellungnahme von Januar 2013 weiter bearbeiten Im März 2012 schrieb der Landesfrauenrat an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen: „in Hinblick auf die bevorstehende Novellierung des SWR-Staatsvertrags hält der Landesfrauenrat Baden-Württemberg es für zwingend notwendig, dass Bestimmungen zur Repräsentanz von Frauen verbindlich ausgestaltet werden. Insbesondere betrifft dies § 14 Zusammensetzung des Rundfunkrates; Abs.6: Bei der Entsendung der Mitglieder sind Frauen angemessen zu berücksichtigen. Der Landesfrauenrat erwartet von der Landesregierung bzw. den Regierungsfraktionen, dass eine verbindliche Mindestquote von 50 Prozent Frauenanteil gesetzlich festgeschrieben wird. Davon sind die Rundfunkgremien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weit entfernt, mit einem Frauenanteil von 23,5% unter den 51 Rundfunkratsmitgliedern bzw. 20,0% …

Im Sommer 2012 wurde vom Frauenministerium Baden-Württemberg u.a. der Landesfrauenrat gefragt, wo im einzelnen Novellierungsbedarf am Chancengleichhheitsgesetz gesehen wird. Der Landesfrauenrat hat auf seine zahlreichen konkreten Beschlüsse und Stellungnahmen seit den 90-er Jahren verwiesen und u.a. folgenden Änderungsbedarf als dringlich formuliert: 1. Die Rahmenbedingungen für die Förderung und Verwirklichung der Chancengleichheit auf kommunaler Ebene Zur gesetzlichen Verankerung hauptamtlicher kommunaler Frauenbeauftragter haben wir wiederholt Stellung bezogen, etwa in unseren Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl 2011. Bezogen auf die durch das Chancengleichheitsgesetz für die kommunale Gleichstellungspolitik gesetzten Rahmenbedingungen haben wir bereits in unserer Stellungnahme anlässlich der Anhörung 2005 deutlich gemacht, dass Chancengleichheitspläne in Kommunen zwingend vorgeschrieben werden müssen. 2. …

Anhörung: Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung Auszug aus der schriftlichen Stellungnahme des LFR vom 6. März 2012 ….. „Als frauenpolitische Lobby konzentrieren wir uns auf gleichstellungspolitische Aspekte und den grundlegenden Ansatz des Gender Mainstreaming.  Grundsätzlich begrüßt der Landesfrauenrat die Zielsetzung, dass die Hochschulen verstärkt Studierende mit Berufserfahrung aufnehmen sollen, dass die Vereinbarkeit von Studium, Beruf bzw. familiären Verpflichtungen erleichtert werden soll und dass dafür auch Teilzeit-Studiengänge ausgebaut werden sollen. Wirksame Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele werden die Durchlässigkeit der verschiedenen Qualifikationswege und die Zugänglichkeit zum Hochschulstudium für einen größeren Teil der Bevölkerung ermöglichen. Dies begrüßen wir als …

Anhörung des Wissenschaftsministeriums BW: Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie  (KITWG) Aus der schriftlichen Stellungnahme des LFR vom 15. Januar 2012:  „… Als frauenpolitische Lobby konzentrieren wir uns in unserer Stellungnahme auf gleichstellungspolitische Aspekte und den grundlegenden Ansatz des Gender Mainstreaming. Grundsätzlich begrüßt der Landesfrauenrat, dass das KIT in Fragen der Gleichstellung und Chancengleichheit die Möglichkeit erhält, entsprechende Regelungen eigenständig zu treffen. Damit kann das KIT in diesem wichtigen Feld gesellschaftlicher Weiterentwicklung innovativ und beispielgebend für andere Forschungseinrichtungen wirken. Wir sehen die Landesregierung und das KIT in der gesellschaftlichen Verantwortung, dies auch offensiv zu tun und die nötigen Strukturen und …

„Unter Bezugnahme auf die grundlegenden Ausführungen in der Stellungnahme des Landesfrauenrats Baden-Württemberg zur Konzeption „Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg“ (Februar 2009) bitten wir, folgende Hinweise des Landesfrauenrates in den Entwurf des Abschlussberichts der Projektgruppe Gesundheitsberichterstattung mit auf zu nehmen: Erforderlich ist grundsätzlich ein geschlechterdifferenzierender Ansatz in der Gesundheitsberichterstattung. Frauen und Männer unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Krankheiten und gesundheitlichen Einschränkungen, nehmen den eigenen Körper in verschiedener Weise wahr und differieren hinsichtlich ihres Gesundheitsverhaltens, z.B. bezüglich der Vorsorge. Besondere Gefährdungen resultieren für Frauen jedoch auch aus gesellschaftlichen Rollenzuweisungen und spezifischen Situationen in Arbeitswelt und Familie. Die Frauengesundheitsforschung fordert eine Blickweise, die Unterschiede in Gesundheit und Krankheit zwischen den …

Beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg angesiedelt arbeitet seit  2011 die Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg, in der auch der Landesfrauenrat mitwirkt. Sie vereinigt alle Partner, die an der Sicherung des Fachkräfteangebots für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg arbeiten. Weitere Informationen zur Fachkräfteallianz unter: http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=274205&template=wm_pressemeldung&nav_id=6344 Für die im Dezember 2011 unterzeichnete Vereinbarung (das Bündnispapier) hat der LFR im August 2011 folgende Anmerkungen eingebracht. I. Grundsätzliches Gender Mainstreaming Zukunftstaugliche Arbeitsergebnisse müssen europäische Standards bzw. Zielvereinbarungen in den Blick nehmen. Dazu gehört das Prinzip des Gender Mainstreaming als aktives Gestaltungsprinzip für demokratische Geschlechterverhältnisse in Europa, das die EU als durchgängiges Leitprinzip in den Mitgliedsstaaten mit dem Amsterdamer Vertrag bereits 1997 …

Frauen sind wählerisch! Wahlprüfsteine für Kandidatinnen und Kandidaten Forderungen an die künftige Landesregierung Liebe Frauen, liebe Wählerinnen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Baden-Württemberg sind weiblich. Sie entscheiden mit ihrer Stimme über die zukünftigen politischen Inhalte und damit über die Gestaltung der Gesellschaft in unserem Land. In allen gesellschaftlichen Bereichen spielt die Geschlechterfrage eine maßgebliche Rolle. Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Gleichstellungsmaßnahmen sind langfristige Investitionen! „Ohne Gleichstellung rücken Ziele wie nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt in weite Ferne. (…) Gleichstellungsmaßnahmen sollten deshalb nicht als kurzfristiger Kostenfaktor, sondern als langfristige Investition betrachtet werden.“ (Zitat aus dem Bericht der EU-Kommission zur Gleichstellung 2010) Unsere Überzeugung ist: Baden-Württemberg …

Der Landesfrauenrat, vertreten durch Angelika Klingel, wirkte im Innovationsrat der Landesregierung Baden-Württemberg mit. Zu dem, vom Innvationsrat bei der McKinsey & Company und dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. im Auftrag gegebenem Gutachten zu den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Baden-Württembergischen Landespolitik bis 2020 nahm der LFR mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 an den Ministerpräsidenten und die Vorsitzenden des Innovationsrates Stellung, Auszug: „… der Vorstand des Landesfrauenrats Baden-Württemberg hat sich mit den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Baden-Württembergischen Landespolitik bis 2020, insbesondere mit dem von Ihnen in Auftrag gegebenem Gutachten der McKinsey & Company und des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung …

Dringlichkeitsaktion: Gegen die Streichung der Stelle der Frauenbeauftragten in Leonberg nahm der LFR in Schreiben an den Leonberger Oberbürgermeister und die Fraktionen im Gemeinderat Stellung; ndenn von solchen Gemeidneratsentscheidungen gehen negative Signalwirkungen auch auf andere Kommunen aus.  Im Ergebnis war diese Intervention leider vergeblich. Auszug aus dem Schreiben an den leonberger Oberbürgermeister Bernhard Schuler vom  15. März 2010: “ mit großer Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt der Landesfrauenrat die gegenwärtige Diskussion um die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Leonberg. Wir teilen die Sorge des Netzwerkes Frauenspektrum Leonberg, dass die beispielhafte kommunale Gleichstellungsarbeit in Ihrer Stadt durch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen einen deutlichen …

Anlässlich einer Kundgebung des Iranischen Solidaritätskomitees Stuttgart am 11. Februar 2010 in Stuttgart, Schloßplatz übermittelte der  Landesfrauenrat Baden-Württemberg folgende Grußadresse: „Solidarität mit den Frauen im Iran! Für Demokratie, Bürgerrechte und die Rechte der Frauen im Iran Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg, Dachverband von 53 Frauenorganisationen im Land, überbringt der Demokratie- und Frauenrechtsbewegung im Iran seine solidarischen Grüße. Wir teilen ihre Überzeugung: Frauenrechte sind Menschenrechte. Ohne Frauenrechte ist keine Demokratie möglich. Unsere Wertschätzung, Bewunderung und Anteilnahme gilt vor allem den tapferen iranischen Frauen, die diese Bewegung wesentlich tragen. Mit Entschlossenheit und Mut kämpfen sie für Freiheit und Demokratie. Sie begeben sich täglich in große Gefahr, wenn sie …

Mit Schreiben an die Landesregierung Baden-Württemberg reagierte der LFR im Januar 2010 auf die Infragestellung dieses Rechtsanspruchs durch den Gemeindetag Baden-Württemberg. Der LFR schrieb u.a. an Frauenminsiterin Dr. Monika Stolz MdL: „die Infragestellung des Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg alarmiert uns als Lobby der Frauen in Baden-Württemberg. Die Einbrüche in den kommunalen Haushalten sind teilweise dramatisch; sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass der gesellschaftlich in mehrfacher Hinsicht erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung zum Erliegen kommt. Die Verwirklichung des Kinderrechts auf Bildung von Anfang an und die Verbesserung des Bildungsniveaus von Anfang an sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und …

Präambel Der Landesfrauenrat begrüßt den Integrationsplan Baden-Württemberg der Landesregierung „Integration gemeinsam schaffen“. Integration wird als eine Querschnittsaufgabe verstanden, die anerkennt, dass wir ein ethnisch, kulturell und religiös vielfältiges Land geworden sind und kulturelle und ethische Vielfalt einen kulturellen Mehrwert darstellt. Der Landesfrauenrat BW (LFR) teilt das in der der Präambel formulierte Grundverständnis, das Integration als ein wechselseitiges, „prozesshaftes Geschehen der ständigen Weiterentwicklung“ (S. 14) begreift. In seinem Positionspapier „Eckpunkten einer frauengerechten Migrationspolitik“ aus dem Jahr 2000 definiert der LFR entsprechend Integration als einen „Prozess, an dem Angehörige der Einwanderungsminderheiten und der Aufnahmegesellschaft zu beteiligen sind“. (Anlage.) Das Prinzip der Gegen- und Wechselseitigkeit, …

Stellungnahme des LFR im Rahmen seiner Mitwirkung in der Arbeitsgruppe II des Innovationsrats „Strategien gegen den Fachkräftemangel“ I. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit von Frauen Für die Erwerbstätigkeit von Frauen bestehen immer noch zahlreiche Hemmnisse. Überwiegend sind es Frauen, die die Berufstätigkeit zugunsten der Betreuung von Kindern oder der häuslichen Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen einschränken oder unterbrechen. Eine Möglichkeit zur Linderung des Fachkräftemangels ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit von Frauen, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, damit eine größere Zahl der gut ausgebildete Frauen dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung steht. Der Abschlussbericht des Projekts „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ …

Im Rahmen der schriftlichen Verbandsanhörung des Innenministeriums Baden-Württemberg nahm der LFR mit Schreiben vom 30. Mai 2008 Stellung, Auszug: „… Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) beschränkt sich in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes auf die Schaffung einer spezifischen Rechtsgrundlage für den Platzverweis, das Aufenthaltsverbot, den Wohnungsverweis, das Rückkehrverbot und das Annäherungsverbot (§ 27a des Entwurfs). Der LFR begrüßt, dass die seit Jahren landesweit erfolgreich durchgeführten Maßnahmen gegen häusliche Gewalt – der so genannte Platzverweis – im novellierten Polizeigesetz verankert werden sollen. Dies entspricht einer jahrelangen Forderung des Landesfrauenrats, dass zur Verbesserung des Opferschutzes das polizeiliche Wegweisungsrecht sowie ein …

Im Rahmen seiner Mitarbeit bei der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg – Projektgruppe Prävention nahm der Landesfrauenrat im Februar 2008 zum Präventionspakt Stellung: Der Landesfrauenrat begrüßte die Einrichtung der Projektgruppe „Prävention“, gehören doch Fragen der Gesundheit mit zu den Schwerpunkten seiner Arbeit. Der Dachverband von 52 Frauenverbänden plädiert seit langem „für einen Vorrang der Prävention gegenüber der kurativen Behandlung, sowie der ganzheitlichen und Kräfte mobilisierenden Behandlung gegenüber dem Einsatz von Medikamenten, Geräten und invasiven Verfahren“, entsprechend der Empfehlung des bundesweiten Frauengesundheitsberichts (2002). (…) Für eine effektive Prävention ist es nach Einschätzung des LFR notwendig, bei der Konzeption und der Umsetzung einen geschlechtergerechten Ansatz zu …

Im Rahmen der Anhörung des Ministeriums für Arbeit und Soziales BW,  Landesinitiative „PROSA – Pro Sicherheit im Alter“ zur Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge nahm der Landesfrauenrat wie folgt Stellung: … Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich für den Ausbau der eigenständigen Sicherung der Frauen in allen drei Säulen der Alterssicherung ein und wendet sich gegen die Nachteile, die Frauen wegen ihrer durchschnittlich geringeren Verdienste und den unterbrochenen Erwerbsbiografien auf Grund der Familienarbeit drohen. Unisex – Tarife Schon seit mehreren Jahren setzt sich der Landesfrauenrat für die Umsetzung von Unisex-Tarifen in den Angeboten der Versicherungswirtschaft ein. Im Jahre 2004 verabschiedete die EU die …

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg nahm am 2. Juni 2005 im Rahmen der schriftlichen Anhörung der Landesregierung zum Entwurf des Chancengleichheitsgesetzes Stellung. Das Chancengleichheitsgesetz löste das Landesgleichberechtigungsgesetz ab. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich, dass der Prozess um die Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes wieder in Gang gekommen ist. Seit dem In-Kraft-Treten des Landesgleichberechtigungsgesetzes, dessen Kernstück das Frauenfördergesetz (FG) ist, am 1. Januar 1996 hat der Landesfrauenrat dessen Umsetzung kritisch begleitet. Kritikpunkte waren der eingeschränkte Geltungsbereich des Gesetzes, die unzureichende gesetzliche Ausgestaltung und tatsächliche Umsetzung des Aufgabenbereichs der Frauenvertreterinnen und der Ansprechpartnerinnen in Behörden unter 50 Beschäftigten, die fehlenden Sanktionen bei einer mangelnden Umsetzung des Gesetzes …

Der Landesfrauenrat nahm gegenüber dem damaligen baden-württembergischen  Innenminister  Dr. Thomas Schäuble MdL mit Schreiben vom 2. März 2004 Stellung. Der Landesfrauenrat dringt – in Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 24. Juli 2001 – auf die Berücksichtigung der übergreifenden Prinzipien der Chancengleichheit der Geschlechter und des Gender Mainstreaming bei der Durchführung der Reform und bei der Bewertung ihrer Auswirkungen. Weder aus dem vorliegenden Entwurf noch aus dem Anschreiben zur Anhörung geht jedoch hervor, ob der Entwurf in seinen geschlechterspezifischen Auswirkungen überprüft wurde und ob entsprechend der Zusage der Landesregierung (Landtagsdrucksache 13/2344) die Frauenvertreterinnen frühzeitig in das Vorbereitungsverfahren zum Gesetzentwurf eingebunden wurden. Der Landesfrauenrat …

Im Rahmen seiner Mitarbeit im Wirtschaftsforum „Demografischer Wandel“ (angesiedelt beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg) nahm der LFR im März 2003 zum Themenfeld „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ausführlich Stellung. Unter dem Titel „Geschlechterverhältnisse gestalten – Gender Mainstreaming Leitlinie umsetzen“ führte er aus: Die EU hat Gender Mainstreaming als durchgängiges Leitprinzip in den Mitgliedsstaaten mit dem Amsterdamer Vertrag – erstmals kraft Gesetz – 1997 verpflichtend gemacht. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 9. Juli 2002 beschlossen, das Prinzip des Gender Mainstraming in der Landesverwaltung umzusetzen. Zukunftstaugliche Arbeitsergebnisse müssen europäische Standards bzw. Zielvereinbarungen in den Blick nehmen. Dazu gehört das Prinzip des Gender Mainstreaming als aktives Gestaltungsprinzip …

LFR-Arbeitskreis „Integration von Migrantinnen“: Eckpunkte einer frauengerechten Migrationspolitik für Baden-Württemberg Gliederung Vorwort Präambel Teil I Eckpunkte einer frauengerechten Migrationspolitik 1. Rechtliche Rahmenbedingungen 2. Bildung 3. Arbeit 4. Gesundheitsversorgung Teil II Integration von Migrantinnen und Frauenverbandsarbeit (intern) Vorwort Der Delegiertentag des Landesfrauenrates hat am 12. Juni 1999 beschlossen, einen Arbeitskreis „Integration von Migrantinnen“ zu gründen. Der Arbeitsauftrag war, gemeinsam mit Vertreterinnen der Verbände und engagierten Migrantinnen frauenpolitische Forderungen an eine geschlechtergerechte Migrationspolitik in Baden-Württemberg zu entwickeln. Bei der Bitte um Teilnahme einer Vertreterin hatten wir die Verbände gebeten, Fachfrauen mit eigenem Migrationshintergrund zu entsenden. Dies ist auch erfreulicherweise gelungen. Die Frauenarbeit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, die ASF, Bündnis 90/Die Grünen und …