Satzung

in der Fassung vom 15. November 2019

§ 1 Name und Sitz

  1. Die am 28. Oktober 1969 gegründete Arbeitsgemeinschaft der Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Organisationen in Baden-Württemberg führt den Namen „Landesfrauenrat Baden-Württemberg“.
  2. Der Landesfrauenrat hat seinen Sitz in Stuttgart.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Grundsatz

Der Landesfrauenrat arbeitet unabhängig. Er ist überparteilich und überkonfessionell.
Der Landesfrauenrat verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung..

§ 3 Zweck, Ziel, Aufgabe

  1. Der Landesfrauenrat strebt die Verwirklichung von Gleichberechtigung und Chanchengleichheit sowie die Verbesserung der Situation der Frau im poli¬tischen und gesellschaftlichen Leben an.
  2. Die gleichberechtigte Teilhabe der Frau in Politik, Erwerbs- und Familienarbeit ist ein besonderes Ziel des Landesfrauenrates.
  3. Der Landesfrauenrat fördert die Zusammenarbeit von Frauen, insbesondere der im Lande tätigen Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände.
  4. Er trägt zur öffentlichen Meinungsbildung bei und erarbeitet Stellungnahmen und Empfehlungen für die Organe der Legislative und Exekutive.
  5. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Im Landesfrauenrat sind vertreten:
    a) Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände, die auf Landesebene frauenpolitische Ziele verfolgen und die landesweit seit mindestens zwei Jahren tätig sind.
    b) Ausnahmen von Abs. 1. a) sind möglich.
  2. Alle Mitglieder des Landesfrauenrates haben den Nachweis zu erbringen, daß sie auf demokratischer Grundlage arbeiten.

  3. a) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
    b) Jeder Aufnahmeantrag ist der Delegiertenversammlung vorzulegen.
    c) Über die Aufnahme entscheidet die Delegiertenversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
  4. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung.
  5. Über Ausschluss von Mitgliedsverbänden entscheidet die Delegiertenversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
  6. Fördermitgliedschaft: Fördermitglieder im Landesfrauenrat Baden-Württemberg können natürliche Personen (Frauen) oder juristische Personen (entsprechend § 4 Abs. 1) werden, wenn sie sich den in § 3 verankerten Zielen, Zwecken und Aufgaben verpflichtet fühlen und die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 erfüllen.
    Über die Aufnahme zur Fördermitgliedschaft entscheidet die Delegiertenversammlung.
    Die Höhe des Förderbeitrags bestimmt jedes Fördermitglied selbst, beträgt jedoch mindestens 100 Euro im Kalenderjahr und kann pro Kalenderjahr angepasst werden. Fördermitglieder werden zu den Delegiertenversammlungen eingeladen, haben kein Wahl- Stimm- und Rederecht.Die Fördermitgliedschaft kann jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist spätestens bis 30.09. zum Jahresende gekündigt werden.

§ 5 Delegiertenversammlung

  1. Die auf Landesebene zusammengeschlossenen Mitgliedsverbände entsenden entsprechend der Zahl ihrer weiblichen Mitglieder
    – eine Delegierte bis 1000 Mitglieder
    – zwei Delegierte von 1 001 bis 50 000 Mitglieder
    – drei Delegierte ab 50 001 Mitglieder
    Die Mitgliedsverbände passen die Anzahl ihrer Delegierten in einem Zeitraum von 3 Jahren nach Inkrafttreten der Satzungsänderung an die Kriterien des Satzes 1 an.“
    Delegierte und Stellvertreterin eines Mitgliedsverbandes können sich gegenseitig vertreten und haben beide passives Wahlrecht.
    Ein Verband kann nur seine eigene Delegierte/stellvertretende Delegierte für ein Vorstandsmandat vorschlagen.
  1. Die Delegiertenversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
    Eine außerordentliche Versammlung muß einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies beantragt.
  1. Die Delegiertenversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand auf 3 Jahre.
    Einmalige Wiederwahl ist möglich.
    Damit sind – gerechnet auf Lebenszeit – zwei Amtsperioden möglich.
    Die Wahl zur 1. Vorsitzenden und zur 2. Vorsitzenden sowie deren einmalige Wiederwahl in dieses Amt sind zulässig, unbeschadet einer vorherigen Tätigkeit als sonstiges Mitglied des Vorstandes. Die gesamte Amtszeit der 1. Vorsitzenden und der 2. Vorsitzenden darf – gerechnet auf Lebenszeit – vier Amtsperioden im Vorstand nicht übersteigen.
    Die Amtsperiode beginnt mit dem Beginn des auf die Wahl folgenden Kalenderjahres. Wird das Amt innerhalb einer Amtsperiode angetreten oder beendet gilt die Amtsperiode als abgegolten.
    Die Delegiertenversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder vertreten sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

    Mit Zweidrittelmehrheit der vertretenen Mitglieder kann die Delegiertenversammlung dem Vorstand oder einzelnen Vorstandsmitgliedern ihr Mißtrauen aussprechen.
    Eine Neuwahl hat anläßlich des nächsten Delegiertentages zu erfolgen. Dies gilt auch beim Ausscheiden eines einzelnen Vorstandsmitgliedes.
  2. Wahlvorschläge und Anträge der Mitgliedsverbände zu den Delegiertentagen müssen spätestens vier Wochen vor dem Delegiertentag beim Vorstand ein¬gehen und mindestens zwei Wochen vorher an die Mitglieder verschickt werden.
    Initiativanträge werden behandelt, wenn der Sachverhalt zum Zeitpunkt des Antrags-schlusses nicht bekannt war und ein Drittel der vertretenen Mitglieder der Behandlung zustimmt.
  3. Wahlvorschläge können noch am Delegiertentag gemacht werden, wenn nicht genügend Kandidatinnen für Vorstandsmandate vorhanden oder benannt worden sind und wenn mehr als die Hälfte der vertretenen Delegierten dies zuläßt.
    Wenn eine benannte Kandidatin eines Verbandes kurzfristig ausgefallen ist, hat dieser Verband ein initiatives Vorschlagsrecht.
  4. Protokolle von Delegiertentagen gelten als genehmigt, wenn nicht bis vier Wochen nach Erhalt Einspruch erhoben wird.
  5. Entzieht ein Mitgliedsverband einem Vorstandsmitglied die Rechte einer Dele-gierten, muß dieses zurücktreten.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus der 1. Vorsitzenden, der 2. Vorsitzenden und deren Stellvertreterin und sieben Beisitzerinnen, darunter die Schriftführerin/Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit und die Schatzmeisterin. Die stellvertretende 2. Vorsitzende ist entweder gleichzeitig die Schriftführerin/Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit oder die Schatzmeisterin.
    Er beruft die Delegiertenversammlung ein und leitet sie.
    Er führt die Geschäfte, informiert die Mitgliedsverbände und legt der Delegierten-versammlung Rechenschaft ab. Er nimmt Wahlvorschläge und Anträge entgegen und ist berechtigt, Voten zu den Anträgen abzugeben. Der Vorstand wirkt darauf hin, dass Anträge ordnungsgemäß vorgelegt werden.
  2. Im Vorstand darf ein Verband nur einmal vertreten sein.
  3. Der Vorstand vertritt den Landesfrauenrat. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich.
    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Ist ein Vorstandsmitglied länger als sechs Monate verhindert, an der Arbeit des Vorstands teilzunehmen, kann der Vorstand am nächsten Delegiertentag einen Antrag vorlegen, dieses Mitglied von seinem Vorstandsmandat zu entheben. Für die Nachwahl gilt die Regelung nach § 5, Ziffer 3 und 4.

§ 7 Arbeitskreise

  1. Zur Vorbereitung der in § 3 genannten Aufgaben des Landesfrauenrates werden für einzelne Fachgebiete nach Bedarf Arbeitskreise gebildet. Die Mitglieder der Arbeitskreise werden vom Vorstand unter Berücksichtigung der von den Mitgliedsverbänden eingebrachten Vorschläge eingeladen.
  2. Dabei können auch Expertinnen und Experten benannt werden, die keinem der Mitgliedsverbände angehören.
  3. Die Vorsitzende des Arbeitskreises wird vom Vorstand berufen. Ein Mitglied des Vorstands muß dem Arbeitskreis angehören.

§ 8 Finanzen

  1. Der Vorstand erstellt einen Haushaltsplan und bringt ihn der Delegiertenversammlung zur Kenntnis.
    Er beantragt Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln.
  2. Die finanziellen Aufwendungen des Landesfrauenrates werden durch öffentliche Mittel, Mitgliedsbeiträge und Spenden gedeckt. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Delegiertenversammlung festgesetzt.
    Die von den Mitgliedsverbänden zu entrichtenden Beiträge richten sich nach der Zahl ihrer stimmberechtigten Delegierten.
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  4. Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Landesfrauenrates fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Landesfrauenrates an die oberste Sozialbehörde des Landes Baden-Württemberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 9 Satzungsänderung und Auflösung

Satzungsänderungen und Auflösung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Delegiertenversammlung. Anträge auf Satzungsänderungen müssen 4 Wochen vor einer Delegiertenversammlung vorliegen.
Der Poststempel (als Datumsangabe) entscheidet über den Eingangstermin.

Änderungen

Verabschiedet auf der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Ba-Wü am 17.11.1990 in Stuttgart. Anderungen: jeweils mit sofortiger Wirkung!
Delegiertenversammlung am 15. November 2019 in Stuttgart
Delegiertenversammlung am 12. November 2010 in Stuttgart
Delegiertenversammlung am 16. November 1991 in Stuttgart