Schlagwort: Landespolitik

Gleichstellung braucht Verbindlichkeit, klare politische Führung, konkrete Maßnahmen und den festen Willen, Veränderung zu gestalten.

Im Gespräch mit CDU-Fraktionsvorsitzendem Manuel Hagel MdL und der frauenpolitischen Sprecherin Isabell Huber MDL haben Vorstandsmitglieder des Landesfrauenrats Baden-Württemberg zentrale frauenpolitische Themen eingebracht. Der LFR BW fordert, dass Gleichstellung nicht am Rand, sondern verbindlich und sichtbar im CDU-Wahlprogramm verankert wird. So braucht beispielsweise der neue Entwurf zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (ADG) und die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie breite politische Unterstützung. Letztere wurde nach umfangreichem Input von Verbänden und Organisationen, wie auch dem LFR BW, für den Herbst angekündigt, sollte konkrete Maßnahmen enthalten und noch in dieser Legislaturperiode und somit in diesem Jahr verabschiedet werden. Auch gehören Geschlechterklischees in die Vergangenheit. Der LFR BW fordert Berufsorientierung frei von Rollenbildern – von Anfang an, in allen Schulen. In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung muss vor einem Rollback in der Gleichstellungspolitik gewarnt werden und bereits Erreichtes darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Ein […]

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Kritik an Landtagswahl-Termin am Internationalen Frauentag 2026 – Landesfrauenrat im Gespräch mit Innenminister Strobl

Seine fundierte Kritik an dem Wahltermin für die Landtagswahl Baden-Württemberg am 8. März 2026, dem Internationalen Frauentag, hat der Landesfrauenrat Baden-Württemberg nochmals in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Innenminister Strobl ausgeführt. Auch die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch nahm an dem Gespräch teil. Dass der 8. März traditionell ein wichtiger Aktionstag für Frauenrechte in vielen Städten und Kommunen ist, der üblicherweise mit zahlreichen Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen durchgeführt wird, wurde anerkannt und auch, dass es durch die Wahl zu Beeinträchtigungen kommen kann. Wir nehmen mit, dass von der Landeswahlleiterin betont wurde, dass es zu wenigen Einschränkungen bei der Genehmigung und Durchführung von Veranstaltungen kommen dürfte, selbst am Wahltag. Wir werden dazu mit unseren Kooperationspartner:innen im Austausch bleiben.

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„VORSORGE STATT NACHSORGE: GEWALTPRÄVENTION ZAHLT SICH AUS“

Am Freitag, den 16. Mai 2025, veranstaltete der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR BW) einen Fachtag unter dem Titel „Vorsorge statt Nachsorge: Gewaltprävention zahlt sich aus“. Das Thema stieß auf großes Interesse – zahlreiche Besucher:innen aus Politik, Fachpraxis und Zivilgesellschaft kamen in Stuttgart zusammen, um sich auszutauschen und Impulse für eine effektive Gewaltprävention zu erhalten. Nach dem Grußwort der Staatssekretärin Dr. Ute Leidig MdL aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg begrüßte die Erste Vorsitzende des LFR BW, Prof.in Dr. Ute Mackenstedt, die Teilnehmenden und betonte die gesellschaftliche Bedeutung frühzeitiger Präventionsmaßnahmen. Im Zentrum des Fachtags standen vier Impulsvorträge, die unterschiedliche Perspektiven auf Gewaltprävention beleuchteten: Am Nachmittag hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, in drei parallel laufenden Workshops vertiefend zu diskutieren und gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten: Die lebhaften Diskussionen und der intensive Austausch in den Workshops zeigten […]

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GLEICHSTELLUNGPOLITISCHE FORDERUNGEN DES LANDESFRAUENRATES BADEN-WÜRTTEMBERG ZUR LANDTAGSWAHL 2026

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR BW) wendet sich aktuell mit einem Schreiben an alle im Landtag vertretenen Parteien. Ziel ist es, auf die dringend notwendige Verankerung gleichstellungspolitischer Forderungen in den jeweiligen Wahlprogrammen aufmerksam zu machen. „Gleichstellung ist kein politisches Add-on, sondern eine Grundvoraussetzung für Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und demokratische Stabilität“, betont der Landesfrauenrat in seinem Schreiben. Der vollständige Brief ist hier abrufbar. Unsere Forderungen im Einzelnen: 1. Entwicklung und Umsetzung einer Ressortübergreifenden GleichstellungsstrategieDiese Querschnittsaufgabe darf nicht in Einzelressorts versanden. Nur wenn das Staatsministerium die Gesamtverantwortung übernimmt, die Umsetzung einfordert und gezielt nachverfolgt, kann ein struktureller Wandel gelingen. 2. Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Baden-WürttembergDie Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel sowie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Fachorganisationen sind unabdingbar. Gewaltprävention – insbesondere gegenüber Frauen und Mädchen – muss ressortübergreifend durch Innen-, Justiz-, Sozial- und Kultusministerium koordiniert werden. 3. Novellierung des ChancenGDie Umsetzung der […]

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PRESSEMITTEILUNG

Internationaler Tag der Familie am 15. Mai Belastungen der Frauen und Mütter ernst nehmen Der 15. Mai wurde von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Familie erklärt. Weltweit wird an diesem Tag die zentrale Bedeutung von Familien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewürdigt. Auch in Deutschland ist Familie für die meisten Menschen ein unverzichtbarer Wert – sie steht für Geborgenheit, Verantwortung und gegenseitige Unterstützung. Gleichzeitig ist Familie heute vielfältiger denn je: Patchwork-Konstellationen, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Eltern sowie generationsübergreifende Lebensgemeinschaften gehören längst zur gelebten Realität. Diese Vielfalt fordert gesellschaftliche Anerkennung und politische Unterstützung. Gleichwohl sei weiterhin mit Mythen über „die heile Familie“ oder „klassische Rollenbildern“ aufzuräumen, ist sich Verena Hahn, Zweite Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg (LFR BW) sicher. Fakt sei, dass Gewalt in der Familie, abwertende Glaubenssätze im Hinblick auf Frauen und Mädchen und sexistische „Selbstverständlichkeiten“ weiterhin […]

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Stellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag „Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt“, im Rahmen der Anhörung am 07.05.2025

Hier herunterladen Bereits mit Beschluss vom 8. November 2024 hat der Landesfrauenrat BW nochmals explizit die Einführung der EAÜ gefordert. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Bereits seit 2018 fordert der Landesfrauenrat BW die umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention. Im Landesfrauenrat BW werden mehr als 2 Mio. Frauen in BW in über 50 Mitgliedsverbänden repräsentiert. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist nur ohne geschlechtsbezogene Gewalt möglich, denn diese stellt eine besonders schwerwiegende Form des Machtmissbrauchs und der Menschenrechtsverletzung dar. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) kann entscheidend dazu beitragen, schwere häusliche Gewalt einzudämmen und Femiziden vorzubeugen und die Einhaltung von Annäherungs- und Kontaktverboten effektiver umzusetzen. Wir müssen aufhören, Mythen (z.B. über die angeblich heile Familie), abwertende Glaubenssätze im Hinblick auf Frauen und Mädchen und sexistische „Selbstverständlichkeiten“ zu legitimieren, zu beschönigen oder zu verschleiern. Wir müssen gesellschaftlich eine Entwicklung […]

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PRESSEMITTEILUNG

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert eine gerechtere Arbeitswelt Der 1. Mai sei auch ein Tag, um die zahlreichen feministischen Errungenschaften zu würdigen, die von Frauen in der Arbeiter:innenbewegung erkämpft wurden, fordert Ute Mackenstedt, Erste Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg (LFR BW). Frauen waren es, die gegen großen Widerstand für bessere Arbeitsbedingungen in den Fabriken kämpften, für gleiche Löhne und gegen die ungerechten Arbeitszeiten. Frauen wie Clara Zetkin und Rosa Luxemburg prägten die sozialistische und feministische Bewegung. Die Einführung des Frauenwahlrechts, das Recht auf Erwerbstätigkeit für Frauen, Mutterschutz und öffentliche Kinderbetreuung seien das Ergebnis des jahrzehntelangen und stetigen Einsatzes der Frauenbewegung und u.a. der Gewerkschaften. „Trotz der Fortschritte, die in den letzten Jahren hinsichtlich der Stärkung der Rechte von Frauen in verschiedenen Bereichen erzielt wurden, besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf“, ist sich Mackenstedt sicher. Die tatsächliche […]

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PRESSEMITTEILUNG

Mehr Gleichstellung von Frauen und Männern wagen Wahlprogramme für die anstehende Landtagswahl in BW sollten Fortschritte ausweisen Würde eine Landesregierung auf die Idee kommen, einen Landtagswahltermin auf den stark von Demonstrationen geprägten 1. Mai zu legen? Der Widerstand zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die Bestimmung des Internationalen Frauentags am 08. März 2026 zum gleichzeitigen Wahltag in BW war jedoch erfolglos: Der Wahltermin wurde von der Landesregierung auf diesen Internationalen Protesttag gelegt. Es ging in den zahlreichen Widersprüchen, unter anderem auch des Landesfrauenrats Baden-Württemberg (LFR BW) darum, die zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen, insbesondere auf öffentlichen Plätzen in Städten und Kommunen, zu ermöglichen. Aufgrund der Neutralitätspflicht der Verwaltung sowie der Gleichstellungsbeauftragten und der unzulässigen Wahlbeeinflussung rund um die städtischen Wahllokale werden solche öffentlichen Veranstaltungen vor und am 8. März 2026 nicht oder nur massiv eingeschränkt genehmigt werden und […]

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Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg in Stuttgart

Am 21.03.2025 fand die erste Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Wir freuen uns sehr, dass die Delegierten aus gesamt Baden-Württemberg angereist sind, um an der Versammlung teilzunehmen. Wir sind immer wieder dankbar für die hohe Wertschätzung der Frauen untereinander, die uns allen eine verbindliche Debattenkultur ermöglicht. Dies ist wichtiger denn je, denn der internationale Rechtsruck verstärkt zusätzlich die Tatsache, dass Frauenrechte in der politischen Agenda immer weiter nach hinten fallen und bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen! Angesichts der dynamischen politischen Entwicklung im In- und Ausland, werden wir nicht aufhören auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Politikfeldern, Gremien, Parlamenten und zivigesellschaftlichen Repräsentanzen zu drängen! Es wurden einige Beschlüsse gefasst, die Sie demnächst hier nachlesen können. Die ausführliche Berichterstattung erfolgt in Kürze.

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PRESSEMITTEILUNG

Kein Aufschrei bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen Seit 7 Jahren ist die Istanbul Konvention in Deutschland in Kraft Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. Jeden zweiten Tag wird eine Frau durch ihren aktuellen oder ehemaligen Partner getötet, die Zahl dieser Femizide erhöht sich Jahr um Jahr. Dabei geben die statistischen Daten noch nicht das große Dunkelfeld wieder, sondern nur die angezeigten Gewaltstraftaten. Seit dem 01.02.2018 und nunmehr sieben Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in Deutschland in Kraft. Darin sind verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt enthalten, aber an der Umsetzung hapert es weiterhin auch nach sieben Jahren. Erhebliche Umsetzungsdefizite in Deutschland hat das Expert:innengremium des Europarats GREVIO im Jahr […]

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LFR RUNDBRIEF – DEZEMBER 2024

Die neue Ausgabe unseres Rundbriefes widmet sich folgenden Schwerpunkten: Rückblick auf die Jahre 2023 und 2024 Internationaler Frauenaktionstag am 8. März “ Wir stehen auf! Gemeinsam für gleiche Rechte“ Fachtage „KI-Ethik“ „Rollenstereotype“ und „Bildung“ Delegiertenversammlung am 10.11.2023 Austausche und Begegnungen des Landesfrauenrates Baden-Württemberg Stellungnahmen des Landesfrauenrates Baden-Württemberg Arbeitskreise und Arbeitsgruppen des Landesfrauenrates Baden-Württemberg

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ABSCHLUSSVERANSTALTUNG ZUR RESSORTÜBERGREIFENDEN GLEICHSTELLUNGSSTRATEGIE DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG

Als Teil des Netzwerk Gleichstellung waren Prof.in Dr. Ute Mackenstedt und Jessica Messinger am 09.12.2024 auf der Abschlussveranstaltung des Beteiligungsprozess zur Gleichstellungsstrategie vertreten. Federführend war hierbei das Minsterium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg. Unsere Befürchtungen wurden leider bestätigt – es wird in dieser Legislatur nicht mehr zur Umsetzung notwendiger Maßnahmen kommen . Somit ist klar: Eine wirksame Gleichstellungsstrategie für das Land Baden-Württemberg braucht unseren Druck. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gleichstellungsstrategie nicht zum Papiertiger verkommt. Dafür braucht es: eine nachhaltige Finanzierung gleichstellungspolitischer Maßnahmen, eine Koordinierungsstelle, die in Zusammenarbeit mit frauen- und gleichstellungspolitischen Expert*innen Leitlinien entwickelt und genügend politischen Willen seitens der Landesregierung, für eine Politik zu sorgen, in der die Gleichberechtigung von Frauen weiter vorangetrieben wird – gerade angesichts der gesellschaftlichen Situation, in der erkämpfte Errungenschaften bedroht sind.

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