Schlagwort: Landespolitik

PRESSEMITTEILUNG

Landtagswahlrechtsreform Der Landesfrauenrat begrüßt den ersten, wichtigen Schritt auf dem langen Weg zur Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform Diesen Mittwoch, am 22. Dezember 2021 wird im Landtag die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen stattfinden.„Wir begrüßen diesen ersten, wichtigen Schritt auf dem seit Jahrzehnten beschrittenen steinigen Weg der Reform des Landtagswahlrechtes von Baden-Württemberg. Wir wünschen uns Parlamentarier*innen, die sich an den Koalitionsvertrag halten und die Schlusslichtposition beim Frauenanteil im Landesparlament endlich verlassen wollen. Ohne eine Reform wird weiterhin eine ungleiche und unzureichende Repräsentanz von Frauen, von jungen Menschen und von Menschen mit unterschiedlichen Herkunftsbiografien im Landtag herrschen“, so die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg Prof. Dr. Anja Reinalter. Es dürfe jedoch, so Reinalter weiter, […]

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PRESSEMITTEILUNG

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt außerordentlich die Einbringung des Gesetzesentwurfes zur Landtagswahlrechtsreform Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg mit seinen 50 Mitgliedsverbänden und 2 Millionen engagierten Frauen hat in den letzten Jahrzehnten alles getan, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament einzufordern und begrüßt die Einbringung des Gesetzesentwurfes zur Landtagswahlrechtsreform außerordentlich. „Der Landesfrauenrat freut sich sehr, dass dieser wichtige und richtige Schritt endlich getan wurde. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf von GRÜNEN/CDU/SPD ist ein dringendes Versprechen des Koalitionsvertrages auf der Zielgeraden. Es wäre ein starkes Signal, wenn der Entwurf noch vor Weihnachten positiv im Plenum beschlossen ist. Wir wissen um die harten Verhandlungen und bedanken uns schon an dieser Stelle bei allen Mitstreiter*innen, die diesen Schritt ermöglicht haben“, so die Erste Vorsitzende Prof. Dr. Anja Reinalter.

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PRESSEMITTEILUNG

Neues Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg gefordert! Gemeinsame Erklärungvon Landesfamilienrat, Landesfrauenrat, Landesjugendring und Landesseniorenrat, die auf eine sofortige Umsetzung der geplanten Reform drängen. Sie setzen auf den zeitnahen Beschluss eines der zentralen Versprechen des Koalitionsvertrages: die Umsetzung der Wahlrechtsreform! Landesfrauenrat Baden-Württemberg Dazu die erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Prof. Dr. Anja Reinalter: „Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag 29,2 Prozent. Der Landesfrauenrat mit seinen 50 Mitgliedsverbänden und 2 Millionen engagierten Frauen hat in den letzten Jahrzehnten alles getan, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament einzufordern und zu unterstützen. Die Reform des Landtagswahlrechtes – Zweistimmenwahlrecht mit geschlossener Landesliste – ist nun zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag verankert. Darum fordern wir gemeinsam alle Parlamentarier*innen erneut auf, diese wichtige Wahlrechtsreform zu unterstützen, um in Zukunft ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen Frauen und Männer im Landesparlament zu sichern.“ Landesfamilienrat Baden-Württemberg […]

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PRESSEMITTEILUNG

Genug gewartet: Reform des Landtagswahlrechts jetzt! Gemeinsame Pressemitteilung DGB und Landesfrauenrat: Bündnis fordert mehr Vielfalt im Parlament und die Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform Jetzt! Für den heutigen Donnerstag 21.10.2021 ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Landesfrauenrat, dem Landesjugendring, der Grünen Jugend und den Jusos zu einer Protestveranstaltung vor dem Landtag (vor der Oper) auf. Sie findet von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr statt. Das Bündnis dringt auf eine zügige Reform des Landtagswahlrechtes.  Jessica Messinger, Bezirksfrauensekretärin des DGB Baden-Württemberg:„Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wurde uns angekündigt, dass die Reform des Landtagswahlrechts schnell umgesetzt würde – bislang Fehlanzeige. Deswegen machen wir heute an Ort und Stelle Druck auf die Abgeordneten und verdeutlichen unsere Forderung nach einer Reform des Landtagswahlrechts in einem breiten Bündnis. Wir wissen, dass der Weg zu einem gleichberechtigten und repräsentativen Frauenanteil im Parlament […]

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Zentrale Antidiskriminierungsstelle des Landes (Lads)

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/lads-baden-wuerttemberg/ Die LADS und die Beratungsstellen der LAG, der Landesarbeitsgemeinschaft gegen Diskriminierung Baden-Württemberg, an die sich alle von Diskriminierung betroffenen Bürger*innen wenden können, beraten auf der Basis des AGG. Die LADS berät Betroffene* und verweist sie bei Bedarf an eine der lokalen Beratungsstellen im Land. (Esslingen, Friedrichshafen, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Tübingen, Freiburg und Stuttgart)

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Das Land richtet eine Hotline für Menschen mit psychischen Belastungen ein – die kostenfreie Hotline zur psychosozialen Beratung 0800 377 377 6

Das Land richtet eine Hotline für Menschen mit psychischen Belastungen ein – die kostenfreie Hotline zur psychosozialen Beratung 0800 377 377 6 ist ab sofort freigeschalten. Die Corona-Pandemie ist für viele Menschen im Land eine große psychische Belastung. Zu eingeschränkten sozialen Kontakten und möglichen Konflikten zu Hause kommen häufig Fragen, wie es mit dem eigenen Job und der Familie weitergeht. Gemeinsam mit dem Zentralinstitut für Seelische Gesundheit, der Landesärztekammer, der Landespsychotherapeutenkammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg hat das Land eine Hotline zur psychosozialen Beratung eingerichtet. Expertinnen und Experten stehen dort täglich von 8 bis 20 Uhr zur Verfügung. Weitere Informationen unter: https://sm.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/hotlines-buergerinnen-und-buerger/    

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Politik ohne Frauen fehlt die Hälfte der Talente! Landesfrauenrat kündigt Tranzparenzkampagne an

Am Wochenende waren unsere Vorstandsfrauen Prof. Dr. Anja Reinalter und Corinna Schneider frauenpolitisch unterwegs und stellten in unterschiedlichen Veranstaltungen unmissverständlich klar: „Wir müssen das Landtagswahlrecht verändern! Diese längst überfällige Reform, gefordert vom Landesfrauenrat seit über 50 Jahren,  ist im Mai 2018 wieder einmal gescheitert und wir werden – gegen alle Widerstände – dafür sorgen, dass keine Partei im kommenden Landtagswahlkampf „drum herum“ kommt, Position zu unseren Forderungen zu beziehen. Die Parteien nominieren bereits ihre Kandidierenden für den nächsten Landtag. Sie sollten wissen, dass sie dabei unter Beobachtung der Frauenverbände stehen. Denn wir fragen: Befördern sie Kandidaturen von Frauen, werben sie für die Wahl von Frauen, setzen sie gleichstellungspolitische Themen auf ihre Wahlkampfagenda?“ Wir brauchen eine quotierte Landesliste, damit endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine angemessene Präsenz von Frauen im Landtag geschaffen werden. Werden die Parteien, […]

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Jour fix des Landesfrauenrates im Ministerium für Soziales und Integration mit Minister Manne Lucha und Staatssekretärin Bärbl Mielich

Am 9.5.2019 fand der turnusgemäße jour fix des Landesfrauenrates mit Minister Lucha und Staatssekretärin Mielich im Ministerium für Soziales und Integration statt. Neben dem Minister und der Staatssekretärin haben von Seiten des Ministeriums die MinisterialdirigentinChristine Jacobi, die persönliche Referentin der Staatssekretärin Kirsten Koners und der Grundsatzreferent Jan Leipold an dem Termin teilgenommen. Vom Vorstand des Landesfrauenrates Baden-Württemberg waren Hildegard Kusicka (Schatzmeisterin), Corinna Schneider (Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit), Anneliese Schmid-Kaufhold, Monika Barz und Viviana Weschenmoser vertreten. Den Auftakt des Gespräches bildete das Thema der Mittelerhöhung für den Landesfrauenrat Baden-Württemberg. Der diesbezüglich einstimmig beschlossene Initiativantrag der Delegierten vom 12.4.2019 war Minister Lucha im Vorfeld zugegangen. Darin fordert die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg dazu auf, im Doppelhaushalt 2020/2021 die institutionelle Förderung für den Landesfrauenrat auf 200. 000,- Euro pro Jahr zu erhöhen. […]

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Landesfrauenrat zum Gespräch bei Staatssekretärin Bärbl Mielich MdL Im Ministerium für Soziales und Integration

Der erste halbjährliche Gesprächstermin des Landesfrauenrates mit der Staatssekretärin Bärbl Mielich MdL am vergangenen Montag im Ministerium für Soziales und Integration, verlief sehr  konstruktiv und offen. An vielen Stellen war spürbar, dass sich die Anliegen des Ministeriums und des Landesfrauenrates überschneiden. Auch für Bärbl Mielich, MdL steht deutlich fest, dass es im Moment wichtiger denn je ist, Frauen aufzufordern, sich gegen den aktuellen „Roll-Back“ in der Gesellschaft zu wehren. Wichtig ist, dass wir Frauen uns unsere Errungenschaften und Rechte nicht wieder nehmen lassen. Ein positives Signal an dieser Stelle ist die große Kampagne, die im Ministerium für Soziales und Integration angesiedelt ist: 100 Jahre Frauenwahlrecht, Homepage: www.frauenwahlrecht-bw.de Beim Thema der Geburtsversorgung und Akademisierung der Hebammenausbildung herrschte Einigkeit: Das Ziel muss sein, mehr Hebammen an Krankenhäusern zu haben. Dafür überlegt der Runde Tisch „Geburtsversorgung“, den Krankenhäusern […]

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Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes

Zumeldung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zur Meldung des Sozialministeriums 018/2016 Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes Nach langen und vielen Widerständen ist die gestrige Verabschiedung ein großer Erfolg für die Gleichstellung im öffentlichen Dienst. Die Novellierung des ChancenG beinhaltet Verbesserungen bei den Freistellungsmöglichkeiten für Gleichstellungsbeauftragte und ihren Stellvertretungen.

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