Schlagwort: Landespolitik

Politik ohne Frauen fehlt die Hälfte der Talente! Landesfrauenrat kündigt Tranzparenzkampagne an

Am Wochenende waren unsere Vorstandsfrauen Prof. Dr. Anja Reinalter und Corinna Schneider frauenpolitisch unterwegs und stellten in unterschiedlichen Veranstaltungen unmissverständlich klar: „Wir müssen das Landtagswahlrecht verändern! Diese längst überfällige Reform, gefordert vom Landesfrauenrat seit über 50 Jahren,  ist im Mai 2018 wieder einmal gescheitert und wir werden – gegen alle Widerstände – dafür sorgen, dass keine Partei im kommenden Landtagswahlkampf „drum herum“ kommt, Position zu unseren Forderungen zu beziehen. Die Parteien nominieren bereits ihre Kandidierenden für den nächsten Landtag. Sie sollten wissen, dass sie dabei unter Beobachtung der Frauenverbände stehen. Denn wir fragen: Befördern sie Kandidaturen von Frauen, werben sie für die Wahl von Frauen, setzen sie gleichstellungspolitische Themen auf ihre Wahlkampfagenda?“ Wir brauchen eine quotierte Landesliste, damit endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine angemessene Präsenz von Frauen im Landtag geschaffen werden. Werden die Parteien, […]

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Jour fix des Landesfrauenrates im Ministerium für Soziales und Integration mit Minister Manne Lucha und Staatssekretärin Bärbl Mielich

Am 9.5.2019 fand der turnusgemäße jour fix des Landesfrauenrates mit Minister Lucha und Staatssekretärin Mielich im Ministerium für Soziales und Integration statt. Neben dem Minister und der Staatssekretärin haben von Seiten des Ministeriums die MinisterialdirigentinChristine Jacobi, die persönliche Referentin der Staatssekretärin Kirsten Koners und der Grundsatzreferent Jan Leipold an dem Termin teilgenommen. Vom Vorstand des Landesfrauenrates Baden-Württemberg waren Hildegard Kusicka (Schatzmeisterin), Corinna Schneider (Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit), Anneliese Schmid-Kaufhold, Monika Barz und Viviana Weschenmoser vertreten. Den Auftakt des Gespräches bildete das Thema der Mittelerhöhung für den Landesfrauenrat Baden-Württemberg. Der diesbezüglich einstimmig beschlossene Initiativantrag der Delegierten vom 12.4.2019 war Minister Lucha im Vorfeld zugegangen. Darin fordert die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg dazu auf, im Doppelhaushalt 2020/2021 die institutionelle Förderung für den Landesfrauenrat auf 200. 000,- Euro pro Jahr zu erhöhen. […]

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Landesfrauenrat zum Gespräch bei Staatssekretärin Bärbl Mielich MdL Im Ministerium für Soziales und Integration

Der erste halbjährliche Gesprächstermin des Landesfrauenrates mit der Staatssekretärin Bärbl Mielich MdL am vergangenen Montag im Ministerium für Soziales und Integration, verlief sehr  konstruktiv und offen. An vielen Stellen war spürbar, dass sich die Anliegen des Ministeriums und des Landesfrauenrates überschneiden. Auch für Bärbl Mielich, MdL steht deutlich fest, dass es im Moment wichtiger denn je ist, Frauen aufzufordern, sich gegen den aktuellen „Roll-Back“ in der Gesellschaft zu wehren. Wichtig ist, dass wir Frauen uns unsere Errungenschaften und Rechte nicht wieder nehmen lassen. Ein positives Signal an dieser Stelle ist die große Kampagne, die im Ministerium für Soziales und Integration angesiedelt ist: 100 Jahre Frauenwahlrecht, Homepage: www.frauenwahlrecht-bw.de Beim Thema der Geburtsversorgung und Akademisierung der Hebammenausbildung herrschte Einigkeit: Das Ziel muss sein, mehr Hebammen an Krankenhäusern zu haben. Dafür überlegt der Runde Tisch „Geburtsversorgung“, den Krankenhäusern […]

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Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes

Zumeldung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zur Meldung des Sozialministeriums 018/2016 Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes Nach langen und vielen Widerständen ist die gestrige Verabschiedung ein großer Erfolg für die Gleichstellung im öffentlichen Dienst. Die Novellierung des ChancenG beinhaltet Verbesserungen bei den Freistellungsmöglichkeiten für Gleichstellungsbeauftragte und ihren Stellvertretungen.

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Beschlüsse der LFR-Delegiertenversammlung vom 24. April 2015 in Stuttgart

Zum Schwerpunkt „Frauengesundheit“ hat die Delegiertenversammlung zahlreiche Beschlüsse gefasst, darunter: – Verankerung und Umsetzung gender-medizinischer Perspektiven und Erkenntnisse im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes Baden-Württemberg und des Gesundheitssystems. – „Social Freezing“ – Verhütung: Kostenfreie Abgabe der Pille danach für Frauen unter 20 Jahren und Kostenfreie Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln an Menschen mit geringem Einkommen. – Konzept zur flächendeckenden Versorgung der Frauen und Familien mit Hebammenhilfe. Alle Beschlüsse finden Sie hier: 2015-a-Beschluesse Eine Dokumentration der Fachveranstaltung des LFR „Frauengesundheit zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung. Herausforderung: Schwangerschaft und Geburt“ vom 24.4.2015 gibt es im Rundbrief 2-2015.

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Ältere Beschlüsse: Gleichberechtigung, Frauen in Gremien, Strukturen

 I. Gleichberechtigung: gesetzliche Rahmenbedingungen und Strukturen Verbesserung des baden-württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetzes Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, folgende Verbesserungen am Landesgleichberechtigungsgesetz vorzunehmen: Der Geltungsbereich des Landesgleichberechtigungsgesetzes muß erweitert werden • insbesondere gilt dies für Kommunen • die Verankerung der kommunalen Frauenbeauftragten • Koppelung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an frauenfördernde Maßnahmen analog der Frauenförderverordnung des Landes Brandenburg vom 17. Mai 1996 Notwendigkeit eines Ausführungsgesetzes, in dem detailliert Stellung genommen wird zu folgenden Punkten: • Freistellung für gewählte Frauenvertreterinnen und bestellte Ansprechpartnerinnen • Recht der Frauenvertreterinnen und Ansprechpartnerinnen auf Vernetzung • verbesserter Informationsfluß • klare Kompetenzen und Einflußmöglichkeiten für Frauenvertreterinnen und Ansprechpartnerinnen • Schaffung der Stelle einer Frauenvertreterin in den Schulämtern • wohnortnahe, qualitative Schulungen der Frauenvertreterinnen und Ansprechpartnerinnen • grundsätzliche Beteiligung der Frauenvertreterinnen bei Personalentscheidungen • Sanktionen bei Nichterstellung eines Frauenförderplans. (25.10.1997)

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Ältere Beschlüsse: Ausbildung, Beruf, Arbeitswelt

Regionaler Sachverständigenrat Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die Regierungspräsidien zu beauftragen, in den 12 Regionen je einen Regionalen Sachverständigenrat zur Beschäftigungssituation von Frauen einzurichten mit dem Auftrag – die Situation von Frauen auf dem regionalen Arbeitsmarkt zu analysieren, – die spezifischen Hindernisse und Erschwernisse aufzuzeigen und nach Verbesserungen zu suchen – sowie Konzepte zu erarbeiten, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen zu erschließen, – die Ausbildungs- und Qualifizierungschancen für weibliche Arbeitskräfte zu optimieren und – wirksame Strukturen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen und damit dafür zu sorgen, daß die Beschäftigung von Frauen in Zukunft gesichert ist. (25.10.1997) Sicherstellung von Komplementärmitteln zur Durchführung von Maßnahmen des europäischen Sozialfonds Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, sich um einen höheren Anteil von Finanzmitteln aus dem EU-Sozialfond zu bemühen und darüber hinaus im Landeshaushalt und […]

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2010: Stellungnahme zum Gutachten zu den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Baden-Württembergischen Landespolitik bis 2020

Der Landesfrauenrat, vertreten durch Angelika Klingel, wirkte im Innovationsrat der Landesregierung Baden-Württemberg mit. Zu dem, vom Innvationsrat bei der McKinsey & Company und dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. im Auftrag gegebenem Gutachten zu den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Baden-Württembergischen Landespolitik bis 2020 nahm der LFR mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 an den Ministerpräsidenten und die Vorsitzenden des Innovationsrates Stellung, Auszug: „… der Vorstand des Landesfrauenrats Baden-Württemberg hat sich mit den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Baden-Württembergischen Landespolitik bis 2020, insbesondere mit dem von Ihnen in Auftrag gegebenem Gutachten der McKinsey & Company und des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. (Juli 2010) befasst. Vor dem Hintergrund der von der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats am 8. Mai 2010 in Stuttgart beschlossenen Resolution „Perspektiven von Frauen in der Wirtschaftskrise“ übermitteln wir Ihnen und den Mitgliedern des […]

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2004: Geld, Haushalt Baden-Württemberg

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 16. Juli 2004 Kinderbetreuung: Nachbesserung des Kindergartengesetzes Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, das seit 1. Januar 2004 geltende Kindergartengesetz umgehend nachzubessern, so dass die Benachteiligung für Einrichtungen mit gemeinde-übergreifendem Einzugsgebiet beseitigt wird. Um die Angebotsvielfalt zu erhalten und zu verbessern muss den Standortgemeinden ein Anspruch auf Erstattung der Kosten gegenüber der Wohngemeinde der Kinder eingeräumt werden. Steuerentlastung für Allein Erziehende Die Delegiertenversammlung hat mehrheitlich beschlossen, folgende Forderungen des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. zur Steuerreform zu unterstützen: Grundsätzlich fordert der VAMV eine Steuerentlastung, die unabhängig von der Familienform das Aufziehen von Kindern angemessen berücksichtigt. Bezogen auf die aktuelle Steuerreform fordert der VAMV: Der ab 1. Januar 2004 für so genannte echte Alleinerziehende geltende neue Entlastungsbetrag von 1 308 Euro und Haushalt muss der Entlastung der Steuerklasse III entsprechen […]

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