Kategorie: Beschlüsse Delegiertenversammlung

23.04.2021 Beschluss der digitalen Delegiertenversammlung des LFR

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag auf, die befristete Finanzierung des Innovations- und Kompetenzzentrum Hauswirtschaft Baden-Württemberg, ansässig im Diakonischen Werk Württemberg, zu entfristen und in eine Dauerfinanzierung überzugehen.Das Ministerium für Soziales und Integration fördert derzeit das Innovations- und Kompetenzzentrum in einem Projekt von 9/20 bis 12/21 durch die Förderlinie „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“.Begründung für den Antrag auf dauerhafte Finanzierung:Mit rund 90% Frauen ist die Hauswirtschaft ein hauptsächlich weibliches Erwerbsfeld. Mit rund 85% gilt dies auch nach wie vor für den Pflegesektor. Die Corona-Pandemie hat sichtbar gemacht, wie relevant diese Sektoren für die Gesamtgesellschaft sind. Es ist dezidiertes Fraueninteresse, hier zu einer guten Wahrnehmung und zum Ausbau der Erwerbsfelder zu kommen.Das Innovations- und Kompetenzzentrum Hauswirtschaft, angesiedelt im Diakonischen Werk Württemberg, hat u.a. die Aufgabe, zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung, zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, und zur […]

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27.11.2020 Beschlüsse der digitalen Delegiertenversammlung des LFR vom

Geschlechtergerecht aus der Krise Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, für zukünftige Krisen gesetzlich festzulegen, dass Krisenstäbe paritätisch unter Einbeziehung der Frauen- und Gleichstellungsministerien, der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und Frauenverbänden zu besetzen sind. Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass Frauen mit ihrer zum großenteil schlechtbezahlten Arbeit in systemrelevanten Berufen und ihrer unbezahlten Care- und Sorgearbeit die Grundversorgung der Gesellschaft sicherstellen und so die Hauptlast in der Krise tragen. Viel zu spät sind jedoch die Auswirkungen dieser Mehrfachbelastung (Betreuung, mobiles Arbeiten, Homeschooling und Haushalt) von Frauen und Müttern in den Blick von Entscheidungsträger*innen geraten. Bis heute gibt es keine Konzepte, wie die Gesellschaft geschlechtergerecht aus der Krise kommt oder die Nachteile, die Frauen im Lockdown hatten, wirksam ausgeglichen werden können. Die Landesfrauenräte aller Bundesländer mahnen daher eine geschlechtergerechte Verwendung aller öffentlicher Mittel an. […]

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Beschlüsse der Delegiertenversammlung des LFR vom 15. November 2019 in Stuttgart

Satzungsänderung zur Aufnahme von Fördermitgliedschaften für Frauen im Landesfrauenrat Baden-Württemberg Die Satzung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg in der Fassung vom 12. November 2010 wird in § 4 / Mitgliedschaft um einen Absatz (6. Fördermitgliedschaft) ergänzt. Wir wollen mit der „Fördermitgliedschaft für Frauen“ interessierten Fraueninstitutionen, Frauenverbänden, Frauenvereinen, Frauengruppen gemischter Verbände, siehe § 4 Abs. 1 die Möglichkeit geben, sich enger an die Arbeit des LFR anzuschließen. Mit einer Fördermitgliedschaft kann auch öffentlich signalisiert werden: wir unterstützen die Arbeit des Landesfrauenrates (Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Geschlechtergerechtigkeit, Antidiskriminierung und weitere vielfältige Themen); wir vertreten Fraueninteressen und wir wertschätzen das ehrenamtliche Engagement von 2 Millionen Mitgliedsfrauen in Baden-Württemberg. Die Fördermitgliedschaft beinhaltet dabei lediglich ein Gastrecht, kein Stimm-, Wahl- und Rederecht. Förderung der Solwodi Fachberatungsstelle gegen Menschenhandel und (Zwangs)Prostitution in Aalen, durch Aufstockung der Landesmittel Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg fordert die Landesregierung […]

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Delegiertenversammlung am 04. Mai 2018 in Stuttgart

Beim ersten Delegiertentag des neu gewählten Vorstandsteams zog die Beauftragte für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Corinna Schneider ein erstes Resümee der ersten vier Monate der Arbeit des LFR-Vorstandsteams. In Ihrer Präsentation (Arbeitsbericht VS I-2018)  ging sie auf die Jahresschwerpunkte des LFR für die Amtszeit 2018 bis 2020 ein, die folgende Themen umfassen                 2018 Arbeit und Gesellschaft 4.0 Landtagswahlrechtsreform Parität in den Kommunalparlamenten Flüchtlingsfrauen Delegiertenversammlung und Fachtag (09.11.2018) 2019 Zukunft LFR 100 Jahre Frauenwahlrecht (12.01.2019) 50 Jahre LFR (29.06.2019) Delegiertenversammlung und Fachtag (12.04.2019) Delegiertenversammlung und Fachtag (08.11.2019 2020 Zukunft und Alterssicherung Bei der Antragsberatung richtet sich der Fokus auf die Reform des Landtagswahlrechts. Hierzu schloss sich die Versammlung einstimmig dem Initiativantrag des LFR Vorstands an, Fraktionen dazu aufzufordern, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen. Aufgabe des Bürger*innenforums […]

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Kommunalwahl 2019: Frauen nach Vorn – Repräsentative Demokratie braucht Vielfalt

Vor 110 Jahren erhielten Frauen das Recht auf Mitgliedschaft in politischen Vereinen und auf öffentliche politische Betätigung, vor 100 Jahren das allgemeine Frauenwahlrecht. Von einer gleichberechtigten Partizipation an den politischen Entscheidungen sind Frauen in den meisten Kommunen Baden-Württembergs noch weit entfernt. Mit einem Landesdurchschnitt von 23,9 % (Gemeinderäte) bzw. 18,9 % (Kreistage) sind sie drastisch unterrepräsentiert; mehr als die Hälfte der Gemeinderäte zählte nach der Wahl 2014 im Höchstfall drei Frauen. Und das bei einem weiblichen Bevölkerungsanteil von über 50 Prozent. Demokratie gebietet, dass möglichst die gesamte Wahlbevölkerung in politischen Gremien angemessen vertreten ist. Auch Gemeinderäte und Kreistage sollen die Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung  – und dabei Frauen und Männer zu gleichen Teilen – repräsentieren. Gute Politik kann nicht auf die Erfahrungen, Sichtweisen und Kompetenzen von Frauen unterschiedlichen Alters und  Herkunft verzichten.

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Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2018

Einberufung eines Bürger*innenforums zum Thema Landtagswahlrechtsreform Der Landesfrauenrat fordert die Fraktionen dazu auf, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen, das sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes befasst. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden. Ergänzung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg Hier: Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“) Der Landesfrauenrat bekräftigt seine Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes und fordert die Landesregierung dazu auf, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz um eine Verordnung zur erweiterten Berichtspflicht in der Wahlniederschrift zu ergänzen. Die Wahlniederschrift soll dann getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert ausweisen: die Anzahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmer, die Anzahl der angetretenen und der gewählten Bewerber (getrennt nach Plätzen). Wir erwarten, dass das […]

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Beschlüsse der Delegiertenversammlung des LFR am 4. Mai 2018

Im Mittelpunkt der Antragsberatung bei der Delegiertenversammlung am 4. Mai 2018 standen folgende Themen: Landtagswahlrecht: Forderung nach Einberufung eines Bürger*innenforums zum Thema Landtagswahlrechtsreform. (Nähere Information hierzu .) Einstimmung folgte die Delegiertenversammlung dem Initiativantrag des LFR-Vorstands Kommunalwahl 2019: Resolution „Frauen nach Vorn – Repräsentative Demokratie braucht Vielfalt“ – Zur Resolution: 2018-a-Resolution _2018-Kommunalwahl 2019 Kommunalwahlrecht: Forderung nach Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“) bei Kommunalwahlen Chancengleichheitsgesetz: – Ausweitung des Geltungsbereichs des Chancengleichheitsgesetzes – Normierung des Organklagerechts der Beauftragten für Chancengleichheit und der Gleichstellungsbeauftragten entsprechend § 34 – Beseitigung der Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Beauftragte für Chancengleichheit und als Personalrätin Umsetzung einer diskriminierungsfreien Vergütung im öffentlichen Dienst Streichung des § 219a StGB, zu „Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft“ Die Beschlüsse wurden inzwischen den Adressatinnen und Adressaten in der Landesregierung übermittelt. Den Wortlaut der Beschlüsse finden Sie hier: 2018-a-Beschluesse   […]

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Beschlüsse des Delegiertentags vom 7.4.2017

2017-a-Beschluesse Beschlüsse des Delegiertentags November 2017: Reform des Landtagswahlrechts Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich politisch dafür ein, dass das Landtagswahlrecht in der aktuellen Legislaturperiode dahingehend geändert wird, dass die Nominierungsgerechtigkeit für Frauen sichergestellt wird. (einstimmig beschlossen) Gewalterfahrungen und Traumatisierung von geflüchteten Frauen und Kindern: Sicherstellung von Fachpersonal bei Anhörungen und längerfristige gesundheitliche/psychotherapeutische Versorgung Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg, namentlich das Ministerium für Soziales und Integration und das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration auf, in dem Ankunftszentrum in Heidelberg durch geeignetes Fachpersonal sicher zu stellen, das bei den Erstanhörungen entsprechend gendersensibel und kultursensibel Betroffenheit von Menschenhandel, Prostitution und gewaltbelasteten Beziehungen erfasst wird. Hierbei muss sichergestellt sein, dass das Personal auch länderspezifisches Wissen über Ausbeutungs- und Gewaltstrukturen besitzt. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg bzw. die Regierungspräsidien auf, die psychologische Betreuung traumatisierter Geflüchteter […]

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40 000 bei Demonstration gegen Freihandelsabkommen am 17. Sept. 2016 in Stuttgart

Demonstration STOP TTIP CETA – in Stuttgart und sechs weiteren Städten Auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg rief die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württembergs auf, sich an der Großdemonstration in Stuttgart am 17. September 2016 CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel! zu beteiligen! Der Landesfrauenrat ist Mitglied im Trägerkreis der Demonstration in Baden-Württemberg, die LFR-Vorsitzende (2016: Manuela Rukavina) gehörte zu den Rednerinnen auf der Abschlusskundgebung. Hier geht zu den Fotos der Veranstaltenden und zueinem Video zur Demonstration Zu unserem Engagement: Seit April 2015 sind die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auch auf  der Agenda des Landesfrauenrates. Die befürchteten gravierenden Auswirkungen auf Frauen wurden in einem Arbeitskreis des LFR unter die Lupe genommen. Dieser hat eine differenzierte Stellungnahme erarbeitet, die zur Grundlage eines Vorstandsantrags an die LFR-Delegiertenversammlung am 23.10.2015 wurde. Darin geht es um die […]

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Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. April 2015

  Frauengesundheit Verankerung und Umsetzung gender-medizinischer Perspektiven und Erkenntnisse im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes Baden-Württemberg und des Gesundheitssystems Unter Bezugnahme auf die erklärte Absicht der Landesregierung, das 2014 vorgelegte Gesundheitsleitbild zu konkretisieren, erwartet der Landesfrauenrat von der Landesregierung bzw. dem Sozialministerium Baden-Württemberg, dass die bei der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes 2014 erarbeiteten Leitsätze und Handlungsempfehlungen gender-medizinische Aspekte ausformuliert, und konsequent für ihre Umsetzung sorgt und ins Gesundheitssystem in Baden-Württemberg mit einbezieht. Im Einzelnen fordert die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates: 1.       Einrichtung eines Fachgremiums Frauengesundheit beim Sozialministerium Die im Gesundheitsleitbild aufgelisteten Fachgremien des Sozialministeriums (S. 9) müssen um ein Fachgremium Frauengesundheit erweitert werden, das die entsprechende Konkretisierung vornimmt. Diesem Gremium müssen auch Vertreterinnen der gender-medizinischen Forschung, des Forschungsinstituts für Frauengesundheit der Universität Tübingen, der Frauengesundheitszentren sowie Vertreterinnen der Frauenwohlfahrtspflege und der Frauenverbände des Landes angehören. 2.       Gender in kommunalen […]

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Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg Hier: Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“)

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg bekräftigt die Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes zu einem Paritätsgesetz, nach dem die Kandidaturlisten verbindlich zu jeweils zur Hälfte und unter Anwendung des „Reißverschlussverfahrens“ mit Frauen und Männern zu besetzen sind. Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz zu ergänzen um eine Berichtspflicht zur Einhaltung der Soll-Regelung. Frauen-Bündnis gegen Altersarmut Der Landesfrauenrat fordert entsprechend dem Frauen-Bündnis gegen Altersarmut auf Bundesebene ein solches Bündnis auf Landesebene und unterstützt damit die Forderung nach Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Landesfrauenrat ruft andere Organisationen im Land auf, sich dem Landesbündnis anzuschließen. Finanzierung Frauenhäuser Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, verstärkt gegen häusliche Gewalt vorzugehen und vor allem endlich die dauerhafte und landesweit einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und […]

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Beschlüsse der LFR-Delegiertenversammlung vom 23. Oktober 2015

Die Freihandelsabkommen und die Versorgung und das Einfinden weiblicher Flüchtlinge in Baden-Württemberg waren zentrale Themen der Antragsberatung der Delegierten der 52 Mitgliedsverbände des LFR am 23. Oktober in Stuttgart. Auch das Parité-Gesetz haben wir weiter im Blick: Die Delegiertenversammlung will, dass sich der LFR  nach Möglichkeit der Popularklage des Bayrischen Landesfrauenrates anschließt, die das Wahlrecht des Freistaates auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen will. Das Gesamtpaket der Beschlüsse der Delegiertenversammlung  finden Sie hier: Beschluesse-2015b

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