Kategorie: Beschlüsse Delegiertenversammlung

01.04.2022 Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg in Stuttgart

Stellenausbau der Beratungsstelle YASEMIN und und Kurzunterbringung NADIA Die Delegierten unserer 50 Mitgliedsverbände haben einstimmig für einen Antrag votiert, der die Landesregierung dazu auffordert, die Arbeit der Beratungsstelle für junge Migrantinnen in Konfliktsituationen YASEMIN durch einen Stellenausbau auf drei Vollzeitstellen zu befürworten und die im Rahmen der seit dem 1. Juli 2020 bestehenden anonymen Kurzunterbringungen NADIA um einen dritten Notschutzplatz und die dafür erforderlichen Personalkapazitäten zu erweitern. Gewährleistung von Schutzmaßnahmen für geflüchtete Frauen und Kinder Klar positioniert hat sich die Delegiertenversammlung mit der einstimmigen Verabschiedung des Initiativantrages zur Gewährleistung der persönlichen Sicherheit der geflüchteten Menschen, insbesondere der Frauen und Kinder in den Gemeinschaftsunterkünften. Darin fordert der Landesfrauenrat die Landesregierung auf die Landeserst- aufnahmeeinrichtungen, aber auch kommunale Gemeinschaftsunterkünfte, mit Schutz vor Übergriffen und Raum für Privatsphäre zur Verfügung zu stellen. Frauen und Kinder sind bereits auf […]

Weiterlesen

19.11.2021 Beschlüsse der digitalen Delegiertenversammlung des LFR

Keine Anhebung der Minijob-Grenze – eigenständige Existenzsicherung von Frauen stärken! Der Landesfrauenrat lehnt die im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Anhebung der Minijob-Grenze von bislang 450 Euro auf 520 Euro ab. Wir erwarten von der neuen Koalitionsregierung mindestens, dass sie keine falschen Anreize schafft und verhindert, dass Minijobs weiter sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze ersetzen. Stattdessen setzt sich der Landesfrauenrat dafür ein, die geringfügig entlohnten Minijobs in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren und die Sonderregelungen abzuschaffen. Wir wollen die Steuer- und Sozialversicherungs-pflicht ab dem ersten Euro. Wir stehen für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und damit für eine Erwerbstätigkeit, die im hier und jetzt aber auch im Alter ein Leben ohne Abhängigkeit oder Armut gewährleistet. Ursprünglich war mit der Einführung der Minijobs auch das Ziel verknüpft, nicht erwerbstätige Frauen an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Minijobberinnen sind von […]

Weiterlesen

23.04.2021 Beschluss der digitalen Delegiertenversammlung des LFR

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag auf, die befristete Finanzierung des Innovations- und Kompetenzzentrum Hauswirtschaft Baden-Württemberg, ansässig im Diakonischen Werk Württemberg, zu entfristen und in eine Dauerfinanzierung überzugehen.Das Ministerium für Soziales und Integration fördert derzeit das Innovations- und Kompetenzzentrum in einem Projekt von 9/20 bis 12/21 durch die Förderlinie „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“.Begründung für den Antrag auf dauerhafte Finanzierung:Mit rund 90% Frauen ist die Hauswirtschaft ein hauptsächlich weibliches Erwerbsfeld. Mit rund 85% gilt dies auch nach wie vor für den Pflegesektor. Die Corona-Pandemie hat sichtbar gemacht, wie relevant diese Sektoren für die Gesamtgesellschaft sind. Es ist dezidiertes Fraueninteresse, hier zu einer guten Wahrnehmung und zum Ausbau der Erwerbsfelder zu kommen.Das Innovations- und Kompetenzzentrum Hauswirtschaft, angesiedelt im Diakonischen Werk Württemberg, hat u.a. die Aufgabe, zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung, zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, und zur […]

Weiterlesen

27.11.2020 Beschlüsse der digitalen Delegiertenversammlung des LFR vom

Geschlechtergerecht aus der Krise Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, für zukünftige Krisen gesetzlich festzulegen, dass Krisenstäbe paritätisch unter Einbeziehung der Frauen- und Gleichstellungsministerien, der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und Frauenverbänden zu besetzen sind. Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass Frauen mit ihrer zum großenteil schlechtbezahlten Arbeit in systemrelevanten Berufen und ihrer unbezahlten Care- und Sorgearbeit die Grundversorgung der Gesellschaft sicherstellen und so die Hauptlast in der Krise tragen. Viel zu spät sind jedoch die Auswirkungen dieser Mehrfachbelastung (Betreuung, mobiles Arbeiten, Homeschooling und Haushalt) von Frauen und Müttern in den Blick von Entscheidungsträger*innen geraten. Bis heute gibt es keine Konzepte, wie die Gesellschaft geschlechtergerecht aus der Krise kommt oder die Nachteile, die Frauen im Lockdown hatten, wirksam ausgeglichen werden können. Die Landesfrauenräte aller Bundesländer mahnen daher eine geschlechtergerechte Verwendung aller öffentlicher Mittel an. […]

Weiterlesen

Beschlüsse der Delegiertenversammlung des LFR vom 15. November 2019 in Stuttgart

Satzungsänderung zur Aufnahme von Fördermitgliedschaften für Frauen im Landesfrauenrat Baden-Württemberg Die Satzung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg in der Fassung vom 12. November 2010 wird in § 4 / Mitgliedschaft um einen Absatz (6. Fördermitgliedschaft) ergänzt. Wir wollen mit der „Fördermitgliedschaft für Frauen“ interessierten Fraueninstitutionen, Frauenverbänden, Frauenvereinen, Frauengruppen gemischter Verbände, siehe § 4 Abs. 1 die Möglichkeit geben, sich enger an die Arbeit des LFR anzuschließen. Mit einer Fördermitgliedschaft kann auch öffentlich signalisiert werden: wir unterstützen die Arbeit des Landesfrauenrates (Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Geschlechtergerechtigkeit, Antidiskriminierung und weitere vielfältige Themen); wir vertreten Fraueninteressen und wir wertschätzen das ehrenamtliche Engagement von 2 Millionen Mitgliedsfrauen in Baden-Württemberg. Die Fördermitgliedschaft beinhaltet dabei lediglich ein Gastrecht, kein Stimm-, Wahl- und Rederecht. Förderung der Solwodi Fachberatungsstelle gegen Menschenhandel und (Zwangs)Prostitution in Aalen, durch Aufstockung der Landesmittel Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg fordert die Landesregierung […]

Weiterlesen

Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates vom 09. November 2018 in Stuttgart

Nachhaltige Förderung von baf e.V. und Schutzzone für Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen gefordert, Gute Arbeit 4.0 geschlechtergerecht gestalten, Forum Internationaler Frauen Baden-Württemberg e.V. neues Mitglied im Landesfrauenrat, Broschüre „100 Jahre Frauenwahlrecht, 100 Jahre Unterrepräsentanz von Frauen“ vorgestellt. Das Bildungszentrum und Archiv zur Fraueng­eschichte Baden-Württemberg e.V. arbeitet unter prekärer finanzieller Situation. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Antrag des Vorstandes des Landes­frauenrates, baf e.V. in die nachhaltige finanzielle und institutionelle Förderung das Land Baden-Württemberg aufzunehmen. Nur so kann Frauen­geschichte in Baden-Württemberg nachhaltig gesammelt, bewahrt und für die Forschung zugänglich gemacht werden.Der ungehinderte Zugang zur Beratungsstelle von pro familia in Pforzheim war 2018 bereits zweimal nicht möglich, da sie je 40 Tage lang von einer „Gebetswahnmache“ belagert wurde. Der Landesfrauenrat hat daher die Forderung verabschiedet Ratsuchenden, Schwangeren­beratungsstellen und Ärzt*innen, die Schwangerschafts­abbrüche nach SchKG vornehmen den nötigen Schutz zu gewähren, damit sie […]

Weiterlesen

Kommunalwahl 2019: Frauen nach Vorn – Repräsentative Demokratie braucht Vielfalt

Vor 110 Jahren erhielten Frauen das Recht auf Mitgliedschaft in politischen Vereinen und auf öffentliche politische Betätigung, vor 100 Jahren das allgemeine Frauenwahlrecht.Von einer gleichberechtigten Partizipation an den politischen Entscheidungen sind Frauen in den meisten Kommunen Baden-Württembergs noch weit entfernt. Mit einem Landesdurchschnitt von 23,9 % (Gemeinderäte) bzw. 18,9 % (Kreistage) sind sie drastisch unterrepräsentiert; mehr als die Hälfte der Gemeinderäte zählte nach der Wahl 2014 im Höchstfall drei Frauen. Und das bei einem weiblichen Bevölkerungsanteil von über 50 Prozent. Demokratie gebietet, dass möglichst die gesamte Wahlbevölkerung in politischen Gremien angemessen vertreten ist. Auch Gemeinderäte und Kreistage sollen die Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung  – und dabei Frauen und Männer zu gleichen Teilen – repräsentieren. Gute Politik kann nicht auf die Erfahrungen, Sichtweisen und Kompetenzen von Frauen unterschiedlichen Alters und  Herkunft verzichten. Von Regierungsseite werden weiterhin […]

Weiterlesen

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2018

Einberufung eines Bürger*innenforums zum Thema Landtagswahlrechtsreform Der Landesfrauenrat fordert die Fraktionen dazu auf, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen, das sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes befasst. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden. Ergänzung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg Hier: Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“) Der Landesfrauenrat bekräftigt seine Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes und fordert die Landesregierung dazu auf, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz um eine Verordnung zur erweiterten Berichtspflicht in der Wahlniederschrift zu ergänzen. Die Wahlniederschrift soll dann getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert ausweisen: die Anzahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmer, die Anzahl der angetretenen und der gewählten Bewerber (getrennt nach Plätzen). Wir erwarten, dass das […]

Weiterlesen

Beschlüsse des Delegiertentags vom 7.4.2017

Gewalterfahrungen und Traumatisierung von geflüchteten Frauen und Kindern: Sicherstellung von Fachpersonal bei Anhörungen und längerfristige gesundheitliche/psychotherapeutische Versorgung Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg, namentlich das Ministerium für Soziales und Integration und das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration auf, in dem Ankunftszentrum in Heidelberg durch geeignetes Fachpersonal sicher zu stellen, das bei den Erstanhörungen entsprechend gendersensibel und kultursensibel Betroffenheit von Menschenhandel, Prostitution und gewaltbelasteten Beziehungen erfasst wird. Hierbei muss sichergestellt sein, dass das Personal auch länderspezifisches Wissen über Ausbeutungs- und Gewaltstrukturen besitzt. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg bzw. die Regierungspräsidien auf, die psychologische Betreuung traumatisierter Geflüchteter durch hauptamtliche Stellen längerfristig sicher zu stellen. Erhöhung der institutionellen Förderung der Beratungsstellen für Betroffene von Menschenhandel Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag auf, den Zuschuss für die Beratungsstellen für Betroffene von Menschenhandel […]

Weiterlesen

40 000 bei Demonstration gegen Freihandelsabkommen am 17. Sept. 2016 in Stuttgart

Demonstration STOP TTIP CETA – in Stuttgart und sechs weiteren Städten Auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg rief die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württembergs auf, sich an der Großdemonstration in Stuttgart am 17. September 2016 CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel! zu beteiligen! Der Landesfrauenrat ist Mitglied im Trägerkreis der Demonstration in Baden-Württemberg, die LFR-Vorsitzende (2016: Manuela Rukavina) gehörte zu den Rednerinnen auf der Abschlusskundgebung. Hier geht zu den Fotos der Veranstaltenden und zueinem Video zur Demonstration Zu unserem Engagement: Seit April 2015 sind die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auch auf  der Agenda des Landesfrauenrates. Die befürchteten gravierenden Auswirkungen auf Frauen wurden in einem Arbeitskreis des LFR unter die Lupe genommen. Dieser hat eine differenzierte Stellungnahme erarbeitet, die zur Grundlage eines Vorstandsantrags an die LFR-Delegiertenversammlung am 23.10.2015 wurde. Darin geht es um die […]

Weiterlesen

Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg Hier: Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“)

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg bekräftigt die Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes zu einem Paritätsgesetz, nach dem die Kandidaturlisten verbindlich zu jeweils zur Hälfte und unter Anwendung des „Reißverschlussverfahrens“ mit Frauen und Männern zu besetzen sind. Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz zu ergänzen um eine Berichtspflicht zur Einhaltung der Soll-Regelung. Frauen-Bündnis gegen Altersarmut Der Landesfrauenrat fordert entsprechend dem Frauen-Bündnis gegen Altersarmut auf Bundesebene ein solches Bündnis auf Landesebene und unterstützt damit die Forderung nach Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Landesfrauenrat ruft andere Organisationen im Land auf, sich dem Landesbündnis anzuschließen. Finanzierung Frauenhäuser Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, verstärkt gegen häusliche Gewalt vorzugehen und vor allem endlich die dauerhafte und landesweit einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und […]

Weiterlesen