Kategorie: Beschlüsse Delegiertenversammlung

Vor 110 Jahren erhielten Frauen das Recht auf Mitgliedschaft in politischen Vereinen und auf öffentliche politische Betätigung, vor 100 Jahren das allgemeine Frauenwahlrecht. Von einer gleichberechtigten Partizipation an den politischen Entscheidungen sind Frauen in den meisten Kommunen Baden-Württembergs noch weit entfernt. Mit einem Landesdurchschnitt von 23,9 % (Gemeinderäte) bzw. 18,9 % (Kreistage) sind sie drastisch unterrepräsentiert; mehr als die Hälfte der Gemeinderäte zählte nach der Wahl 2014 im Höchstfall drei Frauen. Und das bei einem weiblichen Bevölkerungsanteil von über 50 Prozent. Demokratie gebietet, dass möglichst die gesamte Wahlbevölkerung in politischen Gremien angemessen vertreten ist. Auch Gemeinderäte und Kreistage sollen die Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung  – und dabei Frauen und Männer zu gleichen Teilen – repräsentieren. Gute Politik kann nicht auf die Erfahrungen, Sichtweisen und Kompetenzen von Frauen unterschiedlichen Alters und  Herkunft verzichten.

2017-a-Beschluesse Beschlüsse des Delegiertentags November 2017: Reform des Landtagswahlrechts Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich politisch dafür ein, dass das Landtagswahlrecht in der aktuellen Legislaturperiode dahingehend geändert wird, dass die Nominierungsgerechtigkeit für Frauen sichergestellt wird. (einstimmig beschlossen) Gewalterfahrungen und Traumatisierung von geflüchteten Frauen und Kindern: Sicherstellung von Fachpersonal bei Anhörungen und längerfristige gesundheitliche/psychotherapeutische Versorgung Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg, namentlich das Ministerium für Soziales und Integration und das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration auf, in dem Ankunftszentrum in Heidelberg durch geeignetes Fachpersonal sicher zu stellen, das bei den Erstanhörungen entsprechend gendersensibel und kultursensibel Betroffenheit von Menschenhandel, Prostitution und gewaltbelasteten Beziehungen erfasst wird. Hierbei muss sichergestellt sein, dass das Personal auch länderspezifisches Wissen über Ausbeutungs- und Gewaltstrukturen besitzt. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg bzw. die Regierungspräsidien auf, die psychologische Betreuung traumatisierter Geflüchteter […]

  Frauengesundheit Verankerung und Umsetzung gender-medizinischer Perspektiven und Erkenntnisse im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes Baden-Württemberg und des Gesundheitssystems Unter Bezugnahme auf die erklärte Absicht der Landesregierung, das 2014 vorgelegte Gesundheitsleitbild zu konkretisieren, erwartet der Landesfrauenrat von der Landesregierung bzw. dem Sozialministerium Baden-Württemberg, dass die bei der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes 2014 erarbeiteten Leitsätze und Handlungsempfehlungen gender-medizinische Aspekte ausformuliert, und konsequent für ihre Umsetzung sorgt und ins Gesundheitssystem in Baden-Württemberg mit einbezieht. Im Einzelnen fordert die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates: 1.       Einrichtung eines Fachgremiums Frauengesundheit beim Sozialministerium Die im Gesundheitsleitbild aufgelisteten Fachgremien des Sozialministeriums (S. 9) müssen um ein Fachgremium Frauengesundheit erweitert werden, das die entsprechende Konkretisierung vornimmt. Diesem Gremium müssen auch Vertreterinnen der gender-medizinischen Forschung, des Forschungsinstituts für Frauengesundheit der Universität Tübingen, der Frauengesundheitszentren sowie Vertreterinnen der Frauenwohlfahrtspflege und der Frauenverbände des Landes angehören. 2.       Gender in kommunalen […]

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg bekräftigt die Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes zu einem Paritätsgesetz, nach dem die Kandidaturlisten verbindlich zu jeweils zur Hälfte und unter Anwendung des „Reißverschlussverfahrens“ mit Frauen und Männern zu besetzen sind. Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz zu ergänzen um eine Berichtspflicht zur Einhaltung der Soll-Regelung. Frauen-Bündnis gegen Altersarmut Der Landesfrauenrat fordert entsprechend dem Frauen-Bündnis gegen Altersarmut auf Bundesebene ein solches Bündnis auf Landesebene und unterstützt damit die Forderung nach Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Landesfrauenrat ruft andere Organisationen im Land auf, sich dem Landesbündnis anzuschließen. Finanzierung Frauenhäuser Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, verstärkt gegen häusliche Gewalt vorzugehen und vor allem endlich die dauerhafte und landesweit einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und […]

Zum Schwerpunkt „Frauengesundheit“ hat die Delegiertenversammlung zahlreiche Beschlüsse gefasst, darunter: – Verankerung und Umsetzung gender-medizinischer Perspektiven und Erkenntnisse im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes Baden-Württemberg und des Gesundheitssystems. – „Social Freezing“ – Verhütung: Kostenfreie Abgabe der Pille danach für Frauen unter 20 Jahren und Kostenfreie Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln an Menschen mit geringem Einkommen. – Konzept zur flächendeckenden Versorgung der Frauen und Familien mit Hebammenhilfe. Alle Beschlüsse finden Sie hier: 2015-a-Beschluesse Eine Dokumentration der Fachveranstaltung des LFR „Frauengesundheit zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung. Herausforderung: Schwangerschaft und Geburt“ vom 24.4.2015 gibt es im Rundbrief 2-2015.