Kategorie: Aktuelles

Pressemitteilung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg

70 Tage nach Amtsantritt der neuen Landesregierung!Wo stehen wir mit der Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform? Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg und die Frauenverbände der politischen ParteienBaden-Württembergs wiederholen ihre Forderung vom 22. April an die neue Landesregierung,die überfällige Landtagswahlrechtsreform in den ersten 100 Tagen umzusetzen.Dazu die erste Vorsitzende Prof. Dr. Anja Reinalter: „Der Landesfrauenrat mit seinen 50 Mitgliedsverbändenund 2 Millionen engagierten Frauen hat in den letzten Jahrzehnten alles getan,um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament einzufordern und zuunterstützen. Die Reform des Landtagswahlrechtes – Zweistimmenwahlrecht mit geschlossenerLandesliste – ist nun zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag verankert. Leider sehen wir imMoment noch wenig Bewegung bei den Verhandlungen zur Gesetzesänderung. Es darf nicht passieren,dass die Wahlrechtsreform erneut scheitert. Wir lassen nicht locker, die Reform mussumgesetzt werden – der Countdown läuft!Darum fordern wir gemeinsam alle Parlamentarier*innen erneut auf, diese wichtige Wahlrechtsreformzu […]

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25.01.2021 Pressemitteilung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zur Reform des baden-württembergischen Landtagswahlrechtes

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt außerordentlich, dass bei allen demokratischen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg das Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit geschlossener Landesliste in den Wahlprogrammen verankert ist. Damit ist der Weg frei für eine Reform des baden-württembergischen Landtagswahlrechtes! #wirbleibendran

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Schwache Regierungsführung und sexualisierte Kriegsgewalt im Kongo – und kein Frieden in Sicht?!

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung von sexualisierter Gewalt in Konflikten am 19. Juni 2021 Unter diesem Titel luden im Vorfeld des Welttags gegen sexualisierte Konfliktgewalt Brot für die Welt, Difäm Weltweit und Die Kongo-Kampagne zur Diskussion ein. Gemeinsam mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler fragten Vertreter*innen der kongolesischen und der deutschen Zivilgesellschaft: wie können die Justiz gestärkt und der Rohstoffsektor in die Pflicht genommen werden, um in der Demokratischen Republik Kongo Sicherheit und Stabilität zu schaffen und sexualisierte Kriegsgewalt zu überwinden? Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung. Schluss mit Vergewaltigung als Kriegswaffe! Unterschreiben Sie noch bis zum 21. Juni 2021: www.die-kongo-kampagne.de

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Konferenz der Landesfrauenräte: Höchste Zeit für Parität!

Unter Vorsitz des Landesfrauenrates Niedersachsen e.V. (LFRN) ging am Wochenende die Online-Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) mit 140 Teilnehmer*innen aus dem Bundesgebiet erfolgreich zu Ende. Seit 1996 tagt der Zusammenschluss aller bundesdeutschen Landesfrauenräte mit rotierendem Vorsitz einmal im Jahr. Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fordert „Parlamente sind – auf Bundes-, Landes-, regionaler und kommunaler Ebene – wesentliche Orte der gesellschaftlichen und politischen Willensbildung und Gestaltung. Frauen – die Mehrheit der Bevölkerung – müssen hier entsprechend vertreten sein.“, heißt es in der von der KLFR verabschiedeten Resolution „Höchste Zeit für Parität!“. den Deutschen Bundestag sowie die Landtage erneut auf, Regelungen zu treffen und Öffentlichkeitskampagnen zu initiieren, um eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in den Parlamenten zu erreichen, die Parteien auf, Wahllisten im Reißverschlussverfahren zu besetzen, und bei der Nominierung für Direktmandate eine paritätische Besetzung mit […]

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Pressemitteilung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg Zum Internationalen Tag der Pflege. LFR fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Pflegeberufen

Die Corona Pandemie zeigt einmal mehr deutlich, welche tragende Rolle Pflegekräfte in unserer Gesundheitsversorgung einnehmen. Deshalb fordert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg zum internationalen Tag der Pflege, Pflegekräfte zu stärken. „Pflegekräfte bringen medizinisches Fachwissen, Verantwortungsbewusstsein und Einfühlungsvermögen zu den Menschen, die ihre Hilfe benötigen“, sagt Prof. Dr. Anja Reinalter, die erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg – „dafür gebührt ihnen Anerkennung und Dank, aber vor allem eine angemessene Entlohnung und gesunderhaltende Arbeitsbedingungen.“ Pflegekräfte brauchen ausreichend Kolleginnen und Kollegen an ihrer Seite und bessere Arbeitsbedingungen. Mehr als 85 % der Menschen, die in der Pflege arbeiten sind weiblich. Insbesondere sie brauchen Arbeitsbedingungen die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Durch verbesserte Rahmenbedingungen in der Pflege sind kompetente Fachkräfte zu gewinnen und auch junge Menschen für einen Beruf in der Pflege zu motivieren.

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PRESSEMITTEILUNG

Der Landesfrauenrat und die Frauenverbände der politischen Parteien Baden-Württembergs fordern die Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform in den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung und die Hälfte der Macht! Der Landesfrauenrat und die Frauenverbände der politischen Parteien Baden-Württembergs kämpfen für mehr Frauen in den Parlamenten und stehen für das Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit geschlossener Landesliste. „Die Wahlrechtsrechtsreform wird kommen. Sie ist Bestand des Sondierungspapiers und wird im Koalitionsvertrag verankert. Bündnis 90/Die Grünen und die CDU haben sich eindeutig positioniert. Diese Haltung begrüßen wir. Damit stehen wir kurz davor, ein wichtiges Ziel erreicht zu haben. Wir werden allerdings noch nicht lockerlassen und fordern die zukünftige Landesregierung auf, die Landtagwahlrechtsreform in den ersten 100 Tagen umzusetzen. Um die „Hälfte der Macht“ sicher zu stellen, unterstreichen wir unsere Forderung nach Parität im Kabinett und bei den Spitzenpositionen in den Ministerien der neuen […]

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Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg unterstützt den Offenen Brief des Landesfrauenrates Schleswig Holstein an den Deutschen Rechtschreibrat zur geschlechtergerechten Sprache

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität schützt. Es schütze auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Daraufhin erfolgte eine Änderung des Personenstandgesetzes, welches nunmehr neben den Kategorien „weiblich“ und „männlich“ auch die Bezeichnung „divers“ für Menschen eine weitere Option ermöglicht, die sich nicht dem binären Code weiblich-männlich zuordnen lassen oder lassen wollen. Das Gesetz hat nun unmittelbare Auswirkungen auf den Gebrauch der deutschen Sprache. Diese hat, wie allgemein bekannt, nur den sächlichen Artikel „das“ um etwas geschlechtsneutral ausdrücken zu können. So können nur Dinge neutral benannt werden (sonderbarerweise findet es aber auch Verwendung für „das“ Mädchen und „das“ Weib). Um Menschen respektvoll anzusprechen und zu benennen werden schon seit Jahren […]

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Pressemitteilung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Ausstieg der Türkei aus der Istanbul Konvention

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg kritisiert den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention auf das Schärfste Die internationale Vereinbarung zum Schutz vor Gewalt von Mädchen und Frauen war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden.  Sie ist bis heute von 45 Staaten unterzeichnet, die Türkei gehörte 2012 zu den ersten Unterzeichnerstaaten. Alle Unterzeichnerstaaten verpflichten sich Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. „Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention am 20. März ist ein fatales Signal und eine Legitimation für Gewalt gegen Mädchen und Frauen, die wir aufs Schärfste kritisieren,“ sagt Prof. Dr. Anja Reinalter, die erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg. „Wir stehen solidarisch an der Seite aller Mädchen und Frauen weltweit und heute in der Türkei. Der Austritt der Türkei darf kein Anlass für Nachahmer-Reaktionen anderer europäischer Staaten sein. Wir erwarten, […]

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Aufruf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz

Über 60 landesweit bedeutsame Verbände und Organisationen haben sich der Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg angeschlossen. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Betroffenenorganisationen, Berufsverbänden erwarten mit dem gemeinsamen „Aufruf Diskriminierungsschutz gewährleisten – die Schutzlücke schließen“ (www.aufruf-ladg.de) von den Parteien im Baden-Württembergischen Landtag, im Koalitionsvertrag für die kommenden Legislaturperiode ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) zu verankern. Auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg gehört zu den Erstunterzeichnenden. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierungsberatung initiierte Aufruf kritisiert die bestehenden Schutzlücken besonders in Bereichen des staatlichen Handelns. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz würde auch im Bildungsbereich, in Behörden und Ämtern wie dem Finanzamt, dem Gesundheitsamt, dem Bürger*innenbüro oder der Ausländerbehörde, sowie der Landespolizei oder der kommunale Ordnungsbehörde den gleichen Diskriminierungsschutz gewährleisten, der bereits im Arbeits- und Zivilrecht besteht. Die Verbände fordern darüber hinaus bei der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung eines LADG in Baden-Württemberg beteiligt zu werden. Nur […]

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Pressemitteilung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Internationalen Frauentag am 8. März 2021

8. März 2021 Internationaler Frauentag – Landtagswahlrechtsreform Jetzt! Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Umsetzung der längst überfälligen Landtagswahlrechtsreform in den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung und die Hälfte der Macht! Der Landesfrauenrat mahnt anlässlich des Internationalen Frauentages 2021 an, dass Frauen in Baden-Württemberg immer noch nicht angemessen im Landtag vertreten sind. Die Transparenzkampagne des Landesfrauenrates zur Wahl 2021 zeigt deutlich, dass das Landesparlament auch in der neuen Legislaturperiode eine Unterrepräsentanz von Frauen aufweisen wird. „Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, die Landtagwahlrechtsreform in den ersten 100 Tagen umzusetzen. Zudem fordern wir die Hälfte der Macht. Das heißt, dass Führungspositionen in den Ministerien der neuen Landesregierung paritätisch besetzt sein müssen. Unser Ziel ist es, dass Frauen in der Politik deutlich sichtbar sind“, sagt die erste Vorsitzende Prof. Dr. Anja Reinalter. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg kämpft seit […]

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