Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert Bundesfamilienministerin Paus, Bundesjustizminister Buschmann Sund die Bundesregierung auf, durch eine neue Gesetzgebung den besonderen rechtlichen, sozialen und medizinischen Herausforderungen von transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen gerecht zu werden und im Zuge der Vorbereitung hierfür eine differenzierte Rechtsfolgenabschätzung insbesondere im Blick auf Frauenrechte Familie Sport und-Minderjährigenschutz durchzuführen. Begründung: Der Landesfrauenrat begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Regierung, die aktuelle Gesetzgebung zu überarbeiten und damit den besonderen rechtlichen, sozialen und medizinischen Herausforderungen von transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen künftig gerechter zu werden. Im Zuge dessen ist aktuell ein Gesetz geplant, wonach der Geschlechtseintrag im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft erfolgen soll. Nach bisheriger Rechtslage werden Geschlecht, Alter und Geburtsort im Personenstand nicht nach Selbstauskunft, sondern nach Faktenlage eingetragen. Viele Menschen kennen das Gefühl, dass sie ein Unbehagen gegenüber den Zuschreibungen haben, die im Hinblick auf […]
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Stellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg für die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden-Württemberg – Drittes Handlungsfeld: Berücksichtigung Gesellschaftlicher Strukturen und Betroffenheiten bei der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung
Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung nachdrücklich, Handlungsempfehlungen für eine krisenfestere Gesellschaft zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei wird der Fokus naheliegend auf die Umstände von Krisen und Lehren aus Krisen gesetzt. Jedoch bedarf es fortwährend und nachhaltig eines gesunden und starken Gemeinwesens. Der Blick wandelt sich daher von einem Fokus zu einem Fokusfeld, es fordert uns alle und hat uns alle einzubeziehen. Nachhaltig, nicht nur in Krisenzeiten. Nur ein Gemeinwesen, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller ständig und stabil bearbeitet, wird auch – oder gerade – in Ausnahmesituationen gesund und stark reagieren können. Lesen Sie hier die Stellungnahme
WeiterlesenStellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz) Drucksache 17/3604
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt den vorgelegten Gesetzentwurf nachdrücklich. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes und appelliert an den Landtag, diese dringend erforderliche Finanzierung weder aufzuschieben, noch mit Verweis auf ein Bundesgesetz auszusetzen. Sowohl der Bund, das Land und die Kommunen müssen ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen aus der Istanbul Konvention gerecht werden. Ein Abschieben der Verantwortung untereinander in unserer föderalen Struktur erschüttert das Vertrauen in unsere Demokratie. Seit Inkrafttreten der Istanbul Konvention zum 1. Februar 2018 fordert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg genau eine solche im Gesetzentwurf geregelte einzelfallunabhängige Finanzierung der Frauenhäuser. Denn ohne institutionelle Förderung sind bestehende Frauenhäuser nicht dauerhaft und verlässlich zu betreiben, so dass die Anzahl der Frauenhäuser in Baden-Württemberg bisher schon drastisch unter der erforderlichen Zahl liegt. Die Standards der Istanbul Konvention würden erst mit einer Verdopplung der Anzahl der […]
WeiterlesenStellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Gesetzes-entwurf der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und SPD zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen – Anhörung zum Gesetz
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg mit seinen 50 Mitgliedsverbänden und zwei Millionen engagierten Frauen hat in den letzten Jahrzehnten alles getan, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament einzufordern. Seit seiner Gründung im Jahre 1969 kämpft der Landesfrauenrat Baden-Württemberg darum, mehr Frauen den Einzug ins Landesparlament zu ermöglichen: Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männer im Landesparlament ist das zentrale Anliegen des Landesfrauenrat Baden-Württemberg. Freiwillige Appelle haben bisher aber leider nur bedingt dazu beigetragen, den Frauenanteil im Landesparlament zu erhöhen und die hinteren Plätze im Ländervergleich verlassen zu können. Auch nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr liegt der Frauenanteil im Landesparlament nur bei 29,2% und rangiert damit immer noch auf den letzten Plätzen. (https://www.statistikbw.de/Wahlen/parlamentGeschlecht.jsp?path=/Wahlen/Landtag/) Die Landeszentrale für Politische Bildung in Baden-Württemberg beschreibt den geringen Frauenanteil im Landesparlament als strukturelles Problem und durch die Besonderheit des Landtagwahlsystems […]
WeiterlesenStellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zu den Ergebnissen der „Konzertierten Aktion Pflege (KAP)“ der Bundesregierung
Die Pflege ist weiblich. Sowohl in der stationären als auch in der ambulanten Pflege liegt der Frauenanteil bei über 80 Prozent. Arbeitsverdichtung, Personalmangel, schlechte Bezahlung, unsichere Dienstpläne, zu wenig Zeit für den menschlichen Umgang und wenig Wertschätzung für den Beruf – das alles sind Gründe, die angeführt werden, wenn Frauen den einmal gewählten Wunschberuf frühzeitig wieder verlassen oder in Teilzeit ausüben. Gleichzeitig steigt der Fachkräftebedarf in der Kranken- und Altenpflege. Bis Ende der 2020er Jahre wird mit einer Lücke von 1,3 Millionen Fachkräften im Gesundheitswesen gerechnet bei stetig steigender Zahl derjenigen, die auf Assistenz angewiesen sind. Diese Entwicklungen sind weder neu noch überraschend und seit langem bekannt. Jetzt hat sich die „Konzertierte Aktion Pflege“ der Bundesregierung mit dem Personalnotstand in der Pflege beschäftigt und für 5 Bereiche Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die Pflegekräfte in Deutschland erwarten zu […]
WeiterlesenStellungnahme des Landesfrauenrates zum Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz
2017 Stellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz (AGProstSchG) und zum Entwurf der Begründung des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz (AGProstSchG) vom 25.07.2017: 2017-stgn-AGProstSchG
WeiterlesenStellungnahme des Landesfrauenrats Baden-Württemberg zum Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz (Juli 2017)
Offener Brief der „Räte“ an die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien: „Gesellschaft in Vielfalt weiterentwickeln – Baden-Württemberg hat Potenzial“
Die „Räte“ – der Landesfrauenrat, der Landesfamilienrat, der Landesjugendring und der Landesseniorenrat – haben sich am 26. Januar in einem Offenen Brief an die jeweiligen Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien gewandt mit dem Appell, ihren Landtagswahlkampf nicht auf dem Rücken der Menschen zu führen, die bei uns Zuflucht vor Gewalt und Verfolgung suchen bzw. allen, die dies tun, eine deutliche Absage zu erteilen.
WeiterlesenFrauengesundheit: Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsleitbilds Baden-Württemberg
Stellungnahme des Landesfrauenrats Baden-Württemberg zu Eckpunkte Gesundheitsleitbild Baden-Württemberg (Entwurf des Sozialministeriums BW in der Fassung von August 2013). Darin knüpfen wir in wesentlichen Bereichen an Stellungnahmen des Landesfrauenrats aus Vorjahren an, insbesondere zur Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg (2009). „Es verwundert uns doch, dass Hinweise auf eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung und Erkenntnisse der Gender-Medizin nach wie vor keinen Eingang in Strategiepapiere und Leitbildformulierungen finden“, schreibt der Landesfrauenrat in seinem Begleitbrief an das Sozialministerium. Zu Grundlagen Auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung Baden-Württemberg (2011) findet die Erkenntnis „Frauen sind anders, Männer auch“ ihren Niederschlag: „Wir wollen dafür sorgen, dass Angehörige aller Gesundheitsberufe in ihren Aus- und Fortbildungen für geschlechtsspezifische Unterschiede bei Krankheiten sensibilisiert werden. Zur Unterstützung dieser Ziele setzen wir uns u.a. für eine stärkere Verankerung der geschlechterdifferenzierten Medizin an den Fakultäten ein. In Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und den Fraueninitiativen […]
WeiterlesenStellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Konzepten der Regierung
Mit grundlegenden Positionspapieren und Aktionsprogrammen setzt der LFR Impulse in die Debatte zu Themen, die für die Entwicklung der Gesellschaft auch mittelfristig relevant sein werden. Stellungnahmen des Landesfrauenrats Baden-Württemberg erfolgen häufig auf aktuelle Einladung, z.B.: – im Rahmen von schriftlichen oder mündlichen Anhörungen der Landesministerien zu Gesetzesvorhaben bzw. Verordnungen; – im Rahmen von schriftlichen oder mündlichen Anhörungender Landtagsfraktionen zu frauenpolitisch relevanten Themen; – im Rahmen der Mitarbeit des LFR in Beratungsgremien der Landesregierung. Des weiteren bezieht der LFR aktuell Stellung zu frauenpolitisch relevanten Positionen und Entscheidungen anderer gesellschaftlicher Gruppen oder auch einzelner Kommunen, von denen eine Signalwirkung (positiv oder negativ) in das Land ausgehen kann. Stellungnahmen 2017 Stellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz (AGProstSchG) und zum Entwurf der Begründung des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz (AGProstSchG) vom 25.07.2017: 2017-stgn-AGProstSchG
Weiterlesen2012: Bei Novellierung des SWR-Staatsvertrags verbindliche Mindestquote von 50 % Frauen im Rundfunkrat
Stellungnahme von Januar 2013 weiter bearbeiten Im März 2012 schrieb der Landesfrauenrat an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen: „in Hinblick auf die bevorstehende Novellierung des SWR-Staatsvertrags hält der Landesfrauenrat Baden-Württemberg es für zwingend notwendig, dass Bestimmungen zur Repräsentanz von Frauen verbindlich ausgestaltet werden. Insbesondere betrifft dies § 14 Zusammensetzung des Rundfunkrates; Abs.6: Bei der Entsendung der Mitglieder sind Frauen angemessen zu berücksichtigen. Der Landesfrauenrat erwartet von der Landesregierung bzw. den Regierungsfraktionen, dass eine verbindliche Mindestquote von 50 Prozent Frauenanteil gesetzlich festgeschrieben wird. Davon sind die Rundfunkgremien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weit entfernt, mit einem Frauenanteil von 23,5% unter den 51 Rundfunkratsmitgliedern bzw. 20,0% unter den Verwaltungsratsmitgliedern in Baden-Württemberg. Die Landesregierung Baden-Württemberg kann und muss durch die Einführung verbindlicher Frauenmindestquoten eine gestaltende Rolle einnehmen. Sie würde damit zugleich ein Zeichen setzen, dass sie bereit ist, den […]
Weiterlesen2012: Anforderungen an die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg
Im Sommer 2012 wurde vom Frauenministerium Baden-Württemberg u.a. der Landesfrauenrat gefragt, wo im einzelnen Novellierungsbedarf am Chancengleichhheitsgesetz gesehen wird. Der Landesfrauenrat hat auf seine zahlreichen konkreten Beschlüsse und Stellungnahmen seit den 90-er Jahren verwiesen und u.a. folgenden Änderungsbedarf als dringlich formuliert: 1. Die Rahmenbedingungen für die Förderung und Verwirklichung der Chancengleichheit auf kommunaler Ebene Zur gesetzlichen Verankerung hauptamtlicher kommunaler Frauenbeauftragter haben wir wiederholt Stellung bezogen, etwa in unseren Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl 2011. Bezogen auf die durch das Chancengleichheitsgesetz für die kommunale Gleichstellungspolitik gesetzten Rahmenbedingungen haben wir bereits in unserer Stellungnahme anlässlich der Anhörung 2005 deutlich gemacht, dass Chancengleichheitspläne in Kommunen zwingend vorgeschrieben werden müssen. 2. Zur Erhöhung der Quote weiblicher Führungskräfte Hierzu hat die Delegiertenversammlung unserer 53 Mitgliedsverbände zuletzt 2010 die Forderung nach einer 50%-Zielquote für die Besetzung von Funktionsstellen erhoben. 3. Paritätische Besetzung von […]
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