Schlagwort: Landespolitik

PRESSEMITTEILUNG – MEHR FRAUEN IN DIE KOMMUNALPARLAMENTE! DER LANDESFRAUENRAT BADEN-WÜRTTEMBERG FORDERT EINEN HÖHEREN FRAUENANTEIL

VOLLSTÄNDIGE PRESSEMITTEILUNG des LFR BW Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg hat den kommunalpolitischen Sprecher:innen der Landtagsfraktionen, die diese Frage in ihrer Programmatik behandeln, drei Fragen gestellt und in der Folge können Sie die Antworten darauf in alphabetischer Reihenfolge nachlesen. CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg – Ulli Hockenberger MdL – Kommunalpolitischen Sprecher FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg – Julia Goll MdL – Kommunalpolitische Sprecherin Landtagsfraktion Grüne Baden-Württemberg – Swanje Sperling MdL – Kommunalpolitische Sprecherin SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg – Klaus Ranger MDL – Kommunalpolitischer Sprecher

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BBW-Landesfrauentagung

„Missstände in der Gleichstellung bremsen nicht nur Frauen, sondern unsere Gesellschaft aus.“ Als Landesfrauenrat Baden-Württemberg können wir in dieser Runde der frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen das politische und gesellschaftliche Klima, das weiterhin Missstände in der Gleichstellung toleriert, kritisieren und Maßnahmen fordern. Wie im letzten Jahr zur Hauptversammlung der DBB-Bundesfrauenvertretung war unsere Zweite Vorsitzende Verena Hahn wieder auf dem Podium auf Einladung von Heidi Deuschle, Frauenvertretung Beamtenbund, nur diesmal beim Treffen auf Landesebene dabei. „Wann wird es endlich auch weibliche Fraktionsvorsitzende geben?“  Es wurden Parität auf Wahllisten, eine gesicherte Kinderbetreuung, die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes und tiefere Analysen beim Fachkräftemangel gefordert.

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Austausch mit Staatssekretärin Dr. Ute Leidig MdL zur Novellierung des ChancenG in Baden-Württemberg

Die Novellierung des ChancenG (Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst und den Gleichstellungsbeauftragten im kommunalen Bereich) wäre ein positives Signal für die Verbesserung der Gleichstellung in Baden-Württemberg. Sie war auch Teil des Plans der schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg. Aber sie wird nicht kommen, das bestätigte Frau Staatssekretärin Dr. Ute Leidig MdL bei einem gemeinsamen Termin mit der Zweiten Vorsitzenden des Landesfrauenrats Baden-Württemberg, Verena Hahn, mit der Vorsitzenden der BBW-Landesfrauenvertretung (Frauen im Beamtenbund Baden-Württemberg) Heidi Deuschle und zwei Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Baden-Württemberg, Judith Raupp (Landkreis Ludwigsburg) und Tamara Orban (Landkreis Göppingen). Wir haben deutlich gemacht, wie wichtig die Umsetzung aller 16 Handlungsempfehlungen der Evaluation des ChancenG ist. Auf dem Foto sind von links nach rechts zu sehen: Erika Maria Schmitt (Leiterin des Referates 25 Gleichstellung […]

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PRESSEMITTEILUNG

„Frauen Macht Politik“ – Start der Kampagne zur Kommunalwahl 2024 In einem Jahr stehen Kommunalwahlen in Baden-Württemberg an. Aktuell (2019) liegt der Anteil der Frauen in den Kreistagen bei 22,4 % und in den Gemeinderäten bei 26,8 %. Der Landesfrauenrat von Baden-Württemberg findet, das ist zu wenig. Deshalb startet heute die Kampagne „Frauen Macht Politik“: Frauen stellt euch zur Wahl! Frauen wählen Frauen in alle Parlamente, besonders kommunal“ mit Postkarte und Film zur Kampagne. https://www.lfrbw.de/themen/kampagnen/ „In den Kommunen können Frauen ihren Lebensraum mitgestalten, ihnen wichtige Themen setzen und mitreden, wenn es um die Verteilung von Geld geht“, so die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg Prof’in Dr. Ute Mackenstedt. „Jetzt ist es Zeit, sich zu überlegen, sich für die Kommunalwahl 2024 aufstellen zu lassen. Nur wenn es genug Kandidatinnen gibt, können Frauen Frauen wählen.“ In der […]

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AUSTAUSCH MIT DER FRAUENPOLITISCHEN SPRECHERIN DER FDP/DVP-FRAKTION IM LANDTAG BADEN-WÜRTTEMBERG, ALENA TRAUSCHEL MdL

Beim Gespräch des Landesfrauenrates Baden-Württemberg mit der frauenpolitischen Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Frau Alena Trauschel MdL, sind den beiden Vorsitzenden Prof‘in Dr. Ute Mackenstedt und Verena Hahn die Themen nicht ausgegangen. Mehrere wichtige Grundsatzprojekte der Gleichstellung kommen nicht voran: Die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes, dessen Evaluation seit über einem Jahr vorliegt. Die Umsetzung der Istanbul Konvention und somit auch die flächendeckende Frauenhausfinanzierung in „the Länd“. Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie, um die Missstände in der Gleichstellung von Frauen und Männern nachhaltig anzugehen. Vielen Dank für den anregenden Austausch!

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Vernetzungsveranstaltung der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg

Am 4. Oktober 2022 fand die Vernetzungsveranstaltung der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration statt. Nach einem Grußwort von Staatssekretärin Dr. Ute Leidig MdL, stellten sich die Frauen des Referates 25 Gleichstellung mit der Venetzungssstelle persönlich und mit aktuellen Gleichstellungsthemen vor. Nach Berichten aus dem Landkreis- und Städtetag Baden-Württemberg und der Gleichstellungs-Arbeitsgemeinschaften im Landkreis- und Städtetag Baden-Württemberg, folgten die Vorträge zur Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg (LADS) und zu Digitaler Gewalt im sozialen Nahraum. Vielen Dank für die Einladung zu dieser wichtigen und fruchtbaren Veranstaltung, der Landesfrauenrat war sehr gerne dabei!

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PRESSEMITTEILUNG

Der Landesfrauenrat feierte die Verabschiedung der Landtagswahlrechtsreform ENDLICH GESCHAFFT! Diesen historischen Erfolg, der am 6. April 2022 im Landtag verabschiedet wurde, feierte der Landesfrauenrat Baden-Württemberg am 22. Juni 2022 in Stuttgart gemeinsam mit vielen langjährigen Mitstreiter*innen und Partner*innen wie Vorsitzenden und Delegierten der Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates, den ehemaligen Ersten und Zweiten Vorsitzenden, mit Landtagsabgeordneten und Vertreter*innen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg. Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras MdL wies in ihrem Grußwort besonders darauf hin, „dass diese für Baden-Württemberg historische Wahlrechtsreform längst überfällig war. Die Reform des Wahlrechts ist besonders dem überparteilichen Landesfrauenrat mit seinen über 2 Millionen Mitgliedern zu verdanken, der sich hartnäckig und machtvoll dafür eingesetzt hat. Im Ergebnis geht es darum, dass der Landtag von Baden-Württemberg weiblicher, jünger und diverser wird. Dieser vielfältige Blick der Politik ist unabdingbar, um die gesellschaftlichen […]

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Antrittsbesuch bei Staatssekretärin Dr. Ute Leidig MdL im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg

Am Dienstag, 14.06.2022 waren die beiden Vorsitzenden des Landesfrauenrates Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ute Mackenstedt und Verena Hahn zu Gast bei Staatssekretärin Dr. Ute Leidig MdL. Es war ein sehr guter Austausch zu unterschiedlichen Themen wie zum Beispiel der Gleichstellungsstrategie Baden-Württemberg und dem Landesaktionsplan „Gegen Gewalt an Frauen“. Fotoquelle: Landesfrauenrat BW (von links nach rechts: Verena Hahn, Staatssekretärin Dr. Ute Leidig MdL, Prof.Dr. Ute Mackenstedt)

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Der Landes­frauenrat feiert die Verabschiedung der Landtags­wahlrechts­reform – endlich geschafft.

Mit der Verabschiedung der Landtags­wahlrechts­reform mit Zwei-Stimmen-Wahlrecht und geschlossener Landesliste hat das Land Baden-Württemberg endlich ein modernes Wahlrecht. Mit diesem historischen Erfolg ist der Weg frei für „Mehr Frauen in die Parlamente“. Nach über 50 Jahren hat der Landesfrauenrat eines seiner Kernziele erreicht – die Landtagswahlrechtsreform ist endlich geschafft.  „Mit der Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform nach drei Anläufen hat der Landesfrauenrat sehr, sehr viel erreicht. Nun sind die Parteien gefragt, ob sie das neue Landtagswahlrecht richtig einsetzen, zum Beispiel durch quotierte Listen. Dadurch kann eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament ermöglicht werden,“ kommentiert die erste Vorsitzende des Landesfrauenrats Prof. Dr. Ute Mackenstedt und ihre Vorgängerin, Prof. Dr. Anja Reinalter bedankt sich im Namen der 50 Mitgliedsverbände und den durch sie vertretenen mehr als 2 Millionen Frauen bei allen Parlamentarier:innen und Mitstreiter:innen, die sich für den Gesetzentwurf der Landtagswahlrechtsreform […]

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PRESSEMITTEILUNG

Landtagswahlrechtsreform Der Landesfrauenrat begrüßt den ersten, wichtigen Schritt auf dem langen Weg zur Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform Diesen Mittwoch, am 22. Dezember 2021 wird im Landtag die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen stattfinden.„Wir begrüßen diesen ersten, wichtigen Schritt auf dem seit Jahrzehnten beschrittenen steinigen Weg der Reform des Landtagswahlrechtes von Baden-Württemberg. Wir wünschen uns Parlamentarier*innen, die sich an den Koalitionsvertrag halten und die Schlusslichtposition beim Frauenanteil im Landesparlament endlich verlassen wollen. Ohne eine Reform wird weiterhin eine ungleiche und unzureichende Repräsentanz von Frauen, von jungen Menschen und von Menschen mit unterschiedlichen Herkunftsbiografien im Landtag herrschen“, so die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg Prof. Dr. Anja Reinalter. Es dürfe jedoch, so Reinalter weiter, […]

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PRESSEMITTEILUNG

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt außerordentlich die Einbringung des Gesetzesentwurfes zur Landtagswahlrechtsreform Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg mit seinen 50 Mitgliedsverbänden und 2 Millionen engagierten Frauen hat in den letzten Jahrzehnten alles getan, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament einzufordern und begrüßt die Einbringung des Gesetzesentwurfes zur Landtagswahlrechtsreform außerordentlich. „Der Landesfrauenrat freut sich sehr, dass dieser wichtige und richtige Schritt endlich getan wurde. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf von GRÜNEN/CDU/SPD ist ein dringendes Versprechen des Koalitionsvertrages auf der Zielgeraden. Es wäre ein starkes Signal, wenn der Entwurf noch vor Weihnachten positiv im Plenum beschlossen ist. Wir wissen um die harten Verhandlungen und bedanken uns schon an dieser Stelle bei allen Mitstreiter*innen, die diesen Schritt ermöglicht haben“, so die Erste Vorsitzende Prof. Dr. Anja Reinalter.

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