Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des LFR seit dem Jahr 2012.

Mehr Frauen in den Landtag: SPD-Landesparteitag fordert Änderung des Landtagswahlrechts

Mit großer Mehrheit wurde vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 18./19.10.2013 der Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) zur Änderung des Landtagswahlrechts angenommen. Ab der Landtagswahl 2016 soll ein Listenwahlrecht mit zwei Stimmen eingeführt werden, damit über das so genannte Reißverschlussverfahren der Frauenanteil im Landtag erhöht wird.

Der Landesfrauenrat, der den Vorstoß der AsF mit einer Pressemitteilung im Vorfeld des Parteitags begrüßte,  erwartet nun, dass dieser Beschluss tatkräftig umgesetzt wird!
Denn die Reform des Landtagswahlrechts mit dem Ziel einen höheren und endlich einen angemessenen Frauenanteil im Landtag sicher zu stellen, ist eines der ganz dicken Bretter, an denen der Landesfrauenrat seit nunmehr gut 30 Jahren bohrt. Zur Erinnerun g: Der LFR hatte sich bereits Ende der 80-er Jahre mit der Reform des Landtagswahlrechts intensiv befasst , in einem Arbeitskreis vier konkrete Vorschläge erarbeitet und diese der damaligen Landesregierung und den Fraktionen übermittelt. Zahlreiche Aktionen folgten, z.B.: 1994 überreichte der LFR anlässlich einer Anhörung des überparteilichen Frauenaktionsbündnisses für ein neues Landtagswahlrecht (Frauen der SPD, Grünen, FDP) zum Landtagswahlrecht dem Landtag die „Rote Laterne“ für den Schlusslichtplatz im Vergleich der Bundesländer – den Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2011 erneut “verteidigte”.
Die Kernforderungen des LFR zur Reform des Landtagswahlrechts lauten: Verbindung von Mehrheitswahl und Listenwahl, 70 Mandate direkt, 50 über eine 50/50 quotierte Liste.

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Landesfrauenrat Baden-Württemberg: Parité in den Parlamenten – Frauen kämpfen mit ungebrochener Energie

Auch nach der Bundestagswahl sind wichtige frauenpolitische Themen für die Frauenorganisationen der einzelnen Parteien nicht automatisch erledigt. Das Wahlergebnis bildet deutlich ab, dass Frauen unterrepräsentiert sind. Nur ein Viertel der Bewerbenden auf den Listen waren Frauen. Der eaf Deutschlandreport attestiert Frauen aus Baden-Württemberg die schlechtesten Chancen als Wahlkreiskandidatinnen aufgestellt zu werden. Die Notwendigkeit und die Berechtigung der Forderung nach einer Parité in den Parlamenten hat durch die Bundestagswahl erneut Nachdruck erhalten. „Das Engagement für dieses wichtige frauen-politische Ziel ist in den einzelnen Mitgliedsverbänden des Landesfrauenrats ungebrochen“ so Klingel, die Vorsitzende des LFR Baden-Württemberg und verweist auf einen Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, der am kommenden Wochenende auf dem Landesparteitag abgestimmt werden soll. Die Frauen der SPD fordern eine Änderung des Landtagswahlrechts dahingehend, dass noch in dieser Legislatur ein Listenwahlrecht mit zwei Stimmen eingeführt wird und begründen ihren Antrag wie folgt: „Mit einer Listenwahl und dem bereits verabschiedeten Reißverschlussverfahren besteht die Möglichkeit, den Frauenanteil im Länderparlament Baden-Württemberg signifikant zu erhöhen. Es ist beschämend, dass Baden-Württemberg mit einem Frauenanteil von 14% Mandatsträgerinnen im Landtag bundesweit das Schlusslicht bildet. Partizipation von Frauen in politischen Gremien zu fördern kann über verschiedene “Stellschrauben” erfolgen. Eine davon ist die Listenwahl.“
„Der Landesfrauenrat unterstützt solche Initiativen und Anträge selbstverständlich“, so Klingel weiter. „Es geht um die Gerechtigkeitsfrage. Strukturen müssen so verändert werden, dass Frauen die gleichen Chancen auf Teilhabe am politischen Gestaltungsprozess haben wie Männer. Das gilt für alle Ebenen. Wir beobachten die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen schon jetzt sorgfältig und sind nicht sehr optimistisch, ob die bis jetzt mit Mühe erreichte Änderung des Kommunalwahlgesetzes bereits eine Verbesserung in spürbarer Qualität bringen wird.“

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Landesfrauenrat zur Bundestagswahl: Frauen geht wählen! Frauen wählt Frauen!

Trotz zu wenig Kandidatinnen und zu wenig Aussagen zu Frauenpolitik in Wahlprogrammen …

Frauen geht wählen! – ruft der Landesfrauenrat (LFR) die Wählerinnen in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl auf. Der Dachverband von 52 Frauenorganisationen im Land fordert die Wählerinnen und Wähler auf, wo eben möglich, Kandidatinnen die Stimme zu geben. „Auch wenn alle größeren Parteien sich weder durch einen hinreichend hohen Frauenanteil bei den Kandidierenden noch durch frauenspezifische Wahlprogramme hervortun, ein Verzicht auf die Wahrnehmung des Stimmrechts wäre ein falsches und fatales Signal“, warnt die Vorsitzende des LFR, Angelika Klingel.
Frauen sollten in jedem Wahlkreis Frauen wählen können – und Frauen brauchen Parteien, die Frauen und Gleichstellungspolitik voranbringen wollen und können! [... weiter]

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Klares Ja! zur Quote für Frauen in Aufsichtsräten

Landesfrauenrat ruft Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg auf, den Gesetzentwurf des Bundesrates zu verabschieden [... weiter]

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Der Internationale Frauentag am 8. März bleibt Kampf- und Feiertag der Frauen

Landesfrauenrat: „Volle Kraft voraus – Verfassungsänderung jetzt!“ für Quoten in Wahlgesetzen
Mit dem Ziel der Parité in Parlamenten geht der Landesfrauenrat nach Start der Kampagne „Halbe Kraft reicht nicht“ anlässlich des Frauentages 2012 vor einem Jahr nun einen Schritt weiter. Nachdem die Gutachten im Auftrag der Landesregierung die Verfassungskonformität einer entsprechenden Regelung negativ bewerteten, wird in der konsequenten Folge nun eine Änderung der Verfassung gefordert. [... weiter]

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Bundeskonferenz der Landesfrauenräte

Arme Frauen – reiches Land – Wege aus der Frauenarmut – Forderungen und Handlungsansätze für die Politik
Die diesjährige Bundeskonferenz der Landesfrauenräte am Wochenende in Stuttgart widmete sich dem Schwerpunkt „Frauenarmut“. Die Delegierten der Landesfrauenräte verabschiedeten einen Leitantrag zu „Wegen aus der Frauenarmut“, der Forderungen und Handlungsansätze an die Politik bündelt, [... weiter]

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Klares Ja! zur Quote

Bundeskonferenz der Landesfrauenräte begrüßt Entscheidung des Bundesrates
Mit großer Zustimmung wurde am Wochenende die Entscheidung des Bundesrates für eine gesetzliche Frauenquote in börsennotierten Unternehmen von der Bundeskonferenz der Landesfrauenräte begrüßt. [... weiter]

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Frauenpolitik adé – Gleichstellung nur noch ein Lippenbekenntnis?

Empört reagiert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) auf das Ergebnis eines hausinternen Gutachtens des Innenministeriums Baden-Württemberg und die Stellungnahme der SPD Landtagsfraktion.
„Statt das Ermöglichen demokratischen Fortschritts zur Leitschnur politischen Handelns zu machen, erhält der Wunsch nach Machterhalt Priorität. Frauenpolitik ist offensichtlich unerwünscht, [... weiter]

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Die Richtung stimmt, der Nachdruck fehlt

Landesfrauenrat Baden-Württemberg kritisiert Gutachten zur Änderung des Kommunalwahlrechts
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) begrüßt die Initiative der Landtagsfraktionen der GRÜNEN und der SPD, durch eine Änderung des Kommunalwahlrechts endlich für eine Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in der Politik zu sorgen. Das in dieser Woche durch die Grünen-Fraktion vorgelegte Gutachten räumt mit bisher gern angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken auf und kommt zu dem Schluss: die angestrebte Änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg ist zulässig und möglich! [... weiter]

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Gender auch im Karlsruher Institut für Technologie (KIT)gefordert

Stellungnahme des Landesfrauenrates formuliert Handlungsbedarf
Grundsätzlich begrüßt der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR), dass das KIT in Fragen der Gleichstellung und Chancengleichheit die Möglichkeit erhält, entsprechende Regelungen eigenständig zu treffen, heißt es in der Stellungnahme des LFR zum Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des KIT (KITWG). Damit kann das KIT in diesem wichtigen Feld gesellschaftlicher Weiterentwicklung innovativ und beispielgebend für andere Forschungseinrichtungen wirken. [... weiter]

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