Schlagwort: Parität

Landtagswahlrechtsreform jetzt!

Pressemitteilung des Landesfrauenrats vom 24.01.2018  Nominierungsgerechtigkeit für Frauen wieder in weiter Ferne Fassungslos reagiert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg auf den gestrigen Beschluss der CDU-Landtagsfraktion. Mit ihrem geschlossenen „Nein“ zur Reform des Landtagswahlrechts verstößt sie nicht nur gegen den Koalitionsvertrag. Sie ignoriert auch abermals den Beschluss der 50 Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates, in denen mehr als zwei Millionen Bürgerinnen des Landes organisiert sind. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum eine Änderung des Landtagswahlrechts dringend notwendig und längst überfällig ist, dann hat die CDU-Landtags-fraktion gestern dazu den besten Beitrag geleistet. Die Zufallsauswahl vor Ort, die die CDU-Fraktion immer noch für das non plus ultra hält, wird das Land nicht zukunftsfähig machen. Wer nicht Teil der Lösung sein will, ist Teil des Problems“ so Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg. Die Änderung des Landtagswahlrechts ist dringend notwendig und […]

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Parität in den Landtag: Wir bleiben dran – Landtagswahlrecht reformieren!

Der am 13. März 2016 gewählte baden-württembergische Landtag hat mit nunmehr 24,5 % weiter den niedrigsten Frauenanteil aller Landtage bundesweit. 35 Frauen sind unter den 143 Abgeordneten. Nach Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 22 Frauen = 46,8 % (Kandidiert hatten 32 Frauen = 45,7 %) CDU: 7 Frauen = 16,7 % (Kandidiert hatten 15 Frauen  = 21,4 %) AfD: 3 Frauen = 13,0 % (Kandidiert hatten 7 Frauen  = 10 %) SPD: 2 Frauen = 10,5 % (Kandidiert hatten 18 Frauen = 25,7 %) FDP: 1 Frau = 8,3 % (Kandidiert hatten 15 Frauen  = 21,4 %) Wahlergebnisse: auf der Seite des Statistischen Landesamtes Der Landtag von Baden-Württemberg hatte bislang nur 3 Legislaturperioden mit über 20 % Frauenanteil    2001-2005: 21,9 %, 2006 -2011: 23,7 %, 2016-2021: 24,5 %. Baden-Württemberg hält hartnäckig die Schlusslichtposition der Bundesländer. Die […]

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Internationaler Frauenkampftag 2016: Wählen gehen. Demokratie verteidigen.

Am 8. März wird weltweit der 105. Internationale Frauentag begangen. An diesem Tag setzen sich Frauen überall auf der Welt für ihre Rechte ein. In Baden-Württemberg ruft der Landesfrauenrat als Dachverband von 52 Verbänden und über 2,5 Millionen organisierten Frauen dazu auf, am Internationalen Frauentag klar Position gegen Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit zu beziehen.

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Offener Brief der „Räte“ an die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien: „Gesellschaft in Vielfalt weiterentwickeln – Baden-Württemberg hat Potenzial“

Die „Räte“ – der Landesfrauenrat, der Landesfamilienrat,  der Landesjugendring und der Landesseniorenrat – haben sich am 26. Januar in einem Offenen Brief an die jeweiligen Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien gewandt mit dem Appell, ihren Landtagswahlkampf nicht auf dem Rücken der Menschen zu führen, die bei uns Zuflucht vor Gewalt und Verfolgung suchen bzw. allen, die dies tun, eine deutliche Absage zu erteilen.

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RUNDBRIEF 3-2014: 1994 – 2014 20 Jahre Art 3 Abs 2 GG – 20 Jahre Engagement des LFR für Parität in Kommunalparlamenten

20 Jahre Engagement des Landesfrauenrats für Parität dokumentiert die aktuelle Publikation des Landesfrauenrats Baden-Württemberg. Die Zusammenstellung belegt die Kontinuität des Mühens in Richtung auf unser Ziel: die Parität von Frauen und Männern in den politischen Entscheidungsgremien in Kommunen und in Landkreisen. Das Heft eignet sich auch als Hilfestellung zum Erinnern und Weitermachen.  (Denn manchmal, so scheint es, reicht das historische Gedächtnis nur über den Zeitraum einer Legislaturperiode …) Um die „Kritische Masse“ zu erreichen müssen wir kritisch bleiben.  Gedruckt liegt die Dokumentation ab Ende Oktober vor, zum Herunterladen gibt es sie hier: 2014-Doku-Kommunalwahlrecht-web      

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RUNDBRIEF 1-2014: Internationaler Frauentag 2014

Schwerpunkte: Frauenpolitscher Neujahrsempfang des Landesfrauenrats: Reden Impulse Impressionen Reform des Landtagswahlrechts: Runder Tisch des Landesfrauenrats und Antworten der Landtagsfraktionen auf Forderungen des Runden Tisches Kommunal- und Europawahl 25. Mai 2014. Soll-Parität – Zwischenberichte; Gender Ranking deutscher Großstädte Parité in die Parlamente. Reaktionen auf Forderung der Landesfrauenräte 2013 Frauenpolitik – Stimmen aus dem Landtag: Beiträge der Gleichstellungspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen Stimmen aus LFR-Mitgliedsverbänden. Geschlechterquoten, Menschenrechte (u.a. Bericht zum Genderzid) Für eine Gesellschaft ohne Prostitution. Positionen und Diskussion bei TERRE DES FEMMES Stuttgart und Prostitutionsgesetz: Was plant die Bundesregierung? WIR SCHAFFEN TRANSPARENZ: lesen Sie selbst!  2014-Frauentag-Final-web

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RUNDBRIEF 3-2013

Die aktuelle Ausgabe des RB-3-2013 hat u.a.  folgende Schwerpunkte: WAHLENRECHT-WAHLEN. Landtagswahlrecht endlich reformieren: Bundestagswahl – Nachlese: Kommunalwahl 2014 – Neue Frauennetzwerke vor Ort. Wege zur Entgeltgleichheit: Beschluss der Gleichstellungsministerinnenkonferenz KAMPAGNE: Für eine Gesellschaft ohne Prostitution. Reaktionen auf Beschluss des LFR-Delegiertentags. Absichtserklärungen in Koalitionsverhandlungen und Bundestagswahlprogrammen. Frauen in der Rechten Szene in Baden-Württemberg – Landtagsanfrage, Stellungnahme des Innenministeriums. Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“.

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Landesfrauenrat zur Bundestagswahl: Frauen geht wählen! Frauen wählt Frauen!

Trotz zu wenig Kandidatinnen und zu wenig Aussagen zu Frauenpolitik in Wahlprogrammen … Frauen geht wählen! – ruft der Landesfrauenrat (LFR) die Wählerinnen in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl auf. Der Dachverband von 52 Frauenorganisationen im Land fordert die Wählerinnen und Wähler auf, wo eben möglich, Kandidatinnen die Stimme zu geben. „Auch wenn alle größeren Parteien sich weder durch einen hinreichend hohen Frauenanteil bei den Kandidierenden noch durch frauenspezifische Wahlprogramme hervortun, ein Verzicht auf die Wahrnehmung des Stimmrechts wäre ein falsches und fatales Signal“, warnt die Vorsitzende des LFR, Angelika Klingel. Frauen sollten in jedem Wahlkreis Frauen wählen können – und Frauen brauchen Parteien, die Frauen und Gleichstellungspolitik voranbringen wollen und können!

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Ältere Beschlüsse: Gleichberechtigung, Frauen in Gremien, Strukturen

 I. Gleichberechtigung: gesetzliche Rahmenbedingungen und Strukturen Verbesserung des baden-württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetzes Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, folgende Verbesserungen am Landesgleichberechtigungsgesetz vorzunehmen: Der Geltungsbereich des Landesgleichberechtigungsgesetzes muß erweitert werden • insbesondere gilt dies für Kommunen • die Verankerung der kommunalen Frauenbeauftragten • Koppelung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an frauenfördernde Maßnahmen analog der Frauenförderverordnung des Landes Brandenburg vom 17. Mai 1996 Notwendigkeit eines Ausführungsgesetzes, in dem detailliert Stellung genommen wird zu folgenden Punkten: • Freistellung für gewählte Frauenvertreterinnen und bestellte Ansprechpartnerinnen • Recht der Frauenvertreterinnen und Ansprechpartnerinnen auf Vernetzung • verbesserter Informationsfluß • klare Kompetenzen und Einflußmöglichkeiten für Frauenvertreterinnen und Ansprechpartnerinnen • Schaffung der Stelle einer Frauenvertreterin in den Schulämtern • wohnortnahe, qualitative Schulungen der Frauenvertreterinnen und Ansprechpartnerinnen • grundsätzliche Beteiligung der Frauenvertreterinnen bei Personalentscheidungen • Sanktionen bei Nichterstellung eines Frauenförderplans. (25.10.1997)

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2013: Gleichstellungspolitik

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 26. April 2013   Verfassungsänderung zur Ermöglichung verbindlicher gesetzlicher Quotenregelungen in Wahlgesetzen im Bund und in den Ländern Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, zeitnah – spätestens nach der Bundestagswahl im September 2013 – über den Bundesrat die Initiative für eine Verfassungsänderung zu ergreifen, dahingehend, dass Wahlgesetzen mit verbindlichen Quotenregelungen für die Kandidaturlisten in Bund und in den Ländern keine verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Parteienfreiheit entgegen stehen. Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, das im Frühjahr 2012 eingeleitete Verfahren zur Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes zu beschleunigen.

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