Schlagwort: Parität

100 Jahre Frauenwahlrecht – höchste Zeit für Parität in den Parlamenten

Die Konferenzen der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister, -senatorinnen und –senatoren der Länder haben 2017 und 2018 an die Bundes- und Landesregierungen die Forderung formuliert, verfassungskonforme Gesetzesvorschläge zur Erreichung der gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern in Parlamente zu erarbeiten. Auch die Konferenz der Landesfrauenräte der Länder im Juni 2018 in Hamburg hat erneut diese  Forderung beschlossen. Der LFR Baden-Württemberg fordert seit 2013 eine Verfassungsänderung, um Quotenregelungen in Wahlgesetzen zu ermöglichen (Beschluss der Delegiertenversammlung vom 26. April 2013) ! Die Konferenz der Landesfrauenräte hat sichbereits  im Juni 2013 dieser Forderung angeschlossen. „ Parité in den Parlamenten: Popularklage in Bayern von Verfassungsgerichtshof abgewiesen Entsprechend des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom 23.10.2015 hat sich der Landesfrauenrat BW der Popularklage des in Bayern gegründeten Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten angeschlossen. (Die Bayerische Verfassung ermöglicht jeder deutschen Staatsbürgerin und jedem […]

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Protest von Landesfrauenrat und Verbänden zum CDU-Beschluss gegen Reform des Landtagswahlrechts

Nicht nur der Landesfrauenrat als Dachverband der Frauenorganisationen, auch zahlreiche Einzelverbände haben inzwischen ihren Protest gegen den CDU-Beschluss gegen die Reform des Landtagswahlrechts öffentlich gemacht. Dazu gehören die Frauen Union der CDU – und der Katholische Deutsche Frauenbund. Die Vorsitzende der Frauen Union, Dr. Inge Gräßle MdEP, sagte gegenüber der Stuttgarter Zeitung (23.01.2018): „Die Abgeordneten haben eindrucksvoll gezeigt, dass Politiker nur an sich denken, (…) Es war eine Abstimmung zulasten all derer, die nicht im Parlament sind.“ In ihrem Schreiben an den Kreisvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg erinnert Gräßle daran: „Der Passus im Koalitionsvertrag ist uns nicht von den Grünen aufgezwungen worden: Bereits während der Koalitionsverhandlungen und vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben sich CDU Landespartei und CDU-Landtagsfraktion nach mehreren Gesprächen geeinigt, dass es a) eine Reform des Wahlrechts geben soll, dass b) auch in Zukunft bei […]

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Landtagswahlrechtsreform jetzt!

Pressemitteilung des Landesfrauenrats vom 24.01.2018  Nominierungsgerechtigkeit für Frauen wieder in weiter Ferne Fassungslos reagiert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg auf den gestrigen Beschluss der CDU-Landtagsfraktion. Mit ihrem geschlossenen „Nein“ zur Reform des Landtagswahlrechts verstößt sie nicht nur gegen den Koalitionsvertrag. Sie ignoriert auch abermals den Beschluss der 50 Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates, in denen mehr als zwei Millionen Bürgerinnen des Landes organisiert sind. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum eine Änderung des Landtagswahlrechts dringend notwendig und längst überfällig ist, dann hat die CDU-Landtags-fraktion gestern dazu den besten Beitrag geleistet. Die Zufallsauswahl vor Ort, die die CDU-Fraktion immer noch für das non plus ultra hält, wird das Land nicht zukunftsfähig machen. Wer nicht Teil der Lösung sein will, ist Teil des Problems“ so Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg. Die Änderung des Landtagswahlrechts ist dringend notwendig und […]

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Parität in den Landtag: Wir bleiben dran – Landtagswahlrecht reformieren!

Der am 13. März 2016 gewählte baden-württembergische Landtag hat mit nunmehr 24,5 % weiter den niedrigsten Frauenanteil aller Landtage bundesweit. 35 Frauen sind unter den 143 Abgeordneten. Nach Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 22 Frauen = 46,8 % (Kandidiert hatten 32 Frauen = 45,7 %) CDU: 7 Frauen = 16,7 % (Kandidiert hatten 15 Frauen  = 21,4 %) AfD: 3 Frauen = 13,0 % (Kandidiert hatten 7 Frauen  = 10 %) SPD: 2 Frauen = 10,5 % (Kandidiert hatten 18 Frauen = 25,7 %) FDP: 1 Frau = 8,3 % (Kandidiert hatten 15 Frauen  = 21,4 %) Wahlergebnisse: auf der Seite des Statistischen Landesamtes Der Landtag von Baden-Württemberg hatte bislang nur 3 Legislaturperioden mit über 20 % Frauenanteil    2001-2005: 21,9 %, 2006 -2011: 23,7 %, 2016-2021: 24,5 %. Baden-Württemberg hält hartnäckig die Schlusslichtposition der Bundesländer. Die […]

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Internationaler Frauenkampftag 2016: Wählen gehen. Demokratie verteidigen.

Am 8. März wird weltweit der 105. Internationale Frauentag begangen. An diesem Tag setzen sich Frauen überall auf der Welt für ihre Rechte ein. In Baden-Württemberg ruft der Landesfrauenrat als Dachverband von 52 Verbänden und über 2,5 Millionen organisierten Frauen dazu auf, am Internationalen Frauentag klar Position gegen Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit zu beziehen.

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Offener Brief der „Räte“ an die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien: „Gesellschaft in Vielfalt weiterentwickeln – Baden-Württemberg hat Potenzial“

Die „Räte“ – der Landesfrauenrat, der Landesfamilienrat,  der Landesjugendring und der Landesseniorenrat – haben sich am 26. Januar in einem Offenen Brief an die jeweiligen Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien gewandt mit dem Appell, ihren Landtagswahlkampf nicht auf dem Rücken der Menschen zu führen, die bei uns Zuflucht vor Gewalt und Verfolgung suchen bzw. allen, die dies tun, eine deutliche Absage zu erteilen.

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Beschlüsse der LFR-Delegiertenversammlung vom 24. April 2015 in Stuttgart

Zum Schwerpunkt „Frauengesundheit“ hat die Delegiertenversammlung zahlreiche Beschlüsse gefasst, darunter: – Verankerung und Umsetzung gender-medizinischer Perspektiven und Erkenntnisse im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes Baden-Württemberg und des Gesundheitssystems. – „Social Freezing“ – Verhütung: Kostenfreie Abgabe der Pille danach für Frauen unter 20 Jahren und Kostenfreie Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln an Menschen mit geringem Einkommen. – Konzept zur flächendeckenden Versorgung der Frauen und Familien mit Hebammenhilfe. Alle Beschlüsse finden Sie hier: 2015-a-Beschluesse Eine Dokumentration der Fachveranstaltung des LFR „Frauengesundheit zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung. Herausforderung: Schwangerschaft und Geburt“ vom 24.4.2015 gibt es im Rundbrief 2-2015.

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RUNDBRIEF 3-2014: 1994 – 2014 20 Jahre Art 3 Abs 2 GG – 20 Jahre Engagement des LFR für Parität in Kommunalparlamenten

20 Jahre Engagement des Landesfrauenrats für Parität dokumentiert die aktuelle Publikation des Landesfrauenrats Baden-Württemberg. Die Zusammenstellung belegt die Kontinuität des Mühens in Richtung auf unser Ziel: die Parität von Frauen und Männern in den politischen Entscheidungsgremien in Kommunen und in Landkreisen. Das Heft eignet sich auch als Hilfestellung zum Erinnern und Weitermachen.  (Denn manchmal, so scheint es, reicht das historische Gedächtnis nur über den Zeitraum einer Legislaturperiode …) Um die „Kritische Masse“ zu erreichen müssen wir kritisch bleiben.  Gedruckt liegt die Dokumentation ab Ende Oktober vor, zum Herunterladen gibt es sie hier: 2014-Doku-Kommunalwahlrecht-web      

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RUNDBRIEF 1-2014: Internationaler Frauentag 2014

Schwerpunkte: Frauenpolitscher Neujahrsempfang des Landesfrauenrats: Reden Impulse Impressionen Reform des Landtagswahlrechts: Runder Tisch des Landesfrauenrats und Antworten der Landtagsfraktionen auf Forderungen des Runden Tisches Kommunal- und Europawahl 25. Mai 2014. Soll-Parität – Zwischenberichte; Gender Ranking deutscher Großstädte Parité in die Parlamente. Reaktionen auf Forderung der Landesfrauenräte 2013 Frauenpolitik – Stimmen aus dem Landtag: Beiträge der Gleichstellungspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen Stimmen aus LFR-Mitgliedsverbänden. Geschlechterquoten, Menschenrechte (u.a. Bericht zum Genderzid) Für eine Gesellschaft ohne Prostitution. Positionen und Diskussion bei TERRE DES FEMMES Stuttgart und Prostitutionsgesetz: Was plant die Bundesregierung? WIR SCHAFFEN TRANSPARENZ: lesen Sie selbst!  2014-Frauentag-Final-web

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RUNDBRIEF 3-2013

Die aktuelle Ausgabe des RB-3-2013 hat u.a.  folgende Schwerpunkte: WAHLENRECHT-WAHLEN. Landtagswahlrecht endlich reformieren: Bundestagswahl – Nachlese: Kommunalwahl 2014 – Neue Frauennetzwerke vor Ort. Wege zur Entgeltgleichheit: Beschluss der Gleichstellungsministerinnenkonferenz KAMPAGNE: Für eine Gesellschaft ohne Prostitution. Reaktionen auf Beschluss des LFR-Delegiertentags. Absichtserklärungen in Koalitionsverhandlungen und Bundestagswahlprogrammen. Frauen in der Rechten Szene in Baden-Württemberg – Landtagsanfrage, Stellungnahme des Innenministeriums. Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“.

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