Schlagwort: Parität

Frauenpolitik adé – Gleichstellung nur noch ein Lippenbekenntnis?

Empört reagiert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) auf das Ergebnis eines hausinternen Gutachtens des Innenministeriums Baden-Württemberg und die Stellungnahme der SPD Landtagsfraktion. „Statt das Ermöglichen demokratischen Fortschritts zur Leitschnur politischen Handelns zu machen, erhält der Wunsch nach Machterhalt Priorität. Frauenpolitik ist offensichtlich unerwünscht,

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Die Richtung stimmt, der Nachdruck fehlt

Landesfrauenrat Baden-Württemberg kritisiert Gutachten zur Änderung des Kommunalwahlrechts Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) begrüßt die Initiative der Landtagsfraktionen der GRÜNEN und der SPD, durch eine Änderung des Kommunalwahlrechts endlich für eine Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in der Politik zu sorgen. Das in dieser Woche durch die Grünen-Fraktion vorgelegte Gutachten räumt mit bisher gern angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken auf und kommt zu dem Schluss: die angestrebte Änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg ist zulässig und möglich!

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2012: Resolution Änderung des Kommunalwahlrechts – Parität

Resolution der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2012 Die Änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg steht seit langem auf der Agenda. Nach einer 40 jährigen Diskussion und zahlreichen Veranstaltungen für mehr Frauen in die Kommunalparlamente wurde noch kein wirklicher Erfolg im Sinne der gleichteiligen Besetzung von Kommunal- und Landesparlamenten bewirkt. Wir müssen von der Freiwilligkeit und Selbstregulierung hin zur gesetzlichen Regelung kommen. Wir Frauenverbände werden dies jetzt aktiv vorantreiben.

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RUNDBRIEF 1-2012: Internationaler Frauentag 2012

Schwerpunkte: Das LFR-Vorstandsteam stellt sich vor; Arme Frauen, reiches Land – Neue Schwerpunktthemen des LFR; KOMMUNALPOLITIK  Reform des Kommunalwahlrechts ; Fundgrube: Frauenversammlung 1959 in Ulm; … vom europäischen Ausland lernen  – von Evelyne Gebhardt MdEP; … INTERNATIONALER FRAUENTAG: UN zur Stärkung der Frauen im Unternehmen; Arabische Frauen im Aufbruch; Internationaler Mädchentag …  Herunterladen: RB-2012 -1

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2011: Gleichstellungspolitik

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. Mai 2011 Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene Der Landesfrauenrat ersucht die Landesregierung darauf hinzuwirken, dass in baden-württembergischen Kommunen die EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene bekannt und in kommunale Aktionspläne umgesetzt wird. Die Landesregierung wird vom Landesfrauenrat dazu aufgefordert, mit der neuen Legislaturperiode 2011 ein wirksames Anreizsystem aufzustellen, sodass im Ergebnis jährlich 5 % der baden-württembergischen Kommunen entsprechende Aktionspläne zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterzeichnen. Die Delegiertenversammlung hat langjährige Forderungen des LFR erneut bekräftigt Novellierung/Verbesserung des Chancengleichheitsgesetzes Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, das Chancengleichheitsgesetz mit der Zielsetzung zu novellieren, Frauenförderung im öffentlichen Dienst verbindlicher zu gestalten und das Chancengleichheitsgesetz mit mehr Durchschlagskraft zu versehen. Reform des Landtagswahlrechts Das Landtagswahlrecht muss geändert und […]

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Wahlprüfsteine des Landesfrauenrats zur Landtagswahl 27. März 2011

Frauen sind wählerisch! Wahlprüfsteine für Kandidatinnen und Kandidaten Forderungen an die künftige Landesregierung Liebe Frauen, liebe Wählerinnen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Baden-Württemberg sind weiblich. Sie entscheiden mit ihrer Stimme über die zukünftigen politischen Inhalte und damit über die Gestaltung der Gesellschaft in unserem Land. In allen gesellschaftlichen Bereichen spielt die Geschlechterfrage eine maßgebliche Rolle. Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Gleichstellungsmaßnahmen sind langfristige Investitionen! „Ohne Gleichstellung rücken Ziele wie nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt in weite Ferne. (…) Gleichstellungsmaßnahmen sollten deshalb nicht als kurzfristiger Kostenfaktor, sondern als langfristige Investition betrachtet werden.“ (Zitat aus dem Bericht der EU-Kommission zur Gleichstellung 2010) Unsere Überzeugung ist: Baden-Württemberg braucht dringend eine Dekade der Frauenpolitik;

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2010: Stellungnahme zum Gutachten zu den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Baden-Württembergischen Landespolitik bis 2020

Der Landesfrauenrat, vertreten durch Angelika Klingel, wirkte im Innovationsrat der Landesregierung Baden-Württemberg mit. Zu dem, vom Innvationsrat bei der McKinsey & Company und dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. im Auftrag gegebenem Gutachten zu den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Baden-Württembergischen Landespolitik bis 2020 nahm der LFR mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 an den Ministerpräsidenten und die Vorsitzenden des Innovationsrates Stellung, Auszug: „… der Vorstand des Landesfrauenrats Baden-Württemberg hat sich mit den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Baden-Württembergischen Landespolitik bis 2020, insbesondere mit dem von Ihnen in Auftrag gegebenem Gutachten der McKinsey & Company und des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. (Juli 2010) befasst. Vor dem Hintergrund der von der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats am 8. Mai 2010 in Stuttgart beschlossenen Resolution „Perspektiven von Frauen in der Wirtschaftskrise“ übermitteln wir Ihnen und den Mitgliedern des […]

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2010: Gleichstellungspolitik

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 8. Mai 2010   Änderung des Landtagswahlrechts Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, die Parität von Frauen und Männern im Landtag von Baden-Württemberg durch gesetzliche Quotierung sicher zu stellen und das Landtagswahlgesetz dahingehend zu ändern. Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 12. November 2010   Gesetzliche Verankerung kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, hauptamtliche kommunale Frauen- und Gleichstellungs-beauftragten in der Gemeinde- und Landkreisordnung zu verankern. Der Landesfrauenrat bekräftigt damit seine bereits in früheren Jahren (u.a. 1995, 2005) vorgetragene Forderung nach Einrichtung von Gleichstellungsstellen als Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise. Hauptamtliche Frauenbeauftragte sind in Stadt- und Landkreisen sowie Gemeinden mit mehr als 10 000 EinwohnerInnen zu bestellen. Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Landesverwaltung Der Landesfrauenrat begrüßt, dass Frau […]

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2010: Protest gegen die Streichung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in Leonberg

Dringlichkeitsaktion: Gegen die Streichung der Stelle der Frauenbeauftragten in Leonberg nahm der LFR in Schreiben an den Leonberger Oberbürgermeister und die Fraktionen im Gemeinderat Stellung; ndenn von solchen Gemeidneratsentscheidungen gehen negative Signalwirkungen auch auf andere Kommunen aus.  Im Ergebnis war diese Intervention leider vergeblich. Auszug aus dem Schreiben an den leonberger Oberbürgermeister Bernhard Schuler vom  15. März 2010: “ mit großer Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt der Landesfrauenrat die gegenwärtige Diskussion um die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Leonberg. Wir teilen die Sorge des Netzwerkes Frauenspektrum Leonberg, dass die beispielhafte kommunale Gleichstellungsarbeit in Ihrer Stadt durch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen einen deutlichen Einbruch erfahren würde. Auch über lange Jahre entwickelte und gefestigte Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen benötigen eine kontinuierliche Koordination, um dauerhaft weiter zu bestehen. Darüber hinaus befürchten wir, dass eine solche Entscheidung für ganz […]

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2006: Gleichstellungspolitik – Wahlrecht

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 17. November 2006 Gleichstellungspolitik: Aktionsprogramm Chancengleichheit 2006 – 2011 Der Landesfrauenrat hat das vom Ministerrat beschlossene ‚Aktionsprogramm Chancengleichheit‘ irritiert zur Kenntnis genommen. Er stellt fest, dass sich die geplanten Maßnahmen weitgehend auf das zur Verfügung stellen von Informationen, die Durchführung von Fachtagungen und Kongressen, die Erstellung von Berichten, die Begleitung von Maßnahmen, die Ableitung von Empfehlungen oder die Zusammenstellung von Good Practice Beispielen beschränken. Darüber hinaus wurden zu den geplanten 19 Einzelprojekten weder Aussagen über deren Konkretisierung, die zur Verfügung gestellten Mittel und die Nachhaltigkeit der Umsetzung getroffen. Der Landesfrauenrat fordert daher die Landesregierung auf, 1. konkrete Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips zu benennen und 2. offen zu legen, wie viele Mittel für das ‚Aktionsprogramm Chancengleichheit‘ insgesamt und die geplanten fünf Schwerpunktthemen für den gesamten Zeitraum und […]

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