Dringlichkeitsaktion: Gegen die Streichung der Stelle der Frauenbeauftragten in Leonberg nahm der LFR in Schreiben an den Leonberger Oberbürgermeister und die Fraktionen im Gemeinderat Stellung; ndenn von solchen Gemeidneratsentscheidungen gehen negative Signalwirkungen auch auf andere Kommunen aus. Im Ergebnis war diese Intervention leider vergeblich. Auszug aus dem Schreiben an den leonberger Oberbürgermeister Bernhard Schuler vom 15. März 2010: “ mit großer Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt der Landesfrauenrat die gegenwärtige Diskussion um die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Leonberg. Wir teilen die Sorge des Netzwerkes Frauenspektrum Leonberg, dass die beispielhafte kommunale Gleichstellungsarbeit in Ihrer Stadt durch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen einen deutlichen Einbruch erfahren würde. Auch über lange Jahre entwickelte und gefestigte Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen benötigen eine kontinuierliche Koordination, um dauerhaft weiter zu bestehen. Darüber hinaus befürchten wir, dass eine solche Entscheidung für ganz […]
Weiterlesen2010: Solidaritätsadresse an Iranische Frauenrechtsbewegung
Anlässlich einer Kundgebung des Iranischen Solidaritätskomitees Stuttgart am 11. Februar 2010 in Stuttgart, Schloßplatz übermittelte der Landesfrauenrat Baden-Württemberg folgende Grußadresse: „Solidarität mit den Frauen im Iran! Für Demokratie, Bürgerrechte und die Rechte der Frauen im Iran Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg, Dachverband von 53 Frauenorganisationen im Land, überbringt der Demokratie- und Frauenrechtsbewegung im Iran seine solidarischen Grüße. Wir teilen ihre Überzeugung: Frauenrechte sind Menschenrechte. Ohne Frauenrechte ist keine Demokratie möglich. Unsere Wertschätzung, Bewunderung und Anteilnahme gilt vor allem den tapferen iranischen Frauen, die diese Bewegung wesentlich tragen.
Weiterlesen2010: Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder, hier: Infragestellung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg
Mit Schreiben an die Landesregierung Baden-Württemberg reagierte der LFR im Januar 2010 auf die Infragestellung dieses Rechtsanspruchs durch den Gemeindetag Baden-Württemberg. Der LFR schrieb u.a. an Frauenminsiterin Dr. Monika Stolz MdL: „die Infragestellung des Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg alarmiert uns als Lobby der Frauen in Baden-Württemberg. Die Einbrüche in den kommunalen Haushalten sind teilweise dramatisch; sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass der gesellschaftlich in mehrfacher Hinsicht erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung zum Erliegen kommt. Die Verwirklichung des Kinderrechts auf Bildung von Anfang an und die Verbesserung des Bildungsniveaus von Anfang an sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und familiären Aufgaben für Mütter und Väter kleiner Kinder sind Zukunftsaufgaben, die weiter weiterverfolgt werden müssen. Es sind überfällige Anpassungsprozesse im gesellschaftlichen Wandel und Folgen demografischer Veränderungen. Eine gut ausgebaute qualitativ hochwertige, institutionell verankerte […]
Weiterlesen2009: Gleichstellungspolitik, Gender Budgeting, Arbeitsmarkt
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. April 2009 Gender Budgeting im Landeshaushalt Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg auf, in Umsetzung des europäischen Gender Mainstreaming Grundsatzes und des Ministerratsbe-schlusses für Baden-Württemberg vom 9.7.2002 das Gender Budgeting ab dem Haushaltsjahr 2010/2011 für den Landeshaushalt Baden-Württemberg anzuwenden. Der Landesfrauenrat fordert eine zügige Haushaltsmodernisierung unter Anwendung des Gender Mainstreaming Grundsatzes. Das Gender Budgeting ist institutionell als verbindliche Vorgabe für die Haushaltsaufstellung des Landes zu verankern. Künftige Konjunkturprogramme der Bundesregierung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, auf Bundesebene dafür Sorge zu tragen, dass künftige Konjunkturprogramme gleichstellungspolitische Gesichtspunkte gerecht berücksichtigen und auch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der sozialen Infrastruktur, wie in der Pflege, Erziehung, Bildung, Betreuung und Sozialarbeit vorsehen Chancengleichheit in den Kommunen und Landkreisen Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und […]
Weiterlesen2009: Frauengesundheit, Pflege
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. April 2009 Umsetzung Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf darzulegen, wie die im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz geforderte Einrichtung von Pflegestützpunkten für eine wohnortnahe Beratung, Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftogen und der Pflegenden künftig gewährleistet wird. Darüber hinaus fordert der Landesfrauenrat darzulegen, wo (in welchen Landkreisen oder Kommunen über den Pilotstützpunkt Denkendorf hinaus) die für Baden-Württemberg in einem ersten Schritt geplanten 50 Stützpunkte etabliert werden sollen, wie trägerübergreifender Sachverstand, insbesondere aus den sozial- und frauenpolitisch aktiven Verbänden, in die Pla-nung und Umsetzung mit einbezogen wird. Frauengesundheit – Aufklärungsarbeit im Bereich HPV-Impfung für Mädchen Der Landesfrauenrat fordert, Nutzen und Risiken einer HPV-Impfung für Mädchen durch In-dustrie-unabhängige Studien zu belegen. Der Landesfrauenrat wird aufgefordert, sich mit dem Thema HPV-Impfung auseinander zuset-zen und differenzierte Aufklärungsarbeit über Nutzen und Risiken der Impfung zu […]
WeiterlesenWozu Feminismus heute? … und weitere Beiträge bei der Jubiläumsveranstaltung des LFR (2009)
Dokumentation der Wortbeiträge beim 40-jährigen Jubiläum des Landesfrauenrats, u.a.: Prof. Dr. em Ute Gerhard; Wozu Feminismus heute? Seine Wurzeln und unsere Flügel. Vortrag anlässlich der Festveranstaltung des 40jährigen Jubiläums des Landesfrauenrates Baden-Württemberg am 11.Juli 2009 RB2-09Doku110709
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Frauenpolitisches ABC des Landesfrauenrats Baden-Württemberg
Festveranstaltung (im Juli 2009) und der Herausgabe einer Festschrift: Frauenpolitische ABC des Landesfrauenrats. Kurzbeiträge von verschiedenen Autorinnen zu Stichworten von A bis Z, zum Beispiel: Anfang, Baden-Württembergerin, Chancengleichhheit, Emanzipation, Feminismus, Gender Mainstreaming, Humor, Idee, Justiz, … etc. bis Unter anderen Umständen, Verantwortung, Wissenschaft …. Bei der LFR-Geschäftsstelle gedruckt bestellen oder hier lesen/herunterladen: ABC_Gesamtversion
Weiterlesen2008: Gegen Gewalt
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 22. November 2008 Bundesweite Finanzierungsregelung für Frauenschutzhäuser Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung Baden-Württemberg auf, für eine bundesweit einheitliche und unbürokratische Regelung der Frauenhausfinanzierung initiativ zu werden. Eine angemessene, bundeseinheitliche Finanzierung verschafft allen Frauenhäusern Planungssicherheit für die verlässliche Finanzierung ihrer Aufgaben, gewaltbetroffene Frauen zu schützen, zu beraten und zu unterstützen. Der Zugang zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihrer Kinder muss einfach und niedrigschwellig sichergestellt und finanzielle Barrieren müssen beseitigt werden. Die Finanzierung der Frauenhäuser darf die betroffenen Frauen mit ihren Kindern nicht zusätzlich belasten und gefährden. Der gleichberechtigte Zugang aller betroffenen Frauen zum Hilfesystem muss bundesweit verbindlich geregelt und die Aufteilung der notwendigen finanziellen Mittel mit Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen dauerhaft und sachgerecht festgelegt werden. Die erforderliche Schutz- und Hilfegewährung muss über Stadt – […]
Weiterlesen2008: Zum Integrationsplan Baden-Württemberg „Integration gemeinsam schaffen“
Präambel Der Landesfrauenrat begrüßt den Integrationsplan Baden-Württemberg der Landesregierung „Integration gemeinsam schaffen“. Integration wird als eine Querschnittsaufgabe verstanden, die anerkennt, dass wir ein ethnisch, kulturell und religiös vielfältiges Land geworden sind und kulturelle und ethische Vielfalt einen kulturellen Mehrwert darstellt. Der Landesfrauenrat BW (LFR) teilt das in der der Präambel formulierte Grundverständnis, das Integration als ein wechselseitiges, „prozesshaftes Geschehen der ständigen Weiterentwicklung“ (S. 14) begreift. In seinem Positionspapier „Eckpunkten einer frauengerechten Migrationspolitik“ aus dem Jahr 2000 definiert der LFR entsprechend Integration als einen „Prozess, an dem Angehörige der Einwanderungsminderheiten und der Aufnahmegesellschaft zu beteiligen sind“. (Anlage.) Das Prinzip der Gegen- und Wechselseitigkeit, der partizipativen Gestaltung dieses gesellschaftlichen Prozesses entspricht demokratischem Grundverständnis. In weiten Teilen der Präambel wird das „gegenseitig Aufeinanderzugehen und ein gegenseitiges Verständnis“ sowie wechselseitiger Respekt und Anerkennung als Basis einer gelingenden Integration dargestellt. […]
Weiterlesen2008: Familienfreundliche Infrastruktur der Unternehmen
Stellungnahme des LFR im Rahmen seiner Mitwirkung in der Arbeitsgruppe II des Innovationsrats „Strategien gegen den Fachkräftemangel“ I. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit von Frauen Für die Erwerbstätigkeit von Frauen bestehen immer noch zahlreiche Hemmnisse. Überwiegend sind es Frauen, die die Berufstätigkeit zugunsten der Betreuung von Kindern oder der häuslichen Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen einschränken oder unterbrechen.
Weiterlesen2008: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes – Platzverweis
Im Rahmen der schriftlichen Verbandsanhörung des Innenministeriums Baden-Württemberg nahm der LFR mit Schreiben vom 30. Mai 2008 Stellung, Auszug: „… Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) beschränkt sich in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes auf die Schaffung einer spezifischen Rechtsgrundlage für den Platzverweis, das Aufenthaltsverbot, den Wohnungsverweis, das Rückkehrverbot und das Annäherungsverbot (§ 27a des Entwurfs). Der LFR begrüßt, dass die seit Jahren landesweit erfolgreich durchgeführten Maßnahmen gegen häusliche Gewalt – der so genannte Platzverweis – im novellierten Polizeigesetz verankert werden sollen. Dies entspricht einer jahrelangen Forderung des Landesfrauenrats, dass zur Verbesserung des Opferschutzes das polizeiliche Wegweisungsrecht sowie ein Betretungs- und Annäherungsverbot auf eine eigene spezielle Rechtsgrundlage gestellt wird.
Weiterlesen2008: Frauengesundheit – zum Präventionspakt Baden-Württemberg
Im Rahmen seiner Mitarbeit bei der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg – Projektgruppe Prävention nahm der Landesfrauenrat im Februar 2008 zum Präventionspakt Stellung: Der Landesfrauenrat begrüßte die Einrichtung der Projektgruppe „Prävention“, gehören doch Fragen der Gesundheit mit zu den Schwerpunkten seiner Arbeit. Der Dachverband von 52 Frauenverbänden plädiert seit langem „für einen Vorrang der Prävention gegenüber der kurativen Behandlung, sowie der ganzheitlichen und Kräfte mobilisierenden Behandlung gegenüber dem Einsatz von Medikamenten, Geräten und invasiven Verfahren“, entsprechend der Empfehlung des bundesweiten Frauengesundheitsberichts (2002). (…) Für eine effektive Prävention ist es nach Einschätzung des LFR notwendig, bei der Konzeption und der Umsetzung einen geschlechtergerechten Ansatz zu berücksichtigen gemäß dem europäischen Leitbild des Gender Mainstreaming. Die unterschiedlichen physischen und sozialen Bedingungen von Frauen und Männern benötigen jeweils spezifische Maßnahmen, die auch die jeweils unterschiedlichen Ressourcen und Gefährdungen der Geschlechter einbeziehen sollten.
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