Den Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform Jetzt!

Am 8. März 2018 fand anlässlich des Internationalen Frauentages der Smartmob des Landesfrauenrates vor dem Landtag Baden-Württemberg statt. Ein 30 m langer pinkfarbener Laufsteg, in geordneter Parität bestückt mit jeweils einem Damen- und Herrenschuh, führte Richtung  Landtag und symbolisierte die geforderte gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der Landespolitik. Mit ihrer Teilnahme unterstützen zahlreiche Frauen und einige Männer die Forderung des Landesfrauenrates nach einer Wahlrechtsreform hin zu einer quotierten Landesliste. Charlotte Schneidewind-Hartnagel, die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg betonte in ihrer Begrüßung, dass die Reform des Landtagswahlrechtes keinen Aufschub mehr duldet,wenn sie zur nächsten Landtagswahl wirksam werden soll. Wörtlich sagte sie:„Wir sind heute hier, weil wir als Frauen, BürgerInnen und WählerInnen die Reform des Wahlrechts einfordern und die Gesetzgeber mit einer quotierten Landesliste endlich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Frauen künftig angemessen die Politik im Landtag […]

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PRESSEMITTEILUNG

Genug gewartet: Reform des Landtagswahlrechts jetzt! Gemeinsame Pressemitteilung DGB und Landesfrauenrat: Bündnis fordert mehr Vielfalt im Parlament und die Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform Jetzt! Für den heutigen Donnerstag 21.10.2021 ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Landesfrauenrat, dem Landesjugendring, der Grünen Jugend und den Jusos zu einer Protestveranstaltung vor dem Landtag (vor der Oper) auf. Sie findet von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr statt. Das Bündnis dringt auf eine zügige Reform des Landtagswahlrechtes.  Jessica Messinger, Bezirksfrauensekretärin des DGB Baden-Württemberg:„Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wurde uns angekündigt, dass die Reform des Landtagswahlrechts schnell umgesetzt würde – bislang Fehlanzeige. Deswegen machen wir heute an Ort und Stelle Druck auf die Abgeordneten und verdeutlichen unsere Forderung nach einer Reform des Landtagswahlrechts in einem breiten Bündnis. Wir wissen, dass der Weg zu einem gleichberechtigten und repräsentativen Frauenanteil im Parlament […]

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PRESSEMITTEILUNG

Herzlichen Glückwunsch! Die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg, Prof. Dr. Anja Reinalter, wurde in den Bundestag gewählt Die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg, Prof. Dr. Anja Reinalter wurde als Abgeordnete für die neue Legislaturperiode in den Bundestag gewählt. Das Vorstandsteam und die Geschäftsstelle des Landesfrauenrates gratulieren ihrer Ersten Vorsitzenden sehr herzlich zum Mandat und freuen sich, dass sie sich nun auch auf Bundesebene für frauenpolitische Belange einsetzen kann. „Ich bin mit der Kandidatur in meinem Wahlkreis Biberach bereit gewesen, unserer Forderung nach mehr Frauen in den Parlamenten nachzukommen und mich zur Wahl zu stellen. Die fehlende Präsenz von Frauen in Parteien, Parlamenten, Führungspositionen und entscheidungsgebenden Gremien zementiert die ungleiche Verteilung von Macht, Verantwortung und Einflussnahme zwischen den Geschlechtern. Umso mehr freue mich auf die neue Aufgabe und werde mein Ziel – Frauen in der Politik […]

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Pressemitteilung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg

70 Tage nach Amtsantritt der neuen Landesregierung!Wo stehen wir mit der Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform? Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg und die Frauenverbände der politischen ParteienBaden-Württembergs wiederholen ihre Forderung vom 22. April an die neue Landesregierung,die überfällige Landtagswahlrechtsreform in den ersten 100 Tagen umzusetzen.Dazu die erste Vorsitzende Prof. Dr. Anja Reinalter: „Der Landesfrauenrat mit seinen 50 Mitgliedsverbändenund 2 Millionen engagierten Frauen hat in den letzten Jahrzehnten alles getan,um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament einzufordern und zuunterstützen. Die Reform des Landtagswahlrechtes – Zweistimmenwahlrecht mit geschlossenerLandesliste – ist nun zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag verankert. Leider sehen wir imMoment noch wenig Bewegung bei den Verhandlungen zur Gesetzesänderung. Es darf nicht passieren,dass die Wahlrechtsreform erneut scheitert. Wir lassen nicht locker, die Reform mussumgesetzt werden – der Countdown läuft!Darum fordern wir gemeinsam alle Parlamentarier*innen erneut auf, diese wichtige Wahlrechtsreformzu […]

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Schwache Regierungsführung und sexualisierte Kriegsgewalt im Kongo – und kein Frieden in Sicht?!

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung von sexualisierter Gewalt in Konflikten am 19. Juni 2021 Unter diesem Titel luden im Vorfeld des Welttags gegen sexualisierte Konfliktgewalt Brot für die Welt, Difäm Weltweit und Die Kongo-Kampagne zur Diskussion ein. Gemeinsam mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler fragten Vertreter*innen der kongolesischen und der deutschen Zivilgesellschaft: wie können die Justiz gestärkt und der Rohstoffsektor in die Pflicht genommen werden, um in der Demokratischen Republik Kongo Sicherheit und Stabilität zu schaffen und sexualisierte Kriegsgewalt zu überwinden? Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung. Schluss mit Vergewaltigung als Kriegswaffe! Unterschreiben Sie noch bis zum 21. Juni 2021: www.die-kongo-kampagne.de

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Konferenz der Landesfrauenräte: Höchste Zeit für Parität!

Unter Vorsitz des Landesfrauenrates Niedersachsen e.V. (LFRN) ging am Wochenende die Online-Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) mit 140 Teilnehmer*innen aus dem Bundesgebiet erfolgreich zu Ende. Seit 1996 tagt der Zusammenschluss aller bundesdeutschen Landesfrauenräte mit rotierendem Vorsitz einmal im Jahr. Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fordert „Parlamente sind – auf Bundes-, Landes-, regionaler und kommunaler Ebene – wesentliche Orte der gesellschaftlichen und politischen Willensbildung und Gestaltung. Frauen – die Mehrheit der Bevölkerung – müssen hier entsprechend vertreten sein.“, heißt es in der von der KLFR verabschiedeten Resolution „Höchste Zeit für Parität!“. den Deutschen Bundestag sowie die Landtage erneut auf, Regelungen zu treffen und Öffentlichkeitskampagnen zu initiieren, um eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in den Parlamenten zu erreichen, die Parteien auf, Wahllisten im Reißverschlussverfahren zu besetzen, und bei der Nominierung für Direktmandate eine paritätische Besetzung mit […]

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23.04.2021 Beschluss der digitalen Delegiertenversammlung des LFR

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag auf, die befristete Finanzierung des Innovations- und Kompetenzzentrum Hauswirtschaft Baden-Württemberg, ansässig im Diakonischen Werk Württemberg, zu entfristen und in eine Dauerfinanzierung überzugehen.Das Ministerium für Soziales und Integration fördert derzeit das Innovations- und Kompetenzzentrum in einem Projekt von 9/20 bis 12/21 durch die Förderlinie „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“.Begründung für den Antrag auf dauerhafte Finanzierung:Mit rund 90% Frauen ist die Hauswirtschaft ein hauptsächlich weibliches Erwerbsfeld. Mit rund 85% gilt dies auch nach wie vor für den Pflegesektor. Die Corona-Pandemie hat sichtbar gemacht, wie relevant diese Sektoren für die Gesamtgesellschaft sind. Es ist dezidiertes Fraueninteresse, hier zu einer guten Wahrnehmung und zum Ausbau der Erwerbsfelder zu kommen.Das Innovations- und Kompetenzzentrum Hauswirtschaft, angesiedelt im Diakonischen Werk Württemberg, hat u.a. die Aufgabe, zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung, zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, und zur […]

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Pressemitteilung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg Zum Internationalen Tag der Pflege. LFR fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Pflegeberufen

Die Corona Pandemie zeigt einmal mehr deutlich, welche tragende Rolle Pflegekräfte in unserer Gesundheitsversorgung einnehmen. Deshalb fordert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg zum internationalen Tag der Pflege, Pflegekräfte zu stärken. „Pflegekräfte bringen medizinisches Fachwissen, Verantwortungsbewusstsein und Einfühlungsvermögen zu den Menschen, die ihre Hilfe benötigen“, sagt Prof. Dr. Anja Reinalter, die erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg – „dafür gebührt ihnen Anerkennung und Dank, aber vor allem eine angemessene Entlohnung und gesunderhaltende Arbeitsbedingungen.“ Pflegekräfte brauchen ausreichend Kolleginnen und Kollegen an ihrer Seite und bessere Arbeitsbedingungen. Mehr als 85 % der Menschen, die in der Pflege arbeiten sind weiblich. Insbesondere sie brauchen Arbeitsbedingungen die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Durch verbesserte Rahmenbedingungen in der Pflege sind kompetente Fachkräfte zu gewinnen und auch junge Menschen für einen Beruf in der Pflege zu motivieren.

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PRESSEMITTEILUNG

Der Landesfrauenrat und die Frauenverbände der politischen Parteien Baden-Württembergs fordern die Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform in den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung und die Hälfte der Macht! Der Landesfrauenrat und die Frauenverbände der politischen Parteien Baden-Württembergs kämpfen für mehr Frauen in den Parlamenten und stehen für das Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit geschlossener Landesliste. „Die Wahlrechtsrechtsreform wird kommen. Sie ist Bestand des Sondierungspapiers und wird im Koalitionsvertrag verankert. Bündnis 90/Die Grünen und die CDU haben sich eindeutig positioniert. Diese Haltung begrüßen wir. Damit stehen wir kurz davor, ein wichtiges Ziel erreicht zu haben. Wir werden allerdings noch nicht lockerlassen und fordern die zukünftige Landesregierung auf, die Landtagwahlrechtsreform in den ersten 100 Tagen umzusetzen. Um die „Hälfte der Macht“ sicher zu stellen, unterstreichen wir unsere Forderung nach Parität im Kabinett und bei den Spitzenpositionen in den Ministerien der neuen […]

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Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg unterstützt den Offenen Brief des Landesfrauenrates Schleswig Holstein an den Deutschen Rechtschreibrat zur geschlechtergerechten Sprache

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität schützt. Es schütze auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Daraufhin erfolgte eine Änderung des Personenstandgesetzes, welches nunmehr neben den Kategorien „weiblich“ und „männlich“ auch die Bezeichnung „divers“ für Menschen eine weitere Option ermöglicht, die sich nicht dem binären Code weiblich-männlich zuordnen lassen oder lassen wollen. Das Gesetz hat nun unmittelbare Auswirkungen auf den Gebrauch der deutschen Sprache. Diese hat, wie allgemein bekannt, nur den sächlichen Artikel „das“ um etwas geschlechtsneutral ausdrücken zu können. So können nur Dinge neutral benannt werden (sonderbarerweise findet es aber auch Verwendung für „das“ Mädchen und „das“ Weib). Um Menschen respektvoll anzusprechen und zu benennen werden schon seit Jahren […]

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Pressemitteilung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Ausstieg der Türkei aus der Istanbul Konvention

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg kritisiert den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention auf das Schärfste Die internationale Vereinbarung zum Schutz vor Gewalt von Mädchen und Frauen war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden.  Sie ist bis heute von 45 Staaten unterzeichnet, die Türkei gehörte 2012 zu den ersten Unterzeichnerstaaten. Alle Unterzeichnerstaaten verpflichten sich Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. „Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention am 20. März ist ein fatales Signal und eine Legitimation für Gewalt gegen Mädchen und Frauen, die wir aufs Schärfste kritisieren,“ sagt Prof. Dr. Anja Reinalter, die erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg. „Wir stehen solidarisch an der Seite aller Mädchen und Frauen weltweit und heute in der Türkei. Der Austritt der Türkei darf kein Anlass für Nachahmer-Reaktionen anderer europäischer Staaten sein. Wir erwarten, […]

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