Kommunalpolitisch relevante Beschlüsse/Stellungnahmen des LFR (Auswahl) Das weibliche Profil der baden-württembergischen Landkreis- und Gemeindeordnung (1995) 1. Sprache „Der LFR fordert für die 2. Phase der Novellierung der Kommunalgesetzgebung, die Gemeinde- und Landkreisordnung in eine geschlechtergerechte Sprache zu fassen.“ (Es folgen konkrete Begriffe) 2. Kommunale Frauenbeauftragte Verankerung und Kompetenzen (Liste – siehe unten) 3. Die „Kinderkomponente“ Der LFR fordert für MandatsträgerInnen Ersatz der Auslagen für Kinderbetreuungskosten, die aufgrund ehrenamtlicher Tätigkeit im Gemeinderat erforderlich werden. „§ 19 Abs. 1 der Gemeindeordnung und § 15 Abs. 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg sind entsprechend zu ändern.“ Gesetzliche Verankerung hauptamtlicher kommunaler Frauenbeauftragter Zahlreiche Beschlüsse, z.B. 1997: Verbesserung des baden-württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetzes Der Geltungsbereich des Landesgleichberechtigungsgesetzes muss erweitert werden • insbesondere gilt dies für Kommunen • die Verankerung der kommunalen Frauenbeauftragten • Koppelung von Vergabe von öffentlichen Aufträgen an frauenfördernde Maßnahmen analog […]
WeiterlesenKategorie: Beschlüsse Delegiertenversammlung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe DBfK Südwest e.V.
www.dbfk.de/de/
Weiterlesen2013: Resolution „Eine Gesellschaft ohne Prostitution ist das Ziel!“
Zum Prostitutionsgesetz: Eine Gesellschaft ohne Prostitution ist das Ziel. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung wirksam bekämpfen! Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats Baden-Württemberg stellt fest: Einen Menschen zum Konsumartikel zu degradieren, ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Ein Freier tut genau dies. Prostitution ist nicht vereinbar mit der Würde des Menschen; denn Frauen und weibliche Sexualität werden zur Ware, einem käuflichen Objekt degradiert. Prostitution ist gerade deshalb kein Beruf wie jeder andere – aber für manche Frauen die einzige bezahlte Arbeit, die ihnen aus Not, Perspektivlosigkeit, Naivität oder mangelnder Information möglich erscheint. In Prostitution und Zuhälterei (illegal oder legalisiert) findet das Machtverhältnis von Männern über Frauen und ihre Sexualität einen deutlichen Ausdruck. In legalisierter und gesellschaftlich anerkannter Prostitution manifestiert sich die Anerkennung dieses Machtverhältnisses. Wir fordern, dass der Staat und die Gesellschaft in Deutschland mit einem […]
Weiterlesen2013: Menschenrechte
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 26. April 2013 Umsetzung der Konvention 189 „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg sowie die zuständigen Tarifpartner, die Bundesagentur für Arbeit, Verbände und Einrichtungen auf, wirksame Instrumente für die Einhaltung und Umsetzung der ILO-Konvention189 „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ in Baden-Württemberg zu entwickeln sowie zur Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen die Datengrundlage entscheidend zu verbessern.
Weiterlesen2013: Gleichstellungspolitik
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 26. April 2013 Verfassungsänderung zur Ermöglichung verbindlicher gesetzlicher Quotenregelungen in Wahlgesetzen im Bund und in den Ländern Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, zeitnah – spätestens nach der Bundestagswahl im September 2013 – über den Bundesrat die Initiative für eine Verfassungsänderung zu ergreifen, dahingehend, dass Wahlgesetzen mit verbindlichen Quotenregelungen für die Kandidaturlisten in Bund und in den Ländern keine verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Parteienfreiheit entgegen stehen. Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, das im Frühjahr 2012 eingeleitete Verfahren zur Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes zu beschleunigen.
Weiterlesen2012: Eigenständige soziale Sicherung, Rente, Wege aus der Frauenarmut
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2012 Anerkennung von Kindererziehungszeiten Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, bis Ende 2012 eine Bundesratsinitiative für den Ausbau der Anerkennung von Erziehungszeiten in der gesamten Rentenversicherung für alle Kinder, unabhängig vom Geburtsjahr, zu starten. Die derzeit herrschende Ungleichbehandlung nach Altersjahrgängen verstößt gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot. Es ist auf Bundesebene eine rentenrechtliche Gleichbehandlung aller vor und nach dem Stichtag (1.1.1992) erfolgten Geburten mindestens auf dem Niveau der für Geburten ab dem 1.1.1992 geltenden Regelungen zu gewährleisten. Kostenübernahme von Verhütungsmitteln Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zu starten. Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012 Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro Erwerbseinkommen Der Landesfrauenrat fordert die […]
Weiterlesen2012: Frauengesundheit, Pflege, Gegen Gewalt
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012 Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung Der Landesfrauenrat fordert den Landtag, die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, das Ministerium für Justiz und das Ministerium für Integration auf, über den Bundesrat, die Gesundheitsministerkonferenz, die Jugend- und Familienministerkonferenz und die Justizministerkonferenz der Länder darauf hinzuwirken, dass im Zuge der jetzt anstehenden Beratungen zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung die Ächtung weiblicher Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung mit dem Status eines eigenen Straftatbestandes (entweder durch Änderung des § 226 StGB oder durch Schaffung eines § 226a StGB) festgeschrieben werden. Es ist darauf hinzuwirken, die Strafverschärfung noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode zu realisieren. Rezeptfreie „Pille danach“ zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Pille danach wie in […]
Weiterlesen2012: Nachhaltigkeit
Beschluss der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012 Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, bei der Überarbeitung der Ziele und der Entwicklung von landesweit gültigen Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung in Baden-Württemberg die Querschnittsaspekte – Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit – Herstellung von sozialer Gerechtigkeit – Partizipation und demokratische Entwicklung jeweils in den ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimensionen explizit auszuarbeiten. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie muss sich Zukunftstauglichkeit auch an der Umsetzung des Gender Mainstreaming Prinzips messen lassen. Bereits formulierte Ansätze (z.B. in der „Nachhaltigkeitsprüfung“) sind konsequent umzusetzen und weiter zu entwickeln.
Weiterlesen2012: Quote in Aufsichträte
Beschluss der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012 Geschlechterquote in Aufsichtsräten und Vorständen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich auf der Bundesebene für die Verabschiedung einer gesetzlichen Geschlechterquote in Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen einzusetzen.
WeiterlesenBeschlüsse der Konferenz der Landesfrauenräte 2012 (21. – 22. Sep. in Stuttgart, Neues Schloss)
1. Frauenarmut Wege aus der Frauenarmut Die KLFR 2012 fordert die Deutsche Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Fraktionen des Deutschen Bundestags und die Landesregierungen der Länder auf, Maßnahmen zur Prävention und Linderung von Frauenarmut zu initiieren bzw. zu beschließen unter Kenntnisnahme folgender grundlegender Feststellungen der Landesfrauenräte:
Weiterlesen2012: Resolution Änderung des Kommunalwahlrechts – Parität
Resolution der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2012 Die Änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg steht seit langem auf der Agenda. Nach einer 40 jährigen Diskussion und zahlreichen Veranstaltungen für mehr Frauen in die Kommunalparlamente wurde noch kein wirklicher Erfolg im Sinne der gleichteiligen Besetzung von Kommunal- und Landesparlamenten bewirkt. Wir müssen von der Freiwilligkeit und Selbstregulierung hin zur gesetzlichen Regelung kommen. Wir Frauenverbände werden dies jetzt aktiv vorantreiben.
Weiterlesen2011: Ökologie und Gender
Beschluss der Delegiertenversammlung vom 12. November 2011 Perspektiven von Frauen in der Green Economy und bei der Ökologischen und sozialen Modernisierung Baden-Württembergs Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag, die Landesregierung und weitere Entscheidungsträger über Investitionen und Fördermittel der öffentlichen Hand auf, bei der im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigten Ökologischen und Sozialen Modernisierung Baden-Württembergs zugleich Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten bei der Mittelverwendung (> Gender Budgeting), der Beteiligung an Entscheidungsprozessen und der Umsetzung von Maßnahmen (> Gender Mainstreaming). Bei einer nachhaltigen, auf den Schutz der Ressourcen und am Bedarf der Menschen orientierten Wirtschaftsstrategie für Baden-Württemberg sind gezielte Maßnahmen und Zielsetzungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu benennen. Im Rahmen einer Beschäftigungsstrategie für das Land Baden-Württemberg ist ebenso wie bei der Bekämpfung von Beschäftigungskrisen in einzelnen Branchen ein effizienter Einsatz des Gender Mainstreaming zu entwickeln.
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