Kategorie: Beschlüsse Delegiertenversammlung

LFR-Delegiertenversammlung 22.11.2013: Entgeltgleichheitsgesetz

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich auf Bundesebene nochmals nachdrücklich für ein Entgeltgleichheitsgesetz ‚mit Biss‘ einzusetzen, das dem Unionsrecht auf gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen zur Durchsetzung vor den deutschen Arbeitsgerichten verhilft. Dabei ist eine Beweislastumkehr für den Ursachenzusammenhang zwischen Diskriminierung und unterschiedlicher Vergütung unverzichtbar.  

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LFR-Delegiertenversammlung 22.11.2013: EU-Förderprogramme im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

1. Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, in der ESF-Förderperiode 2007-2013 den erfolgreich begonnenen Weg der durchgängigen Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der neuen Förderperiode mit dem Operationellen Programm (OP) des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Baden-Württemberg 2014 – 2020 im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ fortzusetzen sowie ziel- und wirkungsorientiert auszubauen. 2. Die Ergebnisse der Evaluation sowie die sozioökonomische Analyse für Baden-Württemberg belegen die überproportionale Betroffenheit von Frauen bei allen arbeitsmarktlichen Risiken. Daher muss das ESF-OP diese Erkenntnisse zu den Geschlechterverhältnissen und offengelegten Handlungsbedarfen mit konkreten Zielen, Indikatoren, Kennziffern und Budgets untersetzen. 3. Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, insbesondere dort, wo der ESF mit seinen Prioritäten beschäftigungspolitisch am wirksamsten ist, wo er auf existenzsichernde Beschäftigung und damit dem zentralen Gleichstellungsziel der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen und Männern abzielt und in […]

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Wege aus der Frauenarmut: LFR-Delegiertenversammlung verabschiedet umfangreiches Antragspaket

Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ des Landesfrauenrats  hat die Delegiertenversammlung am 22.11.2013 in sechs umfangreichen Beschlüssen Wege aus der Frauenarmut aufgezeigt. Diese wurden den zuständigen Stellen im Land übermittelt. Darüber hinaus werden diese  Beschlüsse auch mittelfristig als Grundlage für Stellungnahmen des Landesfrauenrats dienen. Die Schwerpunkte der Beschlüsse sind: Bedarf an quantitativen Daten und qualitativen Erhebungen „Armutsfallen“ erkennen – Armut vorbeugen und vermeiden Bildung und Ausbildung Eigenständige Existenzsicherung Geld und geldwerte Leistungen Wohnen & Leben in Stadt und Land, BeteiligungZu den Beschlüssen

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Menschenrechte für Frauen – überall

Die LFR-Delegiertenversammlung im April 2013 hat Forderungen zu Menschenrechten beschlossen: Resolution „Eine Gesellschaft ohne Prostitution ist das Ziel!“ Umsetzung der Konvention 189 „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ der Internationalen Arbeitsorganisation; Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels; Eindämmung frauenfeindlicher Werbung. Siehe unter Themen/Beschlüsse 2013  

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Ältere Beschlüsse: Gleichberechtigung, Frauen in Gremien, Strukturen

 I. Gleichberechtigung: gesetzliche Rahmenbedingungen und Strukturen Verbesserung des baden-württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetzes Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, folgende Verbesserungen am Landesgleichberechtigungsgesetz vorzunehmen: Der Geltungsbereich des Landesgleichberechtigungsgesetzes muß erweitert werden • insbesondere gilt dies für Kommunen • die Verankerung der kommunalen Frauenbeauftragten • Koppelung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an frauenfördernde Maßnahmen analog der Frauenförderverordnung des Landes Brandenburg vom 17. Mai 1996 Notwendigkeit eines Ausführungsgesetzes, in dem detailliert Stellung genommen wird zu folgenden Punkten: • Freistellung für gewählte Frauenvertreterinnen und bestellte Ansprechpartnerinnen • Recht der Frauenvertreterinnen und Ansprechpartnerinnen auf Vernetzung • verbesserter Informationsfluß • klare Kompetenzen und Einflußmöglichkeiten für Frauenvertreterinnen und Ansprechpartnerinnen • Schaffung der Stelle einer Frauenvertreterin in den Schulämtern • wohnortnahe, qualitative Schulungen der Frauenvertreterinnen und Ansprechpartnerinnen • grundsätzliche Beteiligung der Frauenvertreterinnen bei Personalentscheidungen • Sanktionen bei Nichterstellung eines Frauenförderplans. (25.10.1997)

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Ältere Beschlüsse: Migration und Integration

Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Migrantinnen: „KOMMIT-Büro“ Der Landesfrauenrat hat gemeinsam mit engagierten Migrantinnen mit Unterstützung der Stabstelle Ausländerbeauftragter der Landesregierung, der Landeszentrale für politische Bildung und des Frauenarbeitskreises der Volkshochschulen Baden-Württemberg die Kampagne „KOMMIT 99 – Kommunalpolitik – Migrantinnen mischen mit“ gestartet. Ziel dieser landesweiten Kampagne ist es, die kommunalpolitische Partizipation von Migrantinnen zu stärken. Um dieses politische Engagement selbstbestimmt und gleichwertig einbringen zu können, bedarf es einer zentralen Koordinierungsstelle. Wir fordern daher die Landesregierung auf, ausreichende finanzielle Mittel für die Einrichtung eines KOMMIT-Büros zur Verfügung zu stellen. Durch dieses Büro soll eine Infrastruktur zur Information und Kommunikation auch über die Kommunalwahlen hinaus geschaffen werden. Nur mit einem solchen Büro mit festen Kontaktzeiten kann die für die Integration der hier lebenden Migrantinnen dringend benötigte Informationsstelle geschaffen werden. (12.6.1999) Resolution: Sofortige Wiedereinreise von Neshe Özmen […]

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Ältere Beschlüsse: Medien

Verzicht auf Gewaltdarstellungen in Sendungen des Südwestrundfunks Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Mitglieder des Rundfunkrates des Südwestrundfunks erneut auf, für einen Verzicht auf verherrlichende, verharmlosende und nicht-reflektierbare Gewaltdarstellungen in den von ihm verantworteten Sendungen im SWR und in der ARD zu sorgen. Der Rundfunkrat soll für die ausgestrahlten Sendungen prüfen, ob körperliche oder sexuelle Gewalt eingesetzt wird. (17.10.1998) Zulassung einer 5. Welle für den SWR – terrestrische Ausstrahlung von „das Ding“ Die Landesregierung wird aufgefordert, dem einstimmigen Beschluß des Rundfunkrates auf Zulassung einer öffentlich-rechtlichen Jugendwelle vom 5.3.99 über alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen hinweg Rechnung zu tragen. Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, ihre erneute Ablehnung einer 5. Welle für den Sender SWR aufzugeben, um den jungen Menschen zwischen 11 und 19 Jahren im Sendegebiet den Zugang zu einer werbefreien, informativen und mitgestalteten Jugendwelle im öffentlich-rechtlichen […]

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Ältere Beschlüsse: Gegen Gewalt an Frauen

Finanzierung der Frauenhäuser im laufenden Haushaltsjahr (1997) Der Delegiertentag des Landesfrauenrates fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, zur Finanzierung der Frauenhäuser im laufenden Haushaltsjahr 1997 unverzüglich eine Anhörung durchzuführen. (27.06.1997) Finanzierungskonzept für die Frauenhäuser in Baden-Württemberg Der Delegiertentag des Landesfrauenrates fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, eine landeseinheitliche Finanzierungsstruktur zur Förderung von Frauenhäusern in Baden-Württemberg zu entwickeln. Analog der Eckpunkte der Freien Trägerverbände müssen die Kosten für die Frauenhäuser zwischen Land, Städten und Landkreisen gerechter als bisher verteilt werden, um die notwendigen Frauenhausplätze in ihrer Existenz und in ihrer Aufgabenstellung zu sichern.

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Ältere Beschlüsse: Gesundheit, Pflege

Resolution: Gesundheitsreform: Bittere Pillen für Frauen Frauen sind durch die Maßnahmen der dritten Stufe der Gesundheitsreform in besonderem Maße betroffen. Wegen ihres durchschnittlich geringeren Einkommens gehören sie im Vergleich zu ihrem Anteil an der Bevölkerung überproportional der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV) an. Durch die Herausnahme von Präventionsleistungen aus dem gesetzlichen Leistungskatalog, die Einschränkungen bei den stationären Kuren sowie durch die erneut verschärften Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Kuren und Heil- und Hilfsmitteln werden sie als Patientinnen zusätzlich belastet . Das Prinzip der solidarischen, paritätisch finanzierten GKV wird dadurch in Frage gestellt.

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Ältere Beschlüsse: Bildung

Einführung von „Halbtagsgrundschulen“ in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, in Baden-Württemberg wie im benachbarten Rheinland-Pfalz, an allen Grundschulen des Landes eine volle, qualifizierte Vormittagsbetreuung: „volle Halbtagsschule“ – mit festen Betreuungszeiten von 8 bis 13 Uhr, gebührenfrei einzuführen. (17.10.1998) Verlässliche Halbtagsgrundschule ohne finanzielle Belastung der Eltern Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Konzeption zu entwickeln, die eine Halbtagsgrundschule ohne finanzielle Belastung der Eltern verwirklicht. (9.10.1999)

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Ältere Beschlüsse: Eherecht

Eherecht Der Landesfrauenrat bittet das Justizministerium darum a) bei der Eheschließung generell die Informationspflicht über den gesetzlichen Güterstand und seine Auswirkungen einzuführen. b) Gesetzesregelungen zu erarbeiten und als Initiativantrag auf Bundesebene vorzulegen, die bewirken, daß die Zugewinngemeinschaft nicht erst bei Ende der Ehe durch Scheidung oder Tod, sondern auch bei bestehender Ehe zum Tragen kommt; eine Gesetzesänderung in dem Sinne zu gestalten, daß Ehegatten gleichberechtigt über das Familieneinkommen während bestehender Ehe verfügen können und die Konsequenz aus § 1360 BGB gezogen wird. (17.10.1998)

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Ältere Beschlüsse: Ausbildung, Beruf, Arbeitswelt

Regionaler Sachverständigenrat Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die Regierungspräsidien zu beauftragen, in den 12 Regionen je einen Regionalen Sachverständigenrat zur Beschäftigungssituation von Frauen einzurichten mit dem Auftrag – die Situation von Frauen auf dem regionalen Arbeitsmarkt zu analysieren, – die spezifischen Hindernisse und Erschwernisse aufzuzeigen und nach Verbesserungen zu suchen – sowie Konzepte zu erarbeiten, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen zu erschließen, – die Ausbildungs- und Qualifizierungschancen für weibliche Arbeitskräfte zu optimieren und – wirksame Strukturen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen und damit dafür zu sorgen, daß die Beschäftigung von Frauen in Zukunft gesichert ist. (25.10.1997) Sicherstellung von Komplementärmitteln zur Durchführung von Maßnahmen des europäischen Sozialfonds Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, sich um einen höheren Anteil von Finanzmitteln aus dem EU-Sozialfond zu bemühen und darüber hinaus im Landeshaushalt und […]

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