Kategorie: Beschlüsse Delegiertenversammlung

2009: Gleichstellungspolitik, Gender Budgeting, Arbeitsmarkt

  Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. April 2009 Gender Budgeting im Landeshaushalt Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg auf, in Umsetzung des europäischen Gender Mainstreaming Grundsatzes und des Ministerratsbe-schlusses für Baden-Württemberg vom 9.7.2002 das Gender Budgeting ab dem Haushaltsjahr 2010/2011 für den Landeshaushalt Baden-Württemberg anzuwenden. Der Landesfrauenrat fordert eine zügige Haushaltsmodernisierung unter Anwendung des Gender Mainstreaming Grundsatzes. Das Gender Budgeting ist institutionell als verbindliche Vorgabe für die Haushaltsaufstellung des Landes zu verankern. Künftige Konjunkturprogramme der Bundesregierung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, auf Bundesebene dafür Sorge zu tragen, dass künftige Konjunkturprogramme gleichstellungspolitische Gesichtspunkte gerecht berücksichtigen und auch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der sozialen Infrastruktur, wie in der Pflege, Erziehung, Bildung, Betreuung und Sozialarbeit vorsehen Chancengleichheit in den Kommunen und Landkreisen Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und […]

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2009: Frauengesundheit, Pflege

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. April 2009 Umsetzung Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf darzulegen, wie die im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz geforderte Einrichtung von Pflegestützpunkten für eine wohnortnahe Beratung, Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftogen und der Pflegenden künftig gewährleistet wird. Darüber hinaus fordert der Landesfrauenrat darzulegen, wo (in welchen Landkreisen oder Kommunen über den Pilotstützpunkt Denkendorf hinaus) die für Baden-Württemberg in einem ersten Schritt geplanten 50 Stützpunkte etabliert werden sollen, wie trägerübergreifender Sachverstand, insbesondere aus den sozial- und frauenpolitisch aktiven Verbänden, in die Pla-nung und Umsetzung mit einbezogen wird. Frauengesundheit – Aufklärungsarbeit im Bereich HPV-Impfung für Mädchen Der Landesfrauenrat fordert, Nutzen und Risiken einer HPV-Impfung für Mädchen durch In-dustrie-unabhängige Studien zu belegen. Der Landesfrauenrat wird aufgefordert, sich mit dem Thema HPV-Impfung auseinander zuset-zen und differenzierte Aufklärungsarbeit über Nutzen und Risiken der Impfung zu […]

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2008: Gegen Gewalt

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 22. November 2008   Bundesweite Finanzierungsregelung für Frauenschutzhäuser Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung Baden-Württemberg auf, für eine bundesweit einheitliche und unbürokratische Regelung der Frauenhausfinanzierung initiativ zu werden. Eine angemessene, bundeseinheitliche Finanzierung verschafft allen Frauenhäusern Planungssicherheit für die verlässliche Finanzierung ihrer Aufgaben, gewaltbetroffene Frauen zu schützen, zu beraten und zu unterstützen. Der Zugang zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihrer Kinder muss einfach und niedrigschwellig sichergestellt und finanzielle Barrieren müssen beseitigt werden. Die Finanzierung der Frauenhäuser darf die betroffenen Frauen mit ihren Kindern nicht zusätzlich belasten und gefährden. Der gleichberechtigte Zugang aller betroffenen Frauen zum Hilfesystem muss bundesweit verbindlich geregelt und die Aufteilung der notwendigen finanziellen Mittel mit Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen dauerhaft und sachgerecht festgelegt werden. Die erforderliche Schutz- und Hilfegewährung muss über Stadt – […]

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2007: Entgeltgleichheit, Erwerbsarbeit, Privatwirtschaft

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2007   Einführung einer existenzsichernden Entlohnung für Vollzeitbeschäftigung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich im Land und im Bundesrat für die Einführung einer existenzsichernden Entlohnung für alle Vollzeitbeschäftigten einzusetzen. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich für das Ziel der Europäischen Union, die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abzubauen, im Land und im Bundesrat einzusetzen. Verbesserung der Rechtssicherheit in der Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger und Lebenspartner/innen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, über den Bundesrat dafür einzutreten, dass der Bundesgesetzgeber die Rechtssicherheit in der Sozialversicherungs-pflicht mitarbeitender Familienangehöriger und Lebenspartner/innen für Altfälle verbessert. Wenn als Ergebnis einer Prüfung der Status der Versicherungspflicht nicht beanstandet wird, so gilt für die betreffende Person die Beschäftigung als fortbestehend. Diese gesetzliche Fortbestehenswirkung sollte als […]

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Gegen Gewalt 2007

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2007 Beratungs- und Hilfsangebote für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Mädchen und junge Frauen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Baden-Württemberg spezifische Beratungsangebote und Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Mädchen und junge Frauen eingerichtet werden. Gleichzeitig sollen die von der Fachkommission Zwangsheirat im Jahr 2005 erarbeiteten Handlungsempfehlungen zügig umgesetzt werden.

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2006: Schwerpunkt Frauengesundheit

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 28. Juli 2006 Frauengesundheit Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, über den Bundesrat darauf einzuwirken, dass die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform im Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern überprüft und im Falle der Benachteiligung von Frauen entsprechende Ergänzungen im Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Eckpunkte der Gesundheitsreform Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform Frauen nicht benachteiligen. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass in verlässlicher und nachhaltiger Weise den gesetzlichen Krankenkassen ausreichende Mittel aus Steueraufkommen zur Verfügung gestellt werden, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, Schwangerschafts- und Mutterschaftsleistungen etc. zu finanzieren. Die Einrichtung des geplanten Gesundheitsfonds ist abzulehnen.

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2006: Bildungspolitik

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 17. November 2006   Ganzheitliches und nachhaltiges Konzept zur Betreuung und Bildung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf ein ganzheitliches nachhaltiges Konzept zur Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und für dieses ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips in der Bildungspolitik Die Landesregierung, Parteien und die mit Bildung und Erziehung befassten Verbände in Baden-Württemberg werden aufgefordert, zu berichten, wie sie das Gender Mainstreaming-Prinzip in ihren bildungspolitischen Maßnahmen und Initiativen umsetzen. Der Landesfrauenrat bekräftigt seine grundlegenden bildungspolitischen Beschlüsse (Delegiertenversammlung vom 14.6.2002) Reformansätze für das Bildungssystem in Baden-Württemberg zu entwickeln und umzusetzen, die geeignet sind – unter Anwendung des Gender Mainstreaming Prinzips – folgende Ziele zu erreichen:

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2006: Gleichstellungspolitik – Wahlrecht

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 17. November 2006 Gleichstellungspolitik: Aktionsprogramm Chancengleichheit 2006 – 2011 Der Landesfrauenrat hat das vom Ministerrat beschlossene ‚Aktionsprogramm Chancengleichheit‘ irritiert zur Kenntnis genommen. Er stellt fest, dass sich die geplanten Maßnahmen weitgehend auf das zur Verfügung stellen von Informationen, die Durchführung von Fachtagungen und Kongressen, die Erstellung von Berichten, die Begleitung von Maßnahmen, die Ableitung von Empfehlungen oder die Zusammenstellung von Good Practice Beispielen beschränken. Darüber hinaus wurden zu den geplanten 19 Einzelprojekten weder Aussagen über deren Konkretisierung, die zur Verfügung gestellten Mittel und die Nachhaltigkeit der Umsetzung getroffen. Der Landesfrauenrat fordert daher die Landesregierung auf, 1. konkrete Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips zu benennen und 2. offen zu legen, wie viele Mittel für das ‚Aktionsprogramm Chancengleichheit‘ insgesamt und die geplanten fünf Schwerpunktthemen für den gesamten Zeitraum und […]

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2005: Rente, Familienrecht, Eherecht

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 2. Dezember 2005 Grundbucheintragungen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf zu überprüfen, ob die Praxis der Eintragungen von verheirateten gemeinsamen Eigentümern in die Grundbücher des Landes auf der Grundlage der in den Notariaten verwendeten Computerprogramme mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz vereinbar sind. Falls sie dies nicht sind, ist eine Änderung zu veranlassen. Familienrecht: Fortentwicklung der Zugewinngemeinschaft im ehelichen Güterrecht zu einer gleichberechtigten Teilhabe in der Ehe – nicht erst bei Scheidung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf – über den Bundesrat einen neuen verbesserten und weitergehenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der den gesetzlichen Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft fortentwickelt hin zu einer echten Teilhabegemeinschaft oder angepassten Errungenschaftsgemeinschaft, der einer modernen partnerschaftlichen Ehe gerecht wird; – vor jeder Heirat (bzw. Eingehung einer Lebenspartnerschaft) eine für das Paar verpflichtende Aufklärung/Information über Inhalt […]

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2005: Bildung, Beruf

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 15. April 2005   EU-Dienstleistungsrichtlinie Gender Mainstreaming/Gleichstellung von Frauen und Männern Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, über den Bundesrat darauf einzuwirken, dass die Auswirkungen der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie in Bezug auf die Gleichstellung von Männern und Frauen überprüft werden. Ersatz des Herkunftslandsprinzips durch das Arbeitsortsprinzip Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, ihren Einfluss über den Bundesrat und andere politische Ausschüsse, Gremien etc. im europäischen Kontext geltend zu machen, so dass das Herkunftslandprinzip in der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie durch das Arbeitsortprinzip ersetzt wird.   Studiengebühren Keine Studiengebühren in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat tritt für ein gebührenfreies Studium bis zum ersten Bildungsabschluss ein und lehnt Studiengebühren, auch so genannte nachlaufende, entschieden ab. Rahmenbedingungen von Studiengebühren Im Falle der Einführung von Studiengebühren wird der Landesfrauenrat beauftragt darauf hinzuwirken, dass: – er an der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen mitwirken […]

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2005: Gegen Gewalt

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 15. April 2005   Landeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser in Baden-Württemberg Der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates fordert das Sozialministerium Baden-Württemberg auf, umgehend für eine landeseinheitliche Finanzierungsstruktur für die Frauenhäuser in Baden-Württemberg initiativ zu werden. Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates bekräftigt ihren Beschluss vom Juni 1997 zur Ausgestaltung einer landeseinheitlichen Finanzierungsregelung. Analog der Eckpunkte der Freien Trägerverbände müssen die Kosten für die Frauenhäuser zwischen Land, Städten und Landkreisen gerechter als bisher verteilt werden, um die notwendigen Frauenhausplätze in ihrer Existenz und in ihrer Aufgabenstellung zu sichern.

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2005: Frauengesundheit

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 15. April 2005 Bewilligungslage Mütter- und Mutter-Kind-Kuren Der Landesfrauenrat fordert das Sozialministerium auf, seine Funktion als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen wahrzunehmen und die Genehmigungsverfahren für die stationären Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen der Mütter- und Mutter-Kind-Kuren zu prüfen. Das Sozialministerium wird aufgefordert, sich über die eklatant negative Entwicklung der Bewilligungszahlen für beide Kurformen zu informieren und die Gründe für diese Entwicklung zu klären. Rahmenbedingungen des Mammografie-Screenings in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat begrüßt die für dieses Jahr vorgesehene Einführung des Mammografie-Screenings in Baden-Württemberg als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern jedoch, dass bei dem Screeningverfahren gewährleistet wird, dass unmittelbar nach der Röntgenuntersuchung ein Radiologe/eine Radiologin eine erste Grobeinschätzung des Befundes mit der betreffenden Frau bespricht (wie bislang in Bayern praktiziert). Frauen werden von dem Vorsorgeangebot nur Gebrauch machen, wenn im Anschluß an die […]

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