Kategorie: Beschlüsse Delegiertenversammlung

2011: Gegen Gewalt, Sorgerecht

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. Mai Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Frauen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, pauschal finanzierte spezifische Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Mädchen und junge Frauen, Minderjährige und Volljährige, zu schaffen und die Weiterarbeit der Beratungsstelle für junge Migrantinnen in Konfliktsituationen YASEMIN finanziell zu sichern. Elterliches Sorgerecht bei nicht-ehelichen Kindern Der Landesfrauenrat bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene bei der anstehenden Neureglung zum gemeinsamen elterlichen Sorgerecht für die so genannte „Antragslösung“ einzusetzen. Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 12. November 2011 Regelfinanzierung der Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg auf, die Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution Baden-Württemberg in die Regelfinanzierung zu überführen. Verbände-Thema: „Wege aus der Frauenarmut“ Fachfrauen der Verbände und – bei Bedarf – externe Expertinnen […]

Weiterlesen

2011: Gleichstellungspolitik

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. Mai 2011 Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene Der Landesfrauenrat ersucht die Landesregierung darauf hinzuwirken, dass in baden-württembergischen Kommunen die EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene bekannt und in kommunale Aktionspläne umgesetzt wird. Die Landesregierung wird vom Landesfrauenrat dazu aufgefordert, mit der neuen Legislaturperiode 2011 ein wirksames Anreizsystem aufzustellen, sodass im Ergebnis jährlich 5 % der baden-württembergischen Kommunen entsprechende Aktionspläne zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterzeichnen. Die Delegiertenversammlung hat langjährige Forderungen des LFR erneut bekräftigt Novellierung/Verbesserung des Chancengleichheitsgesetzes Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, das Chancengleichheitsgesetz mit der Zielsetzung zu novellieren, Frauenförderung im öffentlichen Dienst verbindlicher zu gestalten und das Chancengleichheitsgesetz mit mehr Durchschlagskraft zu versehen. Reform des Landtagswahlrechts Das Landtagswahlrecht muss geändert und […]

Weiterlesen

2011: Frauen in MINT-Berufe

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. Mai 2011 Mehr Frauen in M.I.N.T.-Berufe Institut für Lehrkräftefortbildung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, zur Berufsorientierung von Frauen auf MINT-Berufe und zur Förderung von Frauen in MINT-Berufen eine wissenschaftlich-unabhängige Einrichtung zur LehrerInnenfortbildung (Lise-Meitner-Institut) einzurichten.

Weiterlesen

2010: Gleichstellungspolitik

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 8. Mai 2010   Änderung des Landtagswahlrechts Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, die Parität von Frauen und Männern im Landtag von Baden-Württemberg durch gesetzliche Quotierung sicher zu stellen und das Landtagswahlgesetz dahingehend zu ändern. Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 12. November 2010   Gesetzliche Verankerung kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, hauptamtliche kommunale Frauen- und Gleichstellungs-beauftragten in der Gemeinde- und Landkreisordnung zu verankern. Der Landesfrauenrat bekräftigt damit seine bereits in früheren Jahren (u.a. 1995, 2005) vorgetragene Forderung nach Einrichtung von Gleichstellungsstellen als Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise. Hauptamtliche Frauenbeauftragte sind in Stadt- und Landkreisen sowie Gemeinden mit mehr als 10 000 EinwohnerInnen zu bestellen. Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Landesverwaltung Der Landesfrauenrat begrüßt, dass Frau […]

Weiterlesen

2010: Integration, Kinderbetreuung, Unterhaltsrecht

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 8. Mai 2010 Ausbau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, für den Ausbau der Betreuung und Bildung von Kleinkindern die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, da das Land Baden-Württemberg in der Pflicht ist, für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung Sorge zu tragen. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist die kommunale Haushaltslage in einer prekären Situation. Die Kommunen können den erforderlichen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung ohne zusätzliche Landesmittel nicht bewältigen. Daher müssen die Kommunen (wieder) in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe nach zu kommen. Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zur Reform des Unterhaltsvorschussrecht Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, den in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht zu ändern. Der Vorschlag, Unterhaltsvorschuss nicht mehr zu gewähren, wenn durch den […]

Weiterlesen

2010: Perspektiven von Frauen in der Wirtschaftskrise

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 8. Mai 2010 Resolution: Perspektiven von Frauen in der Wirtschaftskrise Baden-Württemberg braucht eine Dekade der Frauenpolitik! Gleichstellungsmaßnahmen sind langfristige Investition „Ohne Gleichstellung rücken Ziele wie nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt in weite Ferne. (…) Gleichstellungsmaßnahmen sollten deshalb nicht als kurzfristiger Kostenfaktor, sondern als langfristige Investition betrachtet werden.“ Zitat aus: Bericht der EU-Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männer 2010 In der Wirtschaftskrise bekräftigt die Delegiertenversammlung des LFR Kernaussagen der EU-Kommission in ihrem aktuellen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern und fordert das Land Baden-Württemberg auf, dem Appell aus dem Bericht der EU-Kommission und der Frauen-Charta der Kommission durch konkrete Maßnahmen auf Landesebene zu folgen. In Anlehnung an diese Aufforderungen erwarten wir, dass sich das Land Baden-Württemberg und die wirtschaftspolitischen Akteure im Land offensiv einsetzen für:

Weiterlesen

2009: Gleichstellungspolitik, Gender Budgeting, Arbeitsmarkt

  Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. April 2009 Gender Budgeting im Landeshaushalt Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg auf, in Umsetzung des europäischen Gender Mainstreaming Grundsatzes und des Ministerratsbe-schlusses für Baden-Württemberg vom 9.7.2002 das Gender Budgeting ab dem Haushaltsjahr 2010/2011 für den Landeshaushalt Baden-Württemberg anzuwenden. Der Landesfrauenrat fordert eine zügige Haushaltsmodernisierung unter Anwendung des Gender Mainstreaming Grundsatzes. Das Gender Budgeting ist institutionell als verbindliche Vorgabe für die Haushaltsaufstellung des Landes zu verankern. Künftige Konjunkturprogramme der Bundesregierung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, auf Bundesebene dafür Sorge zu tragen, dass künftige Konjunkturprogramme gleichstellungspolitische Gesichtspunkte gerecht berücksichtigen und auch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der sozialen Infrastruktur, wie in der Pflege, Erziehung, Bildung, Betreuung und Sozialarbeit vorsehen Chancengleichheit in den Kommunen und Landkreisen Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und […]

Weiterlesen

2009: Frauengesundheit, Pflege

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. April 2009 Umsetzung Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf darzulegen, wie die im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz geforderte Einrichtung von Pflegestützpunkten für eine wohnortnahe Beratung, Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftogen und der Pflegenden künftig gewährleistet wird. Darüber hinaus fordert der Landesfrauenrat darzulegen, wo (in welchen Landkreisen oder Kommunen über den Pilotstützpunkt Denkendorf hinaus) die für Baden-Württemberg in einem ersten Schritt geplanten 50 Stützpunkte etabliert werden sollen, wie trägerübergreifender Sachverstand, insbesondere aus den sozial- und frauenpolitisch aktiven Verbänden, in die Pla-nung und Umsetzung mit einbezogen wird. Frauengesundheit – Aufklärungsarbeit im Bereich HPV-Impfung für Mädchen Der Landesfrauenrat fordert, Nutzen und Risiken einer HPV-Impfung für Mädchen durch In-dustrie-unabhängige Studien zu belegen. Der Landesfrauenrat wird aufgefordert, sich mit dem Thema HPV-Impfung auseinander zuset-zen und differenzierte Aufklärungsarbeit über Nutzen und Risiken der Impfung zu […]

Weiterlesen

2008: Gegen Gewalt

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 22. November 2008   Bundesweite Finanzierungsregelung für Frauenschutzhäuser Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung Baden-Württemberg auf, für eine bundesweit einheitliche und unbürokratische Regelung der Frauenhausfinanzierung initiativ zu werden. Eine angemessene, bundeseinheitliche Finanzierung verschafft allen Frauenhäusern Planungssicherheit für die verlässliche Finanzierung ihrer Aufgaben, gewaltbetroffene Frauen zu schützen, zu beraten und zu unterstützen. Der Zugang zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihrer Kinder muss einfach und niedrigschwellig sichergestellt und finanzielle Barrieren müssen beseitigt werden. Die Finanzierung der Frauenhäuser darf die betroffenen Frauen mit ihren Kindern nicht zusätzlich belasten und gefährden. Der gleichberechtigte Zugang aller betroffenen Frauen zum Hilfesystem muss bundesweit verbindlich geregelt und die Aufteilung der notwendigen finanziellen Mittel mit Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen dauerhaft und sachgerecht festgelegt werden. Die erforderliche Schutz- und Hilfegewährung muss über Stadt – […]

Weiterlesen

2007: Entgeltgleichheit, Erwerbsarbeit, Privatwirtschaft

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2007   Einführung einer existenzsichernden Entlohnung für Vollzeitbeschäftigung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich im Land und im Bundesrat für die Einführung einer existenzsichernden Entlohnung für alle Vollzeitbeschäftigten einzusetzen. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich für das Ziel der Europäischen Union, die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abzubauen, im Land und im Bundesrat einzusetzen. Verbesserung der Rechtssicherheit in der Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger und Lebenspartner/innen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, über den Bundesrat dafür einzutreten, dass der Bundesgesetzgeber die Rechtssicherheit in der Sozialversicherungs-pflicht mitarbeitender Familienangehöriger und Lebenspartner/innen für Altfälle verbessert. Wenn als Ergebnis einer Prüfung der Status der Versicherungspflicht nicht beanstandet wird, so gilt für die betreffende Person die Beschäftigung als fortbestehend. Diese gesetzliche Fortbestehenswirkung sollte als […]

Weiterlesen

Gegen Gewalt 2007

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2007 Beratungs- und Hilfsangebote für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Mädchen und junge Frauen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Baden-Württemberg spezifische Beratungsangebote und Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Mädchen und junge Frauen eingerichtet werden. Gleichzeitig sollen die von der Fachkommission Zwangsheirat im Jahr 2005 erarbeiteten Handlungsempfehlungen zügig umgesetzt werden.

Weiterlesen

2006: Schwerpunkt Frauengesundheit

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 28. Juli 2006 Frauengesundheit Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, über den Bundesrat darauf einzuwirken, dass die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform im Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern überprüft und im Falle der Benachteiligung von Frauen entsprechende Ergänzungen im Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Eckpunkte der Gesundheitsreform Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform Frauen nicht benachteiligen. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass in verlässlicher und nachhaltiger Weise den gesetzlichen Krankenkassen ausreichende Mittel aus Steueraufkommen zur Verfügung gestellt werden, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, Schwangerschafts- und Mutterschaftsleistungen etc. zu finanzieren. Die Einrichtung des geplanten Gesundheitsfonds ist abzulehnen.

Weiterlesen