Kommunalwahl 2019: Frauen nach Vorn – Repräsentative Demokratie braucht Vielfalt

Vor 110 Jahren erhielten Frauen das Recht auf Mitgliedschaft in politischen Vereinen und auf öffentliche politische Betätigung, vor 100 Jahren das allgemeine Frauenwahlrecht.Von einer gleichberechtigten Partizipation an den politischen Entscheidungen sind Frauen in den meisten Kommunen Baden-Württembergs noch weit entfernt. Mit einem Landesdurchschnitt von 23,9 % (Gemeinderäte) bzw. 18,9 % (Kreistage) sind sie drastisch unterrepräsentiert; mehr als die Hälfte der Gemeinderäte zählte nach der Wahl 2014 im Höchstfall drei Frauen. Und das bei einem weiblichen Bevölkerungsanteil von über 50 Prozent. Demokratie gebietet, dass möglichst die gesamte Wahlbevölkerung in politischen Gremien angemessen vertreten ist. Auch Gemeinderäte und Kreistage sollen die Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung  – und dabei Frauen und Männer zu gleichen Teilen – repräsentieren. Gute Politik kann nicht auf die Erfahrungen, Sichtweisen und Kompetenzen von Frauen unterschiedlichen Alters und  Herkunft verzichten. Von Regierungsseite werden weiterhin […]

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Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2018

Einberufung eines Bürger*innenforums zum Thema Landtagswahlrechtsreform Der Landesfrauenrat fordert die Fraktionen dazu auf, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen, das sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes befasst. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden. Ergänzung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg Hier: Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“) Der Landesfrauenrat bekräftigt seine Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes und fordert die Landesregierung dazu auf, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz um eine Verordnung zur erweiterten Berichtspflicht in der Wahlniederschrift zu ergänzen. Die Wahlniederschrift soll dann getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert ausweisen: die Anzahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmer, die Anzahl der angetretenen und der gewählten Bewerber (getrennt nach Plätzen). Wir erwarten, dass das […]

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Alterssicherung: Rente muss zu einem Leben in Würde reichen!

Stopp Altersarmut – Landesfrauenrat im Bündnis gegen Armut im Alter in Baden-Württemberg Über 30 Sozialverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen – wie der Landesfrauenrat und der Landesfamilienrat – sowie kirchliche Organisationen in Baden-Württemberg bilden seit April 2017 das landesweite Bündnis gegen Altersarmut, um für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik einzutreten. 2. Mai 2018 fand in Stuttgart eine Podiumsdiskussion: „Rente die zum Leben reicht?“  statt. Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg, erklärte für das Bündnis: „Bessere Erwerbsminderungsrenten, Mütterrente II und die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 sind erste Verbesserungen in der Renten-politik. Mit diesen Schritten werden aber die strukturellen Probleme, die ab 2030 zu massenhafter Altersarmut führen werden, nicht einmal ansatzweise gelöst. Jetzt müssen dafür die Weichen gestellt werden. Deshalb wird unser Bündnis weiter Druck auf die Politik machen.“ Altersarmut ist überwiegend weiblich. Bei der Konstituierung […]

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Der Landesfrauenrat gratuliert BAF e.V. zum Abschluß des Teilprojekts im DDF

Tübingen, 6. Mai 2018 Der Landesfrauenrat gratuliert BAF e.V. Bildungszentrum und Archiv zur Frauengeschichte in Baden-Württemberg in Tübingen zum Abschluß des Teilprojekts im DDF – Digitalen Deutschen Frauenarchiv mit einem Grußwort . Im BAF werden auch die Akten des Landesfrauenrates archiviert, der seit seiner Gründung 1969 für eine Änderung des Landtagswahlrechts kämpft: Denn nur mit einer Landtagswahlrechtsreform kann sichergestellt werden, dass im Landtag eine der Struktur der Bevölkerung entsprechende Repräsentation von Frauen, von jungen Menschen und von Menschen mit unterschiedlichen Herkunftsbiografien abgebildet wird. Frauen stellen die Hälfte der Wahlbevölkerung, sie müssen auch die Hälfte der Mandate einnehmen können! BAF-Grußwort-6.5.2018  Von Links: Corinna Schneider (Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit, Landesfrauenrat Baden-Württemberg), Bea Dörr (BAF e. V.), N.N., Dr. Clemens Rehm (Landesarchiv), Gesa Ingendahl (BAF e.V.)  

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Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Monika Barz

Am 30. April 2018 verlieh Minister Manfred Lucha in der VHS Reutlingen Prof. Dr. Monika Barz, Beisitzerin im Landersfrauenrat das Bundesverdienstkreuz am Bande. Gewürdigt wird damit unter anderem ihr langjähriges lesbenpolitisches Engagement und die Zivilcourage, mit der sie seit den 1980er Jahren offen für die Rechte lesbischer Frauen in Kirche und Gesellschaft eintritt. Frau Prof. Dr. Barz ist außerdem seit vielen Jahren Mitglied im Aufsichtsrat der VHS. Der Landesfrauenrat freut sich sehr mit der Geehrten und gratuliert herzlich!

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Antrittsbesuch des Landesfrauenrates am 26.4.2018 bei der Landtagspräsidentin Muhterm Aras

Das beherrschende Thema des Gespräches war das Scheitern der Wahlrechtsreform und die Überzeugung, dass das Thema für den Landesfrauenrat mit seinen 2 Millionen Mitgliedern damit noch lange nicht vom Tisch ist. „Wir geben nicht auf, eine Wahlrechtsreform bleibt auf der Agenda“, überbringen die Vorstandsfrauen  als Botschaft an Landtagspräsidentin Muhterm Aras (Grüne) mit. Diese bedauert die vertane Chance, das Wahlrecht zu ändern. „Eine Reform des Landtagswahlrechts wäre ein mögliches Instrument gewesen, eine deutliche Botschaft in Sachen Gleichberechtigung und breite gesellschaftliche Repräsentanz auszusenden“, unterstreicht Frau Aras das Anliegen der Frauen. Der Landesfrauenrat wird das Thema weiter auf der Agenda halten und am 4. Mai auf der Delegiertenversamlung einen Beschluß zum weiteren Vorgehen fassen. Mitgebracht hatte der Landesfrauenrat seine Tasche vom Smartmob am 8. März „Den Landtag in Bewegung bringen“ mit dem Aufdruck: „Eine demokratische Haltung kann ich […]

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26. April 2018 Zumeldung zur Pressemitteilung: – seit mehr als 25 Jahren kämpft der LFR für ein neues Landtagswahlrecht und wieder ist die Reform gescheitert!

Der Landesfrauenrat wird grundsätzlich alle Bemühungen zur Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform unterstützen. In welcher Form und wie, wird die Delegiertenversammlung am 4. Mai 2018 beschließen. „Wir begrüßen, dass die Debatte um die Reform weiterhin tagesaktuell bleibt“, so Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Erste Vorsitzende des LFR.

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Wer nicht Teil der Lösung sein will, ist Teil des Problems. Landesfrauenrat sieht Vertrauen in den Koalitionsvertrag beschädigt – seit mehr als 25 Jahren kämpft der LFR für ein neues Landtagswahlrecht und wieder ist die Reform gescheitert!

Pressemitteilung – 24. April 2018 Wer nicht Teil der Lösung sein will, ist Teil des Problems. Landesfrauenrat sieht Vertrauen in den Koalitionsvertrag beschädigt – seit mehr als 25 Jahren kämpft der LFR für ein neues Landtagswahlrecht und wieder ist die Reform gescheitert!  Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum eine Änderung des Landtagswahlrechtes dringend notwendig und längst überfällig ist, dann hat das Ergebnis des heutigen Koalitionsausschusses dazu den besten Beitrag geleistet. Mit ihrem einstimmigen Nein zur Reform des Landtagswahlrechtes verstößt die CDU-Landtagsfraktion gegen den Koalitionsvertrag und gefährdet damit die gute und konstruktive Zusammenarbeit der Koalition. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Zuverlässigkeit des Koalitionsvertrages wird dadurch massiv untergraben – und die Grünen schauen zu. Denn im gültigen Koalitionsvertrag steht: „Damit der Landtag die Baden-Württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet, […]

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Zumeldung zur Pressemitteilung: Frauen die Hälfte der Macht- auch im Landtag Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform jetzt!

Stuttgart, 23. April 2018 Zumeldung zur Pressemitteilung: Frauen die Hälfte der Macht- auch im Landtag Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform jetzt! Was wir uns wünschen. Wir wünschen uns einen Ministerpräsidenten, der morgen in den Koalitionsausschuss geht und dem Koalitionspartner eine klare Ansage macht: Verträge sind einzuhalten, meine Unterschrift gilt, mein Land besteht zu über 50 Prozent aus Frauen und ich will mehr von ihnen im Parlament sehen. Das wäre für uns ein Landesvater, dem alle Kinder gleich viel wert sind, dem wir vertrauen können und dessen Wort gilt! Kontakt: Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Erste Vorsitzende LFR Mobil: 0151/16004074    

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Ohne Reform keine Veränderung

Pressemitteilung vom 16.4.2018 Mit großer Verwunderung hat der Landesfrauenrat Baden-Württemberg zu Kenntnis genommen, dass bei der Listenaufstellung für die Europawahl der CDU vier Männer auf den ersten vier Plätzen zu finden sind. Eine erfahrene und engagierte Frau wie Dr. Inge Gräßle findet sich dagegen lediglich auf einem unsicheren fünften Listenplatz wieder. Das erstaunt insbesondere deshalb, weil die CDU-Fraktion in der Debatte um eine Reform des Landtagswahlrechts immer wieder beteuert, diese sei überflüssig, da die CDU die nötigen Schritte hin zu Gleichberechtigung und Parität intern gehen würde. Mit dieser Listenaufstellung zeigt die CDU erneut , dass es keinerlei eigenständigen Bemühungen um Parität und Förderung von Frauen gibt. Es ist also ganz klar: ohne Reformen der veralteten Strukturen wird es keinen Wandel geben; aus der Partei selbst heraus gibt es keinerlei Potential für Veränderung. Deshalb fordert der […]

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Frauengeschichte in Baden-Württemberg sammeln und archivieren bei BAF e.V. – auch digital

 „Der Flyer von gestern, das Interview von heute, ist die Quelle von morgen“ (Ilona Scheidle M.A., Historikerin, Mannheim) BAF, das ist das Bildungszentrum und Archiv zur Frauengeschichte Baden-Württembergs in Tübingen, in dem auch die Dokumente zur Geschichte des Landesfrauenrats archiviert und für Frauengeschichtsforschung zugänglich sind. Im BAF wird seit 1987 baden-württembergische Frauengeschichte dokumentiert und archiviert. Die einzigartige archivalische Sammlung birgt ein umfangreiches Pressearchiv, Graue Literatur, wie z.B. Flyer und Vereinsunterlagen, Nachlässe von Frauengruppen und einzelnen Frauen sowie Plakate – Frauengeschichte kann somit anschaulich gemacht werden! In der BAF-Bibliothek finden sich Bücher zu verschiedenen Themen wie Frauenforschung, Frauenbewegung, Körper und Seele, feministische Spiritualität – aber auch Romane, Biographien, Krimis und Zeitschriften. Kontakt:  BAF e.V., Bildungszentrum und Archiv zur Frauengeschichte Baden-Württembergs, info@baf-tuebingen.de, www.baf-tuebi ngen.de, Öffnungszeit Archiv & Bibliothek: Di 10 – 13 Uhr, Do 16 – 19 […]

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Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit

Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik sind nicht geschlechtsneutral. Frauen sind als Produzentinnen, z.B. in der Landwirtschaft, als Konsumentinnen, als Energienutzerinnen, als Entscheiderinnen, z.B. in der Kommunalpolitik, und auch von gesundheitlichen Folgen auf vielfache und spezifische Art betroffen. Mit mehreren Beschlüssen forderten die Delegierten der LFR-Mitgliedsverbände die Landesregierung auf, bei der z.B. im Koalitionsvertrag 2011 vereinbarten ökologischen und sozialen Modernisierung des Landes zugleich Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten, und zwar bei der Mittelverwendung (> Gender Budgeting), der Beteiligung an Entscheidungsprozessen und bei der Umsetzung von Maßnahmen (> Gender Mainstreaming). Der LFR arbeitet bereits seit 2007  in den jeweils von den Landesregierungen  einberufenen Gremien der  Nachhaltigkeitsstrategie des Landes mit – und bringt das Thema Gender und Nachhaltigkeit aktiv ein. Angelika Klingel wurde 2012 als Vorsitzende des LFR in den Nachhaltigkeitsbeirat berufen; ihre Nachfolgerinnen Manuela Rukavina und Charlotte Schneidewind-Hartnagel wurden als Erste […]

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