Schlagwort: Europa

2003: Rente, Eherecht

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. Mai 2003   Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): Verbesserung der Rechtstellung des haushaltsführenden, nicht-erwerbstätigen oder teilzeit-erwerbstätigen Ehepartners im Eherecht Der Landsfrauenrat Baden-Württemberg fordert die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung auf (Rechtsausschuss und Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) a) den vom Bundesrat eingebrachten – und vom Bundestag am 10.04.03 in Erster Lesung behandelten – Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 1360 und 1361 BGB in nächster Zeit gründlich in den Ausschüssen zu beraten; b) darüber hinaus eine Fortentwicklung des gesetzlichen ehelichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft hin zu einer „Teilhabegemeinschaft“ oder „angepassten Errungenschaftsgemeinschaft“ zu prüfen, wie dies die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf erwogen hat; c) sowie eine Verpflichtung der Standesbeamten zu prüfen, Eheschließende generell auf die Ausgestaltung des ehelichen Güterrechts hinzuweisen.    Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 14. November 2003   […]

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2000: Eckpunkte einer frauengerechten Migrationspolitik

LFR-Arbeitskreis „Integration von Migrantinnen“: Eckpunkte einer frauengerechten Migrationspolitik für Baden-Württemberg Gliederung Vorwort Präambel Teil I Eckpunkte einer frauengerechten Migrationspolitik 1. Rechtliche Rahmenbedingungen 2. Bildung 3. Arbeit 4. Gesundheitsversorgung Teil II Integration von Migrantinnen und Frauenverbandsarbeit (intern) Vorwort Der Delegiertentag des Landesfrauenrates hat am 12. Juni 1999 beschlossen, einen Arbeitskreis „Integration von Migrantinnen“ zu gründen. Der Arbeitsauftrag war, gemeinsam mit Vertreterinnen der Verbände und engagierten Migrantinnen frauenpolitische Forderungen an eine geschlechtergerechte Migrationspolitik in Baden-Württemberg zu entwickeln. Bei der Bitte um Teilnahme einer Vertreterin hatten wir die Verbände gebeten, Fachfrauen mit eigenem Migrationshintergrund zu entsenden. Dies ist auch erfreulicherweise gelungen. Die Frauenarbeit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, die ASF, Bündnis 90/Die Grünen und der DGB haben Frauen delegiert, die mit ihrer migrationsspezifischen Sozialisation und Kompetenz ganz entscheidend die Entstehung dieses Papiers geprägt haben. Als externe Expertinnen wurden […]

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2000: Europäische Förderpolitik

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 1. Juli 2000 Entschließung zum Europäischen Sozialfonds Zur Verbesserung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Vermeidung weiterer Arbeitslosigkeit stehen in den nächsten Jahren erhebliche Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Allein in Baden-Württemberg beträgt die Summe rund 30 Millionen Mark jährlich bis ins Jahr 2006. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert deshalb alle Verantwortlichen in Bund und Land auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder ihrem Förderzweck entsprechend eingesetzt werden und tatsächlich der Förderung der Chancengleichheit dienen. Dazu gehört nach Auffassung des Landesfrauenrates eine strikte Beachtung der Förderrichtlinien durch die Bewilligungsbehörden und die Kontrolle der Projekte hinsichtlich des von der EU beabsichtigten „gender-mainstreaming“-Aspektes.

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