Landtagswahlrechtsreform Der Landesfrauenrat begrüßt den ersten, wichtigen Schritt auf dem langen Weg zur Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform Diesen Mittwoch, am 22. Dezember 2021 wird im Landtag die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen stattfinden.„Wir begrüßen diesen ersten, wichtigen Schritt auf dem seit Jahrzehnten beschrittenen steinigen Weg der Reform des Landtagswahlrechtes von Baden-Württemberg. Wir wünschen uns Parlamentarier*innen, die sich an den Koalitionsvertrag halten und die Schlusslichtposition beim Frauenanteil im Landesparlament endlich verlassen wollen. Ohne eine Reform wird weiterhin eine ungleiche und unzureichende Repräsentanz von Frauen, von jungen Menschen und von Menschen mit unterschiedlichen Herkunftsbiografien im Landtag herrschen“, so die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg Prof. Dr. Anja Reinalter. Es dürfe jedoch, so Reinalter weiter, […]
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19.11.2021 Beschlüsse der digitalen Delegiertenversammlung des LFR
Keine Anhebung der Minijob-Grenze – eigenständige Existenzsicherung von Frauen stärken! Der Landesfrauenrat lehnt die im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Anhebung der Minijob-Grenze von bislang 450 Euro auf 520 Euro ab. Wir erwarten von der neuen Koalitionsregierung mindestens, dass sie keine falschen Anreize schafft und verhindert, dass Minijobs weiter sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze ersetzen. Stattdessen setzt sich der Landesfrauenrat dafür ein, die geringfügig entlohnten Minijobs in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren und die Sonderregelungen abzuschaffen. Wir wollen die Steuer- und Sozialversicherungs-pflicht ab dem ersten Euro. Wir stehen für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und damit für eine Erwerbstätigkeit, die im hier und jetzt aber auch im Alter ein Leben ohne Abhängigkeit oder Armut gewährleistet. Ursprünglich war mit der Einführung der Minijobs auch das Ziel verknüpft, nicht erwerbstätige Frauen an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Minijobberinnen sind von […]
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PRESSEMITTEILUNG
Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter! Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen machen Frauenorganisationen weltweit auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam. Auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg ist alarmiert und fordert die konsequente und vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) auf kommunaler und Landesebene. „Die durch die Corona Pandemie ausgelöste Krise trifft die in allen Gesellschaften benachteiligten Gruppen von Frauen und Mädchen besonders hart. Existentielle Sorgen, Quarantäne und eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit führen zu einem deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt. Die Leidtragenden sind in den meisten Fällen Frauen,“ so die Erste Vorsitzende Prof. Dr. Anja Reinalter. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung auf, eine effektive und koordinierte Strategie zur Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und Bekämpfung von […]
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Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt außerordentlich die Einbringung des Gesetzesentwurfes zur Landtagswahlrechtsreform Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg mit seinen 50 Mitgliedsverbänden und 2 Millionen engagierten Frauen hat in den letzten Jahrzehnten alles getan, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament einzufordern und begrüßt die Einbringung des Gesetzesentwurfes zur Landtagswahlrechtsreform außerordentlich. „Der Landesfrauenrat freut sich sehr, dass dieser wichtige und richtige Schritt endlich getan wurde. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf von GRÜNEN/CDU/SPD ist ein dringendes Versprechen des Koalitionsvertrages auf der Zielgeraden. Es wäre ein starkes Signal, wenn der Entwurf noch vor Weihnachten positiv im Plenum beschlossen ist. Wir wissen um die harten Verhandlungen und bedanken uns schon an dieser Stelle bei allen Mitstreiter*innen, die diesen Schritt ermöglicht haben“, so die Erste Vorsitzende Prof. Dr. Anja Reinalter.
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PRESSEMITTEILUNG
Neues Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg gefordert! Gemeinsame Erklärungvon Landesfamilienrat, Landesfrauenrat, Landesjugendring und Landesseniorenrat, die auf eine sofortige Umsetzung der geplanten Reform drängen. Sie setzen auf den zeitnahen Beschluss eines der zentralen Versprechen des Koalitionsvertrages: die Umsetzung der Wahlrechtsreform! Landesfrauenrat Baden-Württemberg Dazu die erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Prof. Dr. Anja Reinalter: „Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag 29,2 Prozent. Der Landesfrauenrat mit seinen 50 Mitgliedsverbänden und 2 Millionen engagierten Frauen hat in den letzten Jahrzehnten alles getan, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament einzufordern und zu unterstützen. Die Reform des Landtagswahlrechtes – Zweistimmenwahlrecht mit geschlossener Landesliste – ist nun zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag verankert. Darum fordern wir gemeinsam alle Parlamentarier*innen erneut auf, diese wichtige Wahlrechtsreform zu unterstützen, um in Zukunft ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen Frauen und Männer im Landesparlament zu sichern.“ Landesfamilienrat Baden-Württemberg […]
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LANDTAGSWAHLRECHTSREFORM JETZT!
Am 21.10.2021 haben wir zusammen mit dem DGB, der grünen Jugend BW, dem Landesjugendring BW und den Jusos BW ein starkes Zeichen gesetzt! Wir wollen nicht länger warten und zuschauen, wie die Landtagswahlrechtsrefrom auf die lange Bank geschoben wird. Vielen Dank für die Unterstützung aus dem Landtag. Eine starke Aktion des Landesfrauenrates! #wirbleibendran #mehrfrauenindieparlamente
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PRESSEMITTEILUNG
Genug gewartet: Reform des Landtagswahlrechts jetzt! Gemeinsame Pressemitteilung DGB und Landesfrauenrat: Bündnis fordert mehr Vielfalt im Parlament und die Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform Jetzt! Für den heutigen Donnerstag 21.10.2021 ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Landesfrauenrat, dem Landesjugendring, der Grünen Jugend und den Jusos zu einer Protestveranstaltung vor dem Landtag (vor der Oper) auf. Sie findet von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr statt. Das Bündnis dringt auf eine zügige Reform des Landtagswahlrechtes. Jessica Messinger, Bezirksfrauensekretärin des DGB Baden-Württemberg:„Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wurde uns angekündigt, dass die Reform des Landtagswahlrechts schnell umgesetzt würde – bislang Fehlanzeige. Deswegen machen wir heute an Ort und Stelle Druck auf die Abgeordneten und verdeutlichen unsere Forderung nach einer Reform des Landtagswahlrechts in einem breiten Bündnis. Wir wissen, dass der Weg zu einem gleichberechtigten und repräsentativen Frauenanteil im Parlament […]
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PRESSEMITTEILUNG
Herzlichen Glückwunsch! Die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg, Prof. Dr. Anja Reinalter, wurde in den Bundestag gewählt Die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg, Prof. Dr. Anja Reinalter wurde als Abgeordnete für die neue Legislaturperiode in den Bundestag gewählt. Das Vorstandsteam und die Geschäftsstelle des Landesfrauenrates gratulieren ihrer Ersten Vorsitzenden sehr herzlich zum Mandat und freuen sich, dass sie sich nun auch auf Bundesebene für frauenpolitische Belange einsetzen kann. „Ich bin mit der Kandidatur in meinem Wahlkreis Biberach bereit gewesen, unserer Forderung nach mehr Frauen in den Parlamenten nachzukommen und mich zur Wahl zu stellen. Die fehlende Präsenz von Frauen in Parteien, Parlamenten, Führungspositionen und entscheidungsgebenden Gremien zementiert die ungleiche Verteilung von Macht, Verantwortung und Einflussnahme zwischen den Geschlechtern. Umso mehr freue mich auf die neue Aufgabe und werde mein Ziel – Frauen in der Politik […]
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Einladung Digitaler Fachtag des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zur Istanbul Konvention am Freitag, 22. Oktober 2021 von 14:00 bis 18:00 Uhr Gegen Gewalt an Frauen
Hier kommen Sie zu dem Einladungsflyer und dem Programmablauf. Anmeldungen werden unter info@landesfrauenrat-bw.de erbeten
WeiterlesenLFR Rundbrief – September 2021
Die neueste Ausgabe unseres Rundbriefes widmet sich folgenden Schwerpunkten: Rückblick auf die Jahre 2020 und 2021 Kurzvorstellung des neuen Vorstandsteams, Nach der Landtagswahl vom 14. März 2021 – die frauenpolitischen Sprecher*innen stellen sich vor Ausblick auf das weitere Jahr 2021
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Pressemitteilung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg
70 Tage nach Amtsantritt der neuen Landesregierung!Wo stehen wir mit der Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform? Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg und die Frauenverbände der politischen ParteienBaden-Württembergs wiederholen ihre Forderung vom 22. April an die neue Landesregierung,die überfällige Landtagswahlrechtsreform in den ersten 100 Tagen umzusetzen.Dazu die erste Vorsitzende Prof. Dr. Anja Reinalter: „Der Landesfrauenrat mit seinen 50 Mitgliedsverbändenund 2 Millionen engagierten Frauen hat in den letzten Jahrzehnten alles getan,um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament einzufordern und zuunterstützen. Die Reform des Landtagswahlrechtes – Zweistimmenwahlrecht mit geschlossenerLandesliste – ist nun zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag verankert. Leider sehen wir imMoment noch wenig Bewegung bei den Verhandlungen zur Gesetzesänderung. Es darf nicht passieren,dass die Wahlrechtsreform erneut scheitert. Wir lassen nicht locker, die Reform mussumgesetzt werden – der Countdown läuft!Darum fordern wir gemeinsam alle Parlamentarier*innen erneut auf, diese wichtige Wahlrechtsreformzu […]
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Schwache Regierungsführung und sexualisierte Kriegsgewalt im Kongo – und kein Frieden in Sicht?!
Zum Internationalen Tag für die Beseitigung von sexualisierter Gewalt in Konflikten am 19. Juni 2021 Unter diesem Titel luden im Vorfeld des Welttags gegen sexualisierte Konfliktgewalt Brot für die Welt, Difäm Weltweit und Die Kongo-Kampagne zur Diskussion ein. Gemeinsam mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler fragten Vertreter*innen der kongolesischen und der deutschen Zivilgesellschaft: wie können die Justiz gestärkt und der Rohstoffsektor in die Pflicht genommen werden, um in der Demokratischen Republik Kongo Sicherheit und Stabilität zu schaffen und sexualisierte Kriegsgewalt zu überwinden? Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung. Schluss mit Vergewaltigung als Kriegswaffe! Unterschreiben Sie noch bis zum 21. Juni 2021: www.die-kongo-kampagne.de
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