„Wir sind uns sicher in vielem einig: Wir wollen in einem demokratischen, freien Land leben. Wir wollen uns sicher fühlen und in eine gute Zukunft schauen. Wir wollen Menschen mit Würde und Respekt behandeln und einander vertrauen können. Wir wollen nicht in Angst voreinander und mit der Gewalt gegen Frauen und Mädchen leben. Wir sind uns sicher, dass diese Werte, die auf dem Grundgesetz und den Menschenrechten basieren, von uns allen geteilt werden. Ihr Koalitionsvertrag benennt den Ausbau der Täterarbeit ebenfalls explizit.Uns bereitet jedoch die Umsetzung der neuen Regelungen des PolG, die zum 01.07.2026 in Kraft treten, sehr große Sorgen:
WeiterlesenSchlagwort: Polizeigesetz
2008: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes – Platzverweis
Im Rahmen der schriftlichen Verbandsanhörung des Innenministeriums Baden-Württemberg nahm der LFR mit Schreiben vom 30. Mai 2008 Stellung, Auszug: „… Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) beschränkt sich in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes auf die Schaffung einer spezifischen Rechtsgrundlage für den Platzverweis, das Aufenthaltsverbot, den Wohnungsverweis, das Rückkehrverbot und das Annäherungsverbot (§ 27a des Entwurfs). Der LFR begrüßt, dass die seit Jahren landesweit erfolgreich durchgeführten Maßnahmen gegen häusliche Gewalt – der so genannte Platzverweis – im novellierten Polizeigesetz verankert werden sollen. Dies entspricht einer jahrelangen Forderung des Landesfrauenrats, dass zur Verbesserung des Opferschutzes das polizeiliche Wegweisungsrecht sowie ein Betretungs- und Annäherungsverbot auf eine eigene spezielle Rechtsgrundlage gestellt wird.
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