Schlagwort: Landtagswahlrecht

Aktuell: Forderung des LFR nach einem Bürger*innenforum zum Thema Landtagswahlrechtsreform

Am 4. Mai 2018 haben die  Delegierten des Landesfrauenrates in Stuttgart einstimmig beschlossen, die Landtagsfraktionen dazu aufzufordern, ein Bürger*innen-Forum zur Reform des Landtagswahlrechts einzusetzen! Im Wortlaut: „Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats fordert die Fraktionen dazu auf, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen, das sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes befasst. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden.“(siehe auch Information unten) In einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.05.2018 erläutert Charlotte Schneidewind-Hartnagel die Erwartungen des LFR an ein Bürger*innenforum. Den entsprechenden Artikel finden Sie hier: RNZ Interview Artikel 18.5.2018 Der Vorstand des Landesfrauenrates trat unmittelbar nach der Delegiertenversammlung im Mai in Gespräche mit den Landtagsfraktionen ein. Zum aktuellen Stand (3.7.2018) nachfolgende Übersicht. Erste Unterstützungserklärungen gehen ein. Die Landesarbeitsgemeinschaft […]

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Protest von Landesfrauenrat und Verbänden zum CDU-Beschluss gegen Reform des Landtagswahlrechts

Nicht nur der Landesfrauenrat als Dachverband der Frauenorganisationen, auch zahlreiche Einzelverbände haben inzwischen ihren Protest gegen den CDU-Beschluss gegen die Reform des Landtagswahlrechts öffentlich gemacht. Dazu gehören die Frauen Union der CDU – und der Katholische Deutsche Frauenbund. Die Vorsitzende der Frauen Union, Dr. Inge Gräßle MdEP, sagte gegenüber der Stuttgarter Zeitung (23.01.2018): „Die Abgeordneten haben eindrucksvoll gezeigt, dass Politiker nur an sich denken, (…) Es war eine Abstimmung zulasten all derer, die nicht im Parlament sind.“ In ihrem Schreiben an den Kreisvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg erinnert Gräßle daran: „Der Passus im Koalitionsvertrag ist uns nicht von den Grünen aufgezwungen worden: Bereits während der Koalitionsverhandlungen und vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben sich CDU Landespartei und CDU-Landtagsfraktion nach mehreren Gesprächen geeinigt, dass es a) eine Reform des Wahlrechts geben soll, dass b) auch in Zukunft bei […]

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