Das Grundgesetz mit Leben füllen: Demokratie braucht Parität, Engagement und gelebte Teilhabe
Zum diesjährigen Tag des Grundgesetzes am 23. Mai und dem erstmals bundesweit stattfindenden Ehrentag betont der Landesfrauenrat Baden‑Württemberg (LFR BW) die zentrale Bedeutung von Gleichberechtigung, demokratischer Teilhabe und zivilgesellschaftlichem Engagement für eine lebendige Demokratie. Die im Grundgesetz verankerten Werte der Freiheit, Gleichheit und Solidarität werden erst durch das tägliche gemeinsame Engagement von Menschen in der Gesellschaft mit Leben gefüllt, ist Heike Fiestas Cueto, Mitglied im Vorstand des LFR BW, überzeugt.
Der erste bundesweite Ehrentag lädt Menschen in ganz Deutschland dazu ein, sich aktiv für die Gemeinschaft einzusetzen. Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier, Initiator und Schirmherr des Ehrentags, unterstreicht: „Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen, Verantwortung übernehmen und unsere Gesellschaft mitgestalten.“ Der LFR BW unterstützt diese Initiative konsequent. Gerade in Zeiten spürbarer gesellschaftlicher Polarisierung und gezielter digitaler Desinformation brauche es eine Zivilgesellschaft, die aktive und konstruktive Teilhabe lebt. Es gälte, sich einzumischen, um Vertrauen untereinander zurückzugewinnen, eigene Perspektiven einzubringen und ein verbindliches Gefühl der Gemeinsamkeit zu entwickeln.
Der LFR BW erneuert seine zentrale Forderung nach Parität in den Parlamenten, aktuell insbesondere im Landtag Baden‑Württemberg. Mit einem Frauenanteil von lediglich 33,8 % in der neu gewählten Landesregierung bleibt Baden‑Württemberg weiterhin eines der Schlusslichter im Bundesvergleich und verfehlt damit deutlich das Ziel einer gleichberechtigten politischen Repräsentation. „Solange Frauen in den Parlamenten und Führungsetagen unseres Landes strukturell unterrepräsentiert sind, bleibt die Gleichberechtigung das ungelöste Versprechen unserer Verfassung und unsere Demokratie unvollständig,“ so Ute Mackenstedt, Erste Vorsitzende des LFR BW. Sie betont, dass die Verantwortung insbesondere bei den Parteien liege, ihre Listen und Wahlkreise paritätisch zu besetzen. Aber auch in Gremien, Ausschüssen und Führungsstrukturen sind Frauen und Männer paritätisch miteinzubeziehen. Eine Forderung, die den LFR BW seit seiner Gründung begleitet, die aber in Zeiten grundlegender Transformationsprozesse wichtiger ist, denn je.