PRESSEMITTEILUNG

Landesfrauenrat BW fordert die konsequente Umsetzung der Istanbul Konvention!

GREVIO Expert*innengremium bestätigt: Gewaltschutz von Frauen und Mädchen in Deutschland muss verbessert werden:

Geschlechtsspezifische Gewalt ist in Deutschland ein Missstand: Fast jede zweite Frau in Deutschland hat nach Studien körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt, weniger als jeden dritten Tag stirbt statistisch gesehen eine Frau durch aktuelle oder ehemalige Beziehungspartner. Fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) finden gewaltbetroffene Frauen und Mädchen in Deutschland keinen zuverlässigen Schutz. Am 7. Oktober 2022 hat dies das Expert*innengremium des Europarats GREVIO durch seinen vorgelegten Evaluierungsbericht bestätigt. GREVIO hat die Aufgabe, die Umsetzung der Istanbul Konvention in den jeweiligen Beitrittsländern zu überprüfen.

Bereits seit Jahren fordert der Landesfrauenrat BW die konsequente Umsetzung der Istanbul Konvention, insbesondere eine umfassende nationale Strategie als auch die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle. Ebenso fehlen eine unabhängige Monitoringstelle und ein wirksames koordiniertes Maßnahmenpaket, das auflistet, welche Unterstützung und Hilfe von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen brauchen und erhalten müssen, gerade auch im ländlichen Raum. „Diese Kernforderungen sind neben zahlreichen weiteren Empfehlungen nun ebenfalls von GREVIO aufgegriffen und deren fehlende Umsetzung in Deutschland bemängelt worden,“ so die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates BW, Prof. Dr. Ute Mackenstedt.

Immer wieder hat der Landesfrauenrat BW darauf hingewiesen, dass der Schutz von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt aufgrund der regional unterschiedlichen Hilfs- und Unterstützungsangebote und fehlender Frauenhäuser bzw. Schutzräume mit entsprechend geschultem Personal verbessert werden muss. Der Landesfrauenrat BW hält es für unabdingbar, dass die Rechte aller Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen müssen. Dazu bedarf es einer effektiven und koordinierten Strategie aller handelnden und beteiligten Akteur*innen zur Prävention, zum Opferschutz und zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Dies ist das belastbare Fundament, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, und letztendlich Bestandteil einer stabilen Demokratie.

Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Umsetzung der Istanbul Konvention verpflichtet. Daher fordert Prof. Dr. Ute Mackenstedt: „Dieser Verpflichtung muss nach Vorlage des Evaluierungsberichts von GREVIO erst recht ein umfassendes Maßnahmenpaket folgen.“