PARITÄT JETZT – Weil Demokratie uns alle braucht!
Am 22. September 2022 startet die bundesweite Kampagne der Initiative #Parität Jetzt!. Ein Bündnis der Landesfrauenräte, dem Verein Parité in den Parlamenten e.V. und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen fordert damit die von den Ampel-Fraktionen angekündigten gesetzlichen Regelungen zur Erreichung der paritätischen Repräsentation in der Wahlrechtsreform auf Bundesebene ein. In Zusammenarbeit mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten werden zahlreiche Aktionen und kreative Aktionsformate in verschiedenen Städten und Gemeinden stattfinden.
Dazu die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg Prof. Dr. Ute Mackenstedt: „Wir brauchen Parität, weil nur so Gleichstellung aktiv umgesetzt wird und Gleichstellung betrifft sowohl Frauen, als auch Männer.“
Hintergrund:
Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Eines der Ziele ist die paritätische Repräsentanz von Männern und Frauen im Parlament und die Erörterung der dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen (S. 11). In dem am 31.08. vorgelegten Zwischenbericht der eingesetzten Kommission zur Überarbeitung des Wahlrechts und der Parlamentsarbeit sind keine Regelungen zur Parität enthalten.