Gewaltschutz für Frauen: Klare Pflicht für Land und Kommunen Dem Trend zur Einschränkung des Gewaltschutzes und der Gleichstellungsarbeit tritt der Landesfrauenrat Baden-Württemberg entschieden entgegen Am 01. Februar jährt sich das In-Kraft-Treten der Istanbul-Konvention in Deutschland zum achten Mal seit 2018. Das Gesetz verpflichtet den Bund, die Länder und die Kommunen zum effektiven und nachhaltigen Schutz von Frauen vor Gewalt und Bedrohung. Als Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, kurz Istanbul-Konvention, war dies zunächst ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 11. Mai 2011 in Istanbul unterzeichnet wurde. Die Umsetzung in ein geltendes Gesetz in Deutschland verzögerte sich auch durch einige vorbereitende Gesetzesanpassungen bereits um sieben Jahre. Die angemessene Umsetzung des Gesetzes lässt aber weiter auf sich warten, ist vielmehr in Gefahr geraten, ist der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR BW) […]
WeiterlesenSchlagwort: Gewalthilfegesetz BW
Austausch mit Jasmina Hostert MdB – Frauenpolitische Themen im Fokus
In der Geschäftsstelle des Landesfrauenrats Baden-Württemberg (LFR BW) hatten wir die Gelegenheit, mit Jasmina Hostert MdB über zentrale frauenpolitische Anliegen zu sprechen. Im Mittelpunkt standen die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Baden-Württemberg, die Umsetzung einer Ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie sowie die Abschaffung des §218 StGB und die flächendeckende Versorgung mit Angeboten zum Schwangerschaftsabbruch. Ferner bestärkten wir uns in unserer Positionierung pro Nordisches Modell, das die Strafverfolgung von Freiern und die Missstände in der Prostitution in den Fokus stellt. Wir diskutierten weitere Schwerpunkte aus der Gleichstellungsarbeit mit Frau Hostert, die im Bundestag Obfrau im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist. Wir danken Jasmina Hostert für den spannenden und konstruktiven Austausch und freuen uns auf eine weiterhin wertschätzende Zusammenarbeit für die Gleichstellung von Frauen.
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