Pressemitteilung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Ausstieg der Türkei aus der Istanbul Konvention

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg kritisiert den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention auf das Schärfste

Die internationale Vereinbarung zum Schutz vor Gewalt von Mädchen und Frauen war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden.  Sie ist bis heute von 45 Staaten unterzeichnet, die Türkei gehörte 2012 zu den ersten Unterzeichnerstaaten. Alle Unterzeichnerstaaten verpflichten sich Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten.

„Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention am 20. März ist ein fatales Signal und eine Legitimation für Gewalt gegen Mädchen und Frauen, die wir aufs Schärfste kritisieren,“ sagt Prof. Dr. Anja Reinalter, die erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg. „Wir stehen solidarisch an der Seite aller Mädchen und Frauen weltweit und heute in der Türkei. Der Austritt der Türkei darf kein Anlass für Nachahmer-Reaktionen anderer europäischer Staaten sein. Wir erwarten, dass Berlin und Brüssel zu dem Austritt klar Stellung beziehen.“

Auch hierzulande ist Gewalt keine Seltenheit und basiert auf ungleichen Machtverhältnissen zwischen Männern und Frauen. Gewalt ist immer ein Angriff auf demokratische Grundwerte und eine Unterdrückung von Frauen- und Menschenrechten.

Die Corona Stressfaktoren bringen die Zunahme von häuslicher Gewalt mit sich. Der Landesfrauenrat begrüßt, dass die Landesregierung Baden-Württemberg vorsorglich Mittel zur Verfügung stellt, um Beratung zu gewährleisten und Ausweichquartiere zu schaffen.