Schlagwort: Chancengleichheitsgesetz

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DES LANDESFRAUENRATES BADEN-WÜRTTEMBERG AM 19.04.2024 IN STUTTGART MIT BESCHLUSSLAGE

Am 19.04.2024 fand die diesjährige erste Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Vielen Dank an alle Delegierte für ihr zahlreiches Erscheinen und für die interessierte und wertschätzende Debattenkultur. So viel ehrenamtliches frauenpolitisches Engagement unterstützt uns sehr bei unserer Arbeit! Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg hat über sechs fristgerecht eingegangene und zwei Initiativanträge beraten und Beschlüsse gefasst. Ausweitung des Geltungsbereichs des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg Klar positioniert hat sich die Delegiertenversammlung mit der einstimmigen Verabschiedung des Antrages, den Geltungsbereich des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg (ChancenG BW) auszuweiten. Viele gute Elemente des ChancenG BW werden aufgrund des eingeschränkten Geltungsbereichs nicht flächendeckend umgesetzt, so dass das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung an vielen Stellen aktuell nicht erreicht wird. Um den Geltungsbereich auszuweiten muss §3 im ChancenG BW gestrichen und der Geltungsbereich so ausgeweitet werden, dass das Gesetz tatsächlich in allen Behörden und […]

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BBW-Landesfrauentagung

„Missstände in der Gleichstellung bremsen nicht nur Frauen, sondern unsere Gesellschaft aus.“ Als Landesfrauenrat Baden-Württemberg können wir in dieser Runde der frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen das politische und gesellschaftliche Klima, das weiterhin Missstände in der Gleichstellung toleriert, kritisieren und Maßnahmen fordern. Wie im letzten Jahr zur Hauptversammlung der DBB-Bundesfrauenvertretung war unsere Zweite Vorsitzende Verena Hahn wieder auf dem Podium auf Einladung von Heidi Deuschle, Frauenvertretung Beamtenbund, nur diesmal beim Treffen auf Landesebene dabei. „Wann wird es endlich auch weibliche Fraktionsvorsitzende geben?“  Es wurden Parität auf Wahllisten, eine gesicherte Kinderbetreuung, die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes und tiefere Analysen beim Fachkräftemangel gefordert.

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Austausch mit der FDP-Landtagsfraktion

Die Erste und Zweite Vorsitzende des Landesfrauenrtes Baden-Württemberg, Prof’in Dr. Ute Mackenstedt und Verena Hahn, tauschten sich mit der frauenpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Alena Fink-Trauschel MDL, Jochen Haußmann MdL, Rudi Fischer MdL und Niko Reith MdL über das Chancengleichheitsgesetz aus, das die Landesregierung nun doch nicht nachhaltig über eine Gesetzesnovellierung anpassen will. Fehlende aktuelle Daten zur Situation der Gleichstellung wurde von allen beklagt. Wie sollen Regierungsarbeit oder Evaluierungen gelingen ohne Kenntnis der aktuellen Lage, insbesondere nach einer Pandemie? Die dringend vom Land zu vereinheitlichende stabile Frauenhausfinanzierung, Defizite in der geschlechtersensiblen Medizin und die Anforderungen an eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie samt Finanz-, Personal- und Zeitplan wurden ebenfalls diskutiert. Vielen Dank für das offene und konstruktive Gespräch.

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Vernetzungsveranstaltung der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg

Am 4. Oktober 2022 fand die Vernetzungsveranstaltung der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration statt. Nach einem Grußwort von Staatssekretärin Dr. Ute Leidig MdL, stellten sich die Frauen des Referates 25 Gleichstellung mit der Venetzungssstelle persönlich und mit aktuellen Gleichstellungsthemen vor. Nach Berichten aus dem Landkreis- und Städtetag Baden-Württemberg und der Gleichstellungs-Arbeitsgemeinschaften im Landkreis- und Städtetag Baden-Württemberg, folgten die Vorträge zur Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg (LADS) und zu Digitaler Gewalt im sozialen Nahraum. Vielen Dank für die Einladung zu dieser wichtigen und fruchtbaren Veranstaltung, der Landesfrauenrat war sehr gerne dabei!

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Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2018

Einberufung eines Bürger*innenforums zum Thema Landtagswahlrechtsreform Der Landesfrauenrat fordert die Fraktionen dazu auf, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen, das sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes befasst. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden. Ergänzung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg Hier: Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“) Der Landesfrauenrat bekräftigt seine Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes und fordert die Landesregierung dazu auf, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz um eine Verordnung zur erweiterten Berichtspflicht in der Wahlniederschrift zu ergänzen. Die Wahlniederschrift soll dann getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert ausweisen: die Anzahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmer, die Anzahl der angetretenen und der gewählten Bewerber (getrennt nach Plätzen). Wir erwarten, dass das […]

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