Seit März 2022 beschäftigt sich der Arbeitskreis „Selbstbestimmung Geschlecht“ unter der Leitung der Zweiten Vorsitzenden des LFR BW Verena Hahn; mit dem Vorhaben der Ampelkoalition, ein Selbstbestimmungsgesetz mit einer Selbstauskunft zum eigenen Geschlecht einzuführen, das auch das Transsexuellengesetz ablösen soll. Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition von 2021 sieht vor, ein sogenanntes „Selbstbestimmungsgesetz“ einzuführen. Das Eckpunktepapier der beiden Ministerien BMFSFJ und BMJ wurde am 30.06.2022 vorgestellt. Es ist geplant, zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen und in Bezug auf den Personenstandseintrag eine Änderung des Geschlechtseintrags „grundsätzlich per Selbstauskunft“ für alle volljährigen Personen anstelle einer Eintragung des biologischen Geschlechts bzw. einer Eintragung nach dem Durchlaufen eines Gutachtenverfahrens einzuführen. Das Eckpunktepapier sieht insbesondere vor, das Geschlecht durch Erklärung beim Standesamt in „Frau“, „Mann“, „divers“ zu ändern oder den Geschlechtseintrag zu streichen. Eine Eintragung kann jeweils wieder nach einem Jahr abgeändert werden. Es […]
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SELBSTBESTIMMUNGESETZ
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, sind hier die Gesetzentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen im Bundestag verlinkt, die bereits die Bandbreite des sehr komplexen Themas sichtbar machen. Weitere Informationen können gern beim Landesfrauenrat BW angefragt werden. Zum aktuellen Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 30.06.2022 https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/eckpunkte-fuer-das-selbstbestimmungsgesetz-vorgestellt-199378 Gesetzentwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/197/1919755.pdf Gesetzentwurf zur Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes von der FDP: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920048.pdf Bundestagssitzung vom 02.11.2021, Anhörung zu den Gesetzesentwürfen, Wortprotokoll: https://www.bundestag.de/resource/blob/830542/b1998a97443496bc87fbd677d86dca6e/Protokoll-02-11-2020-12-00-data.pdf Bundestagssitzung vom 19.05.2021, 2./3. Lesung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-lsbti-840188 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/295/1929595.pdf Stellungnahmen der Sachverständigen Dr. Laura Adamietz, Kanzlei Dr. Laura Adamietz, Bremen https://www.bundestag.de/resource/blob/802746/23d00b08cfd91e254ff223a0a3f680c9/A-Drs-19-4-626-A-data.pdf Prof. Dr. Florian Becker, LL.M., Universität Kiel, Lehrstuhl für Öffentlichkeitsrecht https://www.bundestag.de/resource/blob/802750/3e9de2e649a504f8ef4fa2ba5c588327/A-Drs-19-4-626-B-data.pdf Dr. med. Alexander Korte, Klinikum der Universität München, Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie […]
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