Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR BW) wendet sich aktuell mit einem Schreiben an alle im Landtag vertretenen Parteien. Ziel ist es, auf die dringend notwendige Verankerung gleichstellungspolitischer Forderungen in den jeweiligen Wahlprogrammen aufmerksam zu machen. „Gleichstellung ist kein politisches Add-on, sondern eine Grundvoraussetzung für Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und demokratische Stabilität“, betont der Landesfrauenrat in seinem Schreiben.
Der vollständige Brief ist hier abrufbar.
Unsere Forderungen im Einzelnen:
1. Entwicklung und Umsetzung einer Ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie
Diese Querschnittsaufgabe darf nicht in Einzelressorts versanden. Nur wenn das Staatsministerium die Gesamtverantwortung übernimmt, die Umsetzung einfordert und gezielt nachverfolgt, kann ein struktureller Wandel gelingen.
2. Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Baden-Württemberg
Die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel sowie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Fachorganisationen sind unabdingbar. Gewaltprävention – insbesondere gegenüber Frauen und Mädchen – muss ressortübergreifend durch Innen-, Justiz-, Sozial- und Kultusministerium koordiniert werden.
3. Novellierung des ChancenG
Die Umsetzung der 16 Handlungsempfehlungen aus der Evaluation des ChancenG vom Januar 2022 ist zwingend erforderlich, um die Gleichstellung im öffentlichen Dienst zu sichern und Rückschritte zu verhindern.
4. Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch
Frauen in Notlagen benötigen wohnortnahe und verlässliche medizinische Versorgung. Gleichzeitig stärkt dies auch das Fachpersonal in einem zunehmend herausfordernden Arbeitsfeld.
5. Entwicklung von Strategien gegen Antifeminismus und Rechtspopulismus
Antifeministische Haltungen gefährden nicht nur die Gleichstellung, sondern auch die demokratische Ordnung insgesamt. Was im Privaten entwertet wird, spiegelt sich im Politischen wider – und umgekehrt.
6. Einführung des Nordischen Modells zur Bekämpfung von Ausbeutung in der Prostitution
Dieses Modell setzt auf ein Verbot des Sexkaufs, während es die Betroffenen schützt und ihnen Ausstiegshilfen sowie Aufklärung über einvernehmliche Sexualität bietet.