Mit einer umfassenden und aktuellen Themenliste waren die Vertreterinnen des Landesfrauenrates Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Saskia Ulmer und Rotraud Mack am 3. April 2019 zu Gast bei der CDU-Fraktion im Haus des Landtags.
Neben dem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, waren auch Thomas Blenke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Migration; Karl Heinz Röhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Arbeitskreis Kultus, Jugend und Sport; Nicole Razavi, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin; Andreas Deuschle, Sprecher für Digitalisierung und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst; Sabine Kurz, Landtagsvizepräsidentin, Marion Gentges, Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst; Claudia Martin, Familienpolitische Sprecherin und Konrad Epple, Sprecher für Verbraucherschutz, bei dem Termin anwesend.
Europa und die richtungsweisenden Europawahlen am 26. Mai bildeten den Auftakt des Gespräches. Fraktionsvorsitzender Reinhart begrüßte die Kampagne des LFR „Frei-Gleich-Gerecht“ und den Aufruf zur Wahl demokratischer Parteien. Für die CDU sieht Reinhart in der Frauenunion eine verlässliche Partnerin im Wahlkampf auch wenn die Kandidat*innen-Aufstellung der CDU zur Europawahl mit 4 Männern und 1 Frau auf den aussichtsreichen ersten fünf Plätzen für Kritik gesorgt hatte.
Zweiter Tagesordnungspunkt war das Thema „Digitalisierung“. Für den Landesfrauenrat, der dies als ein Schwerpunktthema seiner Arbeit in diesem Jahr gesetzt hat, liegt das Hauptaugenmerk auf den Risiken und Chancen für sogenannte „Frauenberufe“ und die Flexibilisierung des Arbeitsplatzes (home-office). Für Andreas Deuschle, der auch Leiter der AG Netzpolitik ist, stehen besonders die Arbeitnehmer*innenrechte bei veränderten Arbeitsbedingungen im Home Office im Mittelpunkt des Interesses. Hier müsse genau hingeschaut werden, damit sich Arbeitnehmer“*innenrechte nicht verschlechterten. Voraussetzungen für die gelungene Digitalisierung sei aber zunächst einmal ein flächendeckender Breitbandausbau. für schnelles Internet. Gerade im ländlichen Raum gebe es noch erhebliche Versorgungslücken, die schnellstens geschlossen werden müssten.
Drittes Thema der Gesprächsrunde waren die Ergebnisse der Evaluation des Bildungszeitgesetzes. Der Landesfrauenrat sieht besonders die geringe Beteiligung von Frauen an Bildungszeitangeboten kritisch. Zum einen schließe die Kleinunternehmensregelung viele Arbeitnehmer*innen vom Zugang zu Bildungszeit aus, zum anderen seien immer noch 2/3 der Arbeitnehmer*innen nicht genügend über ihr Recht auf Bildungszeit informiert. Von der CDU-Fraktion wird das Bildungszeitangebot für den Bereich der beruflichen Weiterbildung nicht in Frage gestellt und sowohl für die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer*innen als auch die Arbeitgeber*innen als unverzichtbares Angebot zur Weiterqualifizierung gesehen. Kritisch gesehen werden dagegen die Angebote zur Ehrenamtsqualifikation und der Politischen Bildung im Rahmen der Bildungszeit.
Der Landesfrauenrat unterstützt die Beibehaltung des geltenden Bildungszeitgesetzes, das 5 Tage Bildungszeit in den Bereichen berufliche Bildung, politische Bildung und Ehrenamtsqualifikation garantiert.
Bildhinweis Fotos: CDU-Fraktion