Schlagwort: Landeshaushalt

2004: Geld, Haushalt Baden-Württemberg

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 16. Juli 2004 Kinderbetreuung: Nachbesserung des Kindergartengesetzes Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, das seit 1. Januar 2004 geltende Kindergartengesetz umgehend nachzubessern, so dass die Benachteiligung für Einrichtungen mit gemeinde-übergreifendem Einzugsgebiet beseitigt wird. Um die Angebotsvielfalt zu erhalten und zu verbessern muss den Standortgemeinden ein Anspruch auf Erstattung der Kosten gegenüber der Wohngemeinde der Kinder eingeräumt werden. Steuerentlastung für Allein Erziehende Die Delegiertenversammlung hat mehrheitlich beschlossen, folgende Forderungen des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. zur Steuerreform zu unterstützen: Grundsätzlich fordert der VAMV eine Steuerentlastung, die unabhängig von der Familienform das Aufziehen von Kindern angemessen berücksichtigt. Bezogen auf die aktuelle Steuerreform fordert der VAMV: Der ab 1. Januar 2004 für so genannte echte Alleinerziehende geltende neue Entlastungsbetrag von 1 308 Euro und Haushalt muss der Entlastung der Steuerklasse III entsprechen […]

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