HIER finden Sie die Antworten der derzeit im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien zu spezifischen Fragen und gleichstellungspolitischen Forderungen, die der LFR BW vor der Landtagswahl im Rahmen der Frage: „Wie würden Sie und ihre Fraktion diese umsetzen, sofern Ihre Fraktion an der Landesregierung beteiligt wäre?“ gestellt hat.
1. Entwicklung und Umsetzung einer Ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie
Konkrete Frage: Werden Sie die noch in der laufenden Legislaturperiode beschlossene Ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie direkt umsetzen?
Unsere Forderungen: Diese Querschnittsaufgabe darf nicht in Einzelressorts versanden. Nur wenn das Staatsministerium die Gesamtverantwortung übernimmt, die Umsetzung einfordert und gezielt nachverfolgt, kann ein struktureller Wandel gelingen.
2. Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Baden-Württemberg
Konkrete Frage: Wie werden Sie damit umgehen, dass in Baden-Württemberg bereits vielfach in der Gleichstellung gekürzt wird, sogar Beratungs- und Hilfsangebote im Hinblick auf das GewHG abgebaut werden?
Unsere Forderungen: Die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel sowie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Fachorganisationen sind unabdingbar. Gewaltprävention – insbesondere gegenüber Frauen und Mädchen – muss ressortübergreifend durch Innen-, Justiz-, Sozial- und Kultusministerium koordiniert werden.
3. Novellierung des ChancenG
Konkrete Frage: Warum wurde die Novellierung des ChancenG in der laufenden Legislaturperiode nicht umgesetzt?
Unsere Forderungen: Die Umsetzung der 16 Handlungsempfehlungen aus der Evaluation des ChancenG vom Januar 2022 ist zwingend erforderlich, um die Gleichstellung im öffentlichen Dienst zu sichern und Rückschritte zu verhindern.
4. Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch
Konkrete Frage: Welche Antworten haben Sie zum Forderungspapier „ELSA-Studie zeigt deutliche Lücken im Versorgungsnetz und Handlungsbedarf“, das wir zusammen mit pro familia und der LAG der Gleichstellungsbeauftragten versandt hatten? https://www.lfrbw.de/veroeffentlichungen/stellungnahmen/Unsere Forderungen: Frauen in Notlagen benötigen wohnortnahe und verlässliche medizinische Versorgung. Gleichzeitig stärkt dies auch das Fachpersonal in einem zunehmend herausfordernden Arbeitsfeld.
5. Entwicklung von Strategien gegen Antifeminismus und Rechtspopulismus
Konkrete Frage: Welche Strategie werden Sie in Ihrem Regierungsteam konkret anwenden, um antifeministische Entwicklungen (Hate speech, Femizide) zu stoppen und Frauen zu fördern?.
Unsere Forderungen: Antifeministische Haltungen gefährden nicht nur die Gleichstellung, sondern auch die demokratische Ordnung insgesamt. Was im Privaten entwertet wird, spiegelt sich im Politischen wider – und umgekehrt.
6. Einführung des Nordischen Modells zur Bekämpfung von Ausbeutung in der Prostitution
Konkrete Frage: Warum wird Deutschland „Das Bordell Europas“ genannt?
Unsere Forderungen: Dieses Modell setzt auf ein Verbot des Sexkaufs, während es die Betroffenen schützt und ihnen Ausstiegshilfen sowie Aufklärung über einvernehmliche Sexualität bietet.
Gleichstellung ist eine Grundbedingung für Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und demokratische Stabilität. Eine lebendige Demokratie braucht feministische Politik und wir sind davon überzeugt, dass Baden-Württemberg gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch davon profitieren wird.
Wir bitten Sie, uns zu den genannten Punkten eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen. Gerne veröffentlichen wir Ihre Antworten anschließend auf unserer Homepage.