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Landesfrauenrat zur Wahl der Landtagspräsidentschaft: Weichenstellung für die Zukunft – Frauen am Rande statt im Fokus in der CDU-Fraktion

geschrieben von lfrbwAutor01 am 03/02/2015 @ 00:01 in pressemitteilungen | Kommentare sind deaktiviert

„Eines wissen wir nach der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, mit Wilfried Klenk erneut einen Mann für die Landtagspräsidentschaft zu nominieren genau: es bleibt beim Alten – und Frauen am Rande statt im Fokus“, kommentiert Manuela Rukavina, Erste Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg (LFR) das am Mittwoch zu erwartende Ergebnis der Wahl des Landtagspräsidenten. Abermals bestätige sich mit dieser Entscheidung, dass der mangelnde Wille zur aktiven Frauenförderung im Landtag zur Zementierung des gleichstellungspolitischen Rückstands im Lande führt, so Rukavina weiter. An einer Kandidatin mangelte es nicht; mit Friedlinde Gurr-Hirsch stand eine kompetente Nachfolgerin zur Wahl.
Die 35-jährige Soziologin Manuela Rukavina, seit 1. Januar im Amt der Ersten Vorsitzenden des Dachverbandes von 51 Frauenverbänden; prognostiziert: „Wenn die Parteien, hier die CDU, glauben, die Frauen im Land an der Nase herum führen zu können, irren sie gewaltig. Die Frauen nehmen sehr wohl zur Kenntnis, dass „Frau im Fokus“ augenscheinlich ein Lippen-bekenntnis bleibt. Frauen werden solche Bekenntnisse bei der Landtagswahl 2016 entsprechend quittieren“.
Der LFR appelliert vor allem an die männlichen Abgeordneten aller Fraktionen, denen es mit dem Gleichstellungsauftrag aus Art 3 Abs. 2 GG und ihren eigenen Absichtserklärungen ernst ist, mit ihrem Abstimmungsverhalten am Mittwoch ein Zeichen zu setzen.
Nachdem die Mehrheit des Landtags in dieser Legislaturperiode bereits die große Chance zu einer echten Reform des Landtagswahlrechts zurückgewiesen hat, könnten sie noch ein Signal guten Willens für den Rest der Legislaturperiode geben.
Um die Wahl nicht ohne Zeichen passieren zu lassen, haben die Frauen eine Mahnwache vor Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch zwischen 9 und 10 Uhr organisiert.

LFR-Pressemitteilung vom 2.2.2015


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