40 000 bei Demonstration gegen Freihandelsabkommen am 17. Sept. in Stuttgart

Demonstration STOP TTIP CETA – in Stuttgart und sechs weiteren Städten

Auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg rief die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württembergs auf, sich an der Großdemonstration in Stuttgart am 17. September 2016 CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel! zu beteiligen!

Der Landesfrauenrat ist Mitglied im Trägerkreis der Demonstration in Baden-Württemberg, die 1. Vorsitzende Manuela Rukavina gehörte zu den Rednerinnen auf der Abschlusskundgebung.

In sieben Städten demonstrierten am Samstag, den 17. September zeitgleich hundertausende Menschen gegen CETA und TTIP.  Hier geht zu den Fotos der Veranstaltenden und zueinem Video zur Demonstration

Zu unserem Engagement:

Seit April 2015 sind die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auch auf  der Agenda des Landesfrauenrates. Die befürchteten gravierenden Auswirkungen auf Frauen wurden in einem Arbeitskreis des LFR unter die Lupe genommen. Dieser hat eine differenzierte Stellungnahme erarbeitet, die zur Grundlage eines Vorstandsantrags an die LFR-Delegiertenversammlung am 23.10.2015 wurde. Darin geht es um die aus Sicht des LFR unverhandelbaren Eckpunkte. Den ganzen Beschluss samt umfangreicher Erläuterungen  finden Sie hier: Beschluss23-10-2015Freihandelsabkommen-Eckpunkte

Kurz:

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Verhandlungen für die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA in der derzeitigen Form ruhen zu lassen und CETA nicht zu ratifizieren.

Der LFR  fordert ein transparentes, faires und demokratisches Verfahren unter Beteiligung der Parlamente und der europäischen Zivilgesellschaft für starke und ambitionierte Freihandelsabkommen, in welchen die Auswirkungen auf Frauen überprüft und berücksichtigt werden.

Ein umfassendes und ausgewogenes Handelsabkommen kann nur dann entstehen, wenn Handel und Investitionen nicht dem Selbstzweck dienen, sondern das Wohlergehen der BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie verbesserte Handelsmöglichkeiten für Unternehmen und das Selbstbestimmungsrecht menschlicher Gemeinschaften die Maßstäbe für das Abkommen sind.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der zahlreichen Antworten auf unseren Beschluß und eine Einschätzung, was auf uns noch zukommen kann (Stand: Juni 2016): 2016-Auszug-Freihandelsabkommen

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Willkommenskultur für weibliche Flüchtlinge: Zuflucht, Unterstützung und Empowerment

2014 flohen 59,5  Millionen Menschen - so viele wie nie zuvor – weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfe 2014 sind die Häfte  weiblich*. Die Hälfte aller Flüchtlinge sind minderjährig.
In Baden-Württemberg sind ca ein Viertel bis ein Drittel der Zufluchtsuchenden weiblich. Die Tatsache, dass die reale Verteilung der Geflüchteten weltweit sich nicht in den Anteilen von weiblichen und männlichen Flüchtlingen in Deutschland abbildet bzw. dass Frauen mit einem (geschätzten) Drittel den zahlenmäßig geringen Teil der Zufluchtsuchenden hierzulande bilden darf nicht zur Rechtfertigung werden, ihnen die nötige spezifische Unterstützung nicht anzubieten. Denn es ist ja gerade ihrer besonders schutzlosen, rechtlosen und materiell benachteiligten Lage geschuldet, dass sie und ihre Kinder seltener als Männer einen Weg in sichere europäische Länder finden, und sie eher als „Binnenflüchtlinge“ oder als Flüchtlinge in den Nachbarstaaten verbleiben.

Geflüchtete Frauen und Kinder: Herausforderung Zukunft ist das Schwerpunktthema des LFR-Vorstands in diesem Jahr.

Dokumentation der LFR-Fachveranstaltung ANKOMMEN. Geflüchtete Frauen in Baden-Württemberg – am 22. April 2016 in Stuttgart 2016-DOKUMENTATION-FACHTAG-ANKOMMEN-

Beschluss der LFR-Delegiertenversammlung vom 22. April 2016:

Ergänzung des Landesaktionsplans Gegen Gewalt an Frauen (LAP) – Geflüchtete Frauen einbeziehen! (einstimmig)

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen da-hingehend zu ergänzen bzw. zu spezifizieren, dass er der besonderen Situation und dem besonderen Bedarf geflüchteter Frauen gerecht werden kann. Dies muss folgende Maßnahmen beinhalten: [... weiter]

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Gender Mainstreaming – “…da es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt”

Gender Mainstreaming …. nötig wie eh und je!
Mancher möchte es gerne abschaffen, angeblich, weil der Begriff so sperrig sei, so schwer vermittelbar … Mancher, weil ihm die ganze Richtung nicht passt.

Worum geht es bei Gender Mainstreaming?  Nachfolgend Hinweise zur Auffrischung:
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Kurzform: Bundesfamilienministerium) erklärt in einem Beitrag von Juli 2014 auf seiner website die Strategie “Gender Mainstreaming”  mit folgenden Worten:

“Strategie “Gender Mainstreaming”

Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen, für das sich international der Begriff “Gender Mainstreaming” etabliert hat, basiert auf der Erkenntnis, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt, und Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können. Das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die Politik, Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen. Ein solches Vorgehen erhöht nicht nur die Zielgenauigkeit und Qualität politischer Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern.

Rechtliche Vorgaben:
Verpflichtungen zur Umsetzung einer effektiven Gleichstellungspolitik im Sinne des “Gender Mainstreaming” ergeben sich sowohl aus dem internationalen Recht als auch aus dem nationalen Verfassungsrecht.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union:
Auf Ebene der Europäischen Union wurde der “Gender Mainstreaming”-Ansatz zum ersten Mal im Amsterdamer Vertrag vom 1. Mai 1999 verbindlich festgeschrieben. Seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2008 ist die Verpflichtung der EU zu “Gender Mainstreaming” in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeschrieben.

Grundgesetz
Auch aus dem deutschen Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung des Staates für eine aktive und wirkungsvolle Gleichstellungspolitik. Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) bestimmt nach der Änderung von 1994 nicht nur: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt” (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG), sondern nimmt den Staat ausdrücklich in die Pflicht, “die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern” zu fördern und “auf die Beseitigung bestehender Nachteile” hinzuwirken (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG).

 Die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ist daher wesentlicher Bestandteil des politischen Handelns der Bundesregierung in allen Politikbereichen.”

 

Das Land Baden-Württemberg hat sich mit Beschluss der Landesregierung vom Juli 2002 verpflichtet, Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung umzusetzen. Die entsprechenden Erläuterungen, Arbeitshilfen etc. finden Sie hier.

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Parität in den Landtag: Wir bleiben dran – Landtagswahlrecht reformieren!

Frauenanteile im Landtag von Baden-Württemberg:  Nur 2 Legislaturperioden mit über 20 % Frauenanteil    2001-2005: 21,9 %   und 2006 -2011: 23,7 %
Die Landtagswahlrechtsreform mit dem Ziel, bei den Landtagswahlen einen deutlich höheren Frauenanteil unter den gewählten Abgeordneten sicher zu stellen, ist ein Anliegen des Landesfrauenrats – seit seiner Gründung … (Statistiken finden Sie hier)

Die seit Ende der 80-er Jahre erarbeiteten Kernforderungen zur Reform des Landtagswahlrechts lauten:
- Verbindung von Mehrheitswahl und Listenwahl, zum Beispiel 70 Mandate direkt, 50 über im Reißverschlussverfahren quotierte Listen, etwa Regionallisten mit der Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren.

Zu einer echten Reform wollte sich auch die derzeitige Regierungskoalition nicht durchringen. Trotz anderslautender Ankündigungen und Parteitagsbeschlüsse wurde das Landtagswahlrecht nicht um eine – mit Frauen und Männern paritätisch zu besetzende – Liste ergänzt.

Doch wir lassen nicht locker, mit unserer TRANSPARENZKAMPAGNE Frauensicht Baden-Württemberg beobachten wir die Parteien und die Kandierenden zur Landtagswahl 2016!

Wir erwarten, dass zur Landtagswahl 2021 bereits ein reformiertes Landtagswahlrecht – ein Paritätsgesetz – Anwendung finden wird!

Auszüge aus den Archiven des Landesfrauenrats: [... weiter]

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Frauengesundheit – Geschlechtergerechte Gesundheits- und Pflegepolitik

Angelika Klingel eröffnet den gesundheitspolitischen Fachtag des LFR zur HPV-Impfung - 2009 in Schwäbisch Gmünd

Angelika Klingel eröffnet den gesundheitspolitischen Fachtag des LFR zur HPV-Impfung – 2009 in Schwäbisch Gmünd

 

Frauen und Männer unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Krankheiten und gesundheitlichen Einschränkungen, nehmen den eigenen Körper in verschiedener Weise wahr und differieren hinsichtlich ihres Gesundheitsverhaltens, z.B. bezüglich der Vorsorge. Besondere Gefährdungen resultieren für Frauen jedoch auch aus gesellschaftlichen Rollenzuweisungen und spezifischen Situationen in Arbeitswelt und Familie.  Frauengesundheit: zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung – lautet das Leitthema der LFR-Fachtage 2015. Die Dokumentation des Fachtags zu “Herausforderung Schwangerschaft und Geburt”vom 24. Apil 2015 sowie zahlreiche weitere Informationen zum Themenfeld Reproduktionsmedizin, Pränataldiagnostik und Geburtshilfe   finden Sie hier. [... weiter]

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Wege aus der Frauenarmut

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Podium beim Fachtag “Arme Frauen – Reiches Land” – Mai 2012

Wege aus der Frauenarmut aufzuzeigen, war Arbeitsschwerpunkt des LFR-Vorstands insbesondere in der Amtsperiode 2012-2014 und steht auch 2015 im Mittelpunkt unserer Mitarbeit am Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg bzw. dem dazu eingerichteten Begleitgremium des Sozialministeriums.

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Prostitution: Eine Gesellschaft ohne Prostitution ist das Ziel!

Podium bei der Informationsveranstaltung "11 Jahre Prositutionsgesetz: Bilanz und Handlungsbedarf aus Frauensicht" - April 2013 in Stuttgart v.l.: Claudia Sünder (LFR/Moderation), Yvonne Heine (Sozialwissenschaftl. Frauenforschungsinstitut Freiburg/Br.), Thomas Geiger (Polizeidirektion Stuttgart), Sabine Constabel (Sozialarbeiterin Stuttgart), Doris Köhncke (Fraueninformationszentrum Stuttgart)

Podium bei der Informationsveranstaltung “11 Jahre Prositutionsgesetz: Bilanz und Handlungsbedarf aus Frauensicht” – April 2013 in Stuttgart

In Prostitution und Zuhälterei (illegal oder legalisiert) findet das Machtverhältnis von Männern über Frauen und ihre Sexualität einen deutlichen Ausdruck. [... weiter]

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Europa

Die EU-Kommission in ihrem Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2010:
„ohne Gleichstellung rücken Ziele wie nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt in weite Ferne. Investitionen in Gleichstellungsmaßnahmen lohnen sich, denn sie sorgen für eine Steigerung der Beschäftigungsquote von Frauen, erhöhen ihren Beitrag zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) und zum Steueraufkommen und gewährleisten nachhaltige Geburtenraten.) Da sich die Gleichstellung von Frauen und Männern als Schlüssel zur dauerhaften Lösung alter wie neuer Probleme erwiesen hat, ist es wichtig, dass das Thema Gleichstellung ein Kernelement der EU-Strategie für 2020 bleibt. Gleichstellungsmaßnahmen sollten deshalb nicht als kurzfristiger Kostenfaktor, sondern als langfristige Investition betrachtet werden.“ [... weiter]

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Für mehr Frauen in der Kommunalpolitik: PARITE-GESETZ für Baden-Württemberg

Für mehr Frauen in der Kommunalpolitik: PARITE-GESETZ für Baden-Württemberg

2012 - Unterschriftensammlung für ein Paritégesetz

2012 – Unterschriftensammlung für ein Paritégesetz

Der Landesfrauenrat engagiert sich seit seiner Gründung für mehr Frauen in der Kommunalpolitik.

Zahlenreihen Baden-Württemberg (Daten über den Frauenanteil werden seit 1984 erhoben)
Frauen in Gemeinderäten:
1984: 9,5 %, 1989: 13,2 %, 1994: 17,5 %, 1999: 18,6 %, 2004: 21,3 %, 2009: 22 %, 2014: 23,9 %.
Frauen in Kreistagen:  1984: 6,1 %, 1989: 9,0%, 1994: 13,1 %, 1999: 14,0 %, 2004: 15,4 %, 2009: 16 %, 2014: 18,9 %.
Eine genauere Auswertung finden Sie hier.

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Chancengleichhheit auf dem Arbeitsmarkt

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Fachtag “Perspektiven von Frauen in der Wirtschaftskrise” – Mai 2010

Ein Dauer-Schwerpunktthema des LFR. Stichworte sind .a.: Entgeltgleichheit, Aufstiegschancen für Frauen, Vereinbarkeit von Familie/Care-Aufgaben und Beruf, Berufswahlverhalten von jungen Frauen, Frauen in Technik und Wissenschaft, Frauenquoten für Aufsichtsräte, und die Forderung, Konjunkturpakete zu gendern! [... weiter]

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