Stellungnahmen 2009 – 2011

2011: Stellungnahme des Landesfrauenrats Baden-Württemberg zum Bericht der Projektgruppe Gesundheitsberichterstattung (Sozialministerium BW)

“Unter Bezugnahme auf die grundlegenden Ausführungen in der Stellungnahme des Landesfrauenrats Baden-Württemberg zur Konzeption „Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg“ (Februar 2009) bitten wir, folgende Hinweise des Landesfrauenrates in den Entwurf des Abschlussberichts der Projektgruppe Gesundheitsberichterstattung mit auf zu nehmen:
Erforderlich ist grundsätzlich ein geschlechterdifferenzierender Ansatz in der Gesundheitsberichterstattung.
Frauen und Männer unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Krankheiten und gesundheitlichen Einschränkungen, nehmen den eigenen Körper in verschiedener Weise wahr und differieren hinsichtlich ihres Gesundheitsverhaltens, z.B. bezüglich der Vorsorge.
Besondere Gefährdungen resultieren für Frauen jedoch auch aus gesellschaftlichen Rollenzuweisungen und spezifischen Situationen in Arbeitswelt und Familie. Die Frauengesundheitsforschung fordert eine Blickweise, die Unterschiede in Gesundheit und Krankheit zwischen den Geschlechtern angemessen berücksichtigt. [... weiter]

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2011: Fachkräfteallianz für Baden-Württemberg – Ergänzende Anmerkungen zur Sicherung des Fachkräfteangebots in der mittelständischen Wirtschaft

Beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg angesiedelt arbeitet seit  2011 die Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg, in der auch der Landesfrauenrat mitwirkt. Sie vereinigt alle Partner, die an der Sicherung des Fachkräfteangebots für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg arbeiten. Weitere Informationen zur Fachkräfteallianz unter: http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=274205&template=wm_pressemeldung&nav_id=6344
Für die im Dezember 2011 unterzeichnete Vereinbarung (das Bündnispapier) hat der LFR im August 2011 folgende Anmerkungen eingebracht.

I. Grundsätzliches

Gender Mainstreaming
Zukunftstaugliche Arbeitsergebnisse müssen europäische Standards bzw. Zielvereinbarungen in den Blick nehmen. Dazu gehört das Prinzip des Gender Mainstreaming als aktives Gestaltungsprinzip für demokratische Geschlechterverhältnisse in Europa, das die EU als durchgängiges Leitprinzip in den Mitgliedsstaaten mit dem Amsterdamer Vertrag bereits 1997 verpflichtend gemacht hat.
Grundsätzlich muss bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen dieses Prinzip Anwendung finden; das heißt beispielweise:
- Bei allen quantitativ erfassten Informationen und Planungsdaten und Berichten grundsätzlich eine differenzierte Datenerhebung nach Geschlecht, des Weiteren nach Alter und – wenn möglich – nach Migrationshintergrund.
- Bei allen quantitativen Zielvorgaben Angaben zu angestrebten Mindestquoten bezogen auf die Geschlechter.
- Bei der Besetzung aller Gremien und regionaler Fachkräfte-Allianzen ist auf eine angemessene Vertretung von Frauen explizit Wert zu legen, etwa durch Beteiligung von kommunalen Frauenbeauftragten, Frauenverbänden bzw. -initiativen vor Ort bzw. durch eine Mindestquote für Frauen.
- Im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung über das gesamte Berufsleben die geschlechtsspezifischen Gesundheitsbedarfe angemessen berücksichtigen.

Traditionelle Geschlechterrollen überwinden – einer neuen Kultur den Weg ebnen [... weiter]

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Wahlprüfsteine des Landesfrauenrats zur Landtagswahl 27. März 2011

Wahlprüfsteine des Landesfrauenrats zur Landtagswahl 27. März 2011

Frauen sind wählerisch! Wahlprüfsteine für Kandidatinnen und Kandidaten
Forderungen an die künftige Landesregierung

Liebe Frauen, liebe Wählerinnen,

mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Baden-Württemberg sind weiblich.
Sie entscheiden mit ihrer Stimme über die zukünftigen politischen Inhalte und damit über die Gestaltung der Gesellschaft in unserem Land. In allen gesellschaftlichen Bereichen spielt die Geschlechterfrage eine maßgebliche Rolle. Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Gleichstellungsmaßnahmen sind langfristige Investitionen!
„Ohne Gleichstellung rücken Ziele wie nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt in weite Ferne. (…) Gleichstellungsmaßnahmen sollten deshalb nicht als kurzfristiger Kostenfaktor, sondern als langfristige Investition betrachtet werden.“ (Zitat aus dem Bericht der EU-Kommission zur Gleichstellung 2010)

Unsere Überzeugung ist: Baden-Württemberg braucht dringend eine Dekade der Frauenpolitik; [... weiter]

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2010: Stellungnahme zum Gutachten zu den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Baden-Württembergischen Landespolitik bis 2020

Der Landesfrauenrat, vertreten durch Angelika Klingel, wirkte im Innovationsrat der Landesregierung Baden-Württemberg mit. Zu dem, vom Innvationsrat bei der McKinsey & Company und dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. im Auftrag gegebenem Gutachten zu den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Baden-Württembergischen Landespolitik bis 2020 nahm der LFR mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 an den Ministerpräsidenten und die Vorsitzenden des Innovationsrates Stellung, Auszug:

“… der Vorstand des Landesfrauenrats Baden-Württemberg hat sich mit den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Baden-Württembergischen Landespolitik bis 2020, insbesondere mit dem von Ihnen in Auftrag gegebenem Gutachten der McKinsey & Company und des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. (Juli 2010) befasst.
Vor dem Hintergrund der von der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats am 8. Mai 2010 in Stuttgart beschlossenen Resolution „Perspektiven von Frauen in der Wirtschaftskrise“ übermitteln wir Ihnen und den Mitgliedern des Innovationsrates einige Anmerkungen und Empfehlungen der Frauenverbände des Landes. [... weiter]

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2010: Stellungnahme des LFR zum Generalwege-Verkehrsplan Baden-Württemberg

Im Rahmen der Anhörung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg nahm der LFR mit Schreiben vom 30. September 2010 zur Fortschreibung des Generalverkehrsplans Baden-Württembergwie folgt Stellung:

“Grundsätzlich begrüßt der Landesfrauenrat, dass die Landesregierung sich bei der Fortschreibung dem Leitmotiv einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Belange verpflichtet sieht.
Als Dachverband der Frauenverbände des Landes verbinden wir die Fragen nach den Mobilitätsbedürfnissen, die aus den Lebensverhältnissen von Frauen herrühren mit den Anforderungen an eine nachhaltige, ressourcenschonende Mobilitätspolitik.
Die Mobilitätsbedürfnisse von Frauen und Männern unterscheiden sich so signifikant, dass Verkehrs- und Mobilitätsplanung auf diese gender-spezifischen Bedürfnisse reagieren sollte – umso mehr, als auf diese am besten mit einem Ausbau ressourcenschonender Mobilitätsangebote reagiert werden kann. [... weiter]

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2010: Protest gegen die Streichung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in Leonberg

Dringlichkeitsaktion: Gegen die Streichung der Stelle der Frauenbeauftragten in Leonberg nahm der LFR in Schreiben an den Leonberger Oberbürgermeister und die Fraktionen im Gemeinderat Stellung; ndenn von solchen Gemeidneratsentscheidungen gehen negative Signalwirkungen auch auf andere Kommunen aus.  Im Ergebnis war diese Intervention leider vergeblich.

Auszug aus dem Schreiben an den leonberger Oberbürgermeister Bernhard Schuler vom  15. März 2010:
mit großer Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt der Landesfrauenrat die gegenwärtige Diskussion um die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Leonberg.
Wir teilen die Sorge des Netzwerkes Frauenspektrum Leonberg, dass die beispielhafte kommunale Gleichstellungsarbeit in Ihrer Stadt durch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen einen deutlichen Einbruch erfahren würde. Auch über lange Jahre entwickelte und gefestigte Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen benötigen eine kontinuierliche Koordination, um dauerhaft weiter zu bestehen.
Darüber hinaus befürchten wir, dass eine solche Entscheidung für ganz Baden-Württemberg eine Signalwirkung hat. [... weiter]

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2010: Solidaritätsadresse an Iranische Frauenrechtsbewegung

Anlässlich einer Kundgebung des Iranischen Solidaritätskomitees Stuttgart am 11. Februar 2010 in Stuttgart, Schloßplatz übermittelte der  Landesfrauenrat Baden-Württemberg folgende Grußadresse:

“Solidarität mit den Frauen im Iran!
Für Demokratie, Bürgerrechte und die Rechte der Frauen im Iran
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg, Dachverband von 53 Frauenorganisationen im Land, überbringt der Demokratie- und Frauenrechtsbewegung im Iran seine solidarischen Grüße. Wir teilen ihre Überzeugung: Frauenrechte sind Menschenrechte. Ohne Frauenrechte ist keine Demokratie möglich.
Unsere Wertschätzung, Bewunderung und Anteilnahme gilt vor allem den tapferen iranischen Frauen, die diese Bewegung wesentlich tragen. [... weiter]

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2010: Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder, hier: Infragestellung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg

Mit Schreiben an die Landesregierung Baden-Württemberg reagierte der LFR im Januar 2010 auf die Infragestellung dieses Rechtsanspruchs durch den Gemeindetag Baden-Württemberg. Der LFR schrieb u.a. an Frauenminsiterin Dr. Monika Stolz MdL:

“die Infragestellung des Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg alarmiert uns als Lobby der Frauen in Baden-Württemberg.
Die Einbrüche in den kommunalen Haushalten sind teilweise dramatisch; sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass der gesellschaftlich in mehrfacher Hinsicht erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung zum Erliegen kommt. Die Verwirklichung des Kinderrechts auf Bildung von Anfang an und die Verbesserung des Bildungsniveaus von Anfang an sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und familiären Aufgaben für Mütter und Väter kleiner Kinder sind Zukunftsaufgaben, die weiter weiterverfolgt werden müssen. Es sind überfällige Anpassungsprozesse im gesellschaftlichen Wandel und Folgen demografischer Veränderungen. Eine gut ausgebaute qualitativ hochwertige, institutionell verankerte Kleinkindbetreuung sowie früh-kindliche Bildung stellen unverzichtbare Grundpfeiler für eine moderne zukunftsfähige Gesellschaft auf europäischem Niveau dar. [... weiter]

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2009: Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg

Stellungnahme des Landesfrauenrats Baden-Württemberg zur Konzeption „Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg“ (Stand: 2.12.2008)

Der Landesfrauenrat begrüßt grundsätzlich , dass mit der „Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg“ der Rahmen für eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik gesteckt wird, die die Förderung gesunder Lebenswelten in den Mittelpunkt ihres Public Health Konzeptes stellt und auf eine deutliche Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung zielt.
Die im Entwurf zur Gesundheitsstrategie definierten Ansätze
- Gesunde Umgebung schaffen;
- Frühes und ganzheitliches Ansetzen mit Prävention und Gesundheitsförderung;
- Frühe und nachhaltige Verankerung von Gesundheit im Alltag, Bildung als Schlüssel;
- Verringerung insbesondere aus Armutslagen bedingter gesundheitlicher Benachteiligung;
- Lebensweltorientierung;
- Zielgruppenspezifische Angebote, insbesondere auch für Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus bildungsfernen Milieus;
- Frühes Erkennen chronischer Erkrankungen und bessere Versorgung chronischer Erkrankungen, Versorgung aus einer Hand;
- Stärkung der PatientInnenrechte, Notwendigkeit sozialer Teilhabe und stärkere Einbindung der Selbsthilfegruppen
befürworten wir als grundlegende und notwendige Ansätze, um den Menschen auch in Zukunft gerecht zu werden.

Wir fordern jedoch endlich den geschlechterdifferenzierenden Ansatz. Die Formulierungen „zielgrupppenspezifische Herangehensweisen“ und „Settings“ beschreiben diesen nicht in der gebotenen Präzision. [... weiter]

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