2005: Zum Entwurf des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg nahm am 2. Juni 2005 im Rahmen der schriftlichen Anhörung der Landesregierung zum Entwurf des Chancengleichheitsgesetzes Stellung. Das Chancengleichheitsgesetz löste das Landesgleichberechtigungsgesetz ab.

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich, dass der Prozess um die Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes wieder in Gang gekommen ist. Seit dem In-Kraft-Treten des Landesgleichberechtigungsgesetzes, dessen Kernstück das Frauenfördergesetz (FG) ist, am 1. Januar 1996 hat der Landesfrauenrat dessen Umsetzung kritisch begleitet. Kritikpunkte waren der eingeschränkte Geltungsbereich des Gesetzes, die unzureichende gesetzliche Ausgestaltung und tatsächliche Umsetzung des Aufgabenbereichs der Frauenvertreterinnen und der Ansprechpartnerinnen in Behörden unter 50 Beschäftigten, die fehlenden Sanktionen bei einer mangelnden Umsetzung des Gesetzes durch die Verantwortlichen der Dienststellen etwa bei der Erstellung und Erfüllung der Frauenförderpläne usw.
Hinsichtlich des Geltungsbereichs des Gesetzes werden durch den jetzt vorgelegten Entwurf keine Änderungen eintreten. [... weiter]

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2004: zum Entwurf desVerwaltungsstruktur-Reformgesetzes – Gender Mainstreaming umsetzen!

Der Landesfrauenrat nahm gegenüber dem damaligen baden-württembergischen  Innenminister  Dr. Thomas Schäuble MdL mit Schreiben vom 2. März 2004 Stellung.

Der Landesfrauenrat dringt – in Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 24. Juli 2001 – auf die Berücksichtigung der übergreifenden Prinzipien der Chancengleichheit der Geschlechter und des Gender Mainstreaming bei der Durchführung der Reform und bei der Bewertung ihrer Auswirkungen. Weder aus dem vorliegenden Entwurf noch aus dem Anschreiben zur Anhörung geht jedoch hervor, ob der Entwurf in seinen geschlechterspezifischen Auswirkungen überprüft wurde [... weiter]

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2003: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ Geschlechterverhältnisse gestalten – Gender Mainstreaming Leitlinie umsetzen

Im Rahmen seiner Mitarbeit im Wirtschaftsforum „Demografischer Wandel“ (angesiedelt beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg) nahm der LFR im März 2003 zum Themenfeld „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ausführlich Stellung.

Unter dem Titel “Geschlechterverhältnisse gestalten – Gender Mainstreaming Leitlinie umsetzen” führte er aus:
Die EU hat Gender Mainstreaming als durchgängiges Leitprinzip in den Mitgliedsstaaten mit dem Amsterdamer Vertrag – erstmals kraft Gesetz – 1997 verpflichtend gemacht. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 9. Juli 2002 beschlossen, das Prinzip des Gender Mainstraming in der Landesverwaltung umzusetzen. Zukunftstaugliche Arbeitsergebnisse müssen europäische Standards bzw. Zielvereinbarungen in den Blick nehmen. Dazu gehört das Prinzip des Gender Mainstreaming als aktives Gestaltungsprinzip für demokratische Geschlechterverhältnisse in Europa. [... weiter]

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