Beschlüsse und Resolutionen 2003 – 2005

2005: Rente, Familienrecht, Eherecht

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 2. Dezember 2005

Grundbucheintragungen
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf zu überprüfen, ob die Praxis der Eintragungen von verheirateten gemeinsamen Eigentümern in die Grundbücher des Landes auf der Grundlage der in den Notariaten verwendeten Computerprogramme mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz vereinbar sind. Falls sie dies nicht sind, ist eine Änderung zu veranlassen.

Familienrecht: Fortentwicklung der Zugewinngemeinschaft im ehelichen Güterrecht zu einer gleichberechtigten Teilhabe in der Ehe – nicht erst bei Scheidung
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf
- über den Bundesrat einen neuen verbesserten und weitergehenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der den gesetzlichen Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft fortentwickelt hin zu einer echten Teilhabegemeinschaft oder angepassten Errungenschaftsgemeinschaft, der einer modernen partnerschaftlichen Ehe gerecht wird;
- vor jeder Heirat (bzw. Eingehung einer Lebenspartnerschaft) eine für das Paar verpflichtende Aufklärung/Information über Inhalt des Eherechts, besonders des gesetzlichen Güterstandes und der Wahlgüterstände, sowie über mögliche vertragliche Abweichungen sicherzustellen.

Keine Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre
Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das gesetzliche Rentenalter nicht auf 67 Jahre herauf gesetzt wird.

Neuerliche Befassung mit dem Thema „Solidarische Alterssicherung“
Der Vorstand und die Verbände des Landesfrauenrates werden aufgefordert,
- sich im Rahmen des Landesfrauenrates baldmöglichst erneut mit der Rentenfrage aus Sicht der Frauen zu befassen;
- verschiedene in der Diskussion stehende Modelle auf ihre diesbezügliche Tauglichkeit zu prüfen;
- eine Empfehlung zu erarbeiten und diese der Politik vorzutragen.

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2005: Bildung, Beruf

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 15. April 2005

 

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Gender Mainstreaming/Gleichstellung von Frauen und Männern
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, über den Bundesrat darauf einzuwirken, dass die Auswirkungen der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie in Bezug auf die Gleichstellung von Männern und Frauen überprüft werden.

Ersatz des Herkunftslandsprinzips durch das Arbeitsortsprinzip
Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, ihren Einfluss über den Bundesrat und andere politische Ausschüsse, Gremien etc. im europäischen Kontext geltend zu machen, so dass das Herkunftslandprinzip in der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie durch das Arbeitsortprinzip ersetzt wird.

 

Studiengebühren

Keine Studiengebühren in Baden-Württemberg
Der Landesfrauenrat tritt für ein gebührenfreies Studium bis zum ersten Bildungsabschluss ein und lehnt Studiengebühren, auch so genannte nachlaufende, entschieden ab.

Rahmenbedingungen von Studiengebühren
Im Falle der Einführung von Studiengebühren wird der Landesfrauenrat beauftragt darauf hinzuwirken, dass:
- er an der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen mitwirken kann;
- er an der Besetzung der damit beauftragten Gremien beteiligt wird;
und
- diese Gremien paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden.

 

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 2. Dezember 2005

Rahmenbedingungen der Schulkinderbetreuung

Die Landesregierung wird aufgefordert, auf die Schulverwaltung und die Schulen hinzuwirken, dass die Betreuung von Schülerinnen und Schülern ausgebaut und sinnvoll gestaltet werden muss. Ebenso ist die Vermittlung von Alltagskompetenzen wie etwa von hauswirtschaftlichen Kenntnissen auszubauen.
Notwendige Rahmenbedingungen sind:
- Abstimmung des Schulalltages auf die Bedürfnisse der Kinder
- sinnvolle Rhythmisierung zwischen Unterricht und Freizeitgestaltung
- Einbindung von Ehrenamt in den schulischen Ablauf
- Gewährleistung eines schlüssigen Konzepts und adäquater Finanzierung von Jugendbegleitern
- Entsprechende Honorierung und Qualifizierung der Ehrenamtlichen
- Verzahnung von Haupt- und Ehrenamt
- Keine Verschiebung von staatlichen Aufgaben auf das Ehrenamt.

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2005: Gegen Gewalt

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 15. April 2005
 

Landeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser in Baden-Württemberg
Der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates fordert das Sozialministerium Baden-Württemberg auf, umgehend für eine landeseinheitliche Finanzierungsstruktur für die Frauenhäuser in Baden-Württemberg initiativ zu werden.
Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates bekräftigt ihren Beschluss vom Juni 1997 zur Ausgestaltung einer landeseinheitlichen Finanzierungsregelung.
Analog der Eckpunkte der Freien Trägerverbände müssen die Kosten für die Frauenhäuser zwischen Land, Städten und Landkreisen gerechter als bisher verteilt werden, um die notwendigen Frauenhausplätze in ihrer Existenz und in ihrer Aufgabenstellung zu sichern. [... weiter]

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2005: Frauengesundheit

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 15. April 2005

Bewilligungslage Mütter- und Mutter-Kind-Kuren
Der Landesfrauenrat fordert das Sozialministerium auf, seine Funktion als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen wahrzunehmen und die Genehmigungsverfahren für die stationären Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen der Mütter- und Mutter-Kind-Kuren zu prüfen.
Das Sozialministerium wird aufgefordert, sich über die eklatant negative Entwicklung der Bewilligungszahlen für beide Kurformen zu informieren und die Gründe für diese Entwicklung zu klären.

Rahmenbedingungen des Mammografie-Screenings in Baden-Württemberg
Der Landesfrauenrat begrüßt die für dieses Jahr vorgesehene Einführung des Mammografie-Screenings in Baden-Württemberg als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Wir fordern jedoch, dass bei dem Screeningverfahren gewährleistet wird, dass unmittelbar nach der Röntgenuntersuchung ein Radiologe/eine Radiologin eine erste Grobeinschätzung des Befundes mit der betreffenden Frau bespricht (wie bislang in Bayern praktiziert).
Frauen werden von dem Vorsorgeangebot nur Gebrauch machen, wenn im Anschluß an die Untersuchung das Gespräch mit dem Arzt/der Ärztin gewährleistet ist. Eine schriftliche Information nach mehreren Werktagen, ob ein positiver oder ein negativer Befund vorliegt, ist hierfür nicht ausreichend und wird verhindern, dass das Screeningverfahren in ausreichendem Maße wahrgenommen wird.
Wir fordern das Sozialministerium Baden-Württemberg auf, für eine entsprechende Ausgestaltung des Mammografie-Screenings zu sorgen.

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2004: Geld, Haushalt Baden-Württemberg

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 16. Juli 2004

Kinderbetreuung: Nachbesserung des Kindergartengesetzes Baden-Württemberg
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, das seit 1. Januar 2004 geltende Kindergartengesetz umgehend nachzubessern, so dass die Benachteiligung für Einrichtungen mit gemeinde-übergreifendem Einzugsgebiet beseitigt wird. Um die Angebotsvielfalt zu erhalten und zu verbessern muss den Standortgemeinden ein Anspruch auf Erstattung der Kosten gegenüber der Wohngemeinde der Kinder eingeräumt werden.

Steuerentlastung für Allein Erziehende
Die Delegiertenversammlung hat mehrheitlich beschlossen, folgende Forderungen des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. zur Steuerreform zu unterstützen: Grundsätzlich fordert der VAMV eine Steuerentlastung, die unabhängig von der Familienform das Aufziehen von Kindern angemessen berücksichtigt. Bezogen auf die aktuelle Steuerreform fordert der VAMV: Der ab 1. Januar 2004 für so genannte echte Alleinerziehende geltende neue Entlastungsbetrag von 1 308 Euro und Haushalt muss der Entlastung der Steuerklasse III entsprechen und muss auf die Höhe des Grundfreibetrags ( 7646 Euro) angehoben werden.

Margarete von Wrangell-Habilitationsprogramm für Frauen
Der Landesfrauenrat fordert das Wissenschaftsministerium auf, das Margarete von Wrangell-Habilitationsprogramm für Frauen erneut im bisherigen Umfang auszuschreiben und über das Jahr 2006 fortzuführen.

Gleichstellung bei privaten Versicherungsverträgen
Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird aufgefordert, über den Bundesrat darauf hin zu wirken, dass Tarife privater Versicherungsträger Frauen nicht diskriminieren. Das Versicherungsvertragsgesetz ist entsprechend zu ändern. Die EU-Richtlinie ist zügig umzusetzen.

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 5. November 2004

Rücknahme der beabsichtigten Haushaltskürzung von 10 Prozent für den Landesfrauenrat
Die vom Sozialministerium vorgeschlagene Kürzung der Mittel für den Landesfrauenrat um 10 Prozent (8.000 Euro) ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauenverbände in Baden-Württemberg und bedroht die Existenz der Geschäftsstelle des Landesfrauenrats.
Mit geringsten und seit Jahren nicht erhöhten finanziellen Mitteln bearbeitet der Dachverband von 2,5 Millionen organisierten Frauen in Baden-Württemberg seit Jahren wichtige Themen für die Frauen und die Gesellschaft insgesamt und unterstützt die Landesregierung mit enormer ehrenamtlicher Arbeit und Fachkompetenz bei der Umsetzung des Gleichbehandlungsgebotes des Art. 3 Abs 2 Grundgesetz.
Der Landesfrauenrat hat zum Beispiel die Berufsinformationstage für Mädchen in Baden-Württemberg durchgeführt, den Girls’ day organisiert, den Internetwettbewerb für Mädchen ausgerichtet, in verschiedenen Lehrplankommissionen mitgewirkt, maßgeblich das Thema “Gewalt gegen Frauen“ und den so genannten Platzverweis forciert, die “Qualitätsoffensive Brustkrebs” gegründet sowie Stellungnahmen und Vorschläge zur “eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen” und der “Vereinbarkeit von Beruf und Familie” unterbreitet.
Die Haushaltskürzung durch die Landesregierung bringt für den Landeshaushalt keinerlei Entlastung, zerstört aber die geringe hauptamtliche Zuarbeit, auf die die ehrenamtlich arbeitenden Vorstandsfrauen dringend angewiesen sind. Der Landesfrauenrat, der stets überparteilich und im gemeinsamen Interesse aller Frauen in Baden-Württemberg Sachpolitik betreibt, befürchtet, dass nun den Frauen im Land ihre gemeinsame Stimme entzogen werden soll. Die Delegierten der Verbände des Landesfrauenrats appellieren nachdrücklich an die Landesregierung und alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag, die geplante Kürzung nicht durchzuführen, damit die Geschäftsstelle ihres Dachverbandes aufrecht erhalten werden kann.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen im Land auf, sich gegen die damit verbundene Zerschlagung des ehrenamtlichen Engagements vieler Frauen zu wenden.

Erhalt der Kontaktstellen Frau und Beruf
Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, die Förderung der Kontaktstellen Frau und Beruf in bisheriger Höhe aufrecht zu erhalten und den Fortbestand der Kontaktstellen sicher zu stellen.

Umwidmung der Mittel des Landeserziehungsgeldes
Der Landesfrauenrat fordert seit Jahren die Umwidmung der Mittel des Landeserziehungsgeldes zugunsten des Ausbaus der Infrastruktur für die Kleinkindbetreuung.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltskürzungen des Landes im Bereich der außerfamiliären Kinderbetreuung (u. a. bei der Schulsozialarbeit, Tagespflege-Vereinen etc.), von der bislang insbesondere sozial schwächere Familien profitieren, ist es nicht hinnehmbar, dass die freiwillige Transferleistung des Landeserziehungsgeldes in Höhe von 85 Millionen EURO als so genannte familienpolitische Maßnahme bestehen bleibt, während dem Land gleichzeitig die Mittel für den Fortbestand und den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für 0 bis 14-jährige Kinder fehlen.
Die Delegierten der Verbände des Landesfrauenrates fordern die Landesregierung auf, das Landeserziehungsgeld umzuwidmen und die Mittel zugunsten bestehender außerfamiliärer Kinderbetreuungsangebote und für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder einzusetzen.

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2004: Gegen Gewalt – gegen Menschenhandel

 
Beschluss der Delegiertenversammlung vom 16. Juli 2004

Rechtsstellung der Opfer von Menschenhandel
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, auf die Verantwortlichen im Land und über den Bundesrat im Bund einzuwirken, geeignete Schritte einzuleiten, dass weibliche Opfer von Menschenhandel sich in Deutschland offenbaren und um Hilfe bitten können, ohne wegen illegalen Aufenthalts abgeschoben zu werden.
In Ergänzung zu § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, der einen geschlechts-spezifischen Asylgrund einführt, müssen weitere Gesetze regeln: [... weiter]

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2004: Gesundheit, Pflege

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 16. Juli 2004

„Gesamtkonzept Frauengesundheit“

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, ausgehend von den Handlungsempfehlungen des ersten, im Oktober 2000 vorgelegten Frauengesundheitsberichts Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den Regionalen Arbeitsgemeinschaften Gesundheit in Baden-Württemberg sowie Frauen- und Familieneinrichtungen und –Organisationen ein „Gesamtkonzept Frauengesundheit“ zu erarbeiten. Darin sind Standards für eine frauenspezifische Gesundheitsversorgung festzuschreiben und Instrumente zu deren Implementierung in der Gesundheitspolitik des Landes zu entwickeln.

Die Landesfrauenrat setzt sich dafür ein, dass Forschung und klinische Prüfung künftig geschlechtsspezifisch ausgerichtet werden. Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung deshalb auf, einen Bericht über aktuelle geschlechterdifferenzierende Forschung in Baden-Württemberg zu erstellen und darin darzulegen, welche medizinischen Fakultäten baden-württembergischer Hochschulen Forschung und Lehre bereits heute unter geschlechterdifferenzierten Gesichtspunkten durchführen, an welchen Themen, Forschungsvorhaben und Projekten zur Zeit gearbeitet wird und welche Ergebnisse bereits vorliegen.

Der Landesfrauenrat unterstützt die Forderung des Deutschen Ärztinnenbundes nach Umsetzung des Gender Mainstreaming-Leitbildes als Querschnittsaufgabe der gesamten medizinischen Versorgung und aller gesetzlichen Bestimmungen im Gesundheitswesen. [... weiter]

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2004: Beschlüsse zu Medien

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 5. November 2004

 

 

Sicherung und Ausbau des Online-Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats fordert die Landesregierung auf, den bedarfsgerechten Ausbau des Online-Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rundfunkstaatsvertrag nicht zu begrenzen.

Respektierung des gesetzlich geregelten Gebührenfestsetzungsverfahrens

Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats fordert die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag auf, bei der nächsten Gebührenperiode wieder zu dem gesetzlich geregelten Gebührenverfahren mit der Gebührenempfehlung durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zurückzukehren und nicht dieses unabhängige Verfahren durch politische Entscheidungen zu ersetzen.
Der Vorschlag der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühr nur um 0,88 EUR und nicht, wie von der KEF vorgeschlagen um 1,09 EUR zu erhöhen, bringt den Bürgerinnen und Bürgern keine spürbaren Entlastungen, gefährdet aber den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

 

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2003: Rente, Eherecht

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. Mai 2003

 

Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

Verbesserung der Rechtstellung des haushaltsführenden, nicht-erwerbstätigen oder teilzeit-erwerbstätigen Ehepartners im Eherecht

Der Landsfrauenrat Baden-Württemberg fordert die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung auf (Rechtsausschuss und Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

a) den vom Bundesrat eingebrachten – und vom Bundestag am 10.04.03 in Erster Lesung behandelten – Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 1360 und 1361 BGB in nächster Zeit gründlich in den Ausschüssen zu beraten;

b) darüber hinaus eine Fortentwicklung des gesetzlichen ehelichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft hin zu einer „Teilhabegemeinschaft“ oder „angepassten Errungenschaftsgemeinschaft“ zu prüfen, wie dies die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf erwogen hat;

c) sowie eine Verpflichtung der Standesbeamten zu prüfen, Eheschließende generell auf die Ausgestaltung des ehelichen Güterrechts hinzuweisen.

 

 Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 14. November 2003

 

Anrechnungszeiten für schulische Ausbildung
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass von der Streichung der Anrechnungszeiten für schulische Ausbildung abgesehen wird.
Die beabsichtigte Streichung ist ein völlig falsches Signal für die Bildungsbereitschaft der jungen Bevöl-kerung und benachteiligt Frauen besonders.

Absenkung der Witwenrente
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Witwenrente nicht weiter abgesenkt wird.

 

Krankenversicherung

 

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene deutlich gegen das Pau-schalprämienmodell auszusprechen und sich für das Modell einer einkommensabhängigen Versicherung einzusetzen.

 

Besserer Jugendschutz:

Alkoholische Mixgetränke, sog. Alcopops, ver-führen Jugendliche zu verstärktem Alkoholkon-sum

 

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen zu veranlassen:

 

 Überwachung der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes bzgl. alkoholischer Getränke bei allen Verantwortlichen – Einzelhandel, Tankstellen, Diskothekenbetrei-ber, Schulen, Vereine und Eltern

 Verstärkte Schulung von Polizei und Wirtschafts-kontrolldienst

 Abschaffung der steuerlichen Begünstigung al-koholischer Mixgetränke, stattdessen Belegung mit einer erhöhten Steuer wie zum Beispiel in der Schweiz.

 Einführung der verpflichtenden Kennzeichnung der Alcopops mit dem Hinweis: “Darf nicht an Ju-gendliche unter 16 (bzw.18) Jahren abgegeben werden“

 Bessere Aufklärung der VerbraucherInnen.

 

 

Frauenhausfinanzierung

 

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, die beantragten Mittel für Investitionen bei den Frauenhäusern im Land, für die im Jahr 2003

ca 500 000 € eingestellt waren, von denen jedoch bislang nur 20 % ausgezahlt wurden – noch in die-sem Jahr den Antragstellerinnen in voller Höhe zur Verfügung zu stellen.

Der Landesfrauenrat fordert, im Haushalt 2004 Mittel für Frauenhäuser in gleicher Höhe vorzusehen und den Frauenhäusern auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

 

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2003: Gegen Gewalt, Gesundheit

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 24. Mai 2003

Geschlechtsspezifischer Schutz im Zuwanderungsgesetz
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, auf die Verantwortlichen im Land und über den Bundesrat im Bund einzuwirken, geeignete Schritte einzuleiten, dass weibliche Opfer von Menschenhandel sich in Deutschland offenbaren und um Hilfe bitten können, ohne wegen illegalen Aufenthalts abgeschoben zu werden.
• Dazu wäre unter anderem wichtig, darauf Einfluss zu nehmen, dass das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ ( Zuwanderungsgesetz ) – besonders in der Aufzählung der Verbote einer Abschiebung – geschlechtsspezifischen Schutz anbietet und bald in Kraft tritt.
• Eine weitere Möglichkeit zur Verwirklichung dieses Ziels wäre die Bereitstellung von Mitteln zum Aufbau von Frauenschutzhäusern, in denen sich die durch Menschenhandel aus ihren Ursprungsländern verschleppten und entwurzelten Frauen seelisch, körperlich und wirtschaftlich erholen könnten, um ein menschenwürdiges Leben für sich aufbauen zu können.

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 14. November 2003

Frauenhausfinanzierung
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, die beantragten Mittel für Investitionen bei den Frauenhäusern im Land, für die im Jahr 2003 ca 500 000 € eingestellt waren, von denen jedoch bislang nur 20 % ausgezahlt wurden – noch in diesem Jahr den Antragstellerinnen in voller Höhe zur Verfügung zu stellen.Der Landesfrauenrat fordert, im Haushalt 2004 Mittel für Frauenhäuser in gleicher Höhe vorzusehen und den Frauenhäusern auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen.

Krankenversicherung
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene deutlich gegen das Pau-schalprämienmodell auszusprechen und sich für das Modell einer einkommensabhängigen Versicherung einzusetzen.

Besserer Jugendschutz: Alkoholische Mixgetränke, sog. Alcopops, verführen Jugendliche zu verstärktem Alkoholkonsum
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen zu veranlassen:
- Überwachung der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes bzgl. alkoholischer Getränke bei allen Verantwortlichen – Einzelhandel, Tankstellen, Diskothekenbetreiber, Schulen, Vereine und Eltern
- Verstärkte Schulung von Polizei und Wirtschaftskontrolldienst
- Abschaffung der steuerlichen Begünstigung alkoholischer Mixgetränke, stattdessen Belegung mit einer erhöhten Steuer wie zum Beispiel in der Schweiz.
- Einführung der verpflichtenden Kennzeichnung der Alcopops mit dem Hinweis: “Darf nicht an Jugendliche unter 16 (bzw.18) Jahren abgegeben werden“.
- Bessere Aufklärung der VerbraucherInnen.

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