Beschlüsse und Resolutionen 2009 – 2011

beschlüsse 2009

2009: Gleichstellungspolitik, Gender Budgeting, Arbeitsmarkt

 
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. April 2009

Gender Budgeting im Landeshaushalt Baden-Württemberg
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg auf, in Umsetzung des europäischen Gender Mainstreaming Grundsatzes und des Ministerratsbe-schlusses für Baden-Württemberg vom 9.7.2002 das Gender Budgeting ab dem Haushaltsjahr 2010/2011 für den Landeshaushalt Baden-Württemberg anzuwenden.
Der Landesfrauenrat fordert eine zügige Haushaltsmodernisierung unter Anwendung des Gender Mainstreaming Grundsatzes. Das Gender Budgeting ist institutionell als verbindliche Vorgabe für die Haushaltsaufstellung des Landes zu verankern.

Künftige Konjunkturprogramme der Bundesregierung
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, auf Bundesebene dafür Sorge zu tragen, dass künftige Konjunkturprogramme gleichstellungspolitische Gesichtspunkte gerecht berücksichtigen und auch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der sozialen Infrastruktur, wie in der Pflege, Erziehung, Bildung, Betreuung und Sozialarbeit vorsehen

Chancengleichheit in den Kommunen und Landkreisen Baden-Württemberg
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg auf, das Chancengleichheitsgesetz zu einem verbindlichen Instrument der Chancengleichheitspolitik in den Kommunen auszubauen.
Im Besonderen betrifft dies:
- die Einführung einer Berichtspflicht für die Gemeinden zur Umsetzung von § 23 und § 24 Chancengleichheitsgesetz;
- die Einführung einer Bestimmung, nach der das Prinzip des Gender Mainstreaming insbesondere auch bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte umzusetzen (Gender Budgeting) und diese Umsetzung zu dokumentieren ist.

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. November 2009
 

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
Anknüpfend an den Grundsatzbeschluss der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats vom Mai 2007, mit dem diese die Landesregierung Baden-Württem-berg aufgefordert hat, sich im Land und im Bundesrat für die Einführung einer Existenz sichernden Entlohnung für alle Vollzeitbeschäftigten einzusetzen, fordert der Landesfrauenrat die Landesregierung Baden-Württemberg und die Landtagsfraktionen dazu auf, mit einer Bundesratsinitiative die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Existenz sichernder Höhe auf den Weg zu bringen.
Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, mit einer Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn dafür Sorge zu tragen, dass der Staat eine Schutzfunktion insbesondere gegenüber jenen abhängig Beschäftigten wahrnimmt, die in Branchen arbeiten, in denen der Schutz durch Tarifverträge vielfach nicht gegeben ist. Dies betrifft in hohem Maße von Frauen ausgeübte Tätigkeiten.
Hinsichtlich der Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns sollte sich dieser an den Mindestlöhnen in europäischen Ländern mit vergleichbaren Lebenshaltungskosten orientieren.

Länger gemeinsam lernen in Baden-Württemberg
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, eine Gesetzesgrundlage für längeres gemeinsames Lernen mit individueller Förderung in kleineren Klassen an den Schulen in Baden-Württemberg zu schaffen. Statt der frühen Trennung der Kinder mit zehn Jahren in der vierten Klasse soll eine schrittweise Umsetzung zu einer Schule, in der Kinder gemeinsam bis zur 9. Klasse lernen, erfolgen.
Der LFR fordert die Landesregierung auf, dies in dieser Legislaturperiode in Baden-Württemberg einzuführen und bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2010/2011 entsprechend zu berücksichtigen.

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2009: Frauengesundheit, Pflege

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. April 2009

Umsetzung Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf darzulegen, wie die im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz geforderte Einrichtung von Pflegestützpunkten für eine wohnortnahe Beratung, Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftogen und der Pflegenden künftig gewährleistet wird.
Darüber hinaus fordert der Landesfrauenrat darzulegen, wo (in welchen Landkreisen oder Kommunen über den Pilotstützpunkt Denkendorf hinaus) die für Baden-Württemberg in einem ersten Schritt geplanten 50 Stützpunkte etabliert werden sollen, wie trägerübergreifender Sachverstand, insbesondere aus den sozial- und frauenpolitisch aktiven Verbänden, in die Pla-nung und Umsetzung mit einbezogen wird.

Frauengesundheit – Aufklärungsarbeit im Bereich HPV-Impfung für Mädchen
Der Landesfrauenrat fordert, Nutzen und Risiken einer HPV-Impfung für Mädchen durch In-dustrie-unabhängige Studien zu belegen.
Der Landesfrauenrat wird aufgefordert, sich mit dem Thema HPV-Impfung auseinander zuset-zen und differenzierte Aufklärungsarbeit über Nutzen und Risiken der Impfung zu betreiben, beispielsweise mittels einer öffentlichen Podiumsdiskussion.

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 20. November 2009

Paritätische Ausgestaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung sichern
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, sich im Land und im Bundesrat für ein paritätisch finanziertes Versicherungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen. Eine Öffnung für freiwillige Zusatzangebote und die Minimierung des bisherigen Versorgungsniveaus ist abzuwenden.

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beschlüsse 2011

2011: Ökologie und Gender

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 12. November 2011

Perspektiven von Frauen in der Green Economy und bei der Ökologischen und sozialen Modernisierung Baden-Württembergs

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag, die Landesregierung und weitere Entscheidungsträger über Investitionen und Fördermittel der öffentlichen Hand auf, bei der im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigten Ökologischen und Sozialen Modernisierung Baden-Württembergs zugleich Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten bei
der Mittelverwendung (> Gender Budgeting),
der Beteiligung an Entscheidungsprozessen und
der Umsetzung von Maßnahmen (> Gender Mainstreaming).
Bei einer nachhaltigen, auf den Schutz der Ressourcen und am Bedarf der Menschen orientierten Wirtschaftsstrategie für Baden-Württemberg sind gezielte Maßnahmen und Zielsetzungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu benennen.
Im Rahmen einer Beschäftigungsstrategie für das Land Baden-Württemberg ist ebenso wie bei der Bekämpfung von Beschäftigungskrisen in einzelnen Branchen ein effizienter Einsatz des Gender Mainstreaming zu entwickeln.

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2011: Frauengesundheit, Pflege

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 12. November 2011

Zertifizierung von Vermittlungsagenturen von Pflege- und Betreuungskräften aus dem europäischen Ausland
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag von Baden-Württemberg dazu auf, im Zuge der angekündigten Implementierung von kultursensibler Pflege Maßnahmen zu ergreifen, um der fortschreitenden Absenkung der Standards im Arbeit- und Sozialschutz von Pflege- und Betreuungskräften Einhalt zu gebieten. Der LFR fordert deshalb die Zertifizierung der international arbeitenden Vermittlungsagenturen von Pflege- und Betreuungskräften.

Verbesserte Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und Ausbau der wohnortnahen Versorgung
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) fordert die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und die Pflegestrukturen zu verbessern und den Ausbau der Pflegestützpunkte und der wohnortnahen Versorgung.

Familienpflegezeitgesetz
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich im Bundesrat für eine Verbesserung des Familienpflegezeitgesetzes einzusetzen.

Verbesserung der Brustkrebsvorsorge
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich auf Bundesebene für die Verbesserung der Brustkrebsvorsorge einzusetzen.
• Wir fordern die Ausweitung des Mammographie-Screenings für Frauen ab 40 und über 70 Jahren.
• Wir fordern die Ergänzung des Mammographie-Screenings um eine obligatorische Sonographie.
• Wir fordern mehr Ursachenforschung, insbesondere kritische Begleitforschung.
• Wir fordern den Ausbau der psychosozialen Krebsberatung und Betreuung.

Zuschüsse für Schwangerenberatungsstellen
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, die in den Haushaltsberatungen vorgesehenen Kürzungen der Zuschüsse für die Schwangerenberatungsstellen zurück zu nehmen und die bisherige Förderung bei zu behalten.

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 20. Mai 2011

Mütter- und Mutterkind-Kuren
Der Vorstand des Landesfrauenrats wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg ein Forum einberuft, das sich mit der aktuellen Situation und der Sicherung der Vorsorge – und Rehabilitationsmaßnahme der Mütter- und Mutter-Kind-Kuren in Baden-Württemberg befasst.

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2011: Gegen Gewalt, Sorgerecht

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. Mai

Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Frauen
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, pauschal finanzierte spezifische Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Mädchen und junge Frauen, Minderjährige und Volljährige, zu schaffen und die Weiterarbeit der Beratungsstelle für junge Migrantinnen in Konfliktsituationen YASEMIN finanziell zu sichern.

Elterliches Sorgerecht bei nicht-ehelichen Kindern
Der Landesfrauenrat bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene bei der anstehenden Neureglung zum gemeinsamen elterlichen Sorgerecht für die so genannte „Antragslösung“ einzusetzen.

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 12. November 2011

Regelfinanzierung der Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution in Baden-Württemberg
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg auf, die Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution Baden-Württemberg in die Regelfinanzierung zu überführen.

Verbände-Thema: „Wege aus der Frauenarmut“
Fachfrauen der Verbände und – bei Bedarf – externe Expertinnen werden sich in einem Arbeitskreis unter Leitung des LFR-Vorstands mit Wegen aus der Frauenarmut befassen.
Auftrag des ist es, ein grundlegendes Positionspapier mit Forderungen und Maßnahmen gegen Armut von Frauen auf Landesebene zu erarbeiten.

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2011: Gleichstellungspolitik

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. Mai 2011

Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
Der Landesfrauenrat ersucht die Landesregierung darauf hinzuwirken, dass in baden-württembergischen Kommunen die EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene bekannt und in kommunale Aktionspläne umgesetzt wird. Die Landesregierung wird vom Landesfrauenrat dazu aufgefordert, mit der neuen Legislaturperiode 2011 ein wirksames Anreizsystem aufzustellen, sodass im Ergebnis jährlich 5 % der baden-württembergischen Kommunen entsprechende Aktionspläne zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterzeichnen.

Die Delegiertenversammlung hat langjährige Forderungen des LFR erneut bekräftigt

Novellierung/Verbesserung des Chancengleichheitsgesetzes
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, das Chancengleichheitsgesetz mit der Zielsetzung zu novellieren, Frauenförderung im öffentlichen Dienst verbindlicher zu gestalten und das Chancengleichheitsgesetz mit mehr Durchschlagskraft zu versehen.

Reform des Landtagswahlrechts
Das Landtagswahlrecht muss geändert und Landeslisten müssen eingeführt werden. Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl das Landtagswahlrecht zu ändern und Landeslisten mit einer Frauenquote einzuführen.

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2011: Frauen in MINT-Berufe

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. Mai 2011

Mehr Frauen in M.I.N.T.-Berufe

Institut für Lehrkräftefortbildung
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, zur Berufsorientierung von Frauen auf MINT-Berufe und zur Förderung von Frauen in MINT-Berufen eine wissenschaftlich-unabhängige Einrichtung zur LehrerInnenfortbildung (Lise-Meitner-Institut) einzurichten. [... weiter]

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beschlüsse 2010

2010: Gleichstellungspolitik

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 8. Mai 2010
 

Änderung des Landtagswahlrechts
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, die Parität von Frauen und Männern im Landtag von Baden-Württemberg durch gesetzliche Quotierung sicher zu stellen und das Landtagswahlgesetz dahingehend zu ändern.

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 12. November 2010
 

Gesetzliche Verankerung kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, hauptamtliche kommunale Frauen- und Gleichstellungs-beauftragten in der Gemeinde- und Landkreisordnung zu verankern.
Der Landesfrauenrat bekräftigt damit seine bereits in früheren Jahren (u.a. 1995, 2005) vorgetragene Forderung nach Einrichtung von Gleichstellungsstellen als Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise. Hauptamtliche Frauenbeauftragte sind in Stadt- und Landkreisen sowie Gemeinden mit mehr als 10 000 EinwohnerInnen zu bestellen.

Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Landesverwaltung
Der Landesfrauenrat begrüßt, dass Frau Ministerin Dr. Monika Stolz in einer Pressemitteilung vom 28.09.2010 den Frauenanteil in Funktionsstellen als „nach wie vor zu gering“ bezeichnet hat. Das Chancengleichstellungsgesetz vom 11.10.2005 greift demnach zu kurz. Um Fortschritte zu erzielen, sind konkrete Zielvorgaben notwendig.
Der Landesfrauenrat fordert daher die Landesregierung auf, in der Landesverwaltung und in jedem vom Land zu besetzenden Gremium jede zweite Führungsposition mit einer Frau zu besetzen, bis der Anteil von Frauen in Führungspositionen auf 50% angestiegen ist.
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung ferner dazu auf, die in der Landtagsdrucksache 14/5146 zusammengestellten Daten zur Besetzung von Führungspositionen in der Landesverwaltung jährlich fortzuschreiben und dem Landesfrauenrat zur Verfügung zu stellen.

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2010: Integration, Kinderbetreuung, Unterhaltsrecht

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 8. Mai 2010

Ausbau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, für den Ausbau der Betreuung und Bildung von Kleinkindern die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, da das Land Baden-Württemberg in der Pflicht ist, für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung Sorge zu tragen.
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist die kommunale Haushaltslage in einer prekären Situation. Die Kommunen können den erforderlichen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung ohne zusätzliche Landesmittel nicht bewältigen.
Daher müssen die Kommunen (wieder) in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe nach zu kommen.

Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zur Reform des Unterhaltsvorschussrecht
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, den in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht zu ändern. Der Vorschlag, Unterhaltsvorschuss nicht mehr zu gewähren, wenn durch den allein erziehenden Elternteil eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen wird, ist zu streichen.
Des Weiteren fordert der Landesfrauenrat eine bessere Personalausstattung der Jugendämter, damit sowohl die direkte Unterstützung der Alleinerziehenden bei der Beitreibung des Kindesunterhalts als auch eine Erhöhung der Rückholquote von UVG-Leistungen sichergestellt wird. Die in der Bundesratsinitiative vorgeschlagenen Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes zielen darauf hin, massive Einschnitte bei der Gewährung von Unterhaltsvorschuss vorzunehmen, u. a. abhängig von der Einkommenssituation der Einelternfamilie. Dies steht im Widerspruch zum Unterhaltsvorschussgesetz, das einen Bezugsanspruch des Kindes definiert.

Kürzungen bei den Sprach- und Integrationskursen für Frauen
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, über den Bundesrat auf das Bundesinnenministerium hinzuwirken, bei einer Neuregelung des Finanzierungssystems der Integrationskurse weiterhin Sprach- und Integrationskurse für Frauen in Teilzeit zu ermöglichen und die vollzogenen Kürzungen in diesem Bereich rückgängig zu machen.

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 12. November 2010

Erhalt der bisherigen Regelung zum eigenständigen Aufenthaltsrecht nach einer Ehebestandzeit von 2 Jahren – § 31 Abs.1 Nr.1 AufenthG
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, über den Bundesrat auf das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium hinzuwirken, dass es bei einer Ehebestandszeit zur Erreichung eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes bei Ehegatten bei den jetzigen 2 Jahren verbleibt und diese nicht auf 3 Jahre erhöht wird.

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2010: Perspektiven von Frauen in der Wirtschaftskrise

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 8. Mai 2010

Resolution: Perspektiven von Frauen in der Wirtschaftskrise
Baden-Württemberg braucht eine Dekade der Frauenpolitik! Gleichstellungsmaßnahmen sind langfristige Investition
„Ohne Gleichstellung rücken Ziele wie nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt in weite Ferne. (…) Gleichstellungsmaßnahmen sollten deshalb nicht als kurzfristiger Kostenfaktor, sondern als langfristige Investition betrachtet werden.“ Zitat aus: Bericht der EU-Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männer 2010

In der Wirtschaftskrise bekräftigt die Delegiertenversammlung des LFR Kernaussagen der EU-Kommission in ihrem aktuellen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern und fordert das Land Baden-Württemberg auf, dem Appell aus dem Bericht der EU-Kommission und der Frauen-Charta der Kommission durch konkrete Maßnahmen auf Landesebene zu folgen.
In Anlehnung an diese Aufforderungen erwarten wir, dass sich das Land Baden-Württemberg und die wirtschaftspolitischen Akteure im Land offensiv einsetzen für: [... weiter]

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