Beschlüsse und Resolutionen 2000 – 2002

 

2002 Beschlüsse

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 14. Juni 2002

Geschlechtsdifferenzierte Daten der Arbeitsverwaltung
Der Landesfrauenrat fordert die Bundesanstalt für Arbeit und das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg auf, künftig alle personenbezogenen Daten kleinräumig nach Geschlechtern differenziert auszuweisen und diese allen Arbeitsmarktregionen, insbesondere allen Beauftragten für Frauenbelange, regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Der Öffentlichkeit bzw. AkteurInnen der regionalen Arbeitsmarktpolitik sind diese Daten auf Anforderung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Geschlechtsdifferenzierte Daten des Statistischen Landesamtes
Der Landesfrauenrat fordert das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auf, künftig alle personenbezogenen Daten kleinräumig nach Geschlechtern differenziert auszuweisen und diese als Daten-Grundlage für die Umsetzung der Gender Mainstreaming Leitlinie auf allen Ebenen auch regionalen und örtlichen AkteurInnen regelmäßig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Gesellschaftliche Verantwortung gerecht verteilen – Kein Pflichtjahr für alle
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung, die Bundesregierung, Parteien und Verbände der Wohlfahrtpflege erneut auf, von Überlegungen zur Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres für Frauen und Männer Abstand zu nehmen und stattdessen Vorschläge zu entwickeln bzw. vorhandene Vorschläge endlich umzusetzen, die geeignet sind
1. die privat geleistete Kindererziehung und die Pflege kranker und älterer Menschen in Privathaushalten künftig geschlechtergerecht zwischen Männern und Frauen zu verteilen;
2. die soziale Infrastruktur dahingehend zu entwickeln,
- dass sie pflegende Angehörige ausreichend unterstützt und für die zu Pflegenden eine qualitativ hochwertige Versorgung sichert,
- dass Sozial- und Pflegeberufe gesellschaftlich und tariflich aufgewertet werden

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 15. November 2002

Vorschläge der Hartz-Kommission
Resolution „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“
Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates wendet sich gegen die Einschränkung des sozialen Schutzes von Frauen durch die in den Entwürfen der „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ auf Vorschlag der Hartz-Kommission vorgesehene Ausweitung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in Form der sogenannten 500-€-Jobs in privaten Haushalten.
Geschlechtergerechtigkeit
Die Delegiertenversammlung fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, über den Bundesrat darauf Einfluss zu nehmen, dass die Ergebnisse der Hartz-Kommission vor und während der Umsetzung auf Geschlechtergerechtigkeit untersucht werden.

Frauenfeindliche Werbung/Plakatierung
Der Landesfrauenrat appelliert an die kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen gegen frauenfeindliche Plakatierung im öffentlichen Straßenraum zu ergreifen.
Die Delegiertenversammlung der 57 im Landesfrauenrat zusammengeschlossenen Verbände fordert die beiden Gremien auf, bei den kommunalen Eigentümern von öffentlich platzierten Werbeträgern (zum Beispiel Litfaßsäulen, Plakatwänden) und Werbegesellschaften unter kommunaler Beteiligung darauf hin zu wirken, dass frauenfeindliche Werbung abgelehnt wird.
Die Städte und Kommunen sollen alle rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen, um sowohl bei Neuverträgen als auch bei bereits bestehenden Verträgen mit Werbegesellschaften, Verstößen entgegen zu wirken.
Außerdem sollen diejenigen Kommunen, die bereits Vereinbarungen zur Selbstbeschränkung im Bereich Werbung und Plakatierung im öffentlichen Straßenraum getroffen haben, ermutigt werden, diese gegebenenfalls auch anzuwenden.

Sportwettkämpfe
Der Landesfrauenrat fordert das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und das Staatsministerium Baden-Württemberg auf, auf die Verantwortlichen im Land und über den Bundesrat im Bund auf die Skiverbände einzuwirken, geeignete Schritte einzuleiten, um Frauen und Männern grundsätzlich die gleichen Zugangschancen zu internationalen Skisprungwettbewerben und Preisen auf allen Ebenen zu ermöglichen. Jede Sportdisziplin muss Frauen und Männer in allen Bereichen, auch für Wettkämpfe, offen stehen.

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2002: Bildung

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 14. Juni 2002 in Mannheim

Bildungsreform in Baden-Württemberg
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung, Parteien und mit Bildung und Erziehung befasste Verbände in Baden-Württemberg auf, Reformansätze des Bildungssystems für Baden-Württemberg zu entwickeln und umzusetzen, die geeignet sind, – unter Anwendung des Gender Mainstreaming Prinzips -, folgende Ziele zu erreichen:
1. Herstellung gleicher Chancen für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von Geschlecht und sozialer Herkunft, ihre kognitiven, sozialen und kreativen Potenziale bestmöglich zu entfalten.
2. Vermittlung von Handlungs- und Wertorientierung und der für die Wissensgesellschaft erforderlichen Kompetenzen, wie zum Beispiel inhaltliches Basiswissen, personale, soziale und instrumentelle bzw. lernmethodische Kompetenzen.

Dies erfordert [... weiter]

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2001: Beschlüsse

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2001

Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die zügige Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft einzusetzen.

Modellprojekt für alleinerziehende Sozialhilfeempfängerinnen
Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, landesweit spezifische Modellprojekte mit Mitteln der Landesstiftung Baden-Württemberg aufzulegen, die geeignet sind, eine dauerhafte Abhängigkeit alleinerziehender Frauen von der Sozialhilfe zu beenden bzw. zu vermeiden. Kinderbetreuungs- und Mobilitätshilfen müssen dabei integraler Bestandteil der Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein.

Anonyme Geburten rechtlich und finanziell absichern
Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, die anonyme Geburten unter medizinischer Betreuung für Mutter und Kind mit einem Angebot an psychosozialer Beratung in Baden-Württemberg ermöglichen.

Verstöße gegen das Unterhaltsvorschussgesetz wirkungsvoller ahnden
Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie Verstöße gegen das Unterhaltsvorschussgesetz wirkungsvoller geahndet werden können und welche gesetzlichen Bestimmungen (bis hin zum Strafrecht) neu zu schaffen sind, um vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten Einhalt zu gebieten und die Ermittlungen von Amts wegen zu erleichtern.

Hinterbliebenenrente – Kinderzuschlag
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg unterstützt das Anliegen der Landfrauenverbände Baden-Württembergs, die finanzielle Gleichstellung von Bäuerinnen und Nicht-Bäuerinnen bei den Kinderzuschlägen in der Hinterbliebenenrente zu erwirken.

Hauswirtschaftlicher Unterricht an allgemeinbildenden Schulen
Der Landesfrauenrat fordert das Kultusministerium Baden-Württemberg auf
- das Fach Hauswirtschaft als Pflichtfach für Jungen und Mädchen an allen allgemeinbildenden Schulen – von der Grundschule bis zum Gymnasium – einzuführen bzw. auszubauen,
- die Teilnahme von externen Expertinnen und Experten bei der Beratung zur Novellierung des Lehrplans in Hauswirtschaftsfächern vorzusehen,
- fehlende Schulküchen zur praktischen Umsetzung des Erlernten einzurichten,
- die Lehrerfortbildung im Bereich Hauswirtschaft sicherzustellen.

Beschluss der Delegiertenversammlung 19. Oktober 2001

Beteiligung des Landes an der Initiative Girls’s Day (Mädchen-Zukunftstag) im April 2002

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, sich an der Initiative eines bundesweit durchgeführten Girls’s Day (Mädchen-Zukunftstag) voraussichtlich am 25. April 2002 zu beteiligen.

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2001: Pflegepolitik

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2001

Resolution

Die Delegiertenversammlung der 56 Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates  Baden-Württemberg fordert nach Durchführung des Fachtages „Die Zukunft der Pflege“:
a)   zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen den Ausbau der niedrigschwelligen professionellen Angebote wie Kurzzeitpflege und Tages-/Nachtpflege – auch an Wochenenden,
b)   die Verstärkung der fortlaufenden Beratung und Information der pflegenden Angehörigen zum Pflegebedarf durch professionelle Pflegekräfte (Pflegediagnose) auch in Form von Modellprojekten,
c)    die Qualitätssicherung und –kontrolle der ambulanten Pflege,
d)    gezielte Informationskampagnen über Rechte der Pflegenden und Gepflegten,
e)    weitere Maßnahmen zur Qualifizierung von ungelernten und gelernten Pflegekräften zur Aufwertung des gesamten Berufsfeldes.

Perspektiven der Pflege in Baden-Württemberg
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung, den Landesverband der Pflegekassen und die Kommunalen Spitzenverbände auf, zur dringend notwendigen Verbesserung in der Gestaltung der Lebenswelten alter, behinderter und psychisch kranker Menschen und ihrer pflegerischen Versorgung einen Perspektivwechsel vorzunehmen, der den  Persönlichkeitsrechten der betroffenen Menschen (mehrheitlich Frauen) ein stärkeres Gewicht gibt, auf ein zeitgemäß flexibles Unterstützungssystem abzielt, das die Pflege im Sinne eines Sorge- und Pflege-Mix auf mehrere Schultern verteilt und pflegende Angehörige (meist Frauen) entlastet.
Wir fordern ein Bündel von Maßnahmen, [... weiter]

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2000: Alterssicherung

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 10. November 2000

Resolution  zum
„Diskussionsentwurf zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung des Aufbaus eines kapitalgedeckten Vermögens zur Altersvorsorge“

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich für den Ausbau der eigenständigen Sicherung der Frau in allen drei Säulen der Alterssicherung ein und wendet sich gegen die Nachteile, die Frauen wegen ihrer typischerweise geringeren Verdienste, unterbrochenen Erwerbsbiografien und höheren Lebenserwartung insbesondere im Bereich der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge drohen.
Im Einzelnen fordert er:
Zur gesetzlichen Rentenversicherung
1. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten von drei Jahren pro Kind und die Gutschrift von zusätzlichen Entgeltpunkten für Erziehende von Kindern unter zehn Jahren und Pflegende von pflegebedürftigen Kindern von unter achtzehn Jahren ist auf vor dem 1.1.1992 geborene Kinder auszudehnen.
2. Von der Wirkung des Ausgleichsfaktors sind neben den zusätzlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung und Pflege auch die Beitragszeiten wegen Kindererziehung auszunehmen. (Entwurf zu § 76 d Absatz 2 SGB VI )
3. Das Rentensplitting unter Ehegatten soll, anders als im Diskussionsentwurf vorgesehen, zum Regelfall werden für [... weiter]

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2000 Frauengesundheit: Qualitätsoffensive Brustkrebs

Beschlüsse  vom 10. November 2000

Resolution zum Thema „Brustkrebs“

Jede neunte Frau in Deutschland erkrankt im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs. Frauen aller Altersgruppen sind betroffen. Im internationalen Vergleich zeichnet sich Deutschland nach wie vor durch eine hohe Mortalitätsrate aus. Der Einsatz von nur einem Prozent aller Forschungsmittel im onkologischen Bereich zur Erforschung der Ursachen und Bekämpfung des Brustkrebses ist absolut unzureichend angesichts der zunehmenden Zahl von Erkrankungen.
Im Bereich der Früherkennungsmaßnahmen haben Berichte über „Falschdiagnosen“ in jüngster Zeit Frauen nicht nur verunsichert, sondern auch schwer geschädigt.
Deshalb fordert der Landesfrauenrat, neue Wege zu beschreiten. [... weiter]

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2000: Medien, neue Informationstechnologien

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 1. Juli 2000

Medienpolitik

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich für folgende medienpolitische Ziele einzusetzen.
Grundlage für eine demokratische Gesellschaft ist der öffentliche Zugang zu Informationen. Das beinhaltet das Recht auf Information und Bildung. Deshalb bekräftigt der Landesfrauenrat seine Zustimmung ,das duale Rundfunksystem in einem Gleichgewicht aufrecht zu erhalten. [... weiter]

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2000: Europäische Förderpolitik

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 1. Juli 2000

Entschließung zum Europäischen Sozialfonds

Zur Verbesserung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Vermeidung weiterer Arbeitslosigkeit stehen in den nächsten Jahren erhebliche Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Allein in Baden-Württemberg beträgt die Summe rund 30 Millionen Mark jährlich bis ins Jahr 2006.
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert deshalb alle Verantwortlichen in Bund und Land auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder ihrem Förderzweck entsprechend eingesetzt werden und tatsächlich der Förderung der Chancengleichheit dienen. Dazu gehört nach Auffassung des Landesfrauenrates eine strikte Beachtung der Förderrichtlinien durch die Bewilligungsbehörden und die Kontrolle der Projekte hinsichtlich des von der EU beabsichtigten „gender-mainstreaming“-Aspektes. [... weiter]

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