Beschlüsse und Resolutionen 2015 – 2017

beschlüsse 2015

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. April 2015

 

Frauengesundheit

Verankerung und Umsetzung gender-medizinischer Perspektiven und Erkenntnisse

im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes Baden-Württemberg

und des Gesundheitssystems

Unter Bezugnahme auf die erklärte Absicht der Landesregierung, das 2014 vorgelegte Gesundheitsleitbild zu konkretisieren, erwartet der Landesfrauenrat von der Landesregierung bzw. dem Sozialministerium Baden-Württemberg, dass die bei der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes 2014 erarbeiteten Leitsätze und Handlungsempfehlungen gender-medizinische Aspekte ausformuliert, und konsequent für ihre Umsetzung sorgt und ins Gesundheitssystem in Baden-Württemberg mit einbezieht.

Im Einzelnen fordert die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates:

1.       Einrichtung eines Fachgremiums Frauengesundheit beim Sozialministerium

Die im Gesundheitsleitbild aufgelisteten Fachgremien des Sozialministeriums (S. 9) müssen um ein Fachgremium Frauengesundheit erweitert werden, das die entsprechende Konkretisierung vornimmt. Diesem Gremium müssen auch Vertreterinnen der gender-medizinischen Forschung, des Forschungsinstituts für Frauengesundheit der Universität Tübingen, der Frauengesundheitszentren sowie Vertreterinnen der Frauenwohlfahrtspflege und der Frauenverbände des Landes angehören.

2.       Gender in kommunalen Gesundheitskonferenzen und Gesundheitsberichten

Die auf der kommunalen Ebene angesiedelten Gesundheitskonferenzen der Landkreise und Stadtkreise müssen ebenfalls Frauengesundheit und Männergesundheit in ihren entsprechenden Themenfeldern jeweils spezifisch anschauen.

Vorhandene Empfehlungen für kommunale Gesundheitskonferenzen und Gesundheitsberichterstattung sind entsprechend zu überarbeiten und ggf. um Hinweise auf gelungene Praxisbeispiele zu ergänzen.

Das Thema Gesundheitsgefährdung durch Gewalt ist in die Berichterstattung einzubeziehen.

3.       Bei den partizipatorisch angelegten Diskussionsprozessen und Angeboten sind Frauen und Männer gezielt anzusprechen. In Beratungs- und Vernetzungsstrukturen sind ExpertInnen der Frauengesundheit/Männergesundheit gezielt einzubeziehen. Diese müssen auch in der Berichterstattung, bei Präventionsangeboten, bei Sensibilisierungsmaßnahmen und in Sonder-Programmen sichtbar werden.

4.       Spezifische Online Informationsangebote zur Frauengesundheit auf Landesebene.

Frauengesundheit

‚Social Freezing‘

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg lehnt das vorsorgliche Konservieren von unbefruchteten Eizellen aus unternehmensstrategischen und personalpolitischen Gründen ab. Ein von Arbeitgeberseite gefördertes ‚Social Freezing‘ greift massiv in die Entscheidungsfreiheit der Frau ein und konterkariert alle staatlichen, unternehmerischen und gesellschaftspolitischen Bemühungen um eine familienfreundlichere Arbeitswelt.

Verhütung: Kostenfreie Abgabe der Pille danach für Frauen unter 20 Jahren

Der Landesfrauenrat begrüßt die Aufhebung der Rezeptpflicht für die Pille danach und fordert die Landesregierung auf im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass Frauen unter 20 Jahren die Pille danach kostenfrei erhalten und die Kostenbefreiung durch einen unbürokratischen direkten Abrechnungsweg zwischen Apotheken und Krankenkassen gesichert wird.

Verhütung: Kostenfreie Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln an Menschen mit geringem Einkommen

Der Landesfrauenrat fordert die kostenfreie Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln an Menschen mit geringem Einkommen (Jugendliche, Auszubildende, Studierende, EmpfängerInnen von Hartz IV bzw. ALG II).

Konzept zur flächendeckenden Versorgung der Frauen und Familien mit Hebammenhilfe

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, auf der Basis einer Ist-Analyse durch ein vom Sozialministerium beauftragtes Forschungsinstitut noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept zur flächendeckenden Versorgung der Frauen und Familien mit Hebammenhilfe zu entwickeln.


Gegen Gewalt an Frauen 

Sicherheit für Gewaltopfer: ärztliche Mitteilungspflicht an Krankenkassen bei

häuslicher und sexueller Gewalt abschaffen 

Der Landesfrauenrat bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene, insbesondere im Rahmen der nächsten Gesundheits ministerkonferenz der Länder (GMK) für eine ergänzende Änderung des § 294a Abs.1, S.2 SGB V einzusetzen, um auch die Mitteilungspflicht in Fällen häuslicher Gewalt gegen Erwachsene abzuschaffen.

 

Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Frauen 

Der Vorstand möge im Hinblick auf die bestehende Beschlusslage von Mai 2011 nochmals

gegenüber Landesregierung und Landtag insistieren.

Beschlusslage 20.05.2011:

„Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Frauen

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, pauschal finanzierte spezifische Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene
Mädchen und junge Frauen, Minderjährige und Volljährige, zu schaffen […]“

 

Dauerförderung der Beratungsstelle YASEMIN

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag dazu auf, die Weiterarbeit der Beratungsstelle für junge Migrantinnen in Konfliktsituationen YASEMIN finanziell in eine Dauerförderung zu überführen.

 

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und die Auswirkungen auf Frauen

Der Landesfrauenrat setzt eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Mitgliedsverbänden ein, die ein Positionspapier zu den geplanten freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Frauen erarbeitet.

Da die Privatisierung Öffentlicher Dienstleistungen ein wesentlicher Bestandteil der Abkommen ist, soll die Landesregierung gebeten werden, zu informieren welche Auswirkungen die Abkommen auf den Zuständigkeitsbereich und die Aufgabenerledigung im Öffentlichen Dienst der verschiedenen Ressorts und Verwaltungsebenen (Land-, Kreis- und Kommunale Ebene) haben wird und ob und in welchem Umfang mit einem Stellenabbau zu rechnen sei.

Der Landesfrauenrat begrüßt, dass die Landesregierung Eckpunkte zur Positionierung zu TTIP vorgelegt hat und mit der Einrichtung eines „TTIP-Beirats der Landesregierung“ einen Beitrag zu mehr Transparenz in den Verhandlungsprozessen und zur Identifizierung weiterer Interessen des Landes schaffen möchte. Der Landesfrauenrat sollte Mitglied dieses Beirats sein, um die Perspektive und Anliegen der Frauen einbringen zu können.

Der Landesfrauenrat unterstützt die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber Investitionsschutzvorschriften und „privaten“ Internationalen Schutzgerichten (ISDS-Gerichte), welche die Gesetzgebungskompetenz von Staaten aushebeln können. Unter diesem Gesichtspunkt möge die Landesregierung auch die Rolle und gesetzgeberischen Kompetenzen des geplanten transatlantischen Regulierungsrats (RCC) kritisch prüfen.

 

 

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Beschlüsse der LFR-Delegiertenversammlung vom 23. Oktober 2015

Die Freihandelsabkommen und die Versorgung und das Einfinden weiblicher Flüchtlinge in Baden-Württemberg waren zentrale Themen der Antragsberatung der Delegierten der 52 Mitgliedsverbände des LFR am 23. Oktober in Stuttgart. Auch das Parité-Gesetz haben wir weiter im Blick: Die Delegiertenversammlung will, dass sich der LFR  nach Möglichkeit der Popularklage des Bayrischen Landesfrauenrates anschließt, die das Wahlrecht des Freistaates auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen will.

Das Gesamtpaket der Beschlüsse der Delegiertenversammlung  finden Sie hier: Beschluesse-2015b

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Beschlüsse der LFR-Delegiertenversammlung vom 24. April 2015 in Stuttgart

Zum Schwerpunkt “Frauengesundheit” hat die Delegiertenversammlung zahlreiche Beschlüsse gefasst, darunter:
– Verankerung und Umsetzung gender-medizinischer Perspektiven und Erkenntnisse im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes Baden-Württemberg und des Gesundheitssystems.
– “Social Freezing”
– Verhütung: Kostenfreie Abgabe der Pille danach für Frauen unter 20 Jahren und Kostenfreie Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln an Menschen mit geringem Einkommen.
– Konzept zur flächendeckenden Versorgung der Frauen und Familien mit Hebammenhilfe.

Alle Beschlüsse finden Sie hier: 2015-a-Beschluesse

Eine Dokumentration der Fachveranstaltung des LFR “Frauengesundheit zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung. Herausforderung: Schwangerschaft und Geburt” vom 24.4.2015 gibt es im Rundbrief 2-2015.

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Beschlüsse 2016

40 000 bei Demonstration gegen Freihandelsabkommen am 17. Sept. 2016 in Stuttgart

Demonstration STOP TTIP CETA – in Stuttgart und sechs weiteren Städten

Auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg rief die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württembergs auf, sich an der Großdemonstration in Stuttgart am 17. September 2016 CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel! zu beteiligen! Der Landesfrauenrat ist Mitglied im Trägerkreis der Demonstration in Baden-Württemberg, die LFR-Vorsitzende (2016: Manuela Rukavina) gehörte zu den Rednerinnen auf der Abschlusskundgebung. Hier geht zu den Fotos der Veranstaltenden und zueinem Video zur Demonstration

Zu unserem Engagement:

Seit April 2015 sind die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auch auf  der Agenda des Landesfrauenrates. Die befürchteten gravierenden Auswirkungen auf Frauen wurden in einem Arbeitskreis des LFR unter die Lupe genommen. Dieser hat eine differenzierte Stellungnahme erarbeitet, die zur Grundlage eines Vorstandsantrags an die LFR-Delegiertenversammlung am 23.10.2015 wurde. Darin geht es um die aus Sicht des LFR unverhandelbaren Eckpunkte. Den ganzen Beschluss samt umfangreicher Erläuterungen  finden Sie hier: Beschluss23-10-2015Freihandelsabkommen-Eckpunkte [… weiter]

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Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg Hier: Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“)

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg bekräftigt die Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes zu einem Paritätsgesetz, nach dem die Kandidaturlisten verbindlich zu jeweils zur Hälfte und unter Anwendung des „Reißverschlussverfahrens“ mit Frauen und Männern zu besetzen sind. Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz zu ergänzen um eine Berichtspflicht zur Einhaltung der Soll-Regelung.

Frauen-Bündnis gegen Altersarmut
Der Landesfrauenrat fordert entsprechend dem Frauen-Bündnis gegen Altersarmut auf Bundesebene ein solches Bündnis auf Landesebene und unterstützt damit die Forderung nach Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Landesfrauenrat ruft andere Organisationen im Land auf, sich dem Landesbündnis anzuschließen.

Finanzierung Frauenhäuser
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, verstärkt gegen häusliche Gewalt vorzugehen und vor allem endlich die dauerhafte und landesweit einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen.

Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Baden-Württemberg
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung bzw. das Ministerium für Soziales und Integration auf, zeitnah eine Neuauflage des „Atlas zu Gleichstellung von Frauen und Männern in Baden-Württemberg“ herauszugeben.

Aufnahme in den Landesfrauenrat
Verband: Politik mit Frauen e.V.

 

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Beschlüsse 2017

Beschlüsse des Delegiertentags vom 7.4.2017

2017-a-Beschluesse

Beschlüsse des Delegiertentags November 2017:

Reform des Landtagswahlrechts

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich politisch dafür ein, dass das Landtagswahlrecht in der aktuellen Legislaturperiode dahingehend geändert wird, dass die Nominierungsgerechtigkeit für Frauen sichergestellt wird. (einstimmig beschlossen)

Gewalterfahrungen und Traumatisierung von geflüchteten Frauen und Kindern: Sicherstellung von Fachpersonal bei Anhörungen und längerfristige gesundheitliche/psychotherapeutische Versorgung

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg, namentlich das Ministerium für Soziales und Integration und das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration auf, in dem Ankunftszentrum in Heidelberg durch geeignetes Fachpersonal sicher zu stellen, das bei den Erstanhörungen entsprechend gendersensibel und kultursensibel Betroffenheit von Menschenhandel, Prostitution und gewaltbelasteten Beziehungen erfasst wird.

Hierbei muss sichergestellt sein, dass das Personal auch länderspezifisches Wissen über Ausbeutungs- und Gewaltstrukturen besitzt.

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg bzw. die Regierungspräsidien auf, die psychologische Betreuung traumatisierter Geflüchteter durch hauptamtliche Stellen längerfristig sicher zu stellen.

Erhöhung der institutionellen Förderung der Beratungsstellen für Betroffene von Menschenhandel

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag auf, den Zuschuss für die Beratungsstellen für Betroffene von Menschenhandel in Baden-Württemberg FIZ, Freija und Mitternachtsmission Heilbronn im Doppelhaushalt 2018 – 2019 von 60.000 Euro auf jeweils 95.000 Euro zu erhöhen. (einstimmig beschlossen)

 

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