Ältere Beschlüsse

Beschlüsse der Delegeirtenversammlungen 1997 bis 1999 nach Themengruppen

Gleichberechtigung: gesetzliche Rahmenbedingungen und Strukturen
Vertretung von Frauen in Gremien
Ausbildung – Beruf – Arbeitsmarkt
Bildung
Gesundheitswesen
Gegen Gewalt an Frauen
Medien
Migration
Frauengeschichte
Institutionelle Förderung des Bildungszentrums und Archivs zur Frauengeschichte Baden-Württemberg BAF e.V. – Ausbau zu einem Landesfrauenarchiv
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg ersucht die Landesregierung und die zuständigen Landesbehörden, das Bildungszentrum und Archiv zur Frauengeschichte Baden-Württemberg (BAF) e.V. zu einem Landesfrauenarchiv auszubauen und in die institutionelle Förderung aufzunehmen. (12.6.1999)

 

Ältere Beschlüsse: Ländlicher Raum

Frauen im ländlichen Raum
Verbesserung der Richtlinien zur Förderung der ambulanten Hilfen in Hinblick auf Familienpflege/Dorfhilfe
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, die Richtlinie zur Förderung der ambulanten Hilfen vom 1.8.1998 im Hinblick auf die Familienpflege/Dorfhilfe zu präzisieren und zu verbessern.
1. Als Fachkräfte in diesem Bereich sollten nur diejenigen anerkannt werden, die pädagogisch ausreichend qualifiziert sind und deshalb auch in immer schwierigeren Familiensituationen fachgerecht eingesetzt werden können. Familienpflegerinnen und Dorfhelferinnen sind Fachkräfte, die durch ihre Ausbildung in der Lage sind, in immer komplizierter werdenden Lebenssituationen von Familien adäquat zu handeln. Die gestiegene Zunahme und Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften ist da, die Träger verzeichnen ansteigende Zahlen bei schwierigen Einsätzen (psychisch kranke Mütter, Multiproblemfamilien …
2. Die Fördersumme pro Fachkraft muß wieder auf die Höhe von 1994, also 8 300 DM angehoben werden.
3. Das Sozialministerium möge die Richtlinie mit allen acht Verbänden, die Familienpflege und Dorfhilfe in Baden-Württemberg vertreten, beraten. (Caritas und Diakonie in beiden Landesteilen für die Familienpflege und die vier Dorfhelferinnenwerke als Anstellungsträger der Dorfhelferinnen). (12.6.1999)

 

Artikel drucken

Ältere Beschlüsse: Gleichberechtigung, Frauen in Gremien, Strukturen

 I. Gleichberechtigung: gesetzliche Rahmenbedingungen und Strukturen

Verbesserung des baden-württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetzes
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, folgende Verbesserungen am Landesgleichberechtigungsgesetz vorzunehmen:
Der Geltungsbereich des Landesgleichberechtigungsgesetzes muß erweitert werden
• insbesondere gilt dies für Kommunen
• die Verankerung der kommunalen Frauenbeauftragten
• Koppelung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an frauenfördernde Maßnahmen analog der Frauenförderverordnung des Landes Brandenburg vom 17. Mai 1996

Notwendigkeit eines Ausführungsgesetzes, in dem detailliert Stellung genommen wird zu folgenden Punkten:
• Freistellung für gewählte Frauenvertreterinnen und bestellte Ansprechpartnerinnen
• Recht der Frauenvertreterinnen und Ansprechpartnerinnen auf Vernetzung
• verbesserter Informationsfluß
• klare Kompetenzen und Einflußmöglichkeiten für Frauenvertreterinnen und Ansprechpartnerinnen
• Schaffung der Stelle einer Frauenvertreterin in den Schulämtern
• wohnortnahe, qualitative Schulungen der Frauenvertreterinnen und Ansprechpartnerinnen
• grundsätzliche Beteiligung der Frauenvertreterinnen bei Personalentscheidungen
• Sanktionen bei Nichterstellung eines Frauenförderplans. (25.10.1997) [... weiter]

Artikel drucken

Ältere Beschlüsse: Migration und Integration

Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Migrantinnen: „KOMMIT-Büro“
Der Landesfrauenrat hat gemeinsam mit engagierten Migrantinnen mit Unterstützung der Stabstelle Ausländerbeauftragter der Landesregierung, der Landeszentrale für politische Bildung und des Frauenarbeitskreises der Volkshochschulen Baden-Württemberg die Kampagne „KOMMIT 99 – Kommunalpolitik – Migrantinnen mischen mit“ gestartet. Ziel dieser landesweiten Kampagne ist es, die kommunalpolitische Partizipation von Migrantinnen zu stärken. Um dieses politische Engagement selbstbestimmt und gleichwertig einbringen zu können, bedarf es einer zentralen Koordinierungsstelle.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, ausreichende finanzielle Mittel für die Einrichtung eines KOMMIT-Büros zur Verfügung zu stellen. Durch dieses Büro soll eine Infrastruktur zur Information und Kommunikation auch über die Kommunalwahlen hinaus geschaffen werden. Nur mit einem solchen Büro mit festen Kontaktzeiten kann die für die Integration der hier lebenden Migrantinnen dringend benötigte Informationsstelle geschaffen werden. (12.6.1999)

Resolution: Sofortige Wiedereinreise von Neshe Özmen
Die Delegierten des Landesfrauenrates Baden-Württemberg protestieren aufs schärfste gegen die inhumane Entscheidung des CDU/FDP-Kabinetts, die Wiedereinreise der 16jährigen aus Heidelberg abgeschobenen Kurdin Fena „Neshe“ Özmen abzulehnen. Nach §22 Ausländergesetz hätte „zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte“ die Rückkehr Neshes zu ihrem Bruder nach Heidelberg trotz des abgelehnten Asylantrags im Wege des sogenannten Familiennachzugs gestattet werden können.
Wir sehen in der Abschiebung einer Minderjährigen in eine ungewisse und un-gesicherte Zukunft in die Türkei einen eklatanten Verstoß gegen die Menschenrechte. Neshe Özmen ist ein Opfer der ausländerrechtlichen Regelungen geworden, die dem Sinn des Grundgesetzes und den Gerechtigkeitsgefühlen dieser Gesellschaft widersprechen. Die Abschiebung mit ihrer formellen Korrektheit zu erklären, ist eine Abweichung von der humanen Grundlage unseres Grundgesetzes und höhlt demokratisches Denken aus! Es ist für uns unverständlich, das bei einem jungen Mädchen, welches in Ankara vom türkischen Menschenrechtsverein betreut wird, weil die Mutter weder willens noch in der Lage ist, ihre Tochter aufzunehmen, nicht die Tatsache der außergewöhnlichen Härte gegeben sein soll.
Die Delegierten des Landesfrauenrates fordern deshalb den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die sofortige Rückkehr von Neshe Özmen nach Heidelberg zu ermöglichen. Dies wäre nicht nur ein wahrer Akt der Nächstenliebe und christlichen Barmherzigkeit, sondern auch ein Gebot politischer Vernunft. (25.10.1997)

Artikel drucken

Ältere Beschlüsse: Medien

Verzicht auf Gewaltdarstellungen in Sendungen des Südwestrundfunks
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Mitglieder des Rundfunkrates des Südwestrundfunks erneut auf, für einen Verzicht auf verherrlichende, verharmlosende und nicht-reflektierbare Gewaltdarstellungen in den von ihm verantworteten Sendungen im SWR und in der ARD zu sorgen. Der Rundfunkrat soll für die ausgestrahlten Sendungen prüfen, ob körperliche oder sexuelle Gewalt eingesetzt wird. (17.10.1998)

Zulassung einer 5. Welle für den SWR – terrestrische Ausstrahlung von „das Ding“
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem einstimmigen Beschluß des Rundfunkrates auf Zulassung einer öffentlich-rechtlichen Jugendwelle vom 5.3.99 über alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen hinweg Rechnung zu tragen.
Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, ihre erneute Ablehnung einer 5. Welle für den Sender SWR aufzugeben, um den jungen Menschen zwischen 11 und 19 Jahren im Sendegebiet den Zugang zu einer werbefreien, informativen und mitgestalteten Jugendwelle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen. (12.6.1999)

Artikel drucken

Ältere Beschlüsse: Gegen Gewalt an Frauen

Finanzierung der Frauenhäuser im laufenden Haushaltsjahr (1997)
Der Delegiertentag des Landesfrauenrates fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, zur Finanzierung der Frauenhäuser im laufenden Haushaltsjahr 1997 unverzüglich eine Anhörung durchzuführen. (27.06.1997)

Finanzierungskonzept für die Frauenhäuser in Baden-Württemberg
Der Delegiertentag des Landesfrauenrates fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, eine landeseinheitliche Finanzierungsstruktur zur Förderung von Frauenhäusern in Baden-Württemberg zu entwickeln. Analog der Eckpunkte der Freien Trägerverbände müssen die Kosten für die Frauenhäuser zwischen Land, Städten und Landkreisen gerechter als bisher verteilt werden, um die notwendigen Frauenhausplätze in ihrer Existenz und in ihrer Aufgabenstellung zu sichern. [... weiter]

Artikel drucken

Ältere Beschlüsse: Gesundheit, Pflege

Resolution: Gesundheitsreform: Bittere Pillen für Frauen
Frauen sind durch die Maßnahmen der dritten Stufe der Gesundheitsreform in besonderem Maße betroffen. Wegen ihres durchschnittlich geringeren Einkommens gehören sie im Vergleich zu ihrem Anteil an der Bevölkerung überproportional der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV) an. Durch die Herausnahme von Präventionsleistungen aus dem gesetzlichen Leistungskatalog, die Einschränkungen bei den stationären Kuren sowie durch die erneut verschärften Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Kuren und Heil- und Hilfsmitteln werden sie als Patientinnen zusätzlich belastet . Das Prinzip der solidarischen, paritätisch finanzierten GKV wird dadurch in Frage gestellt. [... weiter]

Artikel drucken

Ältere Beschlüsse: Bildung

Einführung von „Halbtagsgrundschulen“ in Baden-Württemberg
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, in Baden-Württemberg wie im benachbarten Rheinland-Pfalz, an allen Grundschulen des Landes eine volle, qualifizierte Vormittagsbetreuung: „volle Halbtagsschule“ – mit festen Betreuungszeiten von 8 bis 13 Uhr, gebührenfrei einzuführen. (17.10.1998)

Verlässliche Halbtagsgrundschule ohne finanzielle Belastung der Eltern
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Konzeption zu entwickeln, die eine Halbtagsgrundschule ohne finanzielle Belastung der Eltern verwirklicht. (9.10.1999)

Artikel drucken

Ältere Beschlüsse: Eherecht

Eherecht
Der Landesfrauenrat bittet das Justizministerium darum
a) bei der Eheschließung generell die Informationspflicht über den gesetzlichen Güterstand und seine Auswirkungen einzuführen.
b) Gesetzesregelungen zu erarbeiten und als Initiativantrag auf Bundesebene vorzulegen, die bewirken, daß die Zugewinngemeinschaft nicht erst bei Ende der Ehe durch Scheidung oder Tod, sondern auch bei bestehender Ehe zum Tragen kommt; eine Gesetzesänderung in dem Sinne zu gestalten, daß Ehegatten gleichberechtigt über das Familieneinkommen während bestehender Ehe verfügen können und die Konsequenz aus § 1360 BGB gezogen wird. (17.10.1998)

Artikel drucken

Ältere Beschlüsse: Ausbildung, Beruf, Arbeitswelt

Regionaler Sachverständigenrat
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die Regierungspräsidien zu beauftragen, in den 12 Regionen je einen Regionalen Sachverständigenrat zur Beschäftigungssituation von Frauen einzurichten mit dem Auftrag
- die Situation von Frauen auf dem regionalen Arbeitsmarkt zu analysieren,
- die spezifischen Hindernisse und Erschwernisse aufzuzeigen und nach Verbesserungen zu suchen
- sowie Konzepte zu erarbeiten, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen zu erschließen,
- die Ausbildungs- und Qualifizierungschancen für weibliche Arbeitskräfte zu optimieren und
- wirksame Strukturen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen und damit dafür zu sorgen, daß die Beschäftigung von Frauen in Zukunft gesichert ist. (25.10.1997)

Sicherstellung von Komplementärmitteln zur Durchführung von Maßnahmen des europäischen Sozialfonds
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, sich um einen höheren Anteil von Finanzmitteln aus dem EU-Sozialfond zu bemühen und darüber hinaus im Landeshaushalt und in den Einzelhaushalten der Ministerien im erforderlichen Umfang Mittel für die Komplementärfinanzierung bereitzustellen, um die EU-Mittel für geeignete Maßnahmen binden zu können. Nur so wird es möglich sein, die Finanzmittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Bewältigung des Strukturwandels im vollen Umfang zu nutzen. (25.10.1997)

Berufliche Gleichstellung der Frauen
Der Landesfrauenrat fordert das Wirtschaftsministerium auf, dem inzwischen vorhandenen Potential an sehr gut qualifizierten Frauen einen adäquaten beruflichen Einsatz zu ermöglichen. Derzeit beträgt z.B. der Anteil von Frauen bei den Studierenden der Ingenieurwissenschaften 15 %, der Anteil von Frauen bei den Beschäftigten jedoch nur 6,9 %. Dies zeigt, daß der Zugang zum Beruf durch konkrete Projekte unterstützt werden muß. [... weiter]

Artikel drucken

Ältere Beschlüssse: Forderungen und Empfehlungen zur Kommunalen Frauenpolitik

Kommunalpolitisch relevante Beschlüsse/Stellungnahmen des LFR (Auswahl)

Das weibliche Profil der baden-württembergischen Landkreis- und Gemeindeordnung (1995)
1. Sprache
„Der LFR fordert für die 2. Phase der Novellierung der Kommunalgesetzgebung, die Gemeinde- und Landkreisordnung in eine geschlechtergerechte Sprache zu fassen.“ (Es folgen konkrete Begriffe)
2. Kommunale Frauenbeauftragte
Verankerung und Kompetenzen (Liste – siehe unten)
3. Die „Kinderkomponente“
Der LFR fordert für MandatsträgerInnen Ersatz der Auslagen für Kinderbetreuungskosten, die aufgrund ehrenamtlicher Tätigkeit im Gemeinderat erforderlich werden.
„§ 19 Abs. 1 der Gemeindeordnung und § 15 Abs. 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg sind entsprechend zu ändern.“

Gesetzliche Verankerung hauptamtlicher kommunaler Frauenbeauftragter

Zahlreiche Beschlüsse, z.B. 1997:
Verbesserung des baden-württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetzes
Der Geltungsbereich des Landesgleichberechtigungsgesetzes muss erweitert werden
• insbesondere gilt dies für Kommunen
• die Verankerung der kommunalen Frauenbeauftragten
• Koppelung von Vergabe von öffentlichen Aufträgen an frauenfördernde Maßnahmen analog der Frauenförderverordnung des Landes Brandenburg vom 17. Mai 1996 (…)
Zu Kompetenzen und Aufgaben kommunaler Frauenbeauftragter (Forderungen aus: “ Das weibliche“ Profil der b-w. Gemeinde- und Landkreisordnung, 1995)
Bestellung hauptamtlicher Frauenbeauftragte in Stadt- und Landkreisen sowie Gemeinden mit mehr als 10 000 EinwohnerInnen
Verankerung der hauptamtlichen kommunalen Frauenbeauftragten in der Landkreis- und Gemeindeordnung – Einrichtung von Gleichstellungsstellen als Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise! [... weiter]

Artikel drucken