Beschlüsse und Resolutionen von Delegiertentagen des LFR

Beschlüsse 2017:
2017-a-Beschluesse
Beschlüsse 2016:
2016-a-Beschluesse
2016-b-Beschluesse
Beschlüsse 2015:
2015-a-Beschluesse
Beschluesse-2015b

beschlüsse 2012

2012: Eigenständige soziale Sicherung, Rente, Wege aus der Frauenarmut

 
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2012

 

Anerkennung von Kindererziehungszeiten
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, bis Ende 2012 eine Bundesratsinitiative für den Ausbau der Anerkennung von Erziehungszeiten in der gesamten Rentenversicherung für alle Kinder, unabhängig vom Geburtsjahr, zu starten. Die derzeit herrschende Ungleichbehandlung nach Altersjahrgängen verstößt gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot. Es ist auf Bundesebene eine rentenrechtliche Gleichbehandlung aller vor und nach dem Stichtag (1.1.1992) erfolgten Geburten mindestens auf dem Niveau der für Geburten ab dem 1.1.1992 geltenden Regelungen zu gewährleisten.

Kostenübernahme von Verhütungsmitteln
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zu starten.

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012

 

Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro Erwerbseinkommen
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich auf der Bundesebene nach der Neuregelung der Minijobs für die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro Erwerbseinkommen einzusetzen.

Rente nach Mindesteinkommen statt Zuschussrente
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich auf der Bundesebene gegen vom Koalitionsausschuss beschlossene Lebensleistungsrente einzusetzen und stattdessen die Rente nach Mindesteinkommen zu fordern.

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2012: Frauengesundheit, Pflege, Gegen Gewalt

 
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012

 

Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung
Der Landesfrauenrat fordert den Landtag, die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, das Ministerium für Justiz und das Ministerium für Integration auf, über den Bundesrat, die Gesundheitsministerkonferenz, die Jugend- und Familienministerkonferenz und die Justizministerkonferenz der Länder darauf hinzuwirken, dass im Zuge der jetzt anstehenden Beratungen zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung die Ächtung weiblicher Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung mit dem Status eines eigenen Straftatbestandes (entweder durch Änderung des § 226 StGB oder durch Schaffung eines § 226a StGB) festgeschrieben werden. Es ist darauf hinzuwirken, die Strafverschärfung noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode zu realisieren.

Rezeptfreie „Pille danach“ zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Pille danach wie in vielen europäischen Ländern künftig auch in Deutschland rezeptfrei nach Beratung beim Apotheker erhältlich ist. Deshalb soll die Verschreibungspflicht für die Pille danach durch Ergänzung des Arzneimittelgesetzes und Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums aufgehoben werden.

Pflegezeitgesetz mit Rechtsanspruch
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich auf der Bundesebene für die gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit einzusetzen.

Umwandlung Haushaltshilfe nach § 38 SGB V Abs. 2 (Satzungsleistung) in gesetzliche Leistung
Der Landesfrauenrat fordert den Landtag, die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren auf, über den Bundesrat, die Gesundheitsministerkonferenz und die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder darauf hinzuwirken, die Leistung Haushaltshilfe nach § 38 SGB V Abs. 2 (Satzungsleistung) in eine gesetzliche Leistung umzuwandeln. Versorgungslücken, die bei ambulanter Behandlung entstehen, sind durch eine gesetzliche Anpassung zu schließen. Für den § 38 SGB V ist die Möglichkeit der Einrichtung einer Schiedsstelle zu regeln, um die Chancen für eine angemessenen Vergütung zu erhöhen.

Aufnahme von Familienpflege und Dorfhilfe in Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zum Bundeskinderschutzgesetz
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag dazu auf, die Fachdienste für Familienpflege und Dorfhilfe mit ihren Angeboten zur Versorgung von Kindern und zur Haushaltsorganisation als eine Maßnahme im Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zum Bundeskinderschutzgesetz aufzunehmen.

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2012: Nachhaltigkeit

 
Beschluss der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012

Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, bei der Überarbeitung der Ziele und der Entwicklung von landesweit gültigen Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung in Baden-Württemberg die Querschnittsaspekte

- Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit
- Herstellung von sozialer Gerechtigkeit
- Partizipation und demokratische Entwicklung
jeweils in den ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimensionen explizit auszuarbeiten.

Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie muss sich Zukunftstauglichkeit auch an der Umsetzung des Gender Mainstreaming Prinzips messen lassen. Bereits formulierte Ansätze (z.B. in der „Nachhaltigkeitsprüfung“) sind konsequent umzusetzen und weiter zu entwickeln.

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2012: Quote in Aufsichträte

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012

 Geschlechterquote in Aufsichtsräten und Vorständen
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich auf der Bundesebene für die Verabschiedung einer gesetzlichen Geschlechterquote in Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen einzusetzen.

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Beschlüsse der Konferenz der Landesfrauenräte 2012 (21. – 22. Sep. in Stuttgart, Neues Schloss)

KLFR-Antragsberatung 22.9.12

KLFR-Antragsberatung 22.9.12

1. Frauenarmut

Wege aus der Frauenarmut

Die KLFR 2012 fordert die Deutsche Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Fraktionen des Deutschen Bundestags und die Landesregierungen der Länder auf, Maßnahmen zur Prävention und Linderung von Frauenarmut zu initiieren bzw. zu beschließen unter Kenntnisnahme folgender grundlegender Feststellungen der Landesfrauenräte: [... weiter]

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2012: Resolution Änderung des Kommunalwahlrechts – Parität

Resolution der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2012

Die Änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg steht seit langem auf der Agenda.
Nach einer 40 jährigen Diskussion und zahlreichen Veranstaltungen für mehr Frauen in die Kommunalparlamente wurde noch kein wirklicher Erfolg im Sinne der gleichteiligen Besetzung von Kommunal- und Landesparlamenten bewirkt. Wir müssen von der Freiwilligkeit und Selbstregulierung hin zur gesetzlichen Regelung kommen. Wir Frauenverbände werden dies jetzt aktiv vorantreiben. [... weiter]

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beschlüsse 2013

Dokumentation LFR-Vernetzungstreffen und Delegiertentag am 22.11.2013

Beides finden Sie im RB-4-2013

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2013 – Einstimmig! Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats fordert Reform des Landtagswahlrechts!

Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats vom 22.11.2013 in Stuttgart stellt fest: Reform des Landtagswahlrechts Endlich die politische Partizipation von Frauen im Landtag sicherstellen. Bürger/innenrechte und Frauenrechte gehören zusammen! Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung Baden-Württemberg erneut nachdrücklich auf, die mehrfach angekündigte Reform des Landtagswahlrechts mit dem Ziel, bei den Landtagswahlen 2016 einen deutlich höheren Frauenanteil unter den gewählten Abgeordneten sicher zu stellen, umgehend in einen Gesetzesentwurf umzusetzen. Die Delegierten der 52 Mitgliedsverbände des LFR erinnern die Abgeordneten aller Fraktionen an ihren Auftrag [... weiter]

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Delegiertenversammlung 22.11.2013: Wege aus der Frauenarmut – Datenerhebung (1)

Geschlechtsdifferenzierte quantitative und qualitative Erhebungen zu Armut und Reichtum in Baden-Württemberg – Gender Mainstreaming in der Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Landes

Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ , der von Juni 2012 bis Oktober 2013 arbeitete, fordern wir die Landesregierung und das Frauenministerium Baden-Württemberg, das Statistische Landesamt sowie weitere, mit der quantitativen und qualitativen Erhebung von Daten zu Armut und Reichtum im Land befasste Stellen auf:
Im Rahmen einer regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Landes sind grundsätzlich mehr nach Geschlecht und innerhalb dieser Kategorie nach weiteren sozio-demografischen Merkmalen differenzierte quantitative und qualitative Erhebungen zur Armut und ihren Folgen zu veranlassen bzw. durchzuführen.
Das Statistische Landesamt, die Familienwissenschaftliche Forschungsstelle, Universitätsinstitute sowie alle Behörden, die entsprechend relevante Daten erfassen, sind aufgefordert, von vornherein konsequent einen geschlechtsdifferenzierten Blick zu lenken auf [... weiter]

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LFR-Delegiertenversammlung 22.11.2013: Wege aus der Frauenarmut – „Armutsfallen“ erkennen – Armut vorbeugen und vermeiden (2)

Spezifische Armutsfallen identifizieren – Frauen-Armut vorbeugen

Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ fordern wir von Landtag, Landesregierung, insbesondere Sozial- und Kultusministerium, sowie – soweit zuständig – von Kommunen, Trägern der Jugendarbeit und der Jugend- und Erwachsenenbil-dung sowie von Medien, entsprechend ihrer besonders Verantwortung und ihrer zentralen Rolle bei Aufklärung, Beratung und Empowerment zu Entscheidungen für eine eigenständige Existenzsicherung folgende Maßnahmen zu veranlassen bzw. durchzuführen: [... weiter]

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LFR-Delegiertenversammlung 22.11.2013: Wege aus der Frauenarmut – Bildung und Ausbildung (3)

Armutsvermeidung – Wege aus der Frauenarmut:
Bildung und berufsqualifizierende Aus- und Weiterbildung zur Ermöglichung eigenständiger Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit

Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ fordert der Landesfrauenrat von Landesregierung, Landtag, Arbeitgebern, Bildungsträgern und Kommunen Sorge zu tragen für:
1. Bildung von Anfang an!
Chancengerechtigkeit durch entsprechende ausgestattete und konzeptionell ausgerichtete Institutionen zu gewährleisten muss beinhalten:
Bei der Ganztagskinderbetreuung (z.B: Early Excellence Centers) – geschlechtsspezifische Bildungsangebote für Mütter/Eltern.
Beitragsfreie Kindertagesstätten für Eltern, deren Einkommen unterhalb des Landesmedians liegt (danach Beitragsstaffelung).
Bei der Elternbildung ist die Problematik etwaiger Ungleichverteilung der Ressourcen und Chancen in Familien und Kindervernachlässigung im Elternhaus mit zu thematisieren.

2. Allgemeinbildung, Berufsvorbereitung und Berufsausbildung
Für Mädchen und weibliche Jugendliche ist entscheidend:
Erwerb qualifizierter Bildungsabschlüsse, Erweiterung des Berufswahlspektrums und Einmündung in eine Berufsausbildung. [... weiter]

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LFR-Delegiertenversammlung 22.11.2013: Wege aus der Frauenarmut – Eigenständige Existenzsicherung (4)

Wege aus der Frauenarmut – Eigenständige Existenzsicherung

Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ fordert der Landesfrauenrat von Landesregierung, Landtag, öffentlichen und privaten Arbeitgebern bzw. den Tarifpartnern:
1. Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen und zu erhalten durch gezielte Arbeitsmarktpolitik, regionale Wirtschaftsförderung und Unterstützung bei der Existenzgründung.
- Beschäftigungsprogramme, Wirtschaftsförderungsprogramme, Konjunkturprogramme und dergl. grundsätzlich geschlechtergerecht zu konzipieren und umzusetzen. Das Land muss [... weiter]

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LFR-Delegiertenversammlung 22.11.2013: Wege aus der Frauenarmut – Geld und geldwerte Leistungen (5)

Wege aus der Frauenarmut – Geld und geldwerte Leistungen. Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme unter Genderaspekten!

Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ fordert der Landesfrauenrat von Landesregierung und Landtag:

1. Umsetzung der Empfehlungen des Gleichstellungsberichts
Adressiert an den Bundesgesetzgeber hat die Landesregierung Baden-Württemberg über Bundesrats-Initiativen dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung die Empfehlungen des Gleichstellungsberichts in Hinblick auf die festgestellten inkonsistenten Rechtslagen (Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht) und widersprüchliche Anreize (Betreuungsgeld) umsetzt. [... weiter]

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LFR-Delegiertenversammlung 22.11.2013: Wege aus der Frauenarmut – Wohnen und Leben in Stadt und Land, Partizipation (6)

Wege aus der Frauenarmut – Wohnen und Leben in Stadt und Land, Partizipation

Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ fordert der Landesfrauenrat von Landesregierung und Landtag, Kommunen, Wohnungsbaugesellschaften, Institutionen, Freien Trägern, Beratungsstellen, Bildungs-, Kultur- und Sportanbietern dafür zu sorgen, dass auch für einkommensschwache Menschen in Stadt und Land die Grundbedürfnisse, der Zugang zu Dingen des täglichen Bedarfs, zu Gesundheitsversorgung, zu sozialer und politischer Teilhabe, zu Kultur, Mobilität und Arbeitsplätzen gewährleistet werden.
Dies muss beinhalten [... weiter]

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LFR-Delegiertenversammlung 22.11.2013: Entgeltgleichheitsgesetz

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich auf Bundesebene nochmals nachdrücklich für ein Entgeltgleichheitsgesetz ‚mit Biss‘ einzusetzen, das dem Unionsrecht auf gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen zur Durchsetzung vor den deutschen Arbeitsgerichten verhilft.

Dabei ist eine Beweislastumkehr für den Ursachenzusammenhang zwischen Diskriminierung und unterschiedlicher Vergütung unverzichtbar.

 

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LFR-Delegiertenversammlung 22.11.2013: EU-Förderprogramme im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

1. Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, in der ESF-Förderperiode 2007-2013 den erfolgreich begonnenen Weg der durchgängigen Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der neuen Förderperiode mit dem Operationellen Programm (OP) des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Baden-Württemberg 2014 – 2020 im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ fortzusetzen sowie ziel- und wirkungsorientiert auszubauen.

2. Die Ergebnisse der Evaluation sowie die sozioökonomische Analyse für Baden-Württemberg belegen die überproportionale Betroffenheit von Frauen bei allen arbeitsmarktlichen Risiken. Daher muss das ESF-OP diese Erkenntnisse zu den Geschlechterverhältnissen und offengelegten Handlungsbedarfen mit konkreten Zielen, Indikatoren, Kennziffern und Budgets untersetzen.

3. Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, insbesondere dort, wo der ESF mit seinen Prioritäten beschäftigungspolitisch am wirksamsten ist, wo er auf existenzsichernde Beschäftigung und damit dem zentralen Gleichstellungsziel der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen und Männern abzielt und in dem Frauen die am meisten in Baden-Württemberg betroffene Zielgruppe bildet, eine überproportionale Förderung vorzusehen sowie geschlechtsspezifische Maßnahmen mit einem festen Budget vorzusehen.

4. Mit dem ESF-OP sollte sichergestellt werden, dass mindestens 50% der ESF-Mittel Frauen zu Gute kommt und sie zu mindestens 50% der Teilnehmenden über das gesamte OP hinweg ausmachen.

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beschlüsse 2014

Willkommenskultur für weibliche Flüchtlinge in Baden-Württemberg entwickeln

Landesfrauenrat zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen 2014:
Weibliche Flüchtlinge in Baden-Württemberg oft mehrfach Opfer von Gewalt – Willkommenskultur für Frauen muss besonderen Schutz beinhalten!

„Es ist ein Gebot der Humanität – und eine Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen – eine Willkommenskultur und -struktur für Flüchtlinge zu entwickeln; dies gilt im besonderen Maße für jene Gruppen, die vor oder während ihrer Flucht schweren Traumatisierungen ausgesetzt wurden.“ Dies stellt die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates (LFR) in ihrem Beschluss vom 21. November fest.
Der Dachverband der Frauenverbände des Landes fordert unter Hinweis auf die EU-Aufnahmerichtlinie von 2013, der sich das Land Baden-Württemberg in seinem Flüchtlingsaufnahmegesetz ausdrücklich verpflichtet sieht, den besonderen Belangen schutzbedürftiger Personen zügig Rechnung zu tragen. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der weiblichen Flüchtlinge in Baden-Württemberg mindestens eines der Merkmale besonderer Schutzbedürf-tigkeit aufweist, die in der EU-Aufnahmerichtlinie (Art. 21) genannt werden, sei es als Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, als Opfer von Menschenhandel, als Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen oder mit psychischen Störungen, als Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.

In sämtlichen Kriegen und bewaffneten Konflikten der jüngeren Zeit sind Zivilist_innen die Hauptleidtragenden. Vor allem Frauen und Mädchen aller Altersgruppen sind sexualisierter Gewalt ausgesetzt, selbst auf der Flucht vor Gewalt und Krieg sind sie vielfach gefährdet und erleben erneut Gewalt. Spätestens seit den Serbien-Bosnien-Kriegen der 90er Jahre ist bekannt, dass sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe dient und Teil von Kriegsführung ist.

Massenvergewaltigungen, gewaltsame Verschleppungen, Versklavung – täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus dem Irak, aus Syrien, aus Nigeria. Auch aus einigen den Kriegsgebieten benachbarten Ländern, die relativ die meisten Flüchtlinge aufnehmen, häufen sich Berichte, dass geflüchtete M

Der Landesfrauenrat begrüßt deshalb, dass Baden-Württemberg die besonders schwere Notlage der Mädchen und Frauen im Nordirak und in Syrien erkennt und sich bemüht, ein Sonderkontingent für Mädchen und Frauen zu schaffen, die im Nordirak oder in Syrien Opfer se-xualisierter Gewalt geworden sind.

„Den weiblichen Flüchtlingen in Baden-Württemberg, die bereits Opfer sexualisierter Gewalt wurden bzw. die gerade deshalb ihr Land verlassen mussten, muss besondere Fürsorge zu teil werden. Wir müssen Schutz gewähren und Perspektiven eröffnen“, fordert die Vorsitzende Angelika Klingel. Dazu gehöre unbedingt, Rahmenbedingungen zu vermeiden, die zu Re-Traumatisierungen führen können, so Klingel weiter.

Beschlus der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats vom 21.11.2014

Die Situation weiblicher Flüchtlinge in Baden-Württemberg stand im Mittelpunkt der Beratungen beim Delegiertentag des Landesfrauenrats am 21. November in Stuttgart.

Die Delegierten der 51 Mitgliedsverbände des Landesfrauenrats stellen fest: ” Es ist ein Gebot der Humanität – und eine Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen – eine Willkommenskultur und -struktur für Flüchtlinge zu entwickeln; dies gilt im besonderen Maße für jene Gruppen, die vor oder während ihrer Flucht schweren Traumatisierungen ausgesetzt wurden.”

Der Landesfrauenrat begrüßt deshalb, dass Baden-Württemberg die besonders schwere Notlage der Mädchen und Frauen im Nordirak und in Syrien erkennt und sich bemüht, ein Sonderkontingent für Mädchen und Frauen (zu) schaffen, die im Nordirak oder in Syrien Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind.

Das Land Baden-Württemberg hat sich unter Bezug auf die EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, die Aufnahmebehörden im Land verpflichtet, den besonderen Belange schutzbedürftiger Personen Rechnung zu tragen. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der weiblichen Flüchtlinge in Baden-Württemberg mindestens eines der Merkmale besonderer Schutzbedürftigkeit aufweist, die in der EU-Aufnahmerichtlinie, Art 21 genannt werden. Denn unter ihnen befinden sich Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. Sie bedürfen des besonderen Schutzes, der Hilfe, des Gehört Werdens und der Bestärkung in ihren Fähigkeiten.

Der Landesfrauenrat erwartet, dass die gesetzlichen Selbstverpflichtungen des Landes und die aktuellen Ankündigungen der Landesregierung zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge zügig in die Tat umgesetzt werden und insbesondere den Bedürfnissen der besonders schutzbedürftigen Mädchen und Frauen Rechnung getragen wird.  Zu den Forderungen und Vorschlägen im Einzelnen: siehe TOP-Thema und  2014-Beschluss-Flüchtlinge

 

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2014: Geschlechter- und Frauenpolitik in die Neuausrichtung der „SeniorInnen“-Politik des Landes

RESOLUTION: Geschlechter- und Frauenpolitik in die Neuausrichtung der „SeniorInnen“-Politik des Landes

Einstimmig beschlossen von der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats am 16.05.2014

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich die Neuausrichtung der SeniorInnenpolitik des Landes mit dem verstärkten Blick auf das Wissen, die Fähigkeiten, den Bedarf und die Bedürfnisse von älteren und alten Menschen.

Da Altern immer auch ein geschlechtsbezogen differenzierter Vorgang ist, muss in der „SeniorInnen“-Politik das Geschlecht der älter werdenden Menschen angemessen einbezogen werden. Daher fordert der Landesfrauenrat die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg sowie Träger der Altenhilfe und weitere Organisationen im Bereich der SeniorInnenpolitik sowie der geriatrischen Forschung auf:

- Die Strategie des Gender Mainstreaming in Analyse, Maßnahmenentwicklung, bei Beteiligungsprozessen und in der Mittelvergabe, z.B. für Projekte umzusetzen.
- Frauen als aktive Gestalterinnen ihrer Alternsbilder, ihrer Lebensformen und ihrer politischen Repräsentanz in den Beteiligungsprozessen vor Ort und landesweit aktiv einzubeziehen.
- Der Diversifizierung der Lebenslagen älterer Frauen Rechnung zu tragen und Mehrfachdiskriminierungen bei älteren und alten Frauen verstärkt entgegen zu wirken.
- In Forschung und Lehre eine gendersensible Gerontologie und Geriatrie zu verankern und personell und finanziell entsprechend auszustatten.

Als Frauenverbände treten wir unmittelbar ein:
- Für das Sichtbarsein und das sichtbar Werden von älteren und alten Frauen.
- Für das Recht über unsere Zukunft als alternde Frauen, unsere Bilder des Alterns und unsere Lebensumstände selbst zu bestimmen und über die politisch zu setzenden Rahmenbedingungen mit zu entscheiden.
- Für die Selbstorganisation alternder und alter Frauen.

Wir verweisen auf wesentliche Fakten und Befunde der Alternsforschung:
Auch in Baden-Württemberg zeigt die demografische Entwicklung eine „Feminisierung des Alters“: rund ein Fünftel der Bevölkerung des Landes ist 65 Jahre und älter .
Der 6. Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Schwerpunkt „Altersbilder in der Gesellschaft“ (2010) stellt u.a. fest:
„Durch ihren engen Bezug zur Körperlichkeit haben Altersbilder immer auch eine geschlechts-spezifische Dimension. (…) Auch das höhere Lebensalter wird durch die Konstruktion von „Gender“ als dem sozialen Geschlecht geprägt. Aus diesem Grund ist es wichtig, Altersbilder von Männern und von Frauen zu erfragen. …“
Im Kontext des Alter(n)s können sich aus den Unterschieden in der geschlechtsspezifischen Fremdbildkonstruktion Ungleichheiten ergeben.
Im politischen Diskurs, in Fachverbänden, in der Wissenschaft und in der Lehre in Baden-Württemberg wird diesen Gesichtspunkten und ihren Folgen zu wenig Aufmerksamkeit zuteil. Im Extremfall sind ältere und alte Frauen unsichtbar.
Die Lebenswelten von Frauen und Männer unterscheiden sich mit zunehmendem Alter.
Durch tradierte Geschlechterrollen geprägte Lebensentscheidungen (wie Wahl eines älteren Partners, berufliches Zurückstecken zugunsten der Familie) und strukturelle Diskriminierungen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, führen in Verbindung mit einer durchschnittlich höheren Lebenserwartung der Frauen zu spezifischen Lebenslagen. Hinzu kommen deutlich geschlechtsspezifisch differenzierte Selbst- und Fremdbilder des Alterns mit Auswirkungen auf das persönliche Befinden und etwa das Gesundheitsverhalten.
Altersarmut ist vornehmlich ein Problem von Frauen, die mit Teilzeitarbeit und in schlecht bezahlten Frauenbranchen zu geringe Rentenansprüche erworben haben. Die mit materieller Armut verbundenen Einschränkungen gesellschaftlicher Teilhabe betreffen Frauen weitaus häufiger als Männer. Wirtschaftliche Ressourcen bestimmen auch den Zugang zum Gesundheitssystem; ungenügende wirtschaftliche Ressourcen können dazu beitragen, dass Alternsprozesse früh- und vorzeitig zu Abhängigkeit führen.
Frauen im Alter wohnen eher und oft unfreiwillig allein. Im höheren Alter und bei Pflegebedürftigkeit wohnen Frauen eher in Heimen. (2009 – 3,2 % der Seniorinnen gegenüber 1,5 % der Senioren über 60 Jahren.) Sie sind in größerem Maße auf professionelle Hilfe bei Pflegebedürftigkeit angewiesen als Männer.
Generationenbeziehungen im Alter sind in der Tendenz stärker Mütter-Tochter/Sohn-Beziehungen.
Engagement im Umfeld der Familie und Nachbarschaft und innerfamiliäre Sorgearbeit wird eher von Frauen erwartet und geleistet als von Männern. Mehr Frauen als Männer im noch erwerbsfähigen Alter sehen sich vor der Aufgabe der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und privater Sorgetätigkeit. Das heißt, die familiäre, ehren- und hauptamtliche Pflege mit den bekannten oft prekären Arbeitsbedingungen ist weitestgehend ein Frauenthema.
Ab der Altersgruppe 60 Jahre gibt es mehr weibliche als männliche Wahlberechtigte. Unter den weiblichen Wahlberechtigten stellen Wählerinnen über 60 J rd. 37 %.

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2014: Gender Mainstreaming ist notwendiges Instrument für die Entwicklung demokratischer Geschlechterverhältnisse

- Gender Mainstreaming ist notwendiges Instrument für die Entwicklung demokratischer Geschlechterverhältnisse

- Akzeptanz sexueller Vielfalt und geschlechtlicher Identität

 Beschlossen von der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats am 16. Mai 2014 in Stuttgart

Mit Empörung stellt der Dachverband der Frauenverbände des Landes fest, dass die Veranstalter  der  aktuellen Protestaktionen gegen die Bildungspläne Baden-Württemberg mit ihrem Angriff zugleich  auf  Errungenschaften der Frauen- und Emanzipationsbewegung zielen und auf einen Kern europäischer Gleichstellungspolitik.[1]

Durch die sprachliche  Verbindung[2] der Strategie der Geschlechtergerechtigkeit mit einer „Sexualisierung“ von Kindern  werden antifeministische Ressentiments, antieuropäische Strömungen und diffuse Ängste  vor früher kindlicher Sexualität verknüpft:
Das Europäische Konzept des Gender Mainstreaming, Frauenbewegung und Aufklärung werden hier  zum Feind der Vater-Mutter-Kind-Familie erklärt, sie gefährdeten den vermeintlich letzten geschützten Raum für das Aufwachsen von Kindern.

Wir sehen in der Verbreitung derartigen Gedanken-„Guts“  eine große Gefahr  für die Entwicklung einer demokratischen, aufgeklärten und geschlechtergerechten BürgerInnengesellschaft.
Demonstrationen gegen den Bildungsplan 2015 dienen rückwärtsgewandten Parteien und Strömungen offenbar  auch als Katalysator für eine antifeministische Mobilisierung[3] und sind vor der  Europa-Wahl  möglicherweise auch Teil eines parteipolitischen Kalküls.

Dem muss in Worten und Taten – durch die Medien, die gesellschaftlichen Organisationen und die Landesregierung – deutlich begegnet werden.
Wir fordern insbesondere die Landesregierung und die großen gesellschaftlichen Organisationen im Land auf, das Prinzip des Gender Mainstreaming deutlich zu vertreten und sichtbar umzusetzen.
Wir erinnern daran, dass die Europäische Union Gender Mainstreaming 1997 im Amsterdamer Vertrag als verbindliche Aufgabe für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union festschrieb.

Sie definierte:
“Gender-Mainstreaming bedeutet, dass in allen Phasen des politischen Prozesses – Planung, Durchführung, Monitoring und Evaluation – der Geschlechterperspektive Rechnung getragen wird. Ziel ist die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Nach dem Gender-Mainstreaming-Konzept sind politische Maßnahmen stets daraufhin zu prüfen, wie sie sich auf die Lebenssituation von Frauen und Männern auswirken, und gegebenenfalls neu zu überdenken. Nur so kann Geschlechtergleichstellung zu einer Realität im Leben von Frauen und Männern werden. ”

Wir erinnern die Landesregierung an ihre von ihren Vorgängerregierungen übernommene Selbstverpflichtung zur  Implementierung von Gender Mainstreaming in der baden-württembergischen Landesverwaltung (aus 2002). Ministerien und die anderen Landesbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer fachlichen Arbeit den auf Chancengleichheit abzielenden Ansatz des Gender Mainstreaming umzusetzen. Dies betrifft auch die Bildungspolitik.

Europa ist gerade in Deutschland ein Motor für Gleichstellungspolitik. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament müssen alle demokratischen Kräfte dies deutlich und laut sagen.

Politik für die Akzeptanz geschlechtlicher Identität, sexueller Vielfalt und für gleiche Rechte

Der Landesfrauenrat spricht sich ausdrücklich  dafür aus, dass Staat und staatliche Bildungspolitik die gesellschaftliche Akzeptanz sexueller Vielfalt befördern.

Kinder und Jugendliche haben bei der Entwicklung ihrer eigenen sexuellen Identität und ihren Vorstellungen von Familien  ein Recht auf vorurteilsfreie Information und auf ein pädagogisches Umfeld in der Schule, das ihre emotionale Sicherheit  stärkt.

Schule muss dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche  einen vorurteilsfreien Umgang mit der eigenen und anderen sexuellen Identitäten entwickeln und Stereotype von Geschlechterrollen kritisch hinterfragen können. Bildung  muss eine geschlechtersensible Sexualaufklärung für alle Mädchen und Jungen selbstverständlich enthalten.

In den Unterricht an den allgemeinbildenden Schulen des Landes  und  in die Bildungspläne gehören deshalb die Themenfelder   biologisches Geschlecht, historisch/gesellschaftlich definierte Geschlechterrollen und auch die Strategie des Gender Mainstreaming. Lehrkräfte an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen müssen dazu entsprechend in ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Weiterqualifizierung befähigt werden.


[1] Bericht der EU-Kommission zur Gleichstellung 2010

„ohne Gleichstellung rücken Ziele wie nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt in weite Ferne. (…)  Da sich die Gleichstellung von Frauen und Männern als Schlüssel zur dauerhaften Lösung alter wie neuer Probleme erwiesen hat, ist es wichtig, dass das Thema Gleichstellung ein Kernelement der EU-Strategie für 2020 bleibt. Gleichstellungsmaßnahmen sollten deshalb nicht als kurzfristiger Kostenfaktor, sondern als langfristige Investition betrachtet werden.“

[2] Siehe z.B. Demo-Transparente des „Bündnis Familienschutz“:   „Gender-Mainstreaming und Sexualisierung der Kinder per Bildungsplan“  Hinter dem “Bildungsplan 2015″ stehe die  Ideologie des “Gender Mainstreaming” und der Frühsexualisierung.

[3] Siehe die Expertise  der Friedrich-Ebert-Stiftung: Andreas Kemper; Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD – eine Expertise in http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10641-20140414.pdf

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