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Mindestlohngesetz: Statistik belegt Schutz vor allem für weibliche Erwerbstätige

Der Deutsche Fraurenrat meldete zur Verdienststrukturerhebung 2014 des Statistischen Bundesamtes: In Deutschland gab es laut Destatis kurz vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns (1. Januar 2015) im Jahr 2014 5,5 Millionen Jobs, die unter dem späteren Mindestlohnniveau von 8,50 Euro pro Stunde lagen. Vier Millionen davon fielen unter den Schutz des Mindeslohngesetzes. Für weitere 1,5 Millionen sieht das Gesetz Ausnahmen vor – etwa für Auszubildende oder PraktikantInnen.

Schutz des Mindestlohngesetz gilt für Jobs von 2,5 Millionen Frauen

61.7 Prozent der genannten vier Millionen Jobs werden von Frauen ausgeführt. Dies entspricht 2,5 Millionen Frauen, deren Jobs unter den Schutz des Mindestlohngesetzes fallen. Sie verdienten im April 2014 durchschnittlich rund 7,21 Euro pro Stunde.

Der Erhebung zufolge sind es deutschlandweit 10,7 Prozent aller Jobs, die unter das Mindestlohngesetz fallen. 82,3 Prozent davon betreffen Betriebe, die nicht tarifgebunden sind. Branchen wie der Einzelhandel und die Gastronomie liegen dabei ganz vorne. In Ostdeutschland waren es 1,1 Millionen Jobs, die unter das neue Gesetz fielen. Dies sind 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse im Osten. In Westdeutschland waren es mit 2,9 Millionen nur 8,9 % aller Jobs, auf die nun der Mindestlohn anzuwenden ist.

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Fachbeirat Gender Mainstreaming: Aufklären und Vorbeugen – Fachbeirat fordert Kampagne zur Sexismus-Debatte

Frauen sind auch an öffentlichen Plätzen sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Die Silvesternacht hat dies in Köln und in anderen deutschen Städten in besonderem Maße gezeigt. Der Fachbeirat Gender Mainstreaming* des Landes Baden-Württemberg sieht hier eine politische Verantwortung aller, aber auch der Landesregierung, das Thema strukturelle Gewalt gegen Frauen ernst zu nehmen, systematisch aufzugreifen und grundsätzlich dagegen anzugehen. Sexualisierte Gewalt darf nicht nur dann thematisiert werden, wenn die Täter einen Migrationshintergrund haben.

Der Fachbeirat setzt sich für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und für eine offene und faire Gesellschaft ein – gegen Sexismus und Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Der Fachbeirat fordert deshalb die Landesregierung auf,  verstärkt für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu sorgen und zudem eine gender- und diversitätsbewusste Pädagogik in allen Bildungseinrichtungen zu fördern, um über Geschlechter- und kulturelle Stereotype aufzuklären. Der Fachbeirat stellt dafür seine Expertise zur Verfügung.

Um den Schutz aller zu bewährleisten, muss die Debatte offen, kritisch und differenziert geführt werden, vor allem auch mit dem Ziel aufzuklären und präventive Maßnahmen zu setzen.

Für den Fachbeirat: Dr. Gerrit Kaschuba und Dr. Dagmar Höppel

Der Staatsanzeiger Baden-Württemberg veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 22.01.2016 ein Portrait und Interview mit Dr. Gerrit Kaschuba, zum Nachlesen hier: Staatsanzeiger_220116_Portrait Kaschuba

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* Zum Fachbeirat Gender Mainstreaming:

Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat am 14.09.2004 über das weitere Vorgehen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung beraten. Insbesondere um die Verbesserung des Theorie-Praxis-Transfers zu gewährleisten, wurde beim Sozialministerium ein Fachbeirat eingerichtet. Diesem Fachbeirat gehört von Anfang an auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg an. Das Positionspapier des Fachbeirats erläutert, worum es diesem bei Gender Mainstreaming geht, Sie finden es hier: http://www.frauen-aktiv.de/aktiv/26/seite10.php

Weitere Informationen zum Thema Gender Mainstreaming finden Sie

 

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LFR-RUNDBRIEF 3-2015

Schwerpunktthemen dieses RUNDBRIEFS, den es auch gedruckt gibt, sind:

Dokumentation der Beschlüsse und des Fachtags vom 23.10.2015  „Wenn alles an mir zerrt: Herausforderung Selbstfürsorge“ ; Frauensicht-bw auf die Landtagswahl 2016 – Frauenanteile unter Nominierten; Weibliche Flüchtlinge: Berichte von den Vernetzungstreffen des Landesfrauenrats 2015; Auszüge aus Stellungnahmen des LFR zu Gesetzentwürfen der Landesregierung, u.a. ChancenG; Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren

Die Ausgabe zum Herunterladen gibt es hier: 2015-dez15-web

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Parité in den Parlamenten: In Bayern wird Popularklage eingereicht

Entsprechend des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom 23.10.2015 hat sich der Landesfrauenrat BW der Pupularklage des in Bayern gegründeten Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten angeschlossen. Die Bayerische Verfassung ermöglicht jeder deutschen Staatsbürgerin und jedem deutschen Staatsbürger sowie rechtsfähigen juristischen Personen – also auch Vereinen und Verbänden – vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, ob ein garantiertes Grundrecht durch Gesetze, Verordnungen oder Satzungen verletzt wird. Die Klage wird in Bayern erhoben, weil ausschließlich die Bayerische Verfassung diese Möglichkeit bietet.

Aber wir in Baden-Württemberg können diesen Weg unterstützen, indem

- wir uns der Popularklage anschließen,

- wir Spenden dafür sammeln.

Vertreten wird das Bündnis von der Staatsrechtlerin Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel.

Nähere Informationen  im flyer_parite_in_den_parlamenten und auf der Website: www.aktionsbuendnis-parite.de

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Beschlüsse der LFR-Delegiertenversammlung vom 23. Oktober 2015

Die Freihandelsabkommen und die Versorgung und das Einfinden weiblicher Flüchtlinge in Baden-Württemberg waren zentrale Themen der Antragsberatung der Delegierten der 52 Mitgliedsverbände des LFR am 23. Oktober in Stuttgart. Auch das Parité-Gesetz haben wir weiter im Blick: Die Delegiertenversammlung will, dass sich der LFR  nach Möglichkeit der Popularklage des Bayrischen Landesfrauenrates anschließt, die das Wahlrecht des Freistaates auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen will.

Das Gesamtpaket der Beschlüsse der Delegiertenversammlung  finden Sie hier: Beschluesse-2015b

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EU: Neuer Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte (2016-2020)

Strategie zur Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen durch das auswärtige Handeln der EU (2016-2020):

Am 21.9.2015  haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) einen neuen Rahmen für EU-Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Frauenrechte im Bereich der Außenbeziehungen der EU angenommen.

In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 22.09.2015 heißt es dazu u.a.:

Ziel des neuen Rahmens ist es, die Partnerländer – vor allem Entwicklungs-, Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer – dabei zu unterstützen, greifbare Ergebnisse sowohl bei der Gleichstellung der Geschlechter, die zu den Grundwerten Europas zählt, als bei der Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen, die noch in dieser Woche förmlich verabschiedet werden sollen.

Der neue Rahmen gliedert sich in vier Säulen, für die jeweils konkrete Indikatoren und Zielvorgaben festgelegt wurden. Es handelt sich dabei um folgende Säulen:

Bekämpfung von Gewalt jeglicher Art gegen Frauen und Mädchen – dazu gehören u. a. der Schutz von Frauen vor Gewalt in Konfliktsituationen, die Verhütung des Menschenhandels mit Mädchen und Frauen, aber auch die Bekämpfung schädlicher Praktiken wie der Genitalverstümmelung und Beschneidung von Frauen und Mädchen sowie die Befähigung von Frauen, selbst über ihr sexuelles und reproduktives Leben zu bestimmen.

Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte von Frauen – u. a. durch Verbesserung des Zugangs von Frauen und Mädchen zu einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung (auch im Bereich unternehmerische Initiative) und Erleichterung ihres Zugangs zu finanziellen Dienstleistungen, zu menschenwürdigen Arbeitsplätzen und zur Grundversorgung mit Energie, sauberem Wasser usw.

Stärkung der Mitsprache und der Beteiligung von Frauen und Mädchen – zu den konkreten Maßnahmen könnten u. a. die stärkere Beteiligung von Frauen an der Politikformulierung und Entscheidungsfindung auf allen Ebenen, die Förderung ihrer Rolle als Friedensstifter und die Unterstützung von Frauen bei der Veränderung sozialer und kultureller Werte durch eine Tätigkeit in Basisorganisationen und Medien gehören.

Veränderung der institutionellen Kultur – wirksamere Erfüllung der Verpflichtungen der EU. Von allen Akteuren der EU wird erwartet, dass sie die Entwicklungsprioritäten und die Lage von Frauen und Mädchen in den Drittländern, in denen sie arbeiten, analysieren und die Prioritäten, die für Frauen und Mädchen am relevantesten sind, umsetzen. Sie sollen auch die Koordinierung und Kohärenz ihrer Maßnahmen verbessern und mehr Führungsstärke zeigen.

Die Rechenschaftspflicht ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieses neuen Ansatzes. Sämtliche neuen EU-finanzierten Projekte müssen nun messbare Ziele in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung umfassen.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, erklärte: „Mit diesem Rahmen setzt sich die EU noch stärker für die Gleichstellung der Geschlechter im Bereich ihres auswärtigen Handelns ein. Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind Frauenrechte. Wir möchten unseren Partnern die wirksame Unterstützung bieten, die sie benötigen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen und gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen zu stärken, damit sie sich aktiv am politischen, sozialen und kulturellen Leben ihrer Länder beteiligen können.“

Weitere Informationen finden Sie hier

 

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LFR: Frauen-Netzwerk vergrößert um Netzwerk LSBTTIQ

Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats hat am 24.04.2015 das Netzwerk LSBTTIQ in den LFR aufgenommen. Unter den über 70 Organisationen, Einrichtungen und Selbsthilfegruppen des Netzwerks sind zahlreiche Frauengruppen und -initiativen, darunter die LAG Mädchenpolitik Baden-Württemberg, die LuK (Lesben und Kirche), der Lesbenring, die Wirtschaftsweiber, der Gesundheitsladen Stuttgart, das Archiv und Bildungszentrum zur Frauengeschichte in Baden-Württemberg u.a.m. Sie alle setzen sich in dem 2012 gegründeten Netzwerk LSBTTIQ [... weiter]

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LFR-Vorstand: KONTAKTGESPRÄCHE mit Fraktionen, Ministerien, Mandatsträgerinnen

Der Terminkalender des LFR-Vorstandsteams ist voll mit Antrittsbesuchen: Gespräche fanden bereits statt mit den Fraktionen SPD (am 16.4.), GRÜNE (am 21.4.) und FDP (am 28.4.), das Gespräch mit der CDU ist terminiert. Mit Frauenministerin Katrin Altpeter MdL kam der LFR-Vorstand im März zusammen, Gespräche mit der Integrationsministerin und mit Vertetrerinnen weiterer Ministerien werden folgen. Auch mit einzelnen MandatsträgerInnen im Bundestag bzw. Europaparlament fand bereits ein persönlicher Austausch statt bzw. steht bevor, darunter Dorothee Schlegel MdB, Annette Widmann-Mauz MdB und Evelyne Gebhardt MdEP.

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TRANSPARENZKAMPAGNE DES LFR ZUR LANDTAGSWAHL 2016

Nachdem bei der letzten Änderung des Landtagswahlrechts kein Hebel geschaffen wurde, durch eine Ergänzung des Wahlrechts um zu quotierende Listen die Chancen der Frauen zu erhöhen, beobachten wir die Parteien im Vorfeld der Landtagswahl besonders aufmerksam.
Der Landesfrauenrat hat eine TRANSPARENZKAMPAGNE gestartet. Kritische Frauenöffentlichkeit beobachtet die Parteien – bewertet die Ergebnisse der Nominierungen in den Wahlkreisen – klopft die Kandierenden auf ihre Frauen- und gleichstellungspolitsichen Inhalte ab – macht gute Praxis und schlechte Praxis im Umgang mit Wählerinnen, Kandidatinnen und frauenpolitisch bedeutsamen Inhalten public.

Unsere Kampagne wird u.a. folgende Bausteine haben, die Stück für Stück ergänzt werden:

1. Übersichtskarte über die erfolgten Nominierungen von Frauen nach Wahlkreisen und Parteien
Wir hoffen noch vor der Sommerpause von den Landesgeschäftsstellen der Parteien den Stand der bis dahin erfolgten Nominierungen zu erhalten, so dass wir auf unserer Homepage einen Zwischenstand veröffentlichen können.

2. Beispiele guter und schlechter Praxis vor Ort [... weiter]

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Beschlüsse der LFR-Delegiertenversammlung vom 24. April 2015 in Stuttgart

Zum Schwerpunkt “Frauengesundheit” hat die Delegiertenversammlung zahlreiche Beschlüsse gefasst, darunter:
- Verankerung und Umsetzung gender-medizinischer Perspektiven und Erkenntnisse im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes Baden-Württemberg und des Gesundheitssystems.
- “Social Freezing”
- Verhütung: Kostenfreie Abgabe der Pille danach für Frauen unter 20 Jahren und Kostenfreie Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln an Menschen mit geringem Einkommen.
- Konzept zur flächendeckenden Versorgung der Frauen und Familien mit Hebammenhilfe.

Alle Beschlüsse finden Sie hier: 2015-a-Beschluesse

Eine Dokumentration der Fachveranstaltung des LFR “Frauengesundheit zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung. Herausforderung: Schwangerschaft und Geburt” vom 24.4.2015 gibt es im Rundbrief 2-2015.

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