Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des LFR seit dem Jahr 2012.

Warum der Weltfrauentag noch nie so wichtig war wie heute

Warum der Weltfrauentag noch nie so wichtig war wie heute
Pressemitteilung zum 8. März – dem Internationalen Weltfrauentag
Überall auf der Welt bekommen antidemokratische Haltungen Zuspruch und Frauenrechte werden infrage gestellt. Ob in den USA, in Polen, der
Türkei oder hierzulande werden Menschenrechte und damit die Rechte der Frauen attackiert. „Jedes Jahr am Weltfrauentag machen wir auf Probleme
aufmerksam. Doch heute ist der Weltfrauentag wichtiger denn je, da die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in Frage gestellt werden“, betont
Manuela Rukavina, die Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg. Deshalb müssen die Frauen im Land mobil machen und auf
ihre Rechte, wie eigene Existenzsicherung, reproduktive Selbstbestimmung und politische Partizipation pochen. „Wir wollen, dass
Frauen finanziell unabhängig leben können, bei politische Entscheidungen mitwirken und über ihren Körper selbst bestimmen können“, erklärt
Rukavina. „Was für eine moderne Gesellschaft als selbstverständlich gelten sollte, wird leider seit einiger Zeit wieder häufig in Frage gestellt“,
ergänzt sie. Sie versuchen Schwangerschaftsabbrüche zu kriminalisieren, machen sexistische Witze, sprechen von „Genderwahnsinn“ und versuchen Frauen
vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben – die erzkonservativen und rechtspopulistischen Parteien agieren weltweit
gegen Frauenrechte und bekommen immer mehr Zulauf. Doch der Women‘s March on Washington hat gezeigt, dass es eine Bewegung gibt,
gegen diese rückwärtsgewandte und frauenverachtende Politik. Wir wollen uns weltweit solidarisieren und unsere Standpunkte lauter und
wirkungsvoller deutlich machen. „Wer glaubt, wir lassen uns einfach unsere im Grundgesetz verbrieften Rechte weg nehmen, lassen uns
sprachlich und gedanklich immer nur ‚mit meinen‘ und finden uns dann aber gleichzeitig mit einer männerdominierten Politik ab, hat sich
geschnitten“, erklärt Rukavina. „Wir wollen alle Frauen weiter ermutigen mit uns für Frauenrechte zu kämpfen, nicht nur am Weltfrauentag,
sondern das gesamte Jahr über“ ergänzt Rukavina. Wir freuen uns, dass rund um den 8. März diverse Veranstaltungen in
verschiedenen Orten in Baden-Württemberg stattfinden. Dort können sich die Frauen informieren und sich weltweit solidarisieren.

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Gewalt gegen Frauen – keine Randerscheinung sondern traurige Realität

Gewalt gegen Frauen – keine Randerscheinung sondern traurige Realität 

Pressemitteilung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum 25. November 2016 – dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen machen Frauenorganisationen weltweit auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam. Auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg ist alarmiert und will die Politik stärker in die Pflicht nehmen, betroffenen Frauen Schutz zu gewähren.

Einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Studie zufolge sind fast 40 Prozent aller Frauen in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden. „Leider ist Gewalt gegen Frauen keine Randerscheinung, sondern traurige Realität“, betont Manuela Rukavina, die Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg.

Zuflucht bieten betroffenen Frauen Beratungsstellen und Frauenhäuser. Doch diese kommen regelmäßig an ihre Grenzen, in vielen Einrichtungen gibt es nicht ausreichend Plätze für die Schutzsuchenden. Im Frühjahr 2016 hatte das Sozialministerium Baden-Württemberg eine Bestandsaufnahme in Auftrag gegeben. Auf die Frage, ob die Einrichtungen alle anfragenden Frauen aufnehmen konnten, antworteten fast alle mit Nein. Viele der betroffen Frauen konnten wegen Platzmangels nicht untergebracht werden. Insbesondere für Frauen mit Behinderung, einer psychischen Erkrankung und für Frauen mit Söhnen über 12 Jahren gab es keine geeignete Unterkunft und passende Hilfe.

Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, endlich Konsequenzen aus diesem Ergebnis zu ziehen. „Jede von häuslicher Gewalt betroffene Frau sollte Hilfe und Unterstützung finden können, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Situation und ihrem Status“, so Rukavina. Der Zugang zu Hilfe muss für betroffene Frauen bedarfsgerecht, einfach und niedrigschwellig gestaltet werden. Außerdem muss es für die Frauenhäuser und Beratungsstellen endlich eine verlässliche und flächendeckende Finanzierung geben.

Auch im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen muss die Politik handeln, denn auch geflüchtete Frauen soll der Zugang zu Frauenhäusern möglich sein. „Aufenthalts- und ausländerrechtliche Barrieren gegen wirksamen Schutz müssen beseitigt werden, sie verhindern schnelle Hilfe oder die Aufnahme in ein Frauenhaus“, erklärt Rukavina abschließend.

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen geht auf den Todestag dreier Schwestern zurück, die am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik vom militärischen Geheimdienst ermordet wurden. Die Schwestern Mirabal haben im Kampf gegen den Diktator Trujillo und seine Diktatur weltweit ein Symbol gegen Gewalt gesetzt. Seit 1999 ist der Tag gegen Gewalt an Frauen auch von den Vereinten Nationen anerkannt.

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Unwirkliche Debatte zur Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen im Landtag – mal wieder ein Schlag ins Gesicht der Frauen

Pressemitteilung vom 30. Juni 2016

Unwirkliche Debatte zur Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen im Landtag – mal wieder ein Schlag ins Gesicht der Frauen

Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute eine Debatte zu Equal Pay im baden-württembergischen Landtag angestoßen. Es ging darum auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass Frauen, selbst bei gleicher Arbeit, immer noch weniger verdienen als Männer. Die nachfolgende Debatte war aus Sicht des Landesfrauenrats an Zynismus nicht zu überbieten.

Während die CDU-Fraktion sich die Entgeltlücke klein rechnete, verleugnete die AfD-Fraktion in der Debatte die Lohndiskriminierung von Frauen gänzlich.Dazu erklärt Manuela Rukavina Vorsitzende des Landesfrauenrats: „Es ist unredlich, diese Lohnungerechtigkeit und die zu Grunde liegenden Strukturen kleinrechnen zu wollen. Das von Ministerin Schwesig eingebrachte und von der CDU seit Monaten verhinderte Entgeltgleichheitsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Transparenz für Frauen zu schaffen. Wir reden hier auch lediglich von Transparenz – da geht es noch gar nicht um die Beseitigung von mittelbarer und direkter Diskriminierung – man sieht aber an der Debatte, welche Wertigkeit Gleichstellungs-politik in Baden-Württemberg mal wieder hat.“ Die Äußerungen der CDU-Fraktion, dass das Thema Entgeltgleichheit bei jungen Frauen kein Thema mehr sei, stuft der Landesfrauenrat als äußerst zynisch ein: denn die Entgeltlücke wächst mit der Dauer der Berufstätigkeit.

Die AfD-Fraktion verstieg sich sogar dazu, Frauen die falsche Berufswahl vorzuwerfen. Dazu kommentierte Manuela Rukavina weiter: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen und der ganzen Gesellschaft, wenn den Frauen ihre Berufswahl vorgehalten wird. Die Frage ist doch, was uns z.B. die sozialen Berufe und gute, gleichwertige Arbeit wert sind.“                                                                             “Es bleibt eine erhebliche Verdienstlücke – von der Entgeltgleichheit sind wir – insbesondere hier im Ländle weit entfernt!“ Da kann die AfD noch so lange diese Realität leugnen. Und die CDU sollte endlich ihre nicht nachvollziehbare Blockadehaltung aufgeben und dafür sorgen, dass allen Frauen das Recht auf Transparenz gewährt bekommen“ kommentiert Vorsitzende Manuela Rukavina.

Der Landesfrauenrat fordert daher die schnellstmögliche Verabschiedung des Entgeltgleichheitsgesetzes, welches Unternehmen verpflichtet ihre Entgeltpraxis transparent zu machen.

Hintergrundinfo: Der Vergleich der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste nach ausgewählten Berufen beendet den Mythos, dass das Ziel gleicher Lohn für gleiche Arbeit bereits erreicht wäre. In allen Berufen sind die durchschnittlichen Bruttomonats-verdienste der Männer höher als bei Frauen. Ob bei Floristinnen und Floristen, bei Ingenieuren und Ingenieurinnen des Maschinen- und Fahrzeugbaus, bei Raumreinigungskräften oder bei Bürofachkräften, gleiche oder gleichwertige Arbeit wird ungleich bezahlt. Die Entgeltlücke wird sogar durch eine lange Betriebszugehörigkeit nicht. Egal wie lange Kolleginnen und Kollegen dem gleichen Betrieb angehören, die Lohndifferenz bleibt bestehen. Selbst vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen, die länger als 31 Jahre Betriebszugehörigkeit aufwiesen, verdienten durchschnittlich nur 79 % dessen, was ein männlicher Arbeitsnehmer bei gleicher Betriebszugehörigkeitsdauer erhielt.

 

 

 

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LFR zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg: „Wichtige Signale gesendet“

Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg sieht in der Regierungsbildung und im Koalitionsvertrag wichtige Signale an die Frauen und für Vielfalt in Baden-Württemberg.

„Baden-Württemberg ist schon lange bunt und vielfältig. Weit vielfältiger als die Mischung an Abgeordneten im Landtag im Durchschnitt widerspiegelt. Insofern freuen wir uns, dass mit Muhterem Aras nun endlich eine Landtagspräsidentin in Amt und Würden ist, die eben nicht den Durchschnitt der Abgeordneten, sondern die Vielfalt des Ländle darstellt. Wir gratulieren ihr herzlich zu ihrer Wahl.“, so Manuela Rukavina, 1. Vorsitzende des Landesfrauenrats.

Zur Besetzung der Ministerien stellt der Landesfrauenrat fest, dass seine öffentlichkeitswirksame Forderung nach einer hälftigen Besetzung der Kabinettsposten mit Frauen Wirkung gezeigt hat. Fünf Frauen mit Stimmrecht am Kabinettstisch; drei Ministerien, noch dazu Schlüsselressorts wie z.B. Finanzen und Wirtschaft, werden komplett von Frauen – also einer Ministerin und einer Staatssekretärin – geführt.

„Es ist zwar nicht ganz #diehälfte, aber wir freuen uns, dass so viele Frauen wie nie zuvor Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg übernehmen. Das ist ein wichtiges Signal.“, so die 1. Vorsitzende des Landesfrauenrats, Manuela Rukavina.

Im Koalitionsvertrag sind einige wichtige Forderungen des Landesfrauenrats enthalten, wie die Änderung des Landtagswahlrechts. Manuela Rukavina kommentiert: „Bedauerlicherweise ist nicht dezidiert von der Einführung eines Zwei-Stimmenwahlrechts mit paritätisch zu besetzender Liste die Rede, aber die Änderung des Landtagswahlrechts steht dort schwarz auf weiß. Eine Liste ist das wirksamste Instrument, um mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen. Wir fordern die neue Landesregierung nun zur raschen Umsetzung auf. Es wird sich zeigen müssen, ob den wichtigen Signalen auch gleichstellungspolitisch substanzielle Politik folgt“.

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Internationaler Frauenkampftag 2016: Wählen gehen. Demokratie verteidigen.

Am 8. März wird weltweit der 105. Internationale Frauentag begangen. An diesem Tag setzen sich Frauen überall auf der Welt für ihre Rechte ein. In Baden-Württemberg ruft der Landesfrauenrat als Dachverband von 52 Verbänden und über 2,5 Millionen organisierten Frauen dazu auf, am Internationalen Frauentag klar Position gegen Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit zu beziehen.

Dazu erklärt Manuela Rukavina, Erste Vorsitzende des Landesfrauenrats:

„Lassen Sie uns den Tag und die verbliebene Woche bis zur Landtagswahl am 13. März nutzen, um klar zu machen: Wir Frauen kämpfen für eine gleichberechtigte, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Mit gleichen Chancen für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität oder religiöser Zugehörigkeit. Für Rassismus und Menschenfeindlichkeit darf es keinen Platz in unserer Gesellschaft geben. Das sind unsere Werte, auf denen unser Grundgesetz beruht. Viele Generationen von Frauen haben für die Gleichstellung von Mann und Frau im Privaten und in der Gesellschaft gekämpft. An ihre Erfolge knüpfen wir heute an, doch der Weg zu tatsächlichen Gleichstellung ist noch weit.

Rechtspopulisten, wie die AfD, wollen alle gleichstellungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte faktisch wieder abschaffen. Sie sind offen anti-feministisch. Alles, wofür der Landesfrauenrat steht und wofür Frauen jahrzehntelang erkämpft haben, steht bei dieser Partei zur Disposition und wird offen verhöhnt. Deshalb rufen wir alle Frauen auf: Gehen Sie am 13. März zur Wahl. Kämpfen Sie mit uns für unsere Demokratie. 51% der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sind Frauen. Es liegt in unserer Hand.“

 

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Landesfrauenrat ruft zu Protest gegen “Demo für Alle” auf!

Für den 28. Februar hat die sogenannte „Demo für Alle“ wieder einmal eine Kundgebung in Stuttgart angekündigt. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg erklärt hierzu: 

Wir leben in einem modernen Bundesland mit vielfältigen Menschen. Der Landesfrauenrat arbeitet seit seiner Gründung im Jahr 1968 daran, der Vielfalt der Menschen Rechnung zu tragen. Dazu gehört auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Diese Vielfalt Kindern im schulischen Rahmen aufzuzeigen, halten wir für völlig normal und ausgesprochen wichtig.

Mit dieser Demo gegen Vielfalt zeigen die Vielfaltsgegner einmal mehr, dass die Grundrechte auf Freiheit, Gleichheit und sexuelle Selbstbestimmung für sie augenscheinlich nur dann gelten, wenn man in ihr reaktionär-konservatives (Familien-) Bild passt. Unsere Gesellschaft ist aber – übrigens seit Jahrzehnten – bunter und vielfältiger.

Mit ihren erklärten Zielen, wichtige gleichstellungspolitische Errungenschaften wieder abschaffen zu wollen, positioniert sich die „Demo für Alle“ auch explizit frauenfeindlich. Wer gegen die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, gegen sexuelle Selbstbestimmung und gegen die Freiheit der Wahl der Familienform demonstriert, hat sich aus Sicht des Landesfrauenrats sehr weit von den hier für alle geltenden Grundrechten distanziert.

Bizarrer Weise kam genau aus diesem reaktionär-konservativem bis offen rechtspopulistischem Lager in den letzten Wochen lautstark die Forderung, man müsse unsere Werte gegen eine angebliche „Invasion von außen“ schützen und verteidigen.

Manuela Rukavina, 1. Vorsitzende des Landesfrauenrats, erklärt hierzu: „Aus frauenpolitischer Sicht kann man da nur sagen: Wir müssen unsere Werte, getragen durch das Grundgesetz und die Menschenrechte, gegen die “Demo für Alle” verteidigen, denn sie sind es, die unsere moderne Gesellschaft wieder rückabwickeln wollen.“

Der Landesfrauenrat ruft dazu auf, sich den Gegenprotesten anzuschließen und ein klares Zeichen für eine offene und bunte Gesellschaft zu setzen.

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Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes

Zumeldung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zur Meldung des Sozialministeriums 018/2016

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes

Nach langen und vielen Widerständen ist die gestrige Verabschiedung ein großer Erfolg für die Gleichstellung im öffentlichen Dienst. Die Novellierung des ChancenG beinhaltet Verbesserungen bei den Freistellungsmöglichkeiten für Gleichstellungsbeauftragte und ihren Stellvertretungen.

Ebenso wurde das Thema Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf aufgenommen. Davon profitieren auch Männer. Dementsprechend entsetzt hat der Landesfrauenrat Teile der Plenardebatte im Landtag verfolgt. Dazu erklärt die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrats Manuela Rukavina: „Es macht mich schon sprachlos, wie die Bemühungen um faktische Gleichstellung von Teilen der Opposition nur als bürokratischer Mehraufwand betrachtet wird. Gerade diese Debatten zeigen, dass wir strukturelle Vorgaben brauchen, denn sonst ändert sich nichts. Niemand sollte stolz darauf sein, dass Baden-Württemberg in der Gleichstellungspolitik seit Jahrzehnten die rote Laterne trägt.“

 

PRESSEMITTEILUNG des Sozialministeriums vom 17.02.2016 018/2016

Gesetz zur Chancengleichheit im öffentlichen Dienst vom Landtag beschlossen. Frauenministerin Katrin Altpeter: „Die Arbeit von Frauen ist genauso wichtig wie die von Männern, deshalb geben wir ihnen auch dieselben Aufstiegsmöglichkeiten“

In zweiter Lesung hat der Landtag am Mittwoch (17. Februar) das im Haus von Ministerin Katrin Altpeter erarbeitete neue Chancengleichheitsgesetz für den öffentlichen Dienst beschlossen. „Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz liegt für Baden-Württemberg ein Instrument zur gezielten beruflichen Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst vor. Das Gesetz bringt uns unserem Ziel einer vollständigen Chancengleichheit in der Arbeitswelt einen großen Schritt näher“, sagte die Ministerin. Trotz aller Erfolge in den vergangenen Jahren sei die tatsächliche berufliche Chancengleichheit in Baden-Württemberg noch nicht erreicht. Nach wie vor erreichten viel zu wenige Frauen leitende Funktionen. „Mit dem Chancengleichheitsgesetz sagen wir den Frauen in Baden-Württemberg: Eure Arbeit ist genauso wichtig und genauso gut wie die von Männern, deshalb sorgen wir dafür, dass Ihr auch die dieselben Aufstiegsmöglichkeiten bekommt.“

Herzstück des Gesetzes ist die Einsetzung von hauptamtlichen Frauengleichstellungsbeauftragten in allen baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen sowie Städten ab 50.000 Einwohnern. Für Gremien, für die dem Land ein Berufungs-, Entsende- oder Vorschlagsrecht zusteht, gilt – soweit die Entsendung in das Gremium nicht an ein bestimmtes Amt gekoppelt ist – künftig eine verbindliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent. Mit dem Gesetz werden auch die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Beauftragten für Chancengleichheit (BfC) erweitert und die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert.

Mehr Rechte für Beauftragte für Chancengleichheit (BfC)

Da wichtige Weichen bereits bei Stellenausschreibungen und Personalauswahlgesprächen gestellt werden, werden die Gleichstellungsbeauftragten künftig stärker als bisher in den Bewerbungsprozess eingebunden. Sie haben das Recht, an allen Bewerbungsverfahren teilzunehmen. Auch sind sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit als BfC nicht an Weisungen gebunden und der Arbeitgeber muss sie in einem bestimmten Umfang von ihren anderweitigen dienstlichen Verpflichtungen entlasten. Neu ist auch, dass die BfC jetzt Teile ihrer Aufgaben zur eigenständigen Erledigung an ihre Stellvertreterinnen übertragen können.

Chancengleichheitspläne – Belohnung für Gleichstellungserfolg

Jede personalverwaltende Dienststelle mit 50 oder mehr Beschäftigten muss einen Chancengleichheitsplan erstellen. Darin ist festzulegen, mit welchen personellen, organisatorischen, fortbildenden und qualifizierenden Maßnahmen die Frauenanteile auf allen Ebenen sowie allen Positionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben erhöht werden, bis eine paritätische Besetzung erreicht ist. Als Anreiz, die Parität rasch durchzusetzen, werden Dienststellen von etlichen Pflichten entbunden, sobald das Gesetzesziel erreicht ist. Sie müssen dann u.a. keine Chancengleichheitspläne mehr erstellen.

Dienstherr muss Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sicherstellen

Die Dienststellen müssen nach den Worten von Ministerin Altpeter künftig auch geeignete Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf schaffen. Dazu gehöre vor allem eine familien- oder pflegegerechte Arbeitszeit. Nach dem neuen Chancengleichheitsgesetz gilt dies ausdrücklich auch für Stellen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben. Die Dienststellen sind verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an Teilzeitbeschäftigung und Telearbeit zu schaffen und Beurlaubungen zur Wahrnehmung von Familien- oder Pflegeaufgaben zu ermöglichen. Weder Frauen noch Männer dürfen laut dem neuen Chancengleichheitsgesetz durch die Inanspruchnahme von Teilzeit, Beurlaubungen oder Telearbeit einen beruflichen Nachteil erleiden.

Weitere Informationen

 

 

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Offener Brief der “Räte” an die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien: „Gesellschaft in Vielfalt weiterentwickeln – Baden-Württemberg hat Potenzial“

Die “Räte” – der Landesfrauenrat, der Landesfamilienrat,  der Landesjugendring und der Landesseniorenrat – haben sich am 26. Januar in einem Offenen Brief an die jeweiligen Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien gewandt mit dem Appell, ihren Landtagswahlkampf nicht auf dem Rücken der Menschen zu führen, die bei uns Zuflucht vor Gewalt und Verfolgung suchen bzw. allen, die dies tun, eine deutliche Absage zu erteilen.

Wörtlich heißt es in dem Brief u.a.:

“Das Ankommen hunderttausender geflüchteter Menschen in Deutschland stellt Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Diese müssen benannt, anerkannt und angenommen werden. Die anzunehmenden Aufgaben werden weit über eine Legislaturperiode hinausreichen. Wir erwarten von den künftigen Abgeordneten im Landtag, dass sie diese Herausforderungen besonnen und im Bewusstsein der Grundrechte annehmen.

Für Fragen wie Wohnungsversorgung, Bildung und Arbeitsmarktintegration müssen nachhaltig wirksame Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, die im Ergebnis allen zugutekommen werden.

Die Demokratie muss weiter entwickelt werden. Ziele wie BürgerInnenbeteiligung, Stärkung der Zivilgesellschaft, Chancengleichheit von Frauen und Männern müssen aktiv weiter verfolgt werden. Zugewanderte Menschen müssen in diesen Prozess als Mitgestaltende hineingenommen werden.

Für all das bedarf es sorgfältiger Analysen, fairer und breit geführter öffentlicher Diskussionen, organisatorischer Maßnahmen und Investitionen. Eine der wirtschaftlich reichsten Regionen weltweit sollte sich dazu befähigt sehen.”

Das  gleichlautend jeweils an  Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL,  Guido Wolf MdL, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und  Minister Dr. Nils Schmid MdL übermittelte Schreiben finden Sie in voller Länge  zum Nachlesen hier: 1-2016-OB-Räte-Muster

 

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Zur gestrigen Forderung des baden-württembergischen Gemeindetags, die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes einzustellen und es ersatzlos aufzuheben

Baden-Württemberg hat das seichteste Chancengleichheitsgesetz der Bundesrepublik.

Baden-Württemberg trägt – auch deshalb – bei vielen gleichstellungspolitischen Themen seit Jahrzehnten die rote Laterne. Deshalb forderte der Landesfrauenrat seit langer Zeit eine Novellierung des ChancenG. Nach langen und zähen Verhandlungen, insbesondere mit den Kommunen, legte Katrin Altpeter als Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren am Ende der Legislaturperiode von Grün-Rot einen Gesetzesentwurf vor, der den Kommunen vielleicht sogar über Gebühr entgegen kam. Sich im laufenden Gesetzesverfahren als Gemeindetag nun so zu äußern, ist zynisch und ein Affront gegen die Frauen.

Dazu erklärt Manuela Rukavina, 1. Vorsitzende des Landesfrauenrats: „Es macht mich schon sprachlos, wie die Bemühungen um faktische Gleichstellung nur als bürokratischer Mehraufwand betrachtet werden. Ich finde die Aussagen des Gemeindetags bekräftigen, dass in Sachen Chancengleichheit nichts freiwillig umgesetzt wird, sondern nur durch strukturelle Vorgaben. Chancengerechtigkeit wird zum wiederholten Mal nur als Luxusthema und nicht als Grundrecht behandelt.“

Der Landesfrauenrat fordert den Gemeindetag auf die Störfeuer im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu beenden und ihrer Vorbildfunktion als kommunale Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen gerecht zu werden.

 

 

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LFR zum Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst: Neu- und Höherbewertung der Arbeit mit und Verantwortung für Menschen ist überfällig

Landesfrauenrat Baden-Württemberg: Neu- und Höherbewertung der Arbeit mit und Verantwortung für Menschen ist überfällig

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) begrüßt den Arbeitskampf der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst für eine bessere Eingruppierung. Bildung und Betreuung von Kindern verlangen qualifizierte Arbeit, die auch entsprechend bezahlt werden muss.
Der Dachverband der Frauenorganisationen des Landes verweist in seiner Solidaritätserklärung auf weiter reichende Aspekte dieser Tarifauseinandersetzung.

Es geht dabei um mehr als höhere Gehälter:

- Es geht um die überfällige Neu- und Höherbewertung der Arbeit mit und der Verantwortung für Menschen.
- Es geht auch um die Überwindung letztlich geschlechtsspezifischer Geringschätzung von Berufsfeldern, in denen überwiegend Frauen tätig sind.
- Es geht um die Umsetzung des Kinderrechts auf Bildung von Anfang an für alle Kinder und damit um eine nachhaltige Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

„An der Qualität sozialer Dienstleistungen in unserer Gesellschaft – und an der auch geldwerten Wertschätzung der Sozial- und Erziehungsberufe – lässt sich ablesen, welchen Wert wir der Arbeit mit Menschen beimessen“, erklärt Manuela Rukavina, Erste Vorsitzende des LFR. Bisher werde Verantwortung für Menschen in der Regel geringer honoriert als Verantwortung für Technik. „Darin drückt sich eine eklatante Schieflage in der gesellschaftlichen Bewertung von Arbeit aus“, erklärt Rukavina. Die Neu- bzw. Höherbewertung der Arbeit mit Menschen sei überfällig, mahnt der LFR an die Adresse der Arbeitgeberseite – Staat, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Kirchen. Aber auch an die Bevölkerung: Betreuungs- und Bildungsqualität für alle Kinder erfordere Prioritätensetzungen in den öffentlichen Haushalten, dafür müsse mehr Geld in die Hand genommen werden. [... weiter]

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