Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. April 2015

 

Frauengesundheit

Verankerung und Umsetzung gender-medizinischer Perspektiven und Erkenntnisse

im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes Baden-Württemberg

und des Gesundheitssystems

Unter Bezugnahme auf die erklärte Absicht der Landesregierung, das 2014 vorgelegte Gesundheitsleitbild zu konkretisieren, erwartet der Landesfrauenrat von der Landesregierung bzw. dem Sozialministerium Baden-Württemberg, dass die bei der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes 2014 erarbeiteten Leitsätze und Handlungsempfehlungen gender-medizinische Aspekte ausformuliert, und konsequent für ihre Umsetzung sorgt und ins Gesundheitssystem in Baden-Württemberg mit einbezieht.

Im Einzelnen fordert die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates:

1.       Einrichtung eines Fachgremiums Frauengesundheit beim Sozialministerium

Die im Gesundheitsleitbild aufgelisteten Fachgremien des Sozialministeriums (S. 9) müssen um ein Fachgremium Frauengesundheit erweitert werden, das die entsprechende Konkretisierung vornimmt. Diesem Gremium müssen auch Vertreterinnen der gender-medizinischen Forschung, des Forschungsinstituts für Frauengesundheit der Universität Tübingen, der Frauengesundheitszentren sowie Vertreterinnen der Frauenwohlfahrtspflege und der Frauenverbände des Landes angehören.

2.       Gender in kommunalen Gesundheitskonferenzen und Gesundheitsberichten

Die auf der kommunalen Ebene angesiedelten Gesundheitskonferenzen der Landkreise und Stadtkreise müssen ebenfalls Frauengesundheit und Männergesundheit in ihren entsprechenden Themenfeldern jeweils spezifisch anschauen.

Vorhandene Empfehlungen für kommunale Gesundheitskonferenzen und Gesundheitsberichterstattung sind entsprechend zu überarbeiten und ggf. um Hinweise auf gelungene Praxisbeispiele zu ergänzen.

Das Thema Gesundheitsgefährdung durch Gewalt ist in die Berichterstattung einzubeziehen.

3.       Bei den partizipatorisch angelegten Diskussionsprozessen und Angeboten sind Frauen und Männer gezielt anzusprechen. In Beratungs- und Vernetzungsstrukturen sind ExpertInnen der Frauengesundheit/Männergesundheit gezielt einzubeziehen. Diese müssen auch in der Berichterstattung, bei Präventionsangeboten, bei Sensibilisierungsmaßnahmen und in Sonder-Programmen sichtbar werden.

4.       Spezifische Online Informationsangebote zur Frauengesundheit auf Landesebene.

Frauengesundheit

‚Social Freezing‘

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg lehnt das vorsorgliche Konservieren von unbefruchteten Eizellen aus unternehmensstrategischen und personalpolitischen Gründen ab. Ein von Arbeitgeberseite gefördertes ‚Social Freezing‘ greift massiv in die Entscheidungsfreiheit der Frau ein und konterkariert alle staatlichen, unternehmerischen und gesellschaftspolitischen Bemühungen um eine familienfreundlichere Arbeitswelt.

Verhütung: Kostenfreie Abgabe der Pille danach für Frauen unter 20 Jahren

Der Landesfrauenrat begrüßt die Aufhebung der Rezeptpflicht für die Pille danach und fordert die Landesregierung auf im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass Frauen unter 20 Jahren die Pille danach kostenfrei erhalten und die Kostenbefreiung durch einen unbürokratischen direkten Abrechnungsweg zwischen Apotheken und Krankenkassen gesichert wird.

Verhütung: Kostenfreie Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln an Menschen mit geringem Einkommen

Der Landesfrauenrat fordert die kostenfreie Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln an Menschen mit geringem Einkommen (Jugendliche, Auszubildende, Studierende, EmpfängerInnen von Hartz IV bzw. ALG II).

Konzept zur flächendeckenden Versorgung der Frauen und Familien mit Hebammenhilfe

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, auf der Basis einer Ist-Analyse durch ein vom Sozialministerium beauftragtes Forschungsinstitut noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept zur flächendeckenden Versorgung der Frauen und Familien mit Hebammenhilfe zu entwickeln.


Gegen Gewalt an Frauen 

Sicherheit für Gewaltopfer: ärztliche Mitteilungspflicht an Krankenkassen bei

häuslicher und sexueller Gewalt abschaffen 

Der Landesfrauenrat bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene, insbesondere im Rahmen der nächsten Gesundheits ministerkonferenz der Länder (GMK) für eine ergänzende Änderung des § 294a Abs.1, S.2 SGB V einzusetzen, um auch die Mitteilungspflicht in Fällen häuslicher Gewalt gegen Erwachsene abzuschaffen.

 

Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Frauen 

Der Vorstand möge im Hinblick auf die bestehende Beschlusslage von Mai 2011 nochmals

gegenüber Landesregierung und Landtag insistieren.

Beschlusslage 20.05.2011:

„Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Frauen

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, pauschal finanzierte spezifische Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene
Mädchen und junge Frauen, Minderjährige und Volljährige, zu schaffen […]“

 

Dauerförderung der Beratungsstelle YASEMIN

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag dazu auf, die Weiterarbeit der Beratungsstelle für junge Migrantinnen in Konfliktsituationen YASEMIN finanziell in eine Dauerförderung zu überführen.

 

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und die Auswirkungen auf Frauen

Der Landesfrauenrat setzt eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Mitgliedsverbänden ein, die ein Positionspapier zu den geplanten freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Frauen erarbeitet.

Da die Privatisierung Öffentlicher Dienstleistungen ein wesentlicher Bestandteil der Abkommen ist, soll die Landesregierung gebeten werden, zu informieren welche Auswirkungen die Abkommen auf den Zuständigkeitsbereich und die Aufgabenerledigung im Öffentlichen Dienst der verschiedenen Ressorts und Verwaltungsebenen (Land-, Kreis- und Kommunale Ebene) haben wird und ob und in welchem Umfang mit einem Stellenabbau zu rechnen sei.

Der Landesfrauenrat begrüßt, dass die Landesregierung Eckpunkte zur Positionierung zu TTIP vorgelegt hat und mit der Einrichtung eines „TTIP-Beirats der Landesregierung“ einen Beitrag zu mehr Transparenz in den Verhandlungsprozessen und zur Identifizierung weiterer Interessen des Landes schaffen möchte. Der Landesfrauenrat sollte Mitglied dieses Beirats sein, um die Perspektive und Anliegen der Frauen einbringen zu können.

Der Landesfrauenrat unterstützt die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber Investitionsschutzvorschriften und „privaten“ Internationalen Schutzgerichten (ISDS-Gerichte), welche die Gesetzgebungskompetenz von Staaten aushebeln können. Unter diesem Gesichtspunkt möge die Landesregierung auch die Rolle und gesetzgeberischen Kompetenzen des geplanten transatlantischen Regulierungsrats (RCC) kritisch prüfen.

 

 

Artikel drucken