Sexualstrafrecht: NEIN heißt NEIN!

Das Sexualstrafrecht wird in Deutschland verschärft. Der Grundsatz ‘Nein heißt nein’ soll  in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen werden. Dafür haben alle 599 am 7. Juli anwesenden Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages gestimmt. Auch „Grapschen“ wird ein Strafbestand ebenso wie sexuelle Übergriffe, die als Gruppendelikte begangen werden. Als einen historischen Schritt – einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht würdigte der Deutsche Frauenrat diese Entscheidung in seiner Pressemitteilung. Das bundesweite Bündnis Nein heißt Nein hat mit seiner Kampagne – die auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg unterstützt hat – einen Erfolg errungen.

Mit konkreten Empfehlungen zur Umsetzung in einen Gesetzestext ist – laut Schreiben des Bundesjustuzministerium an die Konferenz der Landesfrauenräte (vom 7.Juni 2016) – im Herbst zu rechnen.

Weltweiter Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzte kreativ Zeichen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen

Weltweit ONE BILLION RISING gegen Gewalt an Frauen – u.a. auch in Biberach an der Riß, Ehingen a.d. Donau, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Offenburg, Schwäbisch Hall,  Stuttgart, Tübingen, Tuttlingen, Ulm.

Am 14. Februar 2016 waren wieder – wie seit 2013 – weltweit mindestens eine Milliarde Frauen und Männer dazu eingeladen, sich zu erheben, zu tanzen und sich mit  allen zu verbinden, um das Ende dieser Gewalt zu fordern. Weltweit erfährt jede dritte Frau in ihrem Leben Gewalt. Statistisch sind dies eine Milliarde Frauen (one billion). Manuela Rukavina war als Vorsitzende des Landesfrauenrates Hauptrednerin bei der OBR-Aktion in Stuttgart. Hier geht es zu ihrer Rede: One billion rising 2016

Hier geht es zum Video des OBR-Song “Spreng die Ketten”   https://www.youtube.com/watch?v=uPjlZjm1tow

Info-Blatt von Terres des Femmes in 10 Sprachen
Welche Rechte haben Frauen in Deutschland? In Deutsch, Englisch, Arabisch, Albanisch, Serbisch, Paschtu, Farsi, Urdu, Französisch und Swahili erfolgt rechtliche Aufklärung  und Hilfe für Frauen, die von Gewalt betroffen sind oder diese beobachten. Zum Flyer: TDF_Flyer_Women_Men

#Ausnahmslos
Mit einem Aufruf wehrten sich  tausende Feministinnen (und mit Frauen solidarische Männer) gegen die Instrumentalisierung ihrer Anliegen nach der massiven sexualisierten Gewalt gegen Frauen in Köln und anderswo.

Auszug:

“In der Silvesternacht auf 2016 waren in Köln und anderen deutschen Städten viele Frauen sexualisierter Gewalt an öffentlichen Plätzen ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden. Die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung müssen endlich geschlossen werden.

(…)

Dafür setzen wir uns ein

Der konsequente Einsatz gegen sexualisierte Gewalt jeder Art ist unabdingbar und von höchster Priorität. Es ist für alle schädlich, wenn feministische Anliegen von Populist_innen instrumentalisiert werden, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen, wie das aktuell in der Debatte um die Silvesternacht getan wird.

Sexualisierte Gewalt darf nicht nur dann thematisiert werden, wenn die Täter die vermeintlich „Anderen” sind: die muslimischen, arabischen, Schwarzen oder nordafrikanischen Männer – kurzum, all jene, die rechte Populist_innen als „nicht deutsch“ verstehen. Sie darf auch nicht nur dann Aufmerksamkeit finden, wenn die Opfer (vermeintlich) weiße Cis2-Frauen sind. Der Einsatz gegen sexualisierte Gewalt muss jeden Tag ausnahmslos politische Priorität haben, denn sie ist ein fortwährendes Problem, das uns alle betrifft. 2014 ergab eine Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dass mehr als die Hälfte aller Frauen bereits sexuell belästigt wurde und ein Drittel sexualisierte und/oder physische Gewalt erlebte. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist jährlich mehr als 7.300 angezeigte Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen in Deutschland aus3, das sind zwanzig jeden Tag. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher.

Alle Menschen sollen sich von klein auf, unabhängig von ihrer Ethnie, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Religion oder Lebensweise, sicher fühlen und vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt sein: egal ob auf der Straße, zu Hause, bei der Arbeit oder im Internet. Ausnahmslos. Das sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft. (…)”

Den ganzen Aufruf und die Forderungen finden Sie auf http://ausnahmslos.org/

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