LFR zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg: „Wichtige Signale gesendet“

Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg sieht in der Regierungsbildung und im Koalitionsvertrag wichtige Signale an die Frauen und für Vielfalt in Baden-Württemberg.

„Baden-Württemberg ist schon lange bunt und vielfältig. Weit vielfältiger als die Mischung an Abgeordneten im Landtag im Durchschnitt widerspiegelt. Insofern freuen wir uns, dass mit Muhterem Aras nun endlich eine Landtagspräsidentin in Amt und Würden ist, die eben nicht den Durchschnitt der Abgeordneten, sondern die Vielfalt des Ländle darstellt. Wir gratulieren ihr herzlich zu ihrer Wahl.“, so Manuela Rukavina, 1. Vorsitzende des Landesfrauenrats.

Zur Besetzung der Ministerien stellt der Landesfrauenrat fest, dass seine öffentlichkeitswirksame Forderung nach einer hälftigen Besetzung der Kabinettsposten mit Frauen Wirkung gezeigt hat. Fünf Frauen mit Stimmrecht am Kabinettstisch; drei Ministerien, noch dazu Schlüsselressorts wie z.B. Finanzen und Wirtschaft, werden komplett von Frauen – also einer Ministerin und einer Staatssekretärin – geführt.

„Es ist zwar nicht ganz #diehälfte, aber wir freuen uns, dass so viele Frauen wie nie zuvor Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg übernehmen. Das ist ein wichtiges Signal.“, so die 1. Vorsitzende des Landesfrauenrats, Manuela Rukavina.

Im Koalitionsvertrag sind einige wichtige Forderungen des Landesfrauenrats enthalten, wie die Änderung des Landtagswahlrechts. Manuela Rukavina kommentiert: „Bedauerlicherweise ist nicht dezidiert von der Einführung eines Zwei-Stimmenwahlrechts mit paritätisch zu besetzender Liste die Rede, aber die Änderung des Landtagswahlrechts steht dort schwarz auf weiß. Eine Liste ist das wirksamste Instrument, um mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen. Wir fordern die neue Landesregierung nun zur raschen Umsetzung auf. Es wird sich zeigen müssen, ob den wichtigen Signalen auch gleichstellungspolitisch substanzielle Politik folgt“.

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